Migrationspolitik: Scholz warnt Merz: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“
Olaf Scholz richtet mahnende Wort an Oppositionsführer Friedrich Merz.
AFP/VESA MOILANENBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt die Union, es dürfe keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und meldet Zweifel am Brandmauer-Versprechen von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an. „Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte er unserer Redaktion. „Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will“, fügte er hinzu. „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.“
Merz hatte am Freitag angekündigt, die Union wolle kommende Woche in den Bundestag Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – unabhängig davon, wer ihnen zustimme.