Aktuelle News zum Thema CDU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands.
Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.
Christoph 41 soll mit Millionenaufwand nach Tübingen verlegt werden. Das ist und bleibt nicht nur aus Gründen der Lebensrettung nicht nachvollziehbar.
Es bleibt dabei: Die Stadt Leinfelden-Echterdingen möchte eine Übernachtungssteuer einführen. Eine erste Entscheidung ist dazu jetzt gefallen.
Der Abschluss 2025 ist so schlecht wie nie, 2026 wird kaum besser. Die Personalkosten sind 2025 um elf Prozent gestiegen, während die Gewerbesteuer einbrach.
Neben der Spitzenkandidatur will Wegner auch den Parteivorsitz aufgeben.
Falsch informiert und auch noch Tennis gespielt: Seit dem Stromausfall im Januar steht Berlins Regierungschef Kai Wegner unter Druck. Nun steht fest, wie es mit dem CDU-Spitzenkandidaten weitergeht.
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist – und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Ihr Vater Wolfgang Grupp ist so etwas wie der Patriarch der Nation, er mag es laut und provokativ. Bonita Grupp dagegen schlägt leisere Töne an. Die Familie geht der Trigema-Geschäftsführerin trotzdem über alles. Wie sie die Werte ihrer Eltern weiterleben möchte.
Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat große Teile der CDU gegen sich aufgebracht. Sein Rücktritt war überfällig.
Nach langem Ringen bringt die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durchs Parlament, die höhere Beiträge verhindern sollen. Eine letzte Hürde muss das Gesetz noch nehmen.
Die vor zwei Jahren versprochenen US-Marschflugkörper Tomahawk werden nun doch geliefert - aber unter den neuen Bedingungen Trumps: Deutschland muss zahlen und selbst fürs Personal sorgen.
Nach der Vergewaltigung einer 16-Jährigen in der unterirdischen Stadtbahn-Haltestelle verspricht Stuttgarts Oberbürgermeister Maßnahmen für mehr Sicherheit. Eine kleine Änderung gibt es bereits.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
In Baden-Württemberg will die Polizei künftig immer die Nationalität von Verdächtigen nennen. Warum Innenminister Hagel auf eine bundesweit einheitliche Regelung drängt.
Die Paul-Lechler-Schule in Böblingen muss dringend saniert und ausgebaut werden. Doch vorab braucht es archäologische Sondierungen – ein Thema, das im Gemeinderat Sorgen und Gesprächsbedarf auslöst.
Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?
Im aktuellen BaWü-Check sprechen sich viele Menschen für eine Gemeindereform aus. Bei der CDU fällt die Idee auf fruchtbaren Boden, die Grünen sind für mehr Kooperation. Was sagen die Betroffenen?
Der neue Kultusminister Jung hat, kaum im Amt, die Ferien-Durchbezahlung der Referendare ins Schaufenster gestellt. Nun musste er sie vorerst wieder einpacken.
Ludwigsburg muss seinen Haushalt nachbessern und erneut Ausgaben streichen. Doch nicht bei Kultur und beim Sport, sagen Grüne, SPD und Freie Wähler. Die CDU blickt anders auf die Lage.
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.
Anders als noch vor drei Jahren sieht Karlsruhe keine Notwendigkeit, bei der Gesetzgebung einzugreifen. Richtig, kommentiert Christian Gottschalk.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Mitten in der Stuttgarter Innenstadt soll eine Schnelllade-Station für E-Autos entstehen. Auch für das Tankstellengebäude ist etwas Besonderes geplant.
Die Stadt Böblingen rät von einer Videoüberwachung am Böblinger Bahnhof ab. Stattdessen sollen dunkle Ecken beseitigt und der Bahnhof aufgehübscht werden.
Die US-Regierung hat der vereinbarten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern unter Trump eine Absage erteilt. Nun gibt es eine Einigung: Deutschland kauft das Waffensystem.
Trotz sinkender Steuereinnahmen finden die Menschen im Land, dass die Landesregierung nur in zwei Bereichen sparen soll: bei sich selbst – und bei der Kultur. Das ist das Ergebnis des aktuellen BaWü-Checks, der Umfrage baden-württembergischer Tageszeitungen.
Das Land muss sparen, davon sind die Befragten im aktuellen BaWü-Check der baden-württembergischen Tageszeitungen überzeugt. Am besten bei sich selbst. Aber auch vor großen Verwaltungsreformen schrecken die Befragten nicht zurück – im Gegensatz zur Politik.
Der CDU-Innenminister warnt: „Finger weg vom Berufsbeamtentum“. Zugleich weist er einen alten Wunsch des Beamtenbundes endgültig zurück – mit Verweis auf die Automobilkrise.
Eigentlich soll am Freitag die Gesundheitsreform verabschiedet werden. Doch die Opposition fühlt sich durch viele Änderungen überrumpelt. Und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
Die gesetzliche Krankenversicherung rutscht ganz tief in die roten Zahlen. Ministerin Nina Warken (CDU) will mit einem Gesetz gegensteuern. Doch die Gesetzgebung wirkt chaotisch. Und das hat Folgen.
