Der Reutlinger Abgeordnete Sieghard Knodel zog für die AfD in den Bundestag ein, dann trat er aus. Mit seinen Hubarbeitsbühnen war er in ganz Baden-Württemberg präsent: Bei Stuttgart 21, einer Trumpf-Feier oder am Schloss Liechtenstein.
„Sicher in jeder Höhe“ – mit diesem Slogan war Sieghard Knodel mit seinen Hubarbeitsbühnen schon in ganz Baden-Württemberg im Einsatz: In den Tunneln von Stuttgart 21, bei einer Jubiläumsfeier des Ditzinger Laserkonzerns Trumpf oder am Schloss Liechtenstein, wie das Unternehmen auf seiner Instagram-Seite zeigt. Die Firma aus einem kleinen Teilort von Trochtelfingen auf der Schwäbischen Alb hat der 64-Jährige vor 30 Jahren gegründet – und hat ihm wohl auch Sympathien in der AfD eingebracht: „Mit seiner Firma hat er beim Aufhängen der Wahlplakate geholfen“, erzählt ein Parteimitglied aus Knodels Wahlkreis Reutlingen.
Heute führt sein Sohn die Geschäfte, doch die politischen Aktivitäten des Senior Chefs am rechten Rand haben offenbar immer noch Einfluss auf das Geschäft: Sieghard Knodel hat in der Begründung für seinen Austritt bei der AfD auch auf den Schutz seines geschäftlichen Umfelds verwiesen. „Die Firma gibt dazu kein Statement ab“, heißt es zwar knapp am Telefon, wenn man bei der Knodel Hubarbeitsbühnen GmbH anruft. Aber gegenüber der lokalen Tageszeitung „Reutlinger Generalanzeiger“ berichtet der 64-Jährige, dass er sowohl mit seiner Firma als auch als Person „enorm unter Druck geraten“ sei. Die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz auf „gesichert rechtsextrem“ habe schließlich den Ausschlag gegeben für seinen Austritt.
Von Kunden sei er zuletzt auf die Mitgliedschaft in der Rechtsaußen-Partei angesprochen worden, heißt es in dem Zeitungsbericht – und der Unternehmer fürchte Probleme bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand. Im Reutlinger AfD-Kreisverband stößt er mit seiner Begründung auf Unverständnis: „Diese Einstufung ist das Ergebnis eines politisch motivierten Vorgehens einer weisungsgebundenen Behörde und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Dass Herr Knodel nicht die politische Weitsicht besitzt, dies zu erkennen, ist bedauerlich“, heißt es in einer Mitteilung des Kreisverbands.
Rein rechtlich wäre Knodel jedenfalls bei öffentlichen Aufträgen auf der sicheren Seite: „Das Vergaberecht zielt darauf ab, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt, aber da steht nichts zur politischen Gesinnung drin“, sagt Tobias Schröter, Experte für Verfassungs-und Kommunalrecht vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Mit einer Einschränkung: „Nur sehr selten bei besonders sensiblen, sicherheitsrelevanten Aufträgen könnte die Mitgliedschaft Folgen haben.“ Da die AfD als Partei aber weiterhin nicht verboten ist, bedeute die Hochstufung des Verfassungsschutzes „selbst für Beamte mit AfD-Parteibuch (...) nicht automatisch Konsequenzen“, sagt der Rechtsexperte.
Sieghard Knodel wollte aber offenbar auf Nummer sicher gehen – wohl auch um Beziehungen zu privaten Geschäftspartnern nicht zu gefährden. „Politische Meinungen oder die Mitgliedschaft in einer Partei“, heißt es von der IHK Reutlingen, könnten Auswirkungen haben, „wenn Unternehmer diese öffentlich vertreten und Kunden oder Geschäftspartner das nicht goutieren“. Knodels Begründung aber lassen ehemalige Parteikollegen nicht gelten, allen voran AfD-Landeschef Markus Frohnmaier: „Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich vermute, dass fehlende Bereitschaft zur parlamentarischen Arbeit und Überforderung die eigentlichen Gründe waren.“ Deshalb fordere er Sieghard Knodel dazu auf, „sein Mandat umgehend an die Partei zurückzugeben“. Von einem „Vorwand“ spricht ein AfD-Mitglied aus dem Wahlkreis Reutlingen. Knodel habe bereits früher angekündigt, „höchstens ein Jahr in der AfD“ zu bleiben. Knodel habe sich sehr zurückgehalten, sich nicht blicken lassen bei Bürgerdialogen und AfD-Stammtischen. „Er wollte nur in den Bundestag, um Geld abzuschöpfen“, lautet der Vorwurf. Knodel selbst ließ eine Anfrage unserer Zeitung dazu unbeantwortet.
Der Weg des 64-Jährigen in den Bundestag war eher ungewöhnlich, sein Einzug auch für ihn selbst überraschend: Über Platz 18 der AfD-Landesliste hat der Unternehmer den Sprung nach Berlin geschafft. Direktkandidat und Gesicht der AfD im Wahlkreis Reutlingen war jedoch Rudolf Grams, der aber nicht durch die Landesliste abgesichert war. Wie der „Reutlinger Generalanzeiger“ berichtete, war Grams vor allem dazu da, „Knodel die Strapazen des Wahlkampfs zu ersparen“, heißt es in dem Bericht: „Ich bin als Galionsfigur eingesprungen“, wird Grams zitiert. Dass jener aber überhaupt nicht nach Berlin wollte, das habe die AfD im Wahlkampf nicht offen kommuniziert.
Also war für Knodel der Weg in den Bundestag frei – wenn auch nur von kurzer Dauer als Teil der AfD-Fraktion. Der 64-Jährige will dem Parlament jetzt als fraktionsloser Abgeordneter erhalten bleiben. Den Austritt habe er nur ungern vollzogen, die Ziele der AfD wolle er weiter unterstützen. Politische Vorerfahrung bringt Knodel kaum mit: Im vergangenen Jahr ist der 64-Jährige zwar in den Reutlinger Kreistag gewählt worden, doch nach wenigen Monaten hat er sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Der Ärger über den gesamten Vorgang ist in den Leserbrief-Spalten vor Ort nachzulesen: „Ist jemand gesundheitlich nicht in der Lage, ein kommunales Mandat auszuüben, aber fit genug für den Bundestag?“, fragt dort einer kurz nach der Bundestagswahl. Auch über die Sache mit der „Galionsfigur“ echauffiert sich jener Leser: Die AfD „präsentiert nicht nur bekennende Faschisten, sondern in deren Kielwasser auch äußerst fragwürdige Kandidaten – solche, die entweder nicht ernsthaft antreten oder sich nicht für ihr Amt verantwortlich fühlen.“
Bleibt die Frage, ob noch mehr Bundestagsabgeordnete dem Beispiel von Sieghard Knodel folgen? Doch davon geht Landeschef Frohnmaier nicht aus: „Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz erzielt vielmehr einen gegenteiligen Effekt – wir erleben derzeit einen regelrechten Mitgliederboom.“
