Eine Gesetzesänderung der Koalition könnte das Stuttgarter Rosensteinviertel vorantreiben. Die Grünen kündigen einen eigenen Vorschlag an, die Linke sieht ein Geschenk an Lobbys.
Das Bundeskabinett hat einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, der die Bebauung der durch Stuttgart 21 frei werdenden Gleisflächen wieder wahrscheinlicher macht. Die damalige Ampel-Koaltion hatte das dafür einschlägige Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) verschärft und damit auch die Pläne für das Stuttgarter Rosensteinviertel in Frage gestellt. Auch andernorts lagen danach Projekte für eine Umnutzung von Bahnarealen auf Eis.
Die vergangene Woche von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) öffentlich gemachte Entscheidung der Bundesregierung, über die nun noch das Parlament zu befinden hat, löst bei der Opposition zum Teil scharfe Kritik aus. „Die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist vielerorts ein Geschenk an die Autolobby und in Stuttgart vor allem auch ein Geschenk an die profitgetriebene Wohnungsmafia“, sagt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano (Die Linke).
Weder Wohnungssuchende noch Pendler hätten etwas davon. „Denn keine einzige Wohnung auf dem Rosensteinareal wird etwas für bezahlbare Mieten tun, und jeder Meter Schiene, der oberirdisch abgebaut wird, führt S21 noch mehr ins Desaster“, so Pantisano.
Der Filderstädter Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne) kündigt einen eigenen Gesetzentwurf seiner Fraktion an. Der solle „den Bedarf der Bahn und deren Entwicklung möglichst konkret beschreiben. Damit sind wir deutlich konkreter als die Koalition mit ihrem Entwurf“. Hinsichtlich bestehender Bahninfrastruktur wolle man „schützen, was noch eine Entwicklungsperspektive bietet und freigeben für andere Zwecke, was für die Bahn keine Perspektive mehr bietet“.
Nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss hatte Schnieder in der vergangenen Woche gesagt, dass die Gesetzesänderung durch die Ampel über das Ziel hinausgeschossen sei. „Wir wollen schnellstmöglich Vernunft walten lassen und dafür sorgen, dass ehemalige Bahnflächen unter anderem wieder für den Wohnungsbau genutzt werden können“.
