Der Stuttgarter Gemeinderat hat den Weg für eine Verfassungsbeschwerde freigemacht, mit der die Rosenstein-Pläne auf den Gleisen in der Innenstadt möglich gemacht werden sollen. Vor der Entscheidung gab es scharfen Protest.
07.11.2024 - 17:53 Uhr
Die Landeshauptstadt Stuttgart kann eine kommunale Verfassungsbeschwerde wegen der Neuregelung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vorantreiben. Der Gemeinderat hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD/Volt, AfD, Freien Wählern und FDP den Weg dafür frei gemacht, dagegen votierten Linksfraktion, Puls und der Einzelstadtrat der Tierschutzpartei.