Nach dem Debakel für die Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen deuten viele Finger nach Berlin. Doch der Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller sieht noch ein weiteres Problem.
Die Grünen-Landeschefs in Baden-Württemberg fordern nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen eine konstruktive politische Debatte. „Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind zu komplex für schnelle, einfache Lösungen“, sagte Grünen-Co-Chefin Lena Schwelling. „Sie erfordern ehrliche Debatten und auch Kompromisse. Aber ständige Streitereien und gegenseitige Blockaden tragen eben nicht zur Lösung der Probleme bei, die die Menschen beschäftigen.“ Der Wahlabend sei eine Zäsur, aus der alle demokratischen Parteien Lehren ziehen müssen. SPD-Landeschef Andreas Stoch sieht das ähnlich. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen zeigten, dass sich etwas ändern müsse. „ Wir alle in der SPD müssen unsere Politik und die Entscheidungen, die wir treffen, besser erklären. Das gilt auch für Olaf Scholz – die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht deutliche Ansagen von einem Mann, der das wichtigste politische Amt in diesem Land innehat“, sagte Stoch.