Es gibt viele offene Fragen zum Thema Maskenkäufe. Schwarz-Rot sollte deshalb den Weg für einen Untersuchungsausschuss freimachen, kommentiert Tobias Peter.
Einerseits hat der Finanzminister viel Geld zu verteilen. Andererseits ist er schon klamm. Lars Klingbeil steht vor drei Schwierigkeiten.
Friedrich Merz legt nicht genug wirtschaftlichen Reformgeist an den Tag. Stattdessen gibt er Geld aus, als gäbe es kein Morgen, kommentiert Tobias Peter.
Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz hat in der Debatte über die Stromsteuer ein verwirrendes Chaos aufgeführt, kommentiert Tobias Peter.
Die Hitzewelle stellt auch die Schulen vor große Herausforderungen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, fordert Gegenmaßnahmen.
Politisches Versagen ist, nichts oder zu wenig gegen ein absehbares Unheil zu tun, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Das Desaster für den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil auf dem Parteitag ist auch ein Problem für Kanzler Friedrich Merz, kommentiert Tobias Peter.
Lars Klingbeil hat beim SPD-Parteitag ein desaströses Ergebnis erhalten. Was bedeutet das für die Machtverhältnisse in Partei und Koalition?
Die Genossen haben den Vize-Kanzler schwer beschädigt. Klug war das nicht, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
In ihrem letzten Interview als SPD-Chefin wirbt Saskia Esken für eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Und sie spricht darüber, wie sie die Debatte über die eigene Person erlebt hat.
Es ist richtig, dass die Renten weiter im Gleichklang mit den Löhnen steigen sollen. Doch Schwarz-Rot drückt sich vor notwendigen Reformen, kommentiert Tobias Peter.
Friedrich Merz macht eine selbstbewusste Ansage – auf Kredit, kommentiert Tobias Peter.
Kein Instagram oder TikTok für alle, die noch nicht 16 sind? Der Kinderschutzbund sagt zu einer pauschalen Regelung nein – und nennt Gründe.
Die zusätzlichen Milliarden fürs Militär sind aufs Pump. Die Deutschen müssen darüber reden, was das bedeutet, kommentiert Tobias Peter.
Gesundheitsministerin Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie selbst muss ihre Hausaufgaben erledigen, kommentiert Tobias Peter.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte vermeldet, dass die Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Doch das ist erst der Anfang, kommentiert Tobias Peter.
Eine Altersbeschränkung für die Nutzung von sozialen Medien wäre nicht sinnvoll. Denn der Umgang mit ihnen muss gelernt werden, kommentiert Tobias Peter.
Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche bis zu einem bestimmten Alter? Der Präsident des Lehrerverbandes, Stefan Düll, hält das für realitätsfern.
Friedrich Merz steht vor drei großen Herausforderungen. Gerade mit Blick auf US-Präsident Donald Trump ist der Job speziell, kommentiert Tobias Peter.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will beim Bürgergeld „an die Substanz des Systems“ gehen. Verdi-Chef Frank Werneke wirft ihm fehlende Empathie vor.
Wenn die AfD dauerhaft als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, müsse das Folgen haben – auch für die Verbeamtung von Lehrern. Das fordert GEW-Chefin Maike Finnern.
Rolf Mützenich und Ralf Stegner dringen auf neue diplomatische Initiativen gegenüber Russland. Kreml-Chef Wladimir Putin kann darüber nur lachen, kommentiert Tobias Peter.
Der Antrittsbesuch des Kanzlers im Weißen Haus verläuft bestens. Merz setzt dabei in einer wichtigen Frage auch einen eigenen Akzent.
Es soll rasch mehr Geld für Bafög-Berechtigte geben. Doch das allein reiche noch nicht, mahnt das Deutsche Studierendenwerk.
Das persönliche Aufeinandertreffen mit Donald Trump könnte zu den entscheidenden Minuten der Kanzlerschaft von Friedrich Merz werden, kommentiert Tobias Peter.
Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag einen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart. Der Deutsche Richterbund pocht auf schnelle Ergebnisse.
Es ist gut, dass Entlastungen für die Wirtschaft schnell kommen sollen. Bald müssen Merz und Klingbeil aber zeigen, ob sie nicht nur Geld ausgeben, sondern auch sparen können.
Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj präsentieren sich in Berlin in großer Einmütigkeit. Beim Thema Waffen gibt es eine Neuerung, die es in sich hat.
Bei seinem Besuch in Finnland zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz: Es herrscht jetzt eine neue Sprache in der deutschen Außenpolitik, kommentiert Tobias Peter.
Der Kanzler rechnet nicht mit einem schnellen Kriegsende in der Ukraine. Im finnischen Turku trifft Friedrich Merz auch einen der derzeit gefragtesten Männer Europas.
Die Journalistin Mariam Lau legt das bislang beste Buch über den neuen Bundeskanzler vor – und verrät dabei auch, was dieser mit dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan gemeinsam hat.
Kanzler Merz ist zum Aufstellungsappell der deutschen Brigade in Litauen gereist. Er findet klare Worte – und zeigt, wie er mit seinem Stil in der Außenpolitik etwas bewegen möchte.
Merz punktet mit seinem Stil in der Außenpolitik – und zeigt mit der Bundeswehrbrigade in Litauen, dass Deutschland sicherheitspolitisch erwachsen wird, kommentiert Tobias Peter.
Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Risiken durch die Zollpolitik Donald Trumps sind groß. Die Bundesregierung muss wichtige Hebel umlegen, kommentiert Tobias Peter.
Der Paritätische Gesamtverband findet den Unterschied zwischen Renten und Pensionen ungerecht. Deshalb fordert er ein System für alle.
In der Sozialpolitik werden Union und SPD hart miteinander ringen. Gut wäre, wenn sie nicht nur die Debatten von gestern führen, kommentiert unser Berliner Korrespondent Tobias Peter.
Bei drei Themen drohen große Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Im Zentrum stehen zwei Akteure, die sich gegenseitig nichts zu schenken haben.
Christian Lindner tritt als FDP-Chef nach mehr als elf Jahren ab – mit gefühlvollen Worten und fehlender Selbstkritik. Es übernimmt Christian Dürr.
Christian Lindner ist gescheitert und verantwortlich für den Fall der FDP. Ohne ihn wird es für die Partei aber auch eng, kommentiert Tobias Peter.
Die Koalition sollte sich von manchem Versprechen schon jetzt trennen. Vor allem muss sie dabei helfen, dass die Wirtschaft wieder läuft, kommentiert Tobias Peter.
Merz macht den Deutschen Hoffnung – und nimmt dabei sogar Anleihen bei Angela Merkel. Eine Chance lässt er aber verstreichen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Bärbel Bas soll künftig die SPD gemeinsam mit Lars Klingbeil führen. Gigantische Aufgaben kommen dabei auch auf einen Dritten zu.
Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Co-Parteichefin der SPD werden. Sie ist eine gute Lösung. Und doch geht der Vorsitzende Lars Klingbeil bei der Neuaufstellung der Partei erhebliche Risiken ein, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Saskia Esken wird nicht erneut für den Vorsitz der SPD antreten. Damit geht eine ungewöhnliche Karriere in der Spitzenpolitik zu Ende. Gerade in den vergangenen Wochen war die Debatte um Esken hässlich geworden.
Saskia Esken konnte für die SPD nie breite Schichten ansprechen, hat sich aber wichtige Verdienste um die Partei erworben. Der Umgang mit ihr war zuletzt unterirdisch. Dass sie nun für andere den Platz freimacht, ist aber richtig, kommentiert Tobias Peter.
Kaum ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt, ist er in die Ukraine gereist. Das Ultimatum der Europäer an Putin ist ein wichtiger Schritt. Doch jetzt kommt es entscheidend auf US-Präsident Donald Trump an, kommentiert unser Berliner Korrespondent Tobias Peter.
Friedrich Merz hat versprochen, die illegale Migration zu bekämpfen. Das muss ihm gelingen, ohne Europa zu spalten. Grenzkontrollen sind richtig. Doch ein wesentlicher Punkt ist aus dem Blick geraten, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Der Besuch in Frankreich war ein starker Auftakt für die Europapolitik des neuen Kanzlers Friedrich Merz. Deutschland muss in Europa mehr Verantwortung übernehmen – und dabei einen Fehler vermeiden, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
Es gibt viele offene Fragen zum Thema Maskenkäufe. Schwarz-Rot sollte deshalb den Weg für einen Untersuchungsausschuss freimachen, kommentiert Tobias Peter.