Sparen ist die Theorie, Kredite sind die Praxis. Der Landesetat kann von den Berliner Plänen zur Reform der Schuldenbremse profitieren, und der CDU-Hoffnungsträger schwenkt um.
Am vergangenen Donnerstag sandte CDU-Landeschef Manuel Hagel eine Depesche nach Berlin, die diverse Wünsche, Anmerkungen und Mahnungen zu den Sondierungen von Union und SPD über eine neue Bundesregierung enthielt. Überraschenderweise fehlte ein Anliegen, dem sich der Erfinder einer „Art Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse“ sehr engagiert gewidmet hatte: eben die Unantastbarkeit der Schuldenbremse.
Zwar ist weithin unbestritten, dass Deutschland aufrüsten muss. Doch das hatte auch schon vor der Bundestagswahl gegolten. Wenig Beachtung fand allerdings in der Berliner Verabredung zur Reform der Schuldenbremse, dass nicht nur die jetzt neu hinzukommenden Verteidigungsausgaben aus dem Verschuldungsbann genommen werden, sondern bereits alle Militärkosten jenseits von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die tatsächlichen Ausgaben lagen jedoch schon bisher höher. Unter der Hand wird der Kernhaushalt des Bundes entlastet – künftige Kredite fallen noch höher aus. Und was die Südwest-CDU angeht: Ein Schattenhaushalt über eine halbe Billion Euro für Infrastruktur liegt weit außerhalb dessen, was in der Partei vor der Bundestagswahl als vorstellbar oder gar sagbar galt.
Dass sich auch Grüne und SPD im Land aufgeschlossen, wenn nicht sogar enthusiastisch zu den Berliner Plänen äußern, liegt daran, dass sie schon länger für eine Reform der Schuldenbremse eintreten. Für CDU-Landeschef Manuel Hagel, der im kommenden Jahr den Grünen Winfried Kretschmann als Ministerpräsident ablösen will, liegt der Grund für sein kühnes Wendemanöver in dem frischen Geld, das auf ihn wartet. Sollten die Länder ein Verschuldungsrecht von 0,35 Prozent des BIP eingeräumt bekommen, wären das für Baden-Württemberg etwa zwei Milliarden Euro. Von den 500 Milliarden Euro für Infrastruktur wiederum sollen 20 Prozent, also 100 Milliarden Euro, auf die Länder fallen. Womöglich werden diese im Bundesrat einen noch größeren Batzen Geld herausschlagen, schließlich verfügen sie über ein Mitspracherecht. Sie haben dafür sogar ein Argument: Laut Studien fallen auf den Bund einerseits sowie die Länder und Kommunen andererseits jeweils etwa 50 Prozent dessen, was in toto investiert wird.
Wenn es für CDU und Grüne im Land gut läuft, könnten sie noch vor der Landtagswahl im März 2026 in einem Nachtragsetat ein Geschenkpaket für die Wählerinnen und Wähler schnüren. Investitionsbedarf gibt es immer, besonders vor Wahlen, mögen auch Hagel und seine CDU das Wort „Ausgabenkritik“ immerzu im Mund führen, wenn auch regelmäßig folgenlos.
Unwägbarkeiten allerdings sind im Auge zu behalten. Hagel fordert ja auch niedrigere Unternehmenssteuern, maximal 25 Prozent sollen es sein. Das liegt auf der Linie des CDU-Kanzleranwärters Friedrich Merz. Das ginge allerdings zu Lasten der öffentlichen Haushalte. Auch könnte die kommende Bundesregierung versucht sein, sich aus gemeinsamen Finanzierungen mit den Ländern zurückzuziehen. Wachstumsimpulse erhoffen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Finanzminister Danyal Bayaz aus dem Rüstungsboom, der auch Firmen in Baden-Württemberg zugute kommt – wenn nicht ein künftiger CSU-Verteidigungsminister alles Geld nach Bayern lenkt. Auch Grüne sind also in der Lage, Prioritäten neu zu setzen.
