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Baden Württemberg und Bayern sind die beiden einzigen Bundesländer, in denen Bürgermeister nicht abgewählt werden können. Eine Initiative will das nun ändern.
Verkehrsminister Winfried Hermann wirft in der Verbrenner-Debatte FDP und CDU zu viel Nähe zur AfD vor. Das weckt Emotionen bei den Betroffenen.
An Stelle von regelmäßigen Kontrollen nur noch Stichproben bei Pflegeheimen – die Politik ist sich komplett uneins über den Sinn solch einer Maßnahme.
Nach dem Fund von toten Wildvögeln müssen Hühner in Sicherheit gebracht werden. Die Zahl von verendeten Vögeln nimmt zu.
Im Dezember 2024 streben auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Menschen. Der Prozess gegen den Amokfahrer muss klären wie der Angeklagte tickt – und nicht nur das.
Inhaltlich bleibt das Gesetz zum Nichtraucherschutz halb gar, kommentiert Christian Gottschalk. Die Einbeziehung der Bürger hat funktioniert.
Mit einem neuen Gesetz werden Zigaretten aus zahlreichen öffentlichen Orten verbannt. Aber nicht von überall. Zwischen Freibad und Festzelt soll es künftig Unterschiede geben.
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die während der Coronazeit ersonnene Regel. Das macht die Sache nicht leichter, kommentiert Christian Gottschalk.
Grüne schlagen weitreichende Maßnahmen vor, um Mitarbeiter der Parlamentarier zu überprüfen. Andere Länder haben ihre Gesetze schon angepasst.
Europa müsste die Entwicklungen in der Türkei eigentlich geißeln. Es gibt Gründe, warum sich nicht nur Kanzler Merz zurückhält, kommentiert Christian Gottschalk.
Die Bundeswehr meldet Platzbedarf an,im Land verschwinden Entwicklungspläne in der Schublade. Ein richtiger Schritt, kommentiert Christian Gottschalk.
Donald Trump und Xi Jinping werden bei ihren Handelsdifferenzen nur an sich denken. Der alte Kontinent muss daraus Konsequenzen ziehen, kommentiert Christian Gottschalk.
Ein Gesetzesentwurf sieht weniger Kontrollen in Pflegeeinrichtungen und weniger Mitbestimmung der Bewohner vor. Experten schlagen Alarm.
Schwerverbrecher bekommen Geld, um das Land zu verlassen. Klingt verrückt, ist aber nachvollziehbar, kommentiert Christian Gottschalk. Dabei bleiben darf es aber nicht.
Dass seine Gegner vermehrt gegen ihn poltern, muss Donald Trump nicht schrecken. Gefährlicher wäre ein politischer Gegner von Format, kommentiert Christian Gottschalk.
Das Land möchte die bürokratischen Hürden senken – und stößt damit nicht überall auf Zustimmung.
Deutschland und Indien wachsen immer mehr zusammen. Bei einem Wirtschaftstreffen in Stuttgart sind die Hoffnungen groß, dass ein weiterer Schub schnell folgen könnte.
Maria Corina Machado kämpft seit Jahrzehnten um Gerechtigkeit. Wenn Donald Trump den Friedensnobelpreis will, braucht auch er einen langen Atem, meint Christian Gottschalk.
Die Regierung will der Bundespolizei mehr Kompetenzen zum Kampf gegen Drohnen geben. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Aber es bedarf noch viel mehr.
Kliniken im Land stehen vor vielen Herausforderungen – von der Naturkatastrophen bis zum Cyberangriff. Ein neuer Plan soll helfen, das zu bewältigen.
Bis Ende November sollen die letzten Flüchtlinge das Aufnahmezentrum in Ellwangen verlassen haben. Die Suche nach neuen Standorten geht nur langsam voran.
Die EU möchte das Wiedereinreiseverbot für abgeschobene Straftäter reformieren. Baden-Württemberg stellt sich gegen die Pläne – nicht nur mit Blick auf den Mord an Rouven Laur.
Der deutsche Weg zur Richterwahl ist im Kern richtig. Er verlangt den Handelnden aber Einsichten ab, die diese oft vermissen lassen, kommentiert Christian Gottschalk.
Zukunftsfähigkeit und Gesundheitssystem sind zwei Vokabeln, die nicht zueinander zu passen scheinen. Wo es am meisten hakt – und was für Lösungsansätze es gibt.
