Nach Ampel-Aus: Kreise: Merz peilt Neuwahl am 16. oder 23. Februar an
CDU-Chef Friedrich Merz
dpa/Christoph SoederUnionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Neuwahl im Februar an. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im Bundestag nannte der Fraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ (Dienstag) dies berichtet. Sie schreibt auch, Merz habe erklärt, der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei zu ambitioniert.
Demnach betonte Merz erneut, bevor es Gespräche über Gesetzesvorhaben mit der amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung geben könne, sei erst die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nötig. Die Regierung habe keine Verfahrensmehrheit mehr. „Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben“, zitiert das Blatt Merz nach Teilnehmerangaben.