Haushalt

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Baden-Württemberg Grün-Schwarz könnte neue Schulden aufnehmen – Fraktionen beraten

Der Nachtragsetat soll vor allem die Folgekosten von Corona abdecken. Aber wie lange dauert die Pandemie eigentlich noch und was gehört da alles dazu? Grün-Schwarz ist bereit, neue Schulden aufzunehmen. Aber die Fraktionen haben noch ein gewichtiges Wort mitzureden.

Europa EU-Parlament eskaliert Streit um Sanktionsregel

Verzögert die EU-Kommission von Ursula von der Leyen fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? EU-Abgeordnete sehen ein großes Problem.

Corona-Pandemie Europäische Corona-Aufbauhilfen auf der Zielgeraden

Nach der Pandemie muss sich die europäische Wirtschaft erholen - und sie soll sich erneuern. Das beispiellose EU-Aufbauprogramm kann wohl in einigen Wochen tatsächlich die ersten Hilfen dafür auszahlen.

Finanzplan in Hildrizhausen Teurer Kindergarten

Die Gemeinde Hildrizhausen hat jüngst ihren Haushalt und ihren Finanzplan verabschiedet. Der Haushalt im laufenden Jahr 2021 hat ein Volumen von rund 7,5 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dabei 35 Euro.

Bundeshaushalt Altmaier: Rückkehr zur Schuldenbremse womöglich erst 2024

Ausgeglichene Haushalte sind in Zeiten der Corona-Krise nicht absehbar. Die Schuldenbremse ist ausgesetzt - und wird laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier wohl erst in einigen Jahren wieder greifen.

Verkehr Kabinett bringt weitere Corona-Hilfe für ÖPNV auf den Weg

Der Bund hat den öffentlichen Nahverkehr bereits mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt. Nun wird die Corona-Hilfe noch einmal kräftig aufgestockt.

Doppelhaushalt 2021/22 Auch in Aidlingen fehlt wegen Corona Geld in der Kasse

Die Verwaltung hat den Haushaltsplan für 2021 und 2022 eingebracht. Massive Einbrüche gibt es bei Einnahmen aus der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes. Die energetische Sanierung der Sonnenberghalle mit rund einer Million Euro schlägt besonders zu Buche.

Bundesverfassungsgericht EU-Aufbaufonds: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung

In Karlsruhe ist der Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den Ex-AfDler Lucke gescheitert. Damit kann Deutschland ein EU-Paket auf den Weg bringen, das bei der Bewältigung der Coronakrise helfen soll.

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Grün-Schwarz muss kleine Brötchen backen

Der finanzielle Spielraum der Koalitionäre ist angesichts der Schieflage des Landeshaushalts nur gering. Es fehlen jedes Jahr bis zu vier Milliarden Euro.

Corona-Jahr 2020 Öffentliche Haushalte mit massivem Defizit

Höhere Ausgaben, geringere Einnahmen: Der öffentliche Gesamthaushalt wurde im Corona-Krisenjahr 2020 stark belastet. Am Ende steht ein Defizit von 189,2 Milliarden Euro.

Stopp durch Verfassungsgericht Corona-Hilfen: EU will pünktlichen Start trotz Eilantrag

Deutschland kann die geplanten EU-Corona-Hilfen vorerst nicht ratifizieren, da das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag entscheiden muss. Die EU bleibt aber zuversichtlich.

Feuerwehrhäuser in den Oberen Neckarvororten Umbau oft besser als Neubau

Viele Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren sind veraltet. Die Modernisierung der Stuttgarter Feuerwehrhäuser ist oft schwierig, aber realistischer als eine Genehmigung für einen Neubau zu bekommen.

Bundesverfassungsgericht Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine kommen. In Deutschland fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Die verhindert das Bundesverfassungsgericht - um Klagen noch prüfen zu können.

Stuttgart muss Rücklagen einsetzen Etat 2021: Die fetten Jahre sind vorbei

17 Jahre lang füllte sich in der Landeshauptstadt die Stadtkasse. Diese Zeiten sind durch die Coronakrise beendet worden. Die Gewerbesteuer ist eingebrochen. Es drohen hohe Fehlbeträge.

Finanzminister plant 2021 Rekordverschuldung Politik mit tiefen Taschen

In der Krise nimmt der Staat immer mehr Schulden auf. Nach der Wahl stellen sich grundsätzliche Fragen, kommentiert Thorsten Knuf.

Finanz-Haushalt 2022 In Sozialkassen fehlen rund 18 Milliarden Euro

Allein für 2022 soll es bei den Sozialkassen eine Lücke von mindestens 18 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren belaufen sich die fehlenden Mittel wohl auf eine zweistellige Milliardenhöhe.

Herrenberger Haushalt Die Gäustadt investiert weiter

In seiner letzten Sitzung hat der Herrenberger Gemeinderat den diesjährigen Haushaltsplan einstimmig beschlossen. Aufgrund des Konsolidierungspakets können sich die Zahlen sehen lassen.

SPD verärgert über Kramp-Karrenbauer Verteilungskämpfe um den Krisenhaushalt beginnen

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lehnt trotz der schwindelerregenden Kosten durch die Pandemie Einsparungen in ihrem Etat ab. Das sorgt für Ärger in der Koalition.