Junge Wissenschaftler aus den USA sollen im Südwesten ein akademisches zu Hause finden. Beide Unis zusammen wollen um Drittmittel werben.
Baden-Württemberg wirbt um Forscher, die sich in den USA nicht mehr wohl fühlen. Die Universitäten Harvard und Heidelberg schließen ein Abkommen mit Pioniercharakter.
Überraschend ziehen die Linken nicht mit einem Spitzenduo sondern mit einem Trio in den Landtagswahlkampf. Teile der Partei reden von einem Machtkampf.
Die Landtagsfraktionen legen erste Fährten für den Wahlkampf. In der Sache ähnlich zu argumentieren bedeutet aber nicht, auch zusammen zu arbeiten.
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) will die Lage in den USA nutzen, um Wissenschaftler zu werben und kündigt ein neues Programm an. Doch die AfD bereitet ihr Sorge.
Im Fernsehen checkt Tobi von den Alten Griechen bis zur Zeit praktisch alles. Auf der Bühne gibt es angewandte Physik. Und im Saal ein begeistertes Publikum.
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller erklärt, warum Debatten wie im Falle Brosius-Gersdorf im Wiederholungsfall eine Katastrophe für das Gericht wären.
Es hat keinen klaren Sieger gegeben im Rededuell zwischen Boris Palmer und Markus Frohnmaier. Trotzdem verdient die Idee eine Wiederholung, kommentiert Christian Gottschalk.
Zum ersten Mal hat die Linke eine Chance, in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. Viele neue Mitglieder erfreuen die Partei, alte Probleme belasten sie.
Wladimir Putin, Xi Jinping und Kim Jong Un eint die Gegnerschaft zu den USA. Sie werden sich weitere Verbündete suchen, kommentiert Christian Gottschalk.
Das Einkassieren von Visa für UN-Besucher aus Palästina ist ein Affront, kommentiert Christian Gottschalk. Was sich Donald Trump davon erhofft, wird nicht eintreten.
China schart Verbündete um sich und schafft ein Gegengewicht zum Westen. Der unterschätzt diese Bestrebungen, kommentiert Christian Gottschalk.
Dass Länder ihre Hymnen und Fahnen ändern, kommt vor. Die Deutsche Einheit ist kein Anlass dafür, meint Christian Gottschalk.
AfD-Chef Markus Frohnmaier hat sich im Sommer rar gemacht. Jetzt steigt die Partei in den Landtagswahlkampf ein. Im Südwesten und in den USA.
Die Regierung bewegt sich beim Thema Aufnahmezusage für Afghanen. Ein gutes Zeichen, kommentiert Christian Gottschalk. Auch Deutschland profitiert davon.
Die Forderung nach einem sozialen Jahr für Rentner ist nicht neu. Besser wird sie dadurch nicht, kommentiert Christian Gottschalk. Es gibt bessere Ideen.
Die Festnahme eines Verdächtigen im Nord-Stream-Komplex ist ein Erfolg. Ob er hilft, das große Rätsel komplett zu lösen ist völlig offen, kommentiert Christian Gottschalk.
Als Verkehrsminister hat Andreas Scheuer einen teuren Fehler gemacht. Angeklagt werden soll etwas anderes, und das wird schwer, kommentiert Christian Gottschalk.
Der Außenminister kritisiert den Ausbau von Chinas Macht. Dem Recht der Stärkeren Einhalt zu gebieten ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Nicht nur hier.
Beim Thema Rauchen in der Gastronomie beziehen die Bürger klare Position. Das bringt die Regierung in eine verzwickte Lage, kommentiert Christian Gottschalk.
Das Land bekommt ein neues Nichtraucherschutzgesetz. Bei der Bürgerbeteiligung äußern die Menschen deutlich mehr Wünsche, als von der Regierung bisher geplant.
Bund und Länder sind sich einig, mehr neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu finanzieren. Gut so, kommentiert Christian Gottschalk. Aber nicht gut genug.
Die psychisch oder suchtkranken Straftäter sind aus dem ehemaligen Gefängnis ausgezogen. Anderswo entstehen neue Einrichtungen für sie.
Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag fordert die AfD eine Entschuldigung der Landtagspräsidentin. Die weist das Ansinnen von sich.
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Gesetzesänderung
Inhaltlich bleibt das Gesetz zum Nichtraucherschutz halb gar, kommentiert Christian Gottschalk. Die Einbeziehung der Bürger hat funktioniert.