Die Deutsche Bahn will ihre Kunden besser informieren und nutzt dazu Künstliche Intelligenz. Eine versprochene Neuerung kommt aber erstmal nicht.
In geheimer Abstimmung wählt der Gemeinderat Gerhard Schöps zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister. Rathauschef Jürgen Troll keine seine Wunschkandidatin nicht durchsetzen.
Offener Brief, klare Worte: Zwei CDU-Urgesteine warnen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit den Linken. Was steht in dem offenen Brief?
Müll, Brände, Lärm: Die Lage am Max-Eyth-See ist angespannt. Der CDU-Gemeinderat fordert die Rückkehr des Sicherheitsdiensts, der auch das bestehende Grillverbot kontrolliert. Wer soll ihn bezahlen?
Die Bundesregierung will das Elterngeld reformieren. Diese Änderungen stehen aktuell zur Debatte.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze wirft der AfD ein „Schlechtreden“ seines Bundeslandes vor
Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand hat nach Kritik angekündigt, die Anwendungshinweise des neuen Landesnichtraucherschutzgesetzes zu überarbeiten. Das könnte sich aber noch etwas hinziehen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Elterngeld reformieren. Werdende Eltern müssen sich auf Veränderungen einstellen.
Immer mehr Menschen sterben an ihrem Drogenkonsum, die Opfer werden immer jünger. Lässt sich der Trend stoppen? Nötig ist ein anderer Umgang mit abhängigen Menschen. Ein Nachbarland dient als Vorbild.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Familienministerin Karin Prien (CDU) verändert die Regeln für das Elterngeld und spart so 500 Millionen Euro ein. Das reicht nicht.
Eigentlich sieht der Koalitionsvertrag vor, mindestens 200 Stellen in den Ministerien abzubauen. Hinter den Kulissen vereinbarten Grüne und CDU jedoch zunächst 60 neue. Gab es geheime Absprachen?
Da ist vermutlich so manchem Facebook-Nutzer am Dienstagmorgen die Maus in die Kaffeetasse gefallen: In dem sozialen Medium verkündet der Staatsanzeiger eine veraltete Ministerriege.
Das Werben Deutschlands um eine U-Boot-Partnerschaft mit Kanada ist geglückt. Die Bundesregierung spricht vor dem Nato-Gipfel von einer Stärkung der transatlantischen Sicherheit.
Die Regierungsfraktionen haben sich kurz vor Verabschiedung des Gesetzes auf diverse Korrekturen geeinigt. Doch reichen die aus?
Familienministerin Prien will das Elterngeld reformieren. Künftig soll es maximal zwölf statt 14 Monate geben, die Zahl der Vätermonate soll auf drei steigen.
Die Landeshauptstadt steht vor einer gewaltigen Finanzierungsaufgabe. OB Frank Nopper ist auf der Suche nach Einsparpotenzial.
In Ankara beginnt an diesem Dienstag der Nato-Gipfel. Schafft es das Bündnis, sich einig und geschlossen zu präsentieren?
Das Spitzenpersonal der Grünen ist unzufrieden mit dem Softie-Image ihrer Partei und hat ein Manifest verfasst, um eine neue Zielgruppe zu erobern: Männer. Stark statt soft ist das grüne Gebot der Stunde.
Friedrich Merz will mit einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag den Krankenstand drücken, doch SPD-Chef Lars Klingbeil führt ihn schnell ad absurdum.
Die Ratsmehrheit in Plochingen stimmt erneut gegen einen mühsam ausgehandelten Deal zwischen der Stadt und dem Land. Die Zeche zahlt der Steuerzahler.
Der Hemminger Rathauschef findet deutliche Worte, um die Not der Kommunen zu beschreiben. Er weiß seinen Nachbarn in Ditzingen auf seiner Seite.
Zehntausende Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Die Bilanz der Veranstalter fällt gemischt aus.
Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?
Weidel bekommt mehr Stimmen als Chrupalla, der im Vergleich zur letzten Wahl 13 Prozent verliert. Die Parteichefs wollen „regieren und rigoros abschieben“.
Die Notunterkunft im Stadtteil Zell hat ausgedient und könnte nun weichen. Die Stadt prüft Möglichkeiten, dort weiteren Wohnraum zu schaffen.
Die Tarifbindung vieler Arbeitnehmer könnte den Plänen von Friedrich Merz noch einen Strich durch die Rechnung machen – Blick 30 Jahre zurück.
Das Reformpaket des Bundes hat auch auf Baden-Württemberg Auswirkungen. Drohen Steuerausfälle für Land und Kommunen? Das Finanzministerium wartet zunächst ab
Die Stadtverwaltung will rasch den Abriss besiegeln und ein 500-Millionen-Projekt umsetzen. Doch einige Fraktionen sehen zu viele offene Fragen.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aus Mannheim wurde nach einer Auseinandersetzung mit VfB-Fans zu 50.000 Euro Strafe verurteilt. Politikerinnen, die mit Flaschen werfen, sind selbst für die rebellische Partei zu viel, kommentiert unser Korrespondent.
Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz scheint immer unbeliebter zu werden. Wie lange ist er regulär noch im Amt?
