Bernd Prange
: AfD-Spende: CDU-Rebell wollte Fraktionsjob

Ging es gar nicht um Politik, sondern um „Bimbes“? Laut Medienberichten war der 10.000-Euro-Spender in Sachsen-Anhalt auch auf eigene Vorteile aus.
Von
Michael Maier
Stuttgart
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Symbolfoto Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Hand wirft Landeswappen des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt in eine Wahlbox, Symbolfoto Landtagswahl +++ nur redaktionelle Nutzung

Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt.

Ohde, Christian/actionpress
  • CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange spendete 10.000 Euro an die AfD und rief zu deren Wahl auf.
  • Laut Berichten suchte er eine Anstellung in der CDU-Landtagsfraktion, die nicht zustande kam.
  • Prange klagte über Doppelbelastung und geringe Entschädigung, er wollte aus der CDU ausgeschlossen werden.
  • Die CDU leitete ein Parteiausschlussverfahren ein, die AfD nutzte den Fall im Wahlkampf.
  • Recherchen stellten ideologische Motive infrage – es ging auch um persönliche Vorteile.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlägt ein Eklat in der Kommunalpolitik hohe Wellen. Ortsbürgermeister und Kreisrat Bernd Prange (CDU) spendet 10.000 Euro an die AfD, wettert öffentlich gegen die Parteiführung und fordert das Ende der Brandmauer. Doch hinter der vermeintlich rein ideologischen Rebellion steckt offenbar auch ein handfester persönlicher Versorgungswunsch. Medienberichte des Focus enthüllen, dass es im Hintergrund um einen geplatzten Posten in der CDU-Landtagsfraktion ging. Das soll Prange gegenüber dem Magazin eingeräumt haben.

Auslöser des Skandals war ein offener Brief des ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe. Darin bestätigte Fuhrunternehmer Prange zwei Zahlungen von jeweils 5.000 Euro an den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt, verbunden mit einem offenen Wahlaufruf für die Rechtsaußen-Partei. Auf die Frage, warum er nicht selbst austrete, erklärte Prange gegenüber Journalisten freimütig, er wolle ganz bewusst aus der Partei geworfen werden.

Kein Austausch von Gefälligkeiten

Während die AfD den Vorgang dankend für ihren Wahlkampf aufgriff, brachten Recherchen von Focus und Bild Details ans Licht, die den ideologischen Feldzug in ein anderes Licht rücken. Hinter dem radikalen Schritt standen demnach handfeste berufliche und finanzielle Frustrationen.

Prange räumte demzufolge ein, unter der Doppelbelastung aus Kommunalpolitik und seinem Fuhrunternehmen gelitten zu haben. Er habe seine Firma verkaufen wollen und dafür ein verlässliches Angestelltenverhältnis gesucht, denn als ehrenamtlicher Bürgermeister in Sachsen-Anhalt bekommt er nur 1000 Euro Aufwandsentschädigung und noch nicht einmal Sitzungsgelder. Aus Parteikreisen und Berichten geht hervor, dass Prange auf Unterstützung aus der Landes-CDU hoffte. Er ging demnach davon aus, dass ihm ein CDU-Landtagsabgeordneter noch einen Gefallen schulde und ihm eine Anstellung in der Landtagsfraktion vermitteln könne. Der betroffene Parlamentarier wies jegliche Absprachen oder Zusagen über eine solche Stellenvergabe jedoch zurück.

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Bürgermeister-Rauswurf aus CDU

Die Konsequenzen ließen nicht lange auf sich warten. CDU-Generalsekretär Mario Karschunke bezeichnete den Vorgang als schwerwiegenden parteirechtlichen Verstoß und leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen Prange ein. Wer Geld an die politische Konkurrenz überweise und öffentlich deren Wahl empfehle, habe in der Union keinen Platz mehr. Auch auf Bundesebene sorgte der Fall für Wirbel, unter anderem forderte die SPD-Spitze eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge innerhalb des sachsen-anhaltischen Landesverbands.

Was auf den ersten Blick wie ein fundamentaler, politisch motivierter Richtungskampf wirkt, entpuppt sich wohl als etwas andere Gemengelage. Böse Zungen sagen, dass es bei der CDU eigentlich schon immer um Posten und „Bimbes“ gegangen sein soll, während die AfD von manchen als „Beutegemeinschaft“ kritisiert wird – zuletzt wegen bestimmten Vorgängen in NRW.