Thüringer Landtag: Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, spricht während des Bundesparteitags der AfD.Höcke will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur neuen Regierungschefin von Thüringen machen.
Katharina Kausche/dpa- Höcke fordert Wagenknecht in einem Video auf, Ministerpräsidentin in Thüringen zu werden.
- Er verweist auf die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September und ruft zu einem „neuen Kapitel“ auf.
- Anlass in Thüringen: TU Chemnitz weist Voigts Widerspruch gegen die Aberkennung des Doktortitels ab.
- AfD kündigt ein neues konstruktives Misstrauensvotum an – ein erster Versuch scheiterte im Februar.
- AfD und BSW hätten theoretisch 47 Sitze zusammen; Höcke fordert „staatspolitische Verantwortung“.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
„Ich reiche Ihnen die Hand“: Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur neuen Regierungschefin von Thüringen machen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, sagt Höcke in einem Video, das er bei X postete. Höcke nimmt darin direkt Bezug auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Er fordert Wagenknecht auf, vor diesem Datum „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ aufzuschlagen. Das BSW ist in Thüringen Teil der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.
Ministerpräsident Voigt unter Druck
Wagenknecht hatte im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt signalisiert, ihre Partei könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang.
Fast parallel dazu wurde in Thüringen bekannt, dass die TU Chemnitz einen Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels abweist. Höcke und seine AfD kündigten daraufhin an, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef lostreten zu wollen.
Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar angestrengt – damals kandidierte Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten. Das Manöver scheiterte erwartbar.
AfD und BSW hätten eine Mehrheit
Aber: AfD und BSW könnten im Thüringer Landtag theoretisch eine Mehrheit bilden – die AfD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15 – eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen.
Höcke sagte in dem von ihm geposteten Video, Wagenknecht habe ausgeführt, dass die Brandmauer-Politik gescheitert sei. Er habe aber Zweifel, dass Wagenknechts Einsicht bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt Taten folgen würden. In Thüringen stütze ihre Partei Voigt, der sich an sein Amt klammere. „Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung – genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Er forderte Wagenknecht dazu auf, zu beweisen, dass das BSW keine Kartellpartei sei. „Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung.“