Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel. Was bislang bekannt ist.
Die Bundesregierung will Autofahrer und Unternehmen kurzfristig entlasten. Diesel und Benzin sollen für einen begrenzten Zeitraum deutlich günstiger werden. Das kündigten die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD nach Beratungen am Wochenende auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an.
17 Cent weniger pro Liter
Konkret soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, dass die Steuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter reduziert werden soll. Die Maßnahme ist jedoch klar befristet: Sie soll für zwei Monate gelten. Danach tritt automatisch wieder der ursprüngliche Steuersatz in Kraft.
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Schnelle Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft
Die Senkung soll laut Bundesregierung möglichst schnell wirken. Anders als komplizierte Antragsverfahren sei die Steuerreduzierung „direkt, unbürokratisch und wuchtig“, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder es formulierte.
Profitieren sollen nicht nur private Haushalte, sondern auch Unternehmen, etwa:
- Speditionsbetriebe
- Handwerksunternehmen
- Pflegeeinrichtungen
- Landwirtschaftliche Betriebe
Die Maßnahme betrifft alle, die auf Kraftstoffe angewiesen sind – insbesondere Pendler und Betriebe mit hohem Mobilitätsbedarf.
Auslöser: steigende Ölpreise durch internationale Krisen
Als Hauptgrund für die steigenden Spritpreise nannte Merz die internationale Lage, insbesondere den Konflikt im Nahen Osten. Nach dem Abbruch von Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sowie der Ankündigung einer Blockade der Straße von Hormus seien die Ölpreise wieder deutlich gestiegen. Diese Entwicklungen hätten direkte Auswirkungen auf Deutschland und die Lebenshaltungskosten vieler Menschen.
Regierung dämpft Erwartungen
Gleichzeitig machte der Bundeskanzler deutlich, dass die Entlastung keine dauerhafte Lösung ist. Der Staat könne nicht jede Preisentwicklung auf den Weltmärkten ausgleichen.
Auch innerhalb der zwei Monate könnten sich die Preise weiter verändern. Nach Ablauf der Maßnahme sei zudem damit zu rechnen, dass die Preise wieder steigen.
Weitergabe der Entlastung erwartet
Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Senkung der Energiesteuer vollständig bei den Verbrauchern ankommt. Merz betonte, man erwarte von der Mineralölwirtschaft, die Entlastung „direkt und ohne Einschränkung“ weiterzugeben.
Teil eines größeren Entlastungspakets
Die Steuersenkung ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro. Neben der kurzfristigen Entlastung an der Zapfsäule sind weitere Schritte geplant, darunter eine steuerfreie Prämie für Beschäftigte sowie strukturelle Reformen im Steuer- und Sozialsystem.
Die Bundesregierung betont, dass die jetzigen Maßnahmen nur ein erster Schritt seien. Weitere Entscheidungen könnten folgen, je nachdem, wie sich die wirtschaftliche Lage und die internationalen Krisen entwickeln.