Die Koalition will die Fehlzeiten wegen Krankheit in den Firmen senken und dafür die Regeln für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verschärfen. Nur wie kann das sinnvoll umgesetzt werden?
Die Regierung plant schärfere Regeln für Krankmeldungen. Damit stigmatisiert sie Millionen von fleißigen Arbeitnehmern und belastet ohnehin überfüllte Arztpraxen, kommentiert unsere Autorin.
Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.
Der Sozialminister kritisiert Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag. Das Gesamtpaket der Bundesregierung erfährt aber Lob auch von anderen Landespolitikern.
Der plötzliche Tod von Guntram Grabherr hinterlässt eine Lücke. Neben Gemeinde und Landkreis zeigen sich auch Bekannte des Verstorbenen betroffen.
Bei dem Wechsel im Regierungspräsidium Karlsruhe wurden für Kritiker die Grenzen zwischen Staat und Partei verwischt.
Die Sanierung des Wendlinger Schulzentrums am Berg wird auf 50 Millionen Euro geschätzt. Eine Neuerung des Landes hat die Frage geklärt, ob sich Umlandkommunen finanziell beteiligen.
Der Krankenstand in vielen Firmen lag zuletzt auf einem relativ hohen Niveau. Die Koalition will jetzt mit zwei Änderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegensteuern.
Die schwarz-rote Koalition will Familien im Zuge ihrer Steuerreform stärker entlasten. Geplant ist unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes.
CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt. Ab 2027 sollen Steuerzahler um insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.
Die schwarz-rote Koalition will Spitzenverdiener künftig stärker belasten. Das geht aus dem Reformpaket hervor, auf das sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss verständigt haben.
Hier können Sie live dabei sein, wenn die Bundesregierung ab 9:00 Uhr ihre Pläne für die Reformen der Einkommenssteuer, der Rente und des Arbeitsmarktes vorstellt.
Die Koalition hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Heute will sie bekanntgeben, wie weit die Reformen gehen.
Gerhard Schwarz ist nicht nur früherer CDU-Stadtrat in Leonberg. Er betreibt auch ein Abbruch- und Entsorgungsunternehmen. Für das gab es nach dem schweren Feuer viel zu tun.
Die Deutschen gehen viel häufiger zum Arzt als andere Europäer. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant deshalb eine Reform. Wie könnte die aussehen?
Die Sindelfinger Stadtverwaltung will neue Radwege planen lassen. Doch dieses Vorhaben ist vorerst gestoppt. Stattdessen will die Mehrheit des Gemeinderats eine Arbeitsgruppe einberufen.
Der Vertreter von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert im ZDF-Talk heftig die Brandmauer zur AfD.
In der Debatte um den Esslinger Nachtragshaushalt haben sich die Fraktionen im Gemeinderat zu den Sparvorhaben positioniert. Viel Kritik gab es an einer Äußerung des Oberbürgermeisters.
Der Regierungschef wusste nichts vom Verkehrsdelikt des CDU-Mannes Andreas Deuschle. An dessen Eignung fürs Amt hat er weiter keine Zweifel.
Cem Özdemir hat gesagt, er würde die Prüfung eines AfD-Verbots befürworten. Viele AfD-Gegner sind dennoch dagegen, weil die AfD vom Ausgang auch profitieren könnte. So begründet der Ministerpräsident seine Position.
Geht es wirklich nur um Ämter? Im neuen Landeskabinett wurden Posten scheinbar abseits fachlicher Expertise besetzt. Was Experten dazu sagen – und die Opposition.
Alle Beteiligten am Bahnhofsprojekt betonen den Neuanfang. Doch Bahnchefin Evelyn Palla musste sich ein paar Spitzen anhören.
Deutschland ist raus. Und das Netz ist sich einig: Die Niederlage gegen Paraguay ist Sinnbild für den Niedergang Deutschlands. Immerhin der Bundeskanzler ist stolz auf die Mannschaft. Aber warum?
Er akzeptierte eine Strafe wegen Nötigung und Beleidigung. Nun ist er zweiter Mann im Kultusressort. Wie Andreas Deuschle und seine Partei damit umgehen.
Beim 76. Kreisfeuerwehrtag feierte die Freiwillige Feuerwehr Süßen ihr 150-jähriges Bestehen, der Kreisfeuerwehrverband selbst blickt auf 75 Jahre zurück.
Der Gemeinderat diskutiert über den weiteren Kurs auf dem Weg zu einem Nachtragshaushalt. Die Esslinger Ratsfraktionen setzen mit Anträgen eigene Akzente.
Moritz Denzinger und Leonhardt Lünser haben einen Film über das ehemalige KZ-Außenlager Echterdingen-Bernhausen gedreht. Woran krankt die lokale Erinnerungskultur?
Nach Willen der SPD sollte mit einer Reform der Einkommensteuer auch eine kräftige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einhergehen. Das scheint nicht zu funktionieren.
Die Esslinger Ratsfraktionen haben die Sparpläne der Stadt begutachtet – in Haushaltsreden ziehen sie an diesem Montag eine erste Bilanz.
Innenminister Hagel betont die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes. Doch die Organisationen mahnen seit Jahren mehr Unterstützung an.
Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert. Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.
Die Folgen der neuesten Verschiebung von Stuttgart 21 für die, die jeden Tag auf die Bahn angewiesen sind, sind erheblich. Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Pendler.
Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.
Politiker der Linkspartei aus Baden-Württemberg haben für Irritationen gesorgt. Sie rudern zurück, aber der Schaden ist angerichtet, was Reaktionen aus anderen Landesverbänden zeigen.
Ein technischer Fehler legt in der Nacht auf Mittwoch den Bahnverkehr in ganz Deutschland zeitweise lahm. So blickt das Verkehrsministerium im Land auf die Ereignisse.
Die Beamten bleiben nicht außen vor: Die Rentenkommission empfiehlt zwar nicht ihre Einbeziehung in die gesetzliche Rente – dafür aber etliche weitere Sparmaßnahmen.
Nach dem bundesweiten Bahn-Stillstand nennt die Bahn erste Details zur Ursache. Derweil wird Kritik am technischen Zustand und Notfallmanagement laut.
Was bedeutet das Minijob-Aus im Studium, im Ruhestand oder für Bürgergeld-Bezieher? Auch der Kanzler scheint sich persönlich gegen geringfügige Beschäftigung zu wenden.
Jusos gegen Junge Union zum Thema Rentenreform. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Grün-Schwarz will den Staat modernisieren. Dazu passt es schlecht, erst mal Personal aufzubauen, meint unser Kommentator.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Kanzler Friedrich Merz stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen. Wir stellen die gesamten Empfehlungen (in Auszügen) im Wortlaut vor.
Ohne Erfahrung im Bildungsbereich oder in einer Landesbehörde: Ein Wirtschaftslobbyist soll eine Schlüsselposition im Kultusministerium von Andreas Jung einnehmen.
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen erarbeitet – und die Regierung möchte das Konzept komplett umsetzen. Was kommt da auf die Menschen zu?
Auch CDU-Politiker Manuel Hagel ist für neue Hitzefrei-Regeln. Den Vorteil sieht er nicht nur als Minister, sondern auch als Vater.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Der Kanzler stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen.
Sechzig neue Stellen im Regierungsapparat statt Sparkurs? Opposition und Steuerzahlerbund rügen das massiv, auch der Rechnungshof mahnt.
Ab wann dürfen Schüler wirklich nach Hause, wenn’s heiß wird? Kultusminister Jung spricht sich für verbindlichere Hitzefrei-Regeln aus.
Der Parteivorsitzende aus Stuttgart muss sich für seinen „Faschismus“-Vorwurf an die CDU entschuldigen. Die Union beharrt auf einem Rücktritt.
Der neue Linken-Vorsitzende nennt die CDU in einem Atemzug mit der AfD. Unionspolitiker reagieren empört. Pantisano leistet Abbitte – doch der CDU reicht das nicht.
Der Staat will jährlich 19 Milliarden sparen: Künftige Witwen und Halbwaisen sollen nach Vorstellungen der 13 Mitglieder keinen Schutz mehr genießen.
Als treibende Kraft beim Stellenaufbau gilt Vizepremier Manuel Hagel. Im Innenministerium plant er eine eigene Grundsatzabteilung.
Donald Trump ist ein Meister darin, andere – wie der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano – üben noch: Im Verbalisieren von „Killerphrasen“.
Gleichberechtigung bei der Besetzung in Parlamenten? Die Diskussion nimmt auf Bundesebene Fahrt auf. im Südwesten hat ein Paritätsgesetz eine prominente Fürsprecherin - Muhterem Aras.
Der neue Linken-Chef hat mit seiner Wortwahl über vermeintlich „faschistische Politik“ der Union Empörung ausgelöst. Jetzt rudert der Stuttgarter zurück.
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurde Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von wütenden Bürgerinnen und Bürgern angegangen.
Der immer weiter nach hinten rückende Eröffnungstermin des Tiefbahnhofs zieht einen Rattenschwanz nach sich: Besserer Bahntakt muss warten, die Generalsanierung der Strecke auch.
Beamtenbund-Chef Volker Geyer warnt die Politik: Auch eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde gegen die Verfassung verstoßen.
Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner bilden die neue Doppelspitze der Partei die Linke. Der Stuttgarter Politiker erhielt beim Bundesparteitag allerdings nur 53 Prozent.
Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt.
In den Ausschüssen war die Tendenz klar: Die Förderung soll wegen der Haushaltslage eingestellt werden. Der Kornwestheimer Gemeinderat stellte sich jetzt doch noch hinter das Programm.
Proteste in Kommunen und Kliniken: Überall klemmt es ganz gewaltig. Doch bisher haben alle Hilferufe kaum etwas gebracht, meint Leonbergs Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Beim Dokumentarfilm-Branchentreff „Dokville“ spricht Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger über Europa – und dass es die Regionen nicht vergessen soll.
Nach dem Aus für die FDP sind ein Dutzend Mitarbeiter beim Parlament geparkt. Wohin mit ihnen? Das Problem befeuert eine alte Debatte.
