Fabio De Masi bei Markus Lanz: „Wir können die AfD nicht aussperren“
Fabio de Masi, der Verterter von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. (Archivbild)
Michael Kappeler/dpa- BSW-Vize Fabio De Masi lehnt die Brandmauer zur AfD ab und fordert ein öffentliches Duell.
- Er will AfD nicht aus Prozessen ausschließen, sondern über Inhalte streiten – keine Tolerierung.
- Vorschlag: überparteilicher Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
- Bei Sachthemen wechselnde Mehrheiten: Nein zur Abschaffung der Schulpflicht, Ja zu Ukraine-Diplomatie.
- Barley widerspricht: EU handlungsfähig, Putins Gesprächsangebot sei vergiftet und nicht ernst.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Eigentlich sollte es um die Stärke Europas gehen, beim ZDF-Talk von Markus Lanz am Dienstagabend, aber natürlich musste nochmal kurz auf die deutsche WM-Pleite eingegangen werden, und richtig spannend wurde es im letzten Viertel der Sendung. Da ging es um die „klare Machtofferte an die AfD“, so Markus Lanz, die das BSW, die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei, den Rechtspopulisten in einem Brief angeboten hat. Wegen eines Umzugs hatte die geladene EU-Politikerin Katarina Barley das Spiel offenbar gar nicht gesehen, so fiel die Rolle des Sportkommentators auf den BSW-Vizechef Fabio de Masi. Der empfand es zum einen als „würdelos“, wie sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem Trikot-Geschenk bei US-Präsident Donald Trump angebiedert hatte, der aber auch Parallelen zog zum fußballerischen WM-Aus und „dem Abstieg unseres Landes“ unter Kanzler Merz. Der habe zuletzt in seinen Glückwunschtelegramm an die Nationalelf bewiesen, dass er „jeden Sinn für Realität verloren“ habe.
„Wir wollen ein Duell mit der AfD“
De Masi war auch Hauptredner beim heißen Eisen des Abends: Verhilft das BSW mit seinem brieflichen Angebot an die AfD, man möge ein Rededuell zwischen den Spitzenkräften beider Parteien und man lehne die Brandmauer ab und könne sich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ vorstellen zur Macht? „Sie legitimieren diese Partei. Das ist ein Modell für eine Zusammenarbeit mit der AfD“, kritisierte Katarina Barley den Brief. Von De Masi – deren Partei in beiden genannten Ländern um die Fünf-Prozent-Hürde schwebt – ist der Vorwurf bestritten worden. „Wir wollen kein Duett mit der AfD, sondern ein Duell“, sagte er. De Masi erläuterte, dass die Brandmauer und auch eine Politik der Ausgrenzung der AfD etwa durch die Nichtwahl zu Ausschussvorsitzenden klar gescheitert sei. „Wir können die AfD, die in einigen Ländern 40 Prozent in den Umfragen hat, nicht aus dem parlamentarischen Prozess aussperren.“ Man wolle auch nicht die Minderheitsregierung eines CDU- oder eines AfD-Ministerpräsidenten in den besagten Ländern tolerieren, sondern die Wahl eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“.
Ein neues demokratisches Modell
Das sei ein neues demokratisches Modell und es breche mit dem „alten Modell“, wonach unter Umständen ein Björn Höcke in Thüringen an die Regierungsmacht gelangen könnte. Regiert werden soll mit wechselnden Mehrheiten je nach Sachthemen, und dass es da große Meinungsunterschiede zur AfD aber auch Gemeinsamkeiten gebe, das machte De Masio auch klar. Wenn die AfD die Schulpflicht abschaffen wolle, sei das mit dem BSW nicht zu machen, wenn es um eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gehe, allerdings schon. Zumindest in diesem Punkt fand der BSW-Politiker bei Moderator Lanz einen Bündnispartner, denn es vergeht kaum eine Sendung, in der Lanz nicht das Fehlen einer deutschen oder europäischen Antwort auf den vor Wochen von Putin formulierten Vorschlag von Gerhard Schröder als Friedensvermittler beklagt. „Damit das Blutvergießen aufhört, müssen wir doch mit diesem Mann (Putin) sprechen“, meinte Markus Lanz, er habe aber den Eindruck, dass die EU „ohnmächtig und handlungsunfähig“ sei.
Vor der EU stehen sie Schlange
Von Barley kam da Widerspruch, die EU habe sehr rasch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit Sanktionen und Waffenlieferungen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Was die Gesprächsbereitschaft von Putin anbelange, so sei das „ein vergiftetes Angebot“, es sei nicht ernst gemeint. Allerdings sei es auch so, dass die EU anders als bei Handelsfragen gar keine Zuständigkeit für die Außenpolitik habe, und da gingen bei diesem Thema die nationalen Meinungen oft auseinander, wie jetzt in der Russlandfrage, wo die Slowakei bekanntermaßen einen eher russlandfreundlichen Kurs vertritt. Das gleiche gilt auch für die Verteidigungspolitik, wo das deutsch-französisch-spanische Projekt des neuen Kampfjets FCAS an „nationalen Egoismen“ - diesmal der Industrie – gescheitert sei. „Wir geben viel zu viel für Rüstung aus, weil in Europa jedes Land für sich seine Waffen besorgt“, meinte Barley. Es gebe beispielsweise 14 verschiedene Panzersysteme in Europa. Auch der ZDF-Korrespondent Ulf Röller schilderte die jetzigen Herausforderungen für die EU. So stelle Putin sein böses Handeln so wie andere Diktatoren auch als „Notwehr“ dar, und Donald Trump sei mittlerweile ins „Camp Putin“ gewechselt statt der Nato zu treu zu sein.
In dieser Lage sieht Röller die EU sich wie einen „Hühnerhaufen“ aufführen. Sollte man im E-3 oder E-5-Format verhandeln mit Russland? Wer verhandelt? Was ist der Inhalt? Was mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine? Was mit einer multilateralen Truppe? All das sei völlig unklar. „Die EU ist nicht so erwachsen, wie sie es gerne wäre.“ Das mag zwar sein, aber Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, brach eine Lanze für die EU. 70 bis 80 Prozent aller Länder seien mittlerweile Autokratien, die Zahl der Demokratien gehe zurück. Aber frage man die Menschen, wo sie leben wollten, dann sagten sie nicht USA, Russland oder China. „Aber bei uns vor der EU stehen die Länder Schlange“, meinte Barley. Selbst Island erwäge den Beitritt und in Großbritannien wolle eine Mehrheit der jungen Leute wieder zurück zur EU. Sie sei kürzlich bei einer Veranstaltung der Witwe von Alexej Nawalny gewesen, da sei sehr klar die Hoffnung auf Europa ausgesprochen, dass sich seine Werte der Freiheit weiter festigten und verbreiteten - „auch mal in Russland“.