Weg frei für Finanzpaket: Grünes Licht für große Schulden
Mit dem Einlenken der grünen hat CDU-Chef Friedrich Merz eine schwierige Hürde auf dem Weg zum Kanzleramt überwunden.
dpa/Michael KappelerGrünes Licht für die Politik des großen Geldes: Nach dem positiven Signal der Partei gleicher Farbe zu den finanziellen Dimensionen künftiger Regierungspolitik blitzen viele Fragezeichen auf. Immerhin: Der christdemokratische Wahlsieger Friedrich Merz, der bald Bundeskanzler werden möchte, wird aufatmen. Seiner späten Karriere als Staatsmann steht jetzt nur noch eine Partei im Wege: der alternativlose Koalitionspartner SPD.
Positiv sind drei Aspekte des grünen Einlenkens. Erstens: die Grünen gehen nicht als Saboteure einer verbesserten Wehrhaftigkeit Deutschlands in die Geschichte ein. Dieses Ziel ist wichtiger als parteipolitische Egoismen. Das Plazet der Grünen zeugt von Verantwortungsbewusstsein. Das gilt auch für Punkt zwei: Sie haben eine Staatskrise vermieden. Nichts anderes wäre aus einem grünen Veto gegen die Investitionsoffensive der kleinen Groko erfolgt. Womöglich wäre diese gescheitert, bevor überhaupt nur ein Koalitionsvertrag ausverhandelt ist – weil es diesem an der finanziellen Grundlage gefehlt hätte. Nochmalige Neuwahlen, eine wahrscheinliche Folge, hätten das Vertrauen in die Demokratie unterspült. Drittens: die schwierige und doch schnelle Verständigung öffnet den Weg für rasches Handeln. Das gebieten sowohl die geopolitischen Umstände als auch die Versäumnisse vergangener Regierungen.
Große Summen garantieren aber noch keine vernünftige Politik. Vernünftig ist zumindest, einen Gutteil des schwarz-roten Investitionspakets für die langfristig größte Herausforderung aller künftigen Regierungen zu reservieren: den Klimaschutz. Das war der Preis der Grünen für ihr Einlenken.
Damit zu den Fragezeichen: Wo wird das viele Geld versickern, mit dem Union und SPD den kranken Mann Europas kurieren möchten? Schafft es die werdende Koalition, klare Prioritäten zu setzen, die das Land wirklich voranbringen? Wird mit dieser Politik der beschleunigten Verschuldung nur der Mangel an Courage zum Sparen kaschiert? Welche Folgen hat die schwarz-rote Geldschwemme für das Preisgefüge, die Stabilität der Währung, die Haushaltsdisziplin hierzulande und in ganz Europa?
Der Kanzler in spe hat eine heikle Hürde auf dem Weg an die Macht überwunden. Er hat das bisher einmalige Kunststück fertig gebracht, dass ihm noch das alte Parlament einen roten Teppich ausrollen wird, über den er mit immensem Startkapital ins Kanzleramt einziehen kann. Was bleibt sind Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Und was nun folgt, ist nicht mehr Dritten anzulasten – wie für denn Fall, dass die Grünen die Rolle des Spielverderbers übernommen hätten. Von nun an tragen Merz & Co. allein die Verantwortung für eine Zukunft, die sie mit dem Geld künftiger Steuerzahler teuer erkaufen.