Die EU will bei möglichen Friedensgesprächen in Sachen Ukraine mit Russland am Tisch sitzen. Doch in Brüssel ist noch nicht einmal klar, wer überhaupt für die EU sprechen darf.
Alle reden darüber, wie man Putin an den Verhandlungstisch bringen kann. Der EU-Ratspräsident denkt sich: Einfach mal machen. Sein Alleingang wird aber hart ausgebremst.
Nach Anpassung der Busfahrpläne im Landkreis Göppingen müssten Schüler in manchen Schulen länger warten, beklagen Eltern. Das Landratsamt sieht wenig Spielraum.
Der geplante Radschnellweg entlang des Fils- und Neckartals sorgt in Plochingen schon lange für Diskussionen. Nun droht die Situation zu eskalieren.
Nach dem Skandal-Video eines 23-jährigen CDU-Mitglieds aus Krefeld herrscht Entsetzen. Die Partei erstattet Strafanzeige und schiebt einen Parteiausschluss des Mannes an.
Brandmauer ade? Der prominente CDU-Politiker Wolfgang Reinhart verwirrt mit Äußerungen zum Umgang mit der AfD.
Das Marienhospital könnte erst der Anfang einer langen Reihe sein. Landkreistagspräsident Achim Brötel sieht schon das nächste Haus in Gefahr.
Lange stand die CDU für die traditionelle Rolle der Frau. Doch die Wirtschaft benötigt Fachkräfte. Jetzt kommt der Kurswechsel.
Am Wochenende können sich die Menschen im Kreis Böblingen nicht nur auf Sommerwetter, sondern auch auf zahlreiche tolle Veranstaltungen freuen.
Manuel Hagel kommentiert nach dem WM-Spiel Deutschland gegen Curaçao die Gebetsszene mit Felix Nmecha nach dem Spiel. In sozialen Medien zeigen sich nicht alle darüber erfreut.
Humanoide Roboter aus Metzingen, KI aus Freiburg und Lieferketten-Software aus Mannheim: Start-ups im Land mischen Europas Hightech-Szene auf. Bleibt das Land Innovationsmotor?
Norbert Jaffke zählte zu den Anführern des DDR-Volksaufstands vom 17. Juni 1953. Er war es auch, der die Sowjet-Fahne vom Brandenburger Tor holte. Sein Sohn erzählt.
Keine Rede, kein Namensbeitrag des Ministerpräsidenten wird von Künstlicher Intelligenz erstellt, sagt das Staatsministerium. KI diene nur als Hilfsmittel.
Mehrere Oberbürgermeister und Kommunen kritisieren das neue Landesnichtraucherschutzgesetz, das unkonkret sei. Nun reagiert das Gesundheitsministerium.
Das Nichtraucherschutzgesetz gilt erst seit Wochen – doch die Kritik der Kommunen ist laut. Gesundheitsminister Hildenbrand will nun nacharbeiten - aber Boris Palmer reicht das nicht.
„Weg mit Merz!“ statt Sommermärchen: Sahra Wagenknechts BSW kapert das aktuelle Fußball-Fieber eiskalt für eine politische Kampagne, während Lidl Live-Avatare am Start hat.
Die AfD nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung des Instituts YouGov so groß wie noch nie.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag stehen die Sparvorschläge der Stadt auf der Tagesordnung – doch diskutiert wird darüber kaum.
Wie man sich mit Algorithmen selbst entwürdigt: Politik und Medien tappen in die KI-Falle.
Am Sonntag feierte er in Washington seinen 80. Geburtstag, dann flog Donald Trump zum G7-Gipfel nach Évian. Dort bekommt er vom Bundeskanzler ein Geschenk. Es hat einen aktuellen Bezug.
Hat der Wahlkampf-Kleinbus von Manuel Hagel einen Unternehmer genötigt? Die Staatsanwaltschaft greift diesen Vorwurf nicht auf.
Er ist ein Cannstatter Gewächs, der neue Oberkübler Marcus Zaiß. Für seinen ersten öffentlichen Auftritt ist er nur ein wenig aufgeregt. Warum?
Tübingens OB Boris Palmer war der erste, jetzt kritisieren weitere Oberbürgermeister das neue Nichtraucherschutzgesetz. Viele Kommunen hadern mit ungeklärten Details.
Das neue Nichtraucherschutzgesetz lässt Kommunen ratlos zurück. Wenn Bürokratieabbau so aussieht, braucht die Landesregierung Hilfe.
Wer mit dem Flugzeug reist und zu spät ankommt, erhält eine Entschädigung - auch künftig nach ähnlichen Regeln wie bisher. Details ändern sich, etwa die Preisanzeige im Internet.
Vor der nächsten Runde der Esslinger Finanz- und Spardebatte setzen CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP/Volt gemeinsam ein Zeichen.
Ein wohnungsloser junger Berliner rettet 2004 das Notebook von Friedrich Merz. Eine krebskranke Frau stellt 2026 den Kanzler zur Rede – beide Male zeigt sich der Kanzler ziemlich empathielos.
Die SPD verschwindet aus der Fläche des Landes. Vor Ort zeigt sich die Partei überaltert; sie ringt um Wahrnehmung. An der Basis werde die Probleme sichtbar.
