CDU - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

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Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten

Sicherheitspolitik Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten

Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geheimdiensten? Der Kanzleramtschef hat eine klare Antwort darauf. 22.06.2025

Jens Spahn: Wir müssen einen Iron Dome über Europa spannen

Unionsfraktionschef Jens Spahn: Wir müssen einen Iron Dome über Europa spannen

Unionsfraktionschef Jens Spahn nennt den Angriff Israels auf den Iran einen „Befreiungsschlag“ – und sagt im Interview, was er von Israel lernen möchte. 20.06.2025

Didi Hallervorden erstattet Strafanzeige gegen Kanzler Merz

Wegen „Drecksarbeit“-Aussage Didi Hallervorden erstattet Strafanzeige gegen Kanzler Merz

Mit seiner Bemerkung zu Israels Angriff auf den Iran hat Merz für Wirbel gesorgt. Nun sollte sich die Justiz damit beschäftigen, meinen einige Kritiker, darunter Dieter Hallervorden. 20.06.2025

Union erhöht Druck bei Wehrpflicht - Mehrheit dafür

Bundeswehr Union erhöht Druck bei Wehrpflicht - Mehrheit dafür

Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz. 20.06.2025

Frei dringt auf baldige Entscheidung über Wehrpflicht

Bundeswehr Frei dringt auf baldige Entscheidung über Wehrpflicht

Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun noch einmal den Druck. 20.06.2025

Putin offen für Gespräch mit Merz - Warnung an Deutschland

Deutsch-russisches Verhältnis Putin offen für Gespräch mit Merz - Warnung an Deutschland

Einmal im Jahr spricht der Kremlchef mit ausländischen Agenturjournalisten. Es wird ein Ritt durch viele Themen, bei dem Putin Deutschland Vorwürfe macht – und etwas preisgibt. 18.06.2025

„Drecksarbeit“: Kritik an Merz-Zitat zu Iran

Äußerung zum israelischen Angriff „Drecksarbeit“: Kritik an Merz-Zitat zu Iran

Friedrich Merz sorgt immer mal wieder mit Interview-Aussagen für Wirbel. Diesmal ist es besonders ein Wort des Kanzlers, das Anstoß erregt - zu einem heiklen Zeitpunkt der Weltpolitik. 18.06.2025

Was würde ein Umzug ins Kögel-Haus fürs Klima bedeuten?

Esslinger Bücherei-Debatte Was würde ein Umzug ins Kögel-Haus fürs Klima bedeuten?

Ende Juni entscheidet der Esslinger Gemeinderat über einen Bücherei-Umzug ins Kögel-Haus. Die CDU-Ratsfraktion blickt kritisch auf eine mögliche Klimatisierung. 17.06.2025

„Das Da Capo darf kein zweites Grand Café Planie werden“

Gastronomie in Stuttgart „Das Da Capo darf kein zweites Grand Café Planie werden“

Die CDU verlangt von der Stadt, die Immobilie des zerstörten Da Capo rasch neu zu verpachten. Es dürfe kein „zweites Grand Café Planie“ entstehen, das schon lange leer steht. 17.06.2025

Merz spricht am Rande des G7-Gipfels 20 Minuten mit Trump

Kanada Merz spricht am Rande des G7-Gipfels 20 Minuten mit Trump

Sein erstes Treffen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus hat Kanzler Merz als Erfolg gewertet. Jetzt folgt die Fortsetzung in den Rocky Mountains. 16.06.2025

Haseloff würde bei AfD-Sieg auswandern

Landtagswahl Haseloff würde bei AfD-Sieg auswandern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) überlegt, im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl im September 2026 das Bundesland zu verlassen. 16.06.2025

Zieht Stuttgart Rendite aus der Aufrüstung?

Geldanlagen der Landeshauptstadt Zieht Stuttgart Rendite aus der Aufrüstung?

