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FDP
Union weiter klar vorne - SPD legt leicht zu

„Deutschlandtrend“ der ARD Union weiter klar vorne - SPD legt leicht zu

Im „Deutschlandtrend“ der ARD hat die SPD zwar leicht zugelegt, bleibt allerdings immer noch auf niedrigem Niveau. Die CDU bleibt stärkste Kraft. Ein Überblick. 02.02.2023
Lindner bei Bundeswehr in Mali:

Vizekanzler Lindner bei Bundeswehr in Mali: "Tragen große Verantwortung"

Der Bundestag muss entscheiden, wie lange die Bundeswehr im Krisenstaat Mali präsent sein soll. Jetzt macht sich Finanzminister Lindner in Gao ein Bild von der Mission. 02.02.2023
„Plumpes Manöver“ – CDU verweigert Zustimmung zu eigener Initiative

Debatte zum Gendern „Plumpes Manöver“ – CDU verweigert Zustimmung zu eigener Initiative

Die FDP bringt mit ihrem Antrag auf ein Verbot zur Nutzung der Gendersprache in Behörden und Schulen die CDU in die Bredouille. 01.02.2023
Wie viel hat Baden-Württemberg für Corona ausgegeben?

Kosten der Pandemie Wie viel hat Baden-Württemberg für Corona ausgegeben?

Die Coronakrise kostete die Landesregierung einen Milliardenbetrag. Hilfsprogramme, Tests, Impfzentren – für was viel ausgegeben wurde und was mit dem „übrigen“ Geld passieren soll. 30.01.2023
FDP: Abschaffung des Soli bleibt politisch geboten

Solidaritätszuschlag FDP: Abschaffung des Soli bleibt politisch geboten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Abschaffung des Soli dennoch weiterhin für notwendig. 30.01.2023
Immer mehr Städte erhöhen Druck auf Verkehrsminister

Verkehrswende in Deutschland Immer mehr Städte erhöhen Druck auf Verkehrsminister

Von sieben auf 411 Mitglieder ist eine bundesweite Initiative von Kommunen angewachsen. Sie fordert vom Bundesminister Volker Wissing mehr Freiheiten in der Verkehrswende. Baden-Württemberg ist stark vertreten. 25.01.2023
Scholz wirbt um Vertrauen und zieht rote Linien

Leopard-Lieferungen Scholz wirbt um Vertrauen und zieht rote Linien

Nun ist es offiziell: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer. Die ersten könnten Ende April in der Ukraine sein. Bundeskanzler Scholz wirbt in der Bevölkerung um Vertrauen. 25.01.2023
Lindner spricht CDU und Merz Führungsanspruch ab

«Pascha»-Äußerung Lindner spricht CDU und Merz Führungsanspruch ab

Nach den Silvester-Krawallen bezeichnet CDU-Chef Merz Kinder mit Migrationshintergrund als «Paschas» und erntet damit viel Kritik. Für den Finanzminister hat er damit seinen Führungsanspruch verspielt. 22.01.2023
Kubicki: „Boris Pistorius ist die letzte Patrone von Olaf Scholz“

Neuer Verteidigungsminister Kubicki: „Boris Pistorius ist die letzte Patrone von Olaf Scholz“

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lobt die Entscheidung für Boris Pistorius als Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht – allerdings mit einem Seitenhieb an die SPD und Kanzler Olaf Scholz. 17.01.2023
Waffenrechtsreform wird zum Zankapfel

Bundesregierung Waffenrechtsreform wird