Merz unter Druck: Politikwechsel verkehrt herum
Hatte im Wahlkampf anderes versprochen als Schulden und Wohlfühlpolitik: CDU-Chef Friedrich Merz (im Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil).
dpa/Guido BergmannBis Ostern soll die neue Koalition stehen. Ihre Ostereier hat sie schon mal ins Schaufenster gestellt. Die Grünen könnten sie freilich vorzeitig zerdeppern – sofern sie der Politik des großen Geldes, der sich Union und SPD verschrieben haben, nicht den erforderlichen Segen erteilen.
CDU-Chef Friedrich Merz, der bald Bundeskanzler werden möchte, war angetreten, um einen „Politikwechsel“ zu exekutieren. So hatte er es im Wahlkampf zumindest versprochen. Worauf sich Sozial- und Christdemokraten in ihren Sondierungsgesprächen verständigt haben, ist ein Politikwechsel in die falsche Richtung.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Es ist richtig und wichtig, bei der Verteidigung unseres Landes Marschrichtung und -tempo zu wechseln. Europa muss sich von den USA emanzipieren, solange einer wie Donald Trump dort an den Schalthebeln der Macht sitzt. Auf unseren bisher wichtigsten Bündnispartner ist kein Verlass mehr. Da Deutschland seine Streitkräfte kaputtgespart hat, sind immense Investitionen in die Sicherheit unausweichlich.
Umso fragwürdiger ist es allerdings, den Geldhahn auch für allerlei andere Dinge aufzudrehen, die weder existenziell notwendig noch alternativlos sind. Im Wahlkampf hatte sich Friedrich Merz wie der Schutzpatron der Schuldenbremse aufgeführt. Nun schickt er sich an, sie großräumig zu umschiffen. Im Falle der Rüstungsausgaben gibt es dafür vernünftige Gründe, die es rechtfertigen, die Schuldenbremse zu lockern. Es ist auch dringend geboten, die verlotterte Infrastruktur zu sanieren. In einem Bundeshaushalt, der fast eine halbe Billion Euro umfasst, sollte dafür aber genug Geld vorhanden sein.
Wünsch-Dir-was-Programm
Neben dem sogenannten Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro, bei dem es sich in Wirklichkeit um eine Sonderverschuldung handelt, plant die Koalition der geschrumpften Volksparteien eine Art Volksbeglückungspolitik: Mütterrente, Mehrwertsteuerrabatt für Gastronomen, Denkmalschutz für Rentenalter und -niveau, höhere Pendlerpauschale, Steuerentlastungen. Für alle diese Versprechungen wird sich irgendjemand finden, der sie für wünschenswert ansieht – unverzichtbar sind sie nicht. Sie verschlingen aber zweistellige Milliardenbeträge: Geld, das für andere Zwecke dringend benötigt würde.
Dieses Wünsch-Dir-was-Programm ist ein Politikwechsel zurück zur alten Groko-Mentalität – für Merz ein Politikwechsel im Rückwärtsgang. Der Sozialstaat wird weiter ausgepolstert, statt ihn einer kritischen Revision zu unterziehen.
Wo bleiben die versprochenen Strukturreformen?
Reformideen sind im Sondierungspapier auch mit einer Lupe nur schwer zu finden. Es steht da tatsächlich, dass „auch Einsparungen“ angestrebt würden – aber mit keinem Wort wo und in welchem Umfang gespart werden soll. Ein neues Etikett für das Bürgergeld wird als Beleg für Reformeifer jedenfalls nicht reichen. Die versprochenen „Strukturreformen“ sind bisher Leerfloskeln geblieben. Das Wohltatenprogramm der werdenden Koalition zeugt von Maßlosigkeit und lässt klare Prioritäten vermissen.
Milliardenaufträge an die Rüstungsindustrie und Geschenke an das Wahlvolk werden nicht ausreichen, um Deutschland aus der Wirtschaftsflaute zu bekommen. Vielleicht sollte der Demnächstkanzler in seinen Wahlprospekten noch einmal nachlesen, was er sich dazu alles vorgenommen hatte. Von „Bürokratieabbau“ und „Planungsbeschleunigung“ hatten schon frühere Regierungen gesprochen. Den wohltönenden Worten sollten aber entschlossene und forcierte Maßnahmen folgen. Davon ist bis jetzt noch nichts zu erahnen.