Die Christdemokraten im Gemeinderat fordern Änderungen der städtischen Anlagekriterien. Es geht um 432 Millionen Euro, die bisher gesperrt sind. 11.06.2025

Haseloff: Würde bei AfD-Regierung über Wegzug nachdenken

Sachsen-Anhalt Haseloff: Würde bei AfD-Regierung über Wegzug nachdenken

Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als «existenzielle Entscheidung» für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt. 16.06.2025

Rückkehr zur Wehrpflicht? Union für Vorbereitungen

Bundeswehr Rückkehr zur Wehrpflicht? Union für Vorbereitungen

Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato hat ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie sollen mehr Soldaten gefunden werden? Die Debatte wird schärfer. 15.06.2025

Kanzleramtschef im Kreis Esslingen zu Besuch

Thorsten Frei von der CDU Kanzleramtschef im Kreis Esslingen zu Besuch

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) diskutiert am 28. Juni in Lenningen zentrale Herausforderungen wie Sicherheit und Migrationspolitik. 13.06.2025

Belästigungsvorwurf: Magdeburger CDU-Politiker tritt zurück

Abgeordneter des Landtags Belästigungsvorwurf: Magdeburger CDU-Politiker tritt zurück

Beim Sommerfests des Landtags von Sachsen-Anhalt soll der CDU-Abgeordnete Kurze eine Frau massiv bedrängt haben. Nun zieht er als Parlamentarischer Geschäftsführer Konsequenzen. 14.06.2025

Verdi-Chef: „Damit spaltet Carsten Linnemann das Land“

Debatte über Bürgergeld Verdi-Chef: „Damit spaltet Carsten Linnemann das Land“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will beim Bürgergeld „an die Substanz des Systems“ gehen. Verdi-Chef Frank Werneke wirft ihm fehlende Empathie vor. 13.06.2025

Maulhelden des Sparens

Arbeitszeit für Beamte Maulhelden des Sparens

Die CDU verteilt schon jetzt Wahlgeschenke, diesmal an die Landesbeamten. Das ruiniert den Glauben an die Vernunft in der Politik, kommentiert Reiner Ruf. 11.06.2025

Grüne reagieren reserviert auf Strobls Beamten-Pläne

Kürzere Arbeitszeit? Grüne reagieren reserviert auf Strobls Beamten-Pläne

40 statt 41 Stunden für ältere Staatsdiener? Finanzminsterium und Landtagsfraktion pochen auf Finanzierung. Beamtenbund und Gewerkschaft rufen nach kürzerer Arbeitszeit. 11.06.2025

Sechs Krankenkassen erhöhen Zusatzbeitrag

GKV Sechs Krankenkassen erhöhen Zusatzbeitrag

Kostenschock bei sechs Krankenkassen ab Juli 2025: Es soll eine mysteriöse Liste geben. Droht eine Verdopplung? 10.06.2025

Früherer Vizekanzler Joschka Fischer fordert Wehrpflicht

Ein Fehler? Früherer Vizekanzler Joschka Fischer fordert Wehrpflicht

Einst war er dagegen, heute ist der frühere Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) für die Rückkehr zur Wehrpflicht. Die Hintergründe. 09.06.2025

Rassismusvorwürfe gegen Wurmlinger Pfingstritt

„Mohrenkönig“ Rassismusvorwürfe gegen Wurmlinger Pfingstritt

Die Figur des „Mohrenkönig“ mit schwarz angemaltem Gesicht sorgt beim traditionellen Wurmlinger Pfingstritt für Diskussionen. Erst wurde sie abgeschafft, jetzt war sie wieder da. 09.06.2025

Linnemann: Bei Bürgergeld-Umbau

Soziales Linnemann: Bei Bürgergeld-Umbau "an die Substanz gehen"

Das umstrittene Unterstützungssystem des Bürgergelds soll umgestaltet werden, so hat es sich die neue Regierung vorgenommen. Kommt eine weitreichende Reform zustande? 08.06.2025

Justizstaatssekretär löscht Video mit Richterschelte

Rückführungen Justizstaatssekretär löscht Video mit Richterschelte

Siegfried Lorek (CDU) kritisiert den „grünen Verwaltungsrichter“ in Berlin wegen des viel diskutierten Entscheids in einer Asylsache. Beim Richterbund kommt das gar nicht gut an. 06.06.2025

