Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union möchte sich möglichst viele Koalitionsoptionen offen halten.
Der Union kann es gerade nicht schnell genug gehen. CDU-Chef Friedrich Merz drängt ins Kanzleramt und die Tür, die jetzt aufgegangen ist, soll sich bloß nicht mehr schließen. Also drückt er aufs Tempo. „Wir können es uns nicht leisten, über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit zu haben“, sagt er am Donnerstagmorgen. „Und anschließend womöglich weitere Monate des Wahlkampfs und dann mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen.“
Deshalb verlangt er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage nicht erst im Januar zu stellen, sondern umgehend, was im Rahmen der parlamentarischen Gepflogenheiten nächste Woche bedeutet. Das hat er Scholz gestern auch bei einem kurzen Gespräch im Kanzleramt mitgeteilt. Dann könnte bereits im Januar gewählt werden. Es gibt da keinerlei Differenzen mit der bayerischen Schwesterpartei. Auch CSU-Chef Markus Söder hat sich am Donnerstag ähnlich geäußert.
Natürlich hat die Forderung einen taktischen Aspekt: In allen Umfragen kommt die Union allein auf Werte, die die Ampelparteien gerade mal zusammen auf die Waage bringen. Das ist zwar schon seit längerem so und keine Augenblicksaufnahme, aber das Momentum möchte man nutzen. Bis März, also zum Zeitpunkt, den sich Olaf Scholz als Wahltermin wünscht, könnte sich die politische Großwetterlage, vielleicht außenpolitisch bedingt, nochmals grundsätzlich ändern. Dieses Risiko möchten die Union und ihr Kanzlerkandidat gerne vermeiden.
Merz sieht seine Partei gut gerüstet für Wahlkampf und Übernahme von Regierungsverantwortung, und fraglos hat er daran den entscheidenden Anteil. Nach der Übernahme der Doppelaufgabe als Partei- und Fraktionschef hatte er es zunächst ziemlich schnell geschafft, die Fraktion zu einer politisch schlagkräftigen Oppositionskraft zu formen. Inzwischen hat die Partei ein neues Programm, das in seiner Form – sicher nicht zufällig – wie ein Wahlprogramm daherkommt. Damit ist die CDU auf einigen wichtigen Politikfeldern, zum Beispiel der Umwelt- und Klimapolitik, wieder sprechfähig. Und als dritten Schritt hat Merz mit Carsten Linnemann einen Generalsekretär installiert, der zwar nicht völlig unumstritten ist, aber das im Wahlkampf sehr erwünschte Handwerk der Zuspitzung bestens versteht.
Wobei es durchaus noch offene Baustellen gibt. Die liegen vor allem im Bereich der Sozialpolitik. Ein widerspruchsfreies Rentenkonzept hat die Partei eigentlich nicht. Und auf die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme, wie etwa die Kranken- und die Pflegeversicherung, dauerhaft stabil finanziert werden können, gibt es auch noch keine restlos überzeugenden Antworten. Merz setzt darauf, dass der Wahlkampf vor allem über Fragen der wirtschaftlichen Erholung geführt werden wird. Ein Feld, auf dem er sich sicher fühlt. Und zudem könnte, so das Kalkül, die große Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition allein schon für genug Rückenwind sorgen.
Ganz ohne Risiko ist diese Strategie nicht. Merz hat vor allem noch mit zwei Schwierigkeiten zu kämpfen. Das eine Problem ist uralt und ganz zufriedenstellend wird er es nicht mehr lösen können. Es gibt bestimmte – wichtige – Milieus, die der Unionskandidat nicht hinreichend ansprechen kann. Bei jungen Frauen, bei einem akademischen städtischen Publikum, auch bei Menschen mit Migrationshintergrund ist Merz nicht gerade der größte Sympathieträger. Sein Image wird Merz nicht mehr ändern können. Dass man ihm wirtschaftspolitische Kompetenz zuschreibt, soll also ausreichen.
Das zweite Thema ist durchaus heikel, denn hier sind sich CDU und CSU nicht einig. Die CSU trommelt seit Monaten auf die Grünen ein. Der Ton der Bayern ist dabei so hart, dass kaum vorstellbar ist, wie sich Markus Söder zu einer Koalition mit den Grünen verstehen könnte. Friedrich Merz aber hat intern sehr deutlich gemacht, dass er sich möglichst viele Optionen für eine künftige Koalition offen halten möchte. Sein Gedanke: Je mehr Wahlmöglichkeiten, umso besser die Verhandlungsposition.
Eines hat er am Donnerstag vor der Koalition übrigens auch klargemacht. Ein schwarz-gelber Lagerwahlkampf ist mit ihm nicht zu machen. Die Beliebtheit der Liberalen hält sich auch in den Reihen der Union in ziemlich überschaubaren Grenzen.
