Der grüne Finanzminister aus dem Südwesten war stets auf Harmonie mit der CDU bedacht. In Berlin hat Danyal Bayaz jetzt einen anderen Ton gewählt. Bei einer Gedenkveranstaltung für Wolfgang Schäuble widersprach er dem CDU-Chef Friedrich Merz deutlich.
Wenige Wochen vor seinem Tod an Weihnachten vergangenen Jahres fand Wolfgang Schäuble anerkennende Worte über die Grünen – auch über den baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz, den er aus dem Bundestag kannte. Schon zu Lebzeiten galt der CDU-Politiker als Denkmal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Seinen Worten wurde Offenbarungscharakter zugeschrieben. Was Schäuble öffentlich sagte, war niemals nur so dahingeredet.
Und so war es kein Zufall, dass die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung den Grünen am Montag, dem Tag nach der Brandenburg-Wahl, zu einem Schäubles Gedenken gewidmeten Abend nach Berlin lud. Dort sollte Bayaz mit Friedrich Merz diskutieren, was schon deshalb bemerkenswert war, weil der CDU-Chef immer wieder seine Abneigung gegen die Grünen kundtut, die er als „Hauptgegner“ in der Ampelregierung identifizierte und mit denen Merz – von seiner kommenden Kanzlerschaft überzeugt – keinesfalls koalieren will.
Allerdings ist Merz in dieser Frage nicht ganz frei. Der befreundete CSU-Chef Markus Söder rutschte zwar erneut an einer eigenen Kanzlerkandidatur vorbei, doch für eitle Störmanöver ist der Bayer allemal zu haben. Nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag hatte Söder in besonderer Vehemenz sein Veto gegen eine Koalition mit den Grünen zu Protokoll geben – ausgerechnet an jenem Tag, an dem die Führungsgremien von CDU und CSU Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten ausriefen.
Vielleicht lag es an solchen Äußerungen, die Merz und Bayaz bei ihrem Zusammentreffen eher verhalten (Merz), wenn nicht finster (Bayaz) erscheinen ließen. Der Grüne verhehlte nicht seine Fassungslosigkeit über das Gebaren der CSU-Akteure, denen am Tag nach einer die Republik erneut erschütternden Landtagswahl nichts anderes einfalle, als einen demokratischen Mitbewerber anzugreifen. Bayaz bewertete dies als „Trauma-Bewältigung“ Söders, „der jeden Morgen im Bett neben dem Rechtspopulisten Hubert Aiwanger aufwacht“.
Aber auch Merz ging der Finanzminister aus Stuttgart ungewohnt hart an. Der CDU-Chef vertue sich in der Tonlage, monierte Bayaz. Selbst ernannte „Klartext“-Redner simulierten Politik, so sein Vorhalt, lösten aber keine Probleme. Bei Wolfgang Schäuble sei das genau andersherum gewesen: Bedächtig in der Sprache, aber „megakonsequent im Handeln“ sei der Badener gewesen. Merz‘ Rhetorik der „Notlage“ in der Migrationsfrage jedoch führe zu Wahlergebnissen wie am Sonntag in Brandenburg. „Das hilft nicht den demokratischen Kräften, das zahlt auf Rechtsaußen ein.“
Auch in der Finanzpolitik gab Bayaz Kontra: Ohne Modifikation der Schuldenbremse sei keine Zukunft zu gewinnen. „Ich gehe davon aus, dass eine nächste Bundesregierung der Realität ins Auge schaut.“ Zu groß sei der Investitionsbedarf, mit Einsparungen beim Bürgergeld lasse er sich gewiss nicht decken. Merz knickte nicht ein, sprach von der Mobilisierung privaten Kapitals, konzedierte aber: „Wenn wir an Strukturen herangehen, dann bin ich der Letzte, der sich einer finanzpolitischen Diskussion verweigert.“ Für CDU-Landeschef Manuel Hagel, der die Schuldenbremse bereits mit einer „Ewigkeitsgarantie“ versehen wollte, wird es Zeit für ein sachtes Umsteuern. Merz begründete seinen Widerstand gegen ein künftiges Bündnis mit den Grünen mit der Wirtschaftspolitik von Robert Habeck, die ihm zu interventionistisch erscheine. Bayaz wiederum verwies auf Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU), der 2019 ein Strategiepapier zu Industriepolitik vorgelegt hatte und unter dessen Ägide die Prämie für Elektroautos eingeführt worden war – Interventionismus pur. Bayaz warnte: „Zurück zur Atomkraft und zum Verbrennermotor ist noch kein politisches Programm.“
Merz sagte, er wolle einen Wahlkampf führen „in der Hoffnung, dass wir nur einen Partner brauchen, aber vielleicht zwei Optionen haben“. Bayaz forderte: „Ein bisschen rücksichtsvoller, ein bisschen verantwortungsvoller“ sollten Demokraten schon miteinander umgehen.