Kanzler will Soli spätestens in vier Jahren abschaffen

Friedrich Merz Kanzler will Soli spätestens in vier Jahren abschaffen

Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt. Doch sobald die schwarz-rote Legislatur vorbei ist, will Kanzler Merz das Thema wieder aufrollen. 06.06.2025

CDU-Ministerpräsidenten: Bund-Länder-Finanzen neu ordnen

Brief an den Kanzler CDU-Ministerpräsidenten: Bund-Länder-Finanzen neu ordnen

Die CDU-Regierungschefs der Länder wenden sich an ihren Kanzler. Es geht um die Finanzierung von Aufgaben oder Vorhaben. Ihre Botschaft: Wer bestellt, muss auch bezahlen. 05.06.2025

Studierendenwerk dringt auf schnelle Bafög-Reform

Sozialpolitik Studierendenwerk dringt auf schnelle Bafög-Reform

Es soll rasch mehr Geld für Bafög-Berechtigte geben. Doch das allein reiche noch nicht, mahnt das Deutsche Studierendenwerk. 04.06.2025

Klöckner teilt Beitrag gegen Hayali – Neutralitätsgebot verletzt?

Bundestagspräsidentin Klöckner teilt Beitrag gegen Hayali – Neutralitätsgebot verletzt?

Julia Klöckner teilt einen flapsigen Beitrag, der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali in ein schlechtes Licht rückt. Hat die Bundestagspräsidentin damit das Neutralitätsgebot missachtet? 04.06.2025

Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel

Gaza-Krieg Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel

Seit dem Terrorangriff der Hamas vor 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Ob die Waffenlieferungen fortgesetzt werden sollen, ist umstritten. 03.06.2025

Unions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen

Kritik an Israel Unions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen

Israel wird aus der Bundesregierung immer schärfer für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Konkrete Konsequenzen soll das nach dem Willen der Union aber nicht haben. 03.06.2025

Kanzleramtschef verteidigt Zurückweisung an den Grenzen

Nach Gerichtsurteil Kanzleramtschef verteidigt Zurückweisung an den Grenzen

Nach dem Gerichtsentscheid von Montag zur Zurückweisung Asylsuchender an Grenzen verteidigt Kanzleramtschef Thorsten Frei das Vorgehen. 03.06.2025

Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel

Seit Hamas-Angriff Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel

Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen. 03.06.2025

Rolle Rückwärts im Spitzenverdiener-Streit in Esslingen?

Fünfte Bürgermeisterstelle Rolle Rückwärts im Spitzenverdiener-Streit in Esslingen?

Esslingen wollte sich eine fünfte Bürgermeisterstelle genehmigen – und dafür andere Stellen auf der Arbeitsebene streichen. Doch eine sicher geglaubte Mehrheit gerät ins Wanken. 02.06.2025

Richterbund pocht auf zusätzliche Stellen für Staatsanwälte

Justizministerkonferenz Richterbund pocht auf zusätzliche Stellen für Staatsanwälte

Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag einen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart. Der Deutsche Richterbund pocht auf schnelle Ergebnisse. 30.05.2025

Esslinger CDU tritt beim fünften Bürgermeister auf die Bremse

Überraschung im Dezernenten-Streit Esslinger CDU tritt beim fünften Bürgermeister auf die Bremse

Der Vorschlag, ein fünftes Dezernat im Rathaus zu schaffen, wird heiß diskutiert. Nun gibt es eine überraschende Wendung: Die CDU möchte das Thema von der Tagesordnung nehmen. 31.05.2025

Mehrheit glaubt nicht an Wirksamkeit von Messerverbotszonen

Baden-Württemberg Mehrheit glaubt nicht an Wirksamkeit von Messerverbotszonen

Immer mehr Städte in Baden-Württemberg setzen auf spezielle Zonen, in denen das Mitführen von Messern verboten ist – doch die Bevölkerung bleibt kritisch. 30.05.2025