Bei bestimmten baurechtlichen Vorgaben für Pflegeheime wurde aus Sicht der Gesundheitsministerin „aus gutem Willen übertrieben“. Sie sieht hier einen Hebel, um Pflege-Kosten zu senken.
Zu besonderen Gelegenheiten schreibt der Kanzler gerne Briefe. Der US-Präsident bekommt jetzt auch einen. Und am Montag legt Merz mit einer weiteren Aufmerksamkeit nach.
Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) über sein neues Amt und wie er es erreichen will, „dass Debatten mit Würde, Stil und Anstand geführt werden“.
Auch im baden-württembergischen Parlament darf es keine Normalisierung dieser Partei geben.
Nach der Entscheidung zur Umbenennung des Ernst-Sigle-Gymnasiums wollen mehrere Fraktionen die Sigle-Büste stehen lassen – und einen Bildungsort errichten.
Die Koalition will die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung mit einem Spargesetz unter Kontrolle bringen. Die Ministerin rechtfertigt die umstrittenen Einschnitte.
Einstimmig spricht sich der Verwaltungsausschuss für die Rücknahme der Sigle-Ehrungen aus. Obwohl die Entscheidung eindeutig ist, war die Debatte differenziert.
Berlin und ein großer israelischer Konzern planen ein Innovationszentrum für Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung. Was sich die Hauptstadt davon verspricht.
Im Innenressort arbeiten Vater und Sohn - der eine als Staatssekretär, der andere als Büroleiter des Ministers. Wie geht das Haus damit um?
Die Reform des Europäischen Asylsystems bringt auch für Deutschland neue Aufgaben mit sich. Der Kanzler sieht darin aber einen Schritt in Richtung Problemlösung.
Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will.
Der Reformkurs des Kanzlers ist in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, „das Ruder für alle herumzureißen“. Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Ein wohnungsloser Berliner rettet 2004 das Notebook von Friedrich Merz. Eine krebskranke Frau stellt 2026 den Kanzler zur Rede – mit ähnlicher Reaktion in beiden Fällen.
Gibt es im Entwurf für das neue Heizgesetz eine Regelungslücke? Das könnte aus Sicht der Grünen Folgen für den Mittelstand haben.
Im Landtag von Baden-Württemberg sollen die Gehälter weiter steigen, obwohl im Bundestag auf eine Erhöhung verzichtet wird. Nur eine Partei ist für eine Nullrunde im Südwesten.
Wer krank ist, sollte zuhause bleiben. Wie oft das im Kreis Esslingen passiert und wo der Kreis beim Krankenstand im Landes- und Bundesdurchschnitt liegt, zeigen neue Daten der AOK.
Vor dem Reformgipfel sorgt sich Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), um das Verhältnis zu den Gewerkschaften – die IG Metall nimmt er aus.
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.
Der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg muss sich gleich zu Beginn mit den steigenden Bezügen seiner Mitglieder befassen. Angesichts der Lage ein heikles Thema.
Es ist kein Fehler, Reformen mit Unternehmern und Gewerkschafter zu erörtern. Deren Interessen sind aber nicht deckungsgleich, warnt unser Autor Armin Käfer.
Warum das Land wegen der Koalitionsverhandlungen bei einer bundesweiten Justiz-Konferenz nicht vertreten war.
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering ist als begnadeter Rhetoriker in Erinnerung geblieben. Einen Ratschlag für den Kanzler hat er nicht.
Nach dem Brand im Umspannwerk bleibt unklar, wann alle Haushalte wieder Strom haben. Auch der Grund für das Feuer ist den Ermittlern noch ein Rätsel. Was bisher bekannt ist.
Nach dem Stromausfall in Reutlingen gehen Ermittler von Brandstiftung aus. Staatsschutz und LKA-Antiterrorzentrum ermitteln wegen vorsätzlicher Brandlegung.
Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD werden weitere Details klar: Die Einschnitte sollen auch Familien nach Jobverlust treffen – Beamte müssen indirekt zittern.
Der Sozialminister schreibt mit Blick auf die Reformpläne für die Krankenkassen an die Bundesgesundheitsministerin. Die AOK verteidigt das Sparpaket.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Malte Graßhof, wechselt nicht an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. Er sagte kurzfristig ab – aus gesundheitlichen Gründen.
Wahlkrimi im Erzgebirge: CDU-Mann Hoffmann siegt knapp gegen den rechtsextremen Kandidaten Hartung – und reicht trotzdem die Hand. Wie geht es jetzt weiter?
Die Debatte um das Ende der Barzahlung in SSB-Bussen geht in die nächste Runde. Nun verlangt die CDU im Stuttgarter Gemeinderat Antworten – und bringt eine Übergangsfrist ins Spiel.
Wichtige Daten liegen bei US-Cloud-Anbietern, Europas Autoindustrie zählt auf Chips aus China. Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission grundlegend ändern.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt in chronischen Finanznöten. Ministerin Warken will das ändern und erntet für ihre Pläne viel Kritik. Ein Parteikollege springt ihr bei.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt in chronischen Finanznöten, viele Pflegebedürftige wegen steigender Eigenanteile allerdings auch. Nun liegt ein Reformkonzept von Gesundheitsministerin Nina Warken auf dem Tisch.
