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Beim Festakt zum Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts dominieren nachdenkliche Töne. Der Bundespräsident warnt vor „Vulgärdemokraten“.
Das Bundesverfassungsgericht bietet der Demokratie Schutz – fordert sie aber auch heraus. Deutschlands höchste Instanz lebt von Akzeptanz.
Donald Trump und Xi Jinping können den anderen nicht wegbeißen. Das kann fatale Konsequenzen haben, kommentiert Christian Gottschalk.
Auf den letzten Drücker werden zwei russische Milliardäre von Sanktionen befreit. Die Hintergründe bleiben nebulös - und nicht alle sind zufrieden.
Das Ringen um die Macht entscheiden nicht nur die USA und China. Peking agiert clever und geht auf andere Länder zu. Doch die Welt schaut kaum hin, kommentiert Christian Gottschalk.
Die Preise für Flugbenzin haben sich seit dem Iran-Krieg zum Teil mehr als verdoppelt. Prominente Airlines kämpfen und melden zum Teil Insolvenz an.
Das Ergebnis der Duma-Wahlen wird kaum jemanden überraschen. Aber es kann gleichwohl interessante Ergebnisse geben, kommentiert Christian Gottschalk.
Der Bund hat Unmengen von Schutzmasken geordert und nicht bezahlt. Durfte er vom Vertrag zurücktreten? Der BGH gibt eine erste Einschätzung ab.
Vor nahezu 30 Jahren hatten die Grünen eine Idee. Die wird heute Wirklichkeit - zumindest in Teilen.
Der Supreme Court stoppt die Pläne von Donald Trump. Doch er hat ein Ziel schon erreicht, kommentiert Christian Gottschalk.
Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie im großen Stil Masken gekauft. Rechnungen in Milliardenhöhe sind noch nicht bezahlt.
Europa sollte sich einer Annäherung nicht Verschließen. Die Hauptlast eines solchen Schrittes trägt allerdings Kanada, kommentiert Christian Gottschalk.
Politiker und Juristen verweisen auf die gleichen Grundsätze. Sie gehen aber in der Praxis unterschiedlich damit um, kommentiert Christian Gottschalk.
Der US-Präsident verspricht jedem Wähler 5000 Dollar. Der ein oder andere wird sich verführen lassen, kommentiert Christian Gottschalk.
Der Drogeriemarkt bietet Augenscreenings an und ist deswegen verklagt worden. Das Gericht deutet an, keine großen Probleme darin zu sehen.
Chinesische Autos in deutschen Werken zu bauen ist riskant. Unter den richtigen Bedingungen kann es möglich sein, kommentiert Christian Gottschalk.
Energieversorger haben sich verzockt. Versorgungssicherheit darf nicht allein Sache von Wirtschaftsunternehmen sein, kommentiert Christian Gottschalk.
Die Füllstände der Gasspeicher sind historisch niedrig. Das kann knapp werden, warnen Fachleute.
Waffen nach Israel unterstützen den Völkermord in Gaza, sagt Nicaragua. Der Internationale Gerichtshof prüft Vorfragen, kommentiert Christian Gottschalk
Donald Trump hat seinen Blick auf Lieferungen seines Vorgängers gelenkt. Sein Vorschlag darf nicht unterschätzt werden, kommentiert Christian Gottschalk.
Deutschland beschuldigt Russland des Drohnenangriffs in Leipzig. Berlins Antwort ist vernünftig und verantwortungsvoll, kommentiert Christian Gottschalk.
Die Juristin kam in unruhigen Zeiten – und blieb so lange wie keiner ihrer Vorgänger. Die erste Frau auf diesem Posten hat viele Reformen voran getrieben.
Die Kritik am Kanzler darf kein Freibrief für Verachtung sein. Doch Geringschätzung von Politikern liegt gerade im Trend, kommentiert Christian Gottschalk.
Facebook und Co. bezahlen in den USA, um einem Prozess zu süchtigmachenden Social Media zu entgehen. Indirekt erkennen die Plattformbetreiber eine Haftung an. Was bedeutet das für Europa?
Facebook und Co bezahlen, um einem Prozess zu entgehen. Indirekt wird so eine Haftung von Plattformbetreibern anerkannt, kommentiert Christian Gottschalk.
