Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Maximilian Mörseburg stellt sich hinter die Politik seines Parteichefs Friedrich Merz.
Der Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Stuttgart II, Maximilian Mörseburg, kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag. Dort hat sich für ihn nicht die Frage gestellt, ob sich hinter Friedrich Merz stellt.
Herr Mörseburg, Sie sind in der Abstimmung zum Fünf-Punkte-Plan und dem Zustrombegrenzungsgesetz Ihrem Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz gefolgt – wie auch die AfD-Abgeordneten. Warum?
Deutschland wurde zuletzt durch eine Serie von grauenvollen Gewalttaten durch Asylbewerber erschüttert. Die meisten Menschen sind der Meinung, so kann es nicht weiter gehen. Bereits letztes Jahr, nach dem Anschlag in Solingen, haben wir deshalb dieses Gesetz in den Bundestag eingebracht. Ich habe damals in erster Lesung zugestimmt; der Fünf-Punkte-Plan beinhaltet Beschlüsse, die wir in Fraktion und Partei bereits beschlossen haben, um die Migration nach Deutschland zu ordnen. Dass ich nun wenige Monate später gegen die Begrenzung der Migration bin und dieses Mal gegen unser eigenes Gesetz stimme, wäre schwer zu rechtfertigen. Vor allem aber sind diese Schritte dringend notwendig.
Auch in Ihrer Stadt sind am Samstag Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen einen Rechtsruck in der Bundespolitik zu protestieren und dagegen, dass die CDU die Brandmauer gegen die AfD ankratzt. Was ist das für ein Gefühl?
Ich mache mir große Sorgen um meine Mitarbeiter und die ehrenamtlichen Helfer. Protest gehört zur Demokratie und das macht uns nichts aus, aber unsere Wahlstände müssen von der Polizei bestreift werden. Der Objekt- und Personenschutz muss CDU-Geschäftsstellen bewachen. In vielen Teilen des Landes sind Demonstranten gewaltsam in Büros eingedrungen, haben die Geschäftsstellen beschmiert, Plakate beschädigt. Sogar Morddrohungen gegen Mitarbeiter hat es gegeben. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
Als Großstadt-Kandidat der CDU haben sie ohnehin eine geringere Chance auf ein gutes Ergebnis als Ihre Parteifreunde im ländlichen Raum, wo nicht demonstriert wurde, und damit auf den Wiedereinzug ins Parlament. Wie sehen Sie aktuell Ihre Chancen?
Die Rückmeldungen bei allen Wahlkampfaktionen an diesem Wochenende waren sehr gut. Die Stimmung auf den Wochenmärkten in Stuttgart spiegelt die Aufregung in den Medien nicht wider. Eine kleine, aber laute Minderheit ist sehr aufgeregt. Die Mehrheit möchte jedoch kein Weiter so in der Migrations- und Wirtschaftspolitik und unterstützt unseren Kurs. Laut „Election.de“ habe ich jedenfalls im Rennen um die Stimmen im Wahlkreis eine Gewinnwahrscheinlichkeit von 93 Prozent, aber darauf gebe ich nichts. Ich bekomme seit Jahren viel Zuspruch für meine engagierte Wahlkreisarbeit und hoffe, wieder eine Mehrheit für meine Ideen zu gewinnen.
Was sagen Sie den Bürgern an Ihren Wahlständen, die Ihr Vorgehen für einen Irrweg halten und welche Argumentationshilfen haben Sie Ihren Helfern mitgegeben?
Wir nehmen diese Menschen sehr ernst. Klar ist: Es kann und wird keine Zusammenarbeiten mit der AfD nach der Bundestagswahl geben. Die Union hat dieses Land maßgeblich politisch geprägt und mit Westbindung, Nato und EU die Voraussetzungen für Jahrzehnte in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit gelegt. Die AfD möchte daran die Axt anlegen und sie duldet offen Rechtsextreme in ihren Reihen. Das schließt jede Form der Koalition aus. Wir können uns aber nicht inhaltlich von der AfD abhängig machen und gegen Vorschläge stimmen, nur weil die AfD dafür ist. 67 Prozent der Wähler wollen eine andere Migrationspolitik. Es muss unbedingt eine Partei in der Mitte geben, die das ebenfalls vertritt, sonst verlieren wir noch mehr Wähler an die Extremen.
Auch im Gemeinderat besteht die Gefahr, dass die CDU Beifall von der falschen Seite bekommt. Was raten Sie als Kreisvorsitzender Ihrem Fraktionschef Alexander Kotz?
In Stuttgart machen wir das seit jeher genauso. Wir sprechen uns nicht mit der AfD ab und stimmen ihren Anträgen nicht zu, aber wir machen unser Abstimmungsverhalten in Gemeinderat und Bezirksbeiräten selbstverständlich nicht von anderen abhängig. Im Übrigen hat Rot-Grün im Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch bereits eine Mehrheit mit der AfD gebildet. Diese Doppelmoral zeigt, dass es hier vor allem darum geht, nach dem Ampel-Desaster endlich ein Wahlkampfthema zu haben.
