Der Esslinger Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer koordinierte die Parlamentariergruppe USA des Bundestags. Die Radikalisierung der US-Konservativen könne ein Menetekel für Deutschland sein, sagt er.
Die Nachrichten aus den USA werden immer skurriler, das erratische Treiben von Donald Trump stellt die ganze Welt unter Stress. Noch immer rätseln Politanalysten, wer im Weißen Haus die Agenda bestimmt: Ist es der Narzisst im Präsidentenamt – oder dient er anderen nur als Marionette? Die Tech-Oligarchen aus dem Silicon Valley erscheinen inzwischen selbst als Getriebene, nun rücken christliche Glaubenskrieger in den Blickpunkt, Russel Vought zum Beispiel, der Direktor der Budgetbehörde, der Bürokraten „traumatisieren“ möchte und Trump ein „Geschenk des Herrn“ nennt. Im akademischen Milieu rüsten postliberale Intellektuelle wie Patrick Deneen, ein Ideengeber des Vizepräsidenten J. D. Vance, zum Kreuzzug gegen die Moderne. Bei Deneen endet eine kluge Kritik des Liberalismus in eine illiberale Utopie.
Es stellt sich die Frage: Gibt es in Trumps Republikanischer Partei noch traditionelle, also „vernünftige“, der US-Nachkriegspolitik verpflichtete Repräsentanten der einstigen „Grand Old Party“? Ja, sagt der Esslinger Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer. „Sie sind noch da, aber sie ducken sich weg.“ Der Grünen-Politiker war von Anfang 2024 bis Ende der Wahlperiode Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA. „Wir halten den Kontakt in die Vereinigten Staaten auf der parlamentarischen Ebene“, sagt Schäfer. Dazu kämen Verbindungen zu Thinktanks, Unternehmen und Zivilgesellschaft. Zuletzt weilte eine Gruppe aus dem US-Repräsentantenhaus in Berlin. Schäfer weiß aus den Gesprächen: Ein gewisses Interesse an Deutschland ist auf US-Seite noch da. „Etliche Bundesstaaten sind durch die deutsche Einwanderung geprägt, mit anderen verbinden uns besondere wirtschaftliche Beziehungen.“ Das gelte etwa für die Autoindustrie. Gleichwohl sei nicht zu übersehen, dass sich der Fokus der US-Politik deutlich von Europa abgewandt und Asien zugewandt habe. Die Ansage der US-Kollegen habe gelautet: Ihr Europäer müsst euch mehr um eure eigene Sicherheit kümmern, wir stehen auf eurer Seite, aber eher im Hintergrund.
Mit Blick auf die Republikanische Partei bemerkt Schäfer, dass dort nicht nur viele ideologisierte Vertreter der MAGA-Bewegung („Make America great again“) zugange seien, sondern auch klassische Machiavellisten. „Trump holt ihnen die Mehrheit.“ Im Zwiegespräch zeige sich: „Viele Republikaner sehen Trump als Mittel zum Zweck des Wahlerfolgs.“
Was sich in den USA vollzieht, sagt Schäfer, davor sei Europa nicht gefeit. „Die Verführung des rechtsnationalen Konservativismus ist sehr wirkmächtig.“ Solchen Kräfte sieht er auch die Union in Deutschland ausgesetzt. Schäfer verweist auf den Besuch des CDU-Politikers Jens Spahn im vergangenen Sommer beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee (Wisconsin). Spahn äußerte sich bei dieser Gelegenheit sehr positiv über Trump, und von dessen damals noch designiertem Vize Vance erwartete er eine gewisse Garantie, „dass sich Trump staatsmännisch verhält“. Spahn hält Verbindung zu Trumps früheren Deutschland-Botschafter Richard Grenell. Erst am Wochenende plädierte der frühere Gesundheitsminister von der CDU dafür, den Umgang mit der AfD im Bundestag zu normalisieren.
Im vergangenen Jahr veranstaltete die rechtskonservative Berliner Kampagne-Agentur „The Republic“ einen Kongress, an dem die US-Denkfabrik „Heritage Foundation“ teilnahm. Diese hatte vor der US-Präsidentschaftswahl einen umfangreichen Plan – betitelt „Project 2025“ – vorgelegt, der als inoffizielles Regierungsprogramm Trumps gilt. Der Gründer von „The Republic“ ist das CSU-Mitglied Armin Petschner-Multari. Ziel ist ganz offensichtlich, Politiker der Union mit der libertären Trump-Lobby zusammenzubringen. Für diesen September ist eine Neuauflage der „Berlin Campaign Conference“ geplant, die auch von der CDU-nahen Union Stiftung in Saarbrücken unterstützt wird, als deren Vorstandsvorsitzender Hans-Georg Warken fungiert, Schwiegervater der baden-württembergischen CDU-Generalsekretärin Nina Warken. Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gehört zu den Partnern der Veranstaltung. Die MAGA-Leute wiederum pflegen die Verbindung zum Viktor-Orbán-Regime in Budapest. Von dort erwarten sie Anregungen für die Aushöhlung der Demokratie. „Orbán gilt den Trump-Unterstützern als Vorbild“, sagt der Grünen-Abgeordnete Schäfer.