Die aktuell exorbitanten Spritpreise sind größtenteils dem US-Präsidenten anzulasten. Es könnte noch schlimmer kommen, kommentiert Christian Gottschalk.
Abermals ist der Flughafen Halle/Leipzig nur knapp einer Katastrophe entkommen. Die Verantwortlichen müssen jetzt entschieden reagieren.
Die Spurensuche nimmt Fahrt auf. Deren Ergebnisse könnten auch die Bundesregierung in die Bredouille bringen, kommentiert Christian Gottschalk.
Einiges spricht dafür, dass die Ereignisse in Leipzig aus Russland gesteuert wurden. Helfer hat Putin hierzulande genug, kommentiert Christian Gottschalk.
Ein in Video zeigt, wie eine Drohne einen Gemüsehändler in der Ukraine verfolgt - und neben ihm explodiert. Das ist kein Einzelfall.
Mit einer neuen Initiative versuchen Juristen eine alte Debatte in Schwung zu bringen. Dabei wird Wesentliches verkannt, kommentiert Christian Gottschalk.
Die Ukraine nimmt den größten Online-Händler Russlands unter Beschuss. Warum das so ist – und welche Auswirkungen es auf das Leben der Menschen hat.
In Ceuta zeigt sich der Spagat zwischen Grenzschutz und humanitärer Verpflichtung. Europa muss schnell eingreifen, kommentiert Christian Gottschalk.
Das Amtsgericht Tiergarten ist dafür gescholten worden, dass der mutmaßliche Attentäter auf freiem Fuß war. Doch was konnte das Gericht überhaupt wissen?
Der Abgeordnete aus Ludwigsburg wird Verkehrsminister. Er erfüllt Kriterien, die Merz wichtig sind, kommentiert Christian Gottschalk.
Der pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierung.
Die Regierung hat Afghanen ein Visum verweigert, obwohl diese eine Zusage hatten. Karlsruhe spricht zu Recht von Willkür, kommentiert Christian Gottschalk.
Karlsruhe mischt sich nicht in das Tempo bei der Gesetzgebung ein. Aber ein paar Hinweise geben die Richter doch, kommentiert Christian Gottschalk.
Der Druck der Straße zwingt den ukrainischen Präsidenten zu Entscheidungen. Das ist ein gutes Zeichen, kommentiert Christian Gottschalk.
Politik und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Die Technik holt gegenüber den USA auf, und die Politik sucht weltweit Mitstreiter.
Daniel Ortega versucht nicht mehr den Anschein einer Demokratie zu erwecken. Das könnte zur Gefahr für ihn werden, kommentiert Christian Gottschalk.
Der Sicherheitsmitarbeiter, der nach einem Angriff bei Tempo 120 aus dem Zug gefallen ist, schwebt nicht mehr in Lebensgefahr.
Eine Halbzeitpause von fast 30 Minuten ist nicht im Sinne des Sports. Das Finale der Fußball-WM darf keine Schule machen, kommentiert Christian Gottschalk.
Der CDU-Fraktionschef sieht Leihmutterschaft gesellschaftspolitisch als unerwünscht, privat ist das anders. Ein Unding, kommentiert Christian Gottschalk.
Seit dem russischen Einmarsch vergeht in der Ukraine kein Jahr ohne Regierungsumbildung. Präsident Selensky hat gegen bestimmte Dinge eine Aversion.
Es hat Jahrzehnte gebraucht, bis die Gefahr von Dieselabgasen bekannt wurde. Nun wird es dauern, bis die Gefahr durch Rechenzentren ins Bewusstsein rückt.
Ein dem Islamischen Staat zugehöriges Paar hat zwei jesidische Mädchen in Syrien als Sklaven gehalten. Dafür wurden sie nun verurteilt.
Die Familienministerin möchte nur noch bis 16 Unterhaltsvorschuss bezahlen. Keine gute Idee, kommentiert Christian Gottschalk.
Donald Trump und Xi Jinping können den anderen nicht wegbeißen. Das kann fatale Konsequenzen haben, kommentiert Christian Gottschalk.