Die Grünen sind bei der Bundestagswahl weit davon entfernt stärkste Kraft in Baden-Württemberg zu sein. Der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl will sich aber noch nicht von der Idee der „Baden-Württemberg-Partei“ verabschieden.
Nach der Bundestagswahl, das hat Cem Özdemir bereits angekündigt, wird er sich aus der Bundespolitik verabschieden, um in den Landtagswahlkampf zu ziehen. Sein Ziel ist es, 2026 zweiter grüner Ministerpräsident werden. Ist daran nach der Bundestagswahl noch zu denken? Die Partei müsse sich kritisch fragen, wieso sie in großen Städten Direktmandate holen könne, aber auf dem Land zum Teil schwach sei, sagt Özdemir selbstkritisch.
Herr Özdemir, die Grünen haben bei der Bundestagswahl auch in Baden-Württemberg verloren. Ist der Kretschmann-Bonus jetzt vollständig aufgebraucht?
Winfried Kretschmann stand bei der Bundestagswahl ja nicht zur Wahl. Es war eine Bundestagswahl, und auch 2017 war es so, dass die Grünen bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg deutlich schlechter abgeschnitten haben. Wie die darauffolgende Landtagswahl 2021 danach ausgegangen ist, das wissen Sie ja.
Die Grünen holten 32,6 Prozent der Stimmen…
Eben. 2026 geht es um die Landespolitik, nicht um Bundesthemen.
Nach vorläufigen Ergebnissen kamen die Grünen bei der Bundestagswahl aber nur auf 13,6 Prozent. Muss sich ihre Partei von dem Gedanken verabschieden, Baden-Württemberg-Partei sein zu können?
Wir müssen uns kritisch fragen, wie es sein kann, dass wir einerseits Direktmandate holen, aber gleichzeitig auf dem Land zum Teil sehr schwach sind. Wir müssen noch mehr für den Baden-Württemberg-Weg werben, der als Erstes fragt, was ist gut für das Land, und in den letzten Jahren gezeigt hat, wie das Thema Klimaschutz, das ja nichts von seiner Bedeutung verloren hat, erfolgreich mit der Wirtschaft verzahnt werden kann. Bei Gesprächen mit Mittelständlern stoße ich ständig auf Unternehmer, die mir erzählen, was sie alles machen, um noch energieeffizienter zu sein, um noch mehr Rohstoffe einzusparen und noch umweltfreundlicher zu sein. Aber sie sehen nicht unbedingt die Grünen im Bund als ihren natürlichen Partner.
Wie optimistisch ziehen Sie da noch in den Landtagswahlkampf?
Ich erlebe viel Zustimmung für die Politik, für die ich stehe und für den Kurs, den Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann fährt. Grün-Schwarz zeigt im Land, wie gute Sacharbeit geht – pragmatisch und an Lösungen orientiert. Und den Ländern und damit auch den Grünen kommt im Bundesrat eine entscheidende Rolle zu. Die Menschen machen sich zu Recht große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie machen sich Sorgen um die Frage der Sicherheit, das betrifft die irreguläre Migration und die innere Sicherheit, aber auch die Frage der äußeren Sicherheit. Und da haben wir, glaube ich, noch einige Baustellen vor uns. Und zugleich möchte ich in einem Land leben und dafür die Voraussetzungen schaffen, in dem unsere Kinder und Jugendlichen wieder mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Daran werden wir gemessen.
Hilft es Ihnen im Landtagswahlkampf, dass die Grünen wahrscheinlich nicht der Bundesregierung angehören?
Mich beschäftigt vielmehr, wie geht es mit der liberalen Demokratie weiter? Die liberalen Demokratien schauen auf Deutschland. Deutschland hat in Europa eine Führungsrolle. Und dieser Rolle müssen wir gerecht werden. Wir brauchen schnell eine stabile Regierung, das hat oberste Priorität. Auf Deutschland kommt es jetzt ganz besonders an, nachdem die USA die liberale Demokratie quasi zum Abschuss freigegeben haben. Darum sind jetzt alle Parteien der demokratischen Mitte gefragt, konstruktiv mit diesem Wahlergebnis umzugehen.
Die politische Landkarte zeigt nach Wahl auch in vielen Gemeinden Baden-Württembergs blaue Flecken, wo die AfD eine Mehrheit hat. Bereitet Ihnen das Sorge?
In der nächsten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag werden CDU, CSU, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit haben. Das hat dramatische Konsequenzen, die Mehrheit für eine mögliche Verfassungsänderung etwa für ein Sondervermögen für die Verteidigung oder für Investitionen in Infrastruktur oder für die Forschungslandschaft ist weg. Insofern muss sich der Bundestag ernsthaft mit der Frage beschäftigen, ob man in einer solchen Ausnahmesituation, wie wir sie erleben, nicht noch in der Übergangszeit eine entsprechende Reform auf den Weg bringt, damit die neue Bundesregierung den Handlungsspielraum hat, den sie braucht. Denn die neue Bundesregierung ist zum Erfolg verdammt. Ein erneutes Scheitern hätte dramatische Folgen für unser Land. Die demokratische Mitte muss zeigen, dass liberale Demokratien Probleme lösen können, ohne dass man zu den Extremen geht. Dies ist eine Verantwortung, die nicht nur die künftige Bundesregierung betrifft, sondern auch uns Bündnis90/Die Grünen. Alle Parteien haben sich jetzt dem Ziel unterzuordnen. Wir können die AfD nur kleinhalten durch gutes Regieren, durch Sacharbeit, durch weniger Streit.