Baden-Württemberg verfügt jetzt über ein Heimatministerium. Was damit gemeint ist, bleibt offen. Die Maultaschen- und Bollenhut-Rhetorik lässt Schlimmes befürchten, meint Reiner Ruf.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und einstiger "Ahrtal-Lächler". Das ist das Thema.
Der Stuttgart-Schriftzug, für den 470.000 Euro eingeplant sind, ist bei den Bürgern schon unten durch – dabei steht er noch gar nicht. Unsere Autorin versteht den Ärger der Menschen.
Der neue Justizminister Moritz Oppelt fordert mehr Personal für den Sonderstab Gefährliche Ausländer. Was er damit bezwecken will.
Georg Uecker hat am Dienstag den Landesverdienstorden von NRW erhalten. Bei der Verleihung kämpfte der "Lindenstraße"-Darsteller sichtlich mit den Tränen.
Kritiker von Stuttgart 21 haben im Rathaus ihr Konzept für eine bessere Wegeführung zum Kopfbahnhof vorgestellt. Wie realistisch sind dessen Chancen?
Die Ärzteverbände MEDI starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen am 10. Juni 2026 gegen das GKV-Spargesetz.
Die Europäische Union macht zudem den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten frei. Ziel ist es, mehr Abschiebungen von illegal angekommenen Migranten zu ermöglichen.
Der Begriff „Mehrzweckeier“ sorgt bei der Suche nach dem Jugendwort 2026 für Aufmerksamkeit. Was steckt hinter dem Vorschlag und wie stehen die Chancen?
Mit speziellen Kameras geht die Polizei in Rheinland-Pfalz auf die Jagd nach Handysündern am Steuer. Gibt es die Blitzer bald auch in Baden-Württemberg?
Unternehmer, Experten und Politiker diskutieren in Heilbronn über die Zukunft Europas und fragen sich welche Rolle Deutschland darin spielen wird.
Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.
Vor zwei Jahren starb der Polizeibeamte Rouven Laur bei einem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz. Am Sonntag wird seiner gedacht.
Für das Sportheim in Leonberg-Gebersheim wird ein neuer Pächter gesucht. Der Wirt Oliver Schmidt und seine Ehefrau wollen im nächsten Frühjahr aufhören.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz zu Wort. Er verweist die Spekulationen um einen Kanzlertausch in das Reich der Gerüchte.
Die Landeshauptstadt plant bis 2030 mit einer nicht zulässigen Verschuldung. Das Regierungspräsidium warnt und mahnt „Generationengerechtigkeit“ an.
Fördermittel gegen Antisemitismus wurden in Berlin ohne klare Kriterien vergeben. Was ein früherer Staatssekretär in der Kulturverwaltung zur Rolle der zuständigen Senatoren sagt.
Tunnelbauer Martin Herrenknecht kritisiert die SPD scharf: Er wirft Teilen fehlenden Reformwillen vor.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der vergangenen Kommunalwahl zugelegt. Laut Gemeindeordnung soll sie daher nun einen Bürgermeister stellen.
Wyhler Anti-Akw-Kampf und Freiburger Ökopioniere: Südbaden ist die Wiege der Grünen. Doch in der Landesregierung spielt der Landesteil keine Rolle.
Bundeskanzler Merz gibt sich kämpferisch: Er sei „mit aller Kraft entschlossen“, einen neuen Aufbruch in Deutschland zu schaffen. Und zwar mit der SPD als Partner.
Über die Hilfosigkeit von Pflegeeltern, deren Ruf ruiniert ist, die aber kein Geld haben, um ihren aus ihrer Sicht durch das Jugendamt unrechtmäßig zerstörten Ruf wiederherzustellen.
Häme nach dem Taj-Mahal-Vergleich, Wut nach der Schlaraffenland-Aussage – der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper tritt immer mal wieder in kommunikative Fettnäpfchen. Warum?
Rheinland-Pfalz geht einen Sonderweg bei „unwürdigem“ Verhalten - doch Land und Kommunalverbände wollen dem nicht nacheifern.
In Münchingen wird modernisiert. Auf 780 Metern sollen Fußgänger und Radfahrer mehr Raum erhalten. Ein neues Konzept stärkt die Ortsmitte und spart halbe Million Euro.
Fußball-Fieber, Wette – und schnelles Geld? Bei der WM ist Sportwettenwerbung besonders ausgeprägt. Hendrik Streeck mahnt, Fußball dürfe nicht zum Einstieg in die Spielsucht werden.
Mit wenig eigenem Geld will die Landeshauptstadt einen Bauherrn und Betreiber für die neue Veranstaltungsarena im Neckarpark einwerben.
Bei einem Großprojekt wie Herrenberg-Süd muss der Gemeinderat an einem Strang ziehen, argumentiert unser Kommentator Ulrich Stolte.
Grüne und CDU sprechen sich dafür aus, das Grundstück an der Echterdinger Hauptstraße 99 erst dann zu verkaufen, wenn die Zukunft des Dominos an anderer Stelle gesichert ist.
