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CDU
Merz bietet Zusammenarbeit bei Migrationsproblemen an

Flüchtlinge Merz bietet Zusammenarbeit bei Migrationsproblemen an

Die Union hält Kanzler Olaf Scholz Untätigkeit bei den Problemen der Städten und Gemeinden mit der Flüchtlingsunterbringung vor. Sie will aber mit der Bundesregierung kooperieren. Hilft ein Kommunalgipfel? 30.03.2023
Union will Sozialbeiträge bei 40 Prozent deckeln

Pflegeversicherung Union will Sozialbeiträge bei 40 Prozent deckeln

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Grenzen des Umlagesystems in den Sozialversicherungen erreicht und setzt auf mehr private Vorsorge. 30.03.2023
Die Grünen sind nicht glücklich nach der Mammutsitzung

Koalitionsausschuss Die Grünen sind nicht glücklich nach der Mammutsitzung

Nach rund 29 Stunden Beratung im Koalitionsausschuss taugt die Regierungsbefragung im Bundestag als Stimmungsbild für den Zustand der Ampel. 29.03.2023
Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

Bundestag Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig. 28.03.2023
Mappus kehrt nach Pforzheim zurück

Neuer Job für Stefan Mappus Mappus kehrt nach Pforzheim zurück

Überraschende Wende in der Karriere von Stefan Mappus: nach Jahren im Vorstand einer IT-Firma wird er Berater der Stadtwerke Pforzheim – und trifft dort nicht nur auf seine Ehefrau. 23.03.2023
Bayaz macht neuen Vorschlag für Steuererhöhungen

Vorschlag vom Finanzminister Bayaz macht neuen Vorschlag für Steuererhöhungen

Finanzminister Danyal Bayaz fordert weniger Gießkanne und mehr Prioritäten in der Finanzpolitik. Dabei macht er einen Vorschlag, wie man Steuererhöhungen umsetzen könnte. 21.03.2023
Zweiter Kandidat wirft Hut in den Ring

Oberbürgermeisterwahl in Kornwestheim Zweiter Kandidat wirft Hut in den Ring

Kadir Koyutürk, momentan Leiter der Stabsstelle Soziales und Teilhabe der Stadt Kornwestheim, bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters. Bisher hatte nur Nico Lauxmann seine Bewerbung abgegeben – er ist bei der CDU, Koyutürk bei den Grünen. 17.03.2023
CDU will freie Fahrt für alte Diesel

Bahnchaos in Stuttgart CDU will freie Fahrt für alte Diesel

Wenn schon die Züge nicht mehr fahren, plädieren Fraktionschef Hagel und seine Kollegen wenigstens für ein Aussetzen des Dieselfahrverbots. 16.03.2023
Oettingers Weckruf

Ende des Wohlstands in Baden-Württemberg? Oettingers Weckruf

Zu träge und zu selbstgefällig: Günther Oettinger diagnostiziert für Baden-Württemberg einen schleichenden Wohlstandsverlust. Die Verantwortung dafür erkennt der frühere Ministerpräsident und EU-Kommissar aber nicht so sehr in der Politik. 15.03.2023
Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags - Streit bleibt

Parlament Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags - Streit bleibt

Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags - aber bitte nicht so. 13.03.2023
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