Sonntagsfrage: INSA-Umfrage für Sachsen-Anhalt sieht SPD an 5-Prozent-Hürde
Ulrich Siegmund (AfD) liegt in Umfragen vorn – Ministerpräsident ist er aber noch lange nicht.
Q. C. Lotze/MDR Mitteldeutscher Rundfunk/obs/dpaVor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt sorgt eine neue INSA-Umfrage im Auftrag des Focus für Zündstoff. Die politischen Kräfteverhältnisse im Land verschieben sich – mit gravierenden Folgen für künftige Koalitionsoptionen. Zu kämpfen hat neben der CDU auch die SPD, die ebenso wie bei der Wahl im März in Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde dümpelt. Bei einer Bandbreite von +/- drei Prozent eine bedrohliche Situation für die Sozialdemokraten.
INSA-Umfrage Sachsen-Anhalt
- AfD (41,0 %): Verliert im Vergleich zu den letzten Umfragen leicht, ist aber mehr als doppelt so stark wie bei der letzten Landtagswahl.
- CDU (24,0 %): Minimal besser als vor Kurzem, jedoch weit unter den 37 Prozent von 2021.
- Die Linke (14,0 %): Etabliert sich stabil als drittstärkste Kraft im Landtag.
- SPD (5,0 %): Zittert punktgenau an der parlamentarischen Einzugshürde.
- BSW (4,0 %): Würde den Einzug in das Parlament potenziell verpassen.
- FDP (4,0 %): Verfehlt die Fünf-Prozent-Hürde knapp.
- Grüne (4,0 %): Würden nach aktuellem Stand aus dem Landtag fliegen.
- Konfidenzintervall: +/- 3 Prozent
Kleinparteien entscheidend für Sachsen-Anhalt
Die AfD liegt nicht nur weit vorne, sondern kratzt durch das mögliche Scheitern mehrerer Kleinparteien an einer rechnerischen Mehrheit der Mandate. Die CDU verliert spürbar an Rückhalt. Der Effekt vergangener Jahre, in denen die Union als alleiniger Stabilitätsanker auftrat, schwächt sich ab.
Die SPD rutscht auf einen historischen Tiefstand ab. Sollten SPD, Grüne und FDP den Einzug verpassen, stünden die etablierten Bundesparteien vor extrem schwierigen Verhältnissen. Eine Koalition an der erstplatzierten AfD vorbei wäre mathematisch nur über sehr breite und politisch gegensätzliche Bündnisse möglich – beispielsweise eine Allianz aus CDU, Linken und SPD. Während deswegen hartnäckig über eine mögliche Minderheitsregierung spekuliert wird, hat sich das BSW für eine Expertenregierung mit einem parteilosen Ministerpräsidenten ausgesprochen.
„Deutschland-Koalition“ vor dem Aus
Ohne die angeschlagene SPD, die im Gegensatz zu Kanzler Friedrich Merz derzeit wenig Selbstkritik und Veränderungsbereitschaft zeigt, könnte die AfD aber auch die absolute Mehrheit der Mandate holen, falls weder FDP, BSW noch Grüne es in den Landtag schaffen. Laut INSA-Politologen ist das eine der rechnerisch möglichen Varianten.
Aktuell regiert in Magdeburg noch eine „Deutschland-Koalition“ in den Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold, also aus CDU, SPD und FDP. Der langjährige Ministerpräsident Reiner Haseloff ist Anfang des Jahres von Sven Schulze (CDU) abgelöst worden, um mit einem Amtsbonus in die Wahl zu gehen. Allerdings herrscht parteiintern Unruhe.