Die neue Landesregierung nimmt einen neuen Anlauf, um Alternativen zur Software der umstrittenen Firma Palantir zu finden. IT-Unternehmer Dietz hält das für überfällig.
Die evangelische Kirchengemeinde in Langenau kommt auch nach der Verurteilung eines Rentners mit linksradikaler Vergangenheit nicht zur Ruhe.
Die Stadt hat das Angebot an Arztpraxen und Apotheken in Esslingen geprüft und sieht nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Manches lasse sich dennoch tun.
Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Deutsche Tierschutzbund. Dabei gibt es pikantes Detail.
Die kommunalen Finanzen lösen seit Monaten Zwist in Schönaich aus. Die Streitpunkte reichen von der Gemeinderatsetiquette bis zum Umgang mit der AfD.
Im Landtag skizziert der neue Ministerpräsident sein bekanntes Programm. Interessanter ist, was er als Erstes angehen will, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
In seiner Regierungserklärung setzt Ministerpräsident Özdemir (Grüne) erneut die Priorität bei Wirtschaftsförderung. Damit stärke man auch die Demokratie, betont er.
Applaus verboten? Der neue Innenminister Manuel Hagel klatscht auf der Regierungsbank – und kassiert dafür einen Rüffel vom neuen Landtagspräsidenten Thomas Strobl.
Mit vielen Vorschusslorbeeren war das neue Wohnquartier im Esslinger Stadtteil Weil gestartet – inzwischen macht sich bei vielen Bewohnern Ernüchterung breit.
Bill und Tom Kaulitz wünschen sich Angela Merkel schon länger als Podcast-Gast. Nun hat die frühere Kanzlerin selbst über die Einladungen gesprochen - und dabei auch auf "Wetten, dass..?" verwiesen.
Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung. Und nicht nur das: Sie stellt auch den Ministerpräsidenten.
Erst seit Dezember verbindet ein ICE-Sprinter Stuttgart und Berlin. Nun droht bereits das Aus – sehr zum Ärger von OB Frank Nopper. Die DB-Chefetage hat Post aus Stuttgart bekommen.
Im ARD-Talk lehnt CSU-Chef Markus Söder eine höhere Spitzensteuer ab und beharkt sich mit dem Publizisten Gordon Repinski.
SPD-Fraktionschef Sascha Binder erklärt, wie er auf die neue Landesregierung blickt und mit zehn Abgeordneten Opposition machen will.
Lastwagen donnern nachts durch Freiberg (Kreis Ludwigsburg). Das raubt Anwohnern wie Jörg Brodel den Schlaf. Navi-Daten von TomTom belegen die Raserei.
Ob weggeworfene Kippen, nicht aufgesammelter Hundekot oder Einweggrills im Park: Wer sich in Sindelfingen nicht an die neuen Regeln hält, wird künftig stärker zur Kasse gebeten.
Die Deutsche Bahn hat eine große Putz-Aktion am Böblinger Bahnhof gemacht. Die Hoffnung der Verantwortlichen: Ein sauberer Bahnhof wirkt nicht nur einladender, sondern auch sicherer.
Der Bau des neuen Stadtquartiers liegt auf Eis, die Verhandlungen zwischen Stadt und EnBW ziehen sich. Der Unmut der Stadträte ist inzwischen groß – sie fordern jetzt Tempo.
Am Mittwoch wird Cem Özdemir voraussichtlich zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln gewählt. Der Weg dorthin war für ihn nicht vorgezeichnet.
Am Dienstag konstituiert sich der neue Landtag. Dabei wird sich auch erstmals zeigen, wie die neue starke AfD sich verhalten wird.
Die Grüne Jugend verhielt sich im Wahlkampf auffällig still. Kurz vor der Besiegelung des Koalitionsvertrags gehen die beiden Landessprecher mit dem Ergebnis hart ins Gericht.
Die größte deutsche Landesbank verpasst dem Haushalt der Landeshauptstadt eine Finanzspritze. 2027 könnte sie deutlich größer ausfallen als geplant.
Der Koalitionsvertrag befasst sich in einer Passage mit der Zukunft der Gäubahnstrecke. Doch darüber, wie die Zeilen zu interpretieren sein, gehen die Ansichten weit auseinander.
Es war ein radikaler Vorschlag, der schon im Vorfeld für ordentlichen Wirbel gesorgt hat. Nun will die Verwaltung Grundsteuer und Gewerbesteuer aber doch nicht rückwirkend erhöhen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat nach seiner Wahlniederlage in Schottland Bier getrunken. CDU-Landeschef Manuel Hagel ging es schwäbisch an.
Cem Özdemir und Manuel Hagel haben unterschiedliche Vorstellungen, wann sie ihr künftiges Personal vorstellen wollen. Einige Namen kursieren bereits.
Wissenschaftsministerin Olschowski beauftragt eine Ex-CDU-Politikerin mit der Aufarbeitung der Vorgänge um heimliche Videoaufnahmen.
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Mehr Geld für Studierende?
Christoph 41 soll mit Millionenaufwand nach Tübingen verlegt werden. Das ist und bleibt nicht nur aus Gründen der Lebensrettung nicht nachvollziehbar.