Wie die AfD der CDU die Luft abwürgt

Landtagswahl 2026 Wie die AfD der CDU die Luft abwürgt

Die AfD schadet dem Land – mit ihrem Personal und mit ihrem Programm, kommentiert Reiner Ruf. Abgrenzung tut not. 27.05.2025

Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Koalitionsausschuss Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Die neue Bundesregierung will Tempo machen - und zwar bei einer ganzen Reihe wegweisender Vorhaben. Sie reichen quer durch viele Politikfelder. 28.05.2025

Schwarz-Rot "Schlag auf Schlag" - Koalition will Tempo machen

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort. 28.05.2025

Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Schwarz-Rot Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll. 28.05.2025

Hiller fordert verlässlichere Finanzierung kommunaler Unternehmen

CDU-Politiker aus Nürtingen Hiller fordert verlässlichere Finanzierung kommunaler Unternehmen

Matthias Hiller gilt als Finanzfachmann in der CDU-Bundestagsfraktion. Der neue Nürtinger Bundestagsabgeordnete ist Professor für Rechnungswesen und setzt sich auch für Kommunen ein. 27.05.2025

Rätselraten über Denkzettel für Thomas Strobl

CDU-Landesliste Rätselraten über Denkzettel für Thomas Strobl

Demütigungen durch seine CDU ist Innenminister Strobl gewohnt. Bei der Aufstellung der Landesliste gab es eine weitere, fast unbemerkte. Womit hat er das verdient? 27.05.2025

Kritik aus der SPD an Merz’ Waffen-Wende im Ukraine-Krieg

Politik Kritik aus der SPD an Merz’ Waffen-Wende im Ukraine-Krieg

Merz zieht aus den erfolglosen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs Konsequenzen. Seine Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen ist riskant für den Koalitionsfrieden. 27.05.2025

Das Ehegatten-Splitting gehört abgeschafft

Steuern Das Ehegatten-Splitting gehört abgeschafft

Ökonomische und gesellschaftspolitische Gründe sprechen gleichermaßen für eine Reform, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 26.05.2025

„Die Leute nicht als faul beschimpfen!“

IG-Metall-Chefin bei Caren Miosga „Die Leute nicht als faul beschimpfen!“

Die Gewerkschafterin Christiane Benner punktet im ARD-Talk gegen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Es geht um die Arbeitsmoral im Lande. 26.05.2025

Nina Warkens Balance-Akt

Frauen-Union Nina Warkens Balance-Akt

Die neue Chefin der Frauen-Union muss Friedrich Merz davon überzeugen, die Partei breiter aufzustellen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 25.05.2025

Gesundheitsministerin Warken neue Chefin der Frauen-Union

CDU Gesundheitsministerin Warken neue Chefin der Frauen-Union

An der Spitze der Frauen Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer. Nun hat wieder ein Wechsel stattgefunden. 24.05.2025

David Preisendanz will ein Land, „das funktioniert“

CDU-Politiker aus Esslingen David Preisendanz will ein Land, „das funktioniert“

Die Hauptarbeit des Bundestags findet in Ausschüssen statt. Auch der Esslinger CDU-Abgeordnete David Preisendanz hat sich spezialisiert. Ein Thema liegt ihm besonders am Herzen. 20.05.2025

Friedrich Merz und die Frage nach den passenden Schuhen

Buch über den Kanzler Friedrich Merz und die Frage nach den passenden Schuhen

Die Journalistin Mariam Lau legt das bislang beste Buch über den neuen Bundeskanzler vor – und verrät dabei auch, was dieser mit dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan gemeinsam hat. 23.05.2025

Stiftungsrat des Kunstmuseums soll AfD-frei werden

Rathaus Stuttgart Stiftungsrat des Kunstmuseums soll AfD-frei werden

SPD/Volt sucht eine Mehrheit, um einem Stadtrat der rechtsextremen Partei einen Beiratssitz vorzuenthalten. Im Umgang mit der AfD unterscheiden sich die Fraktionen. 23.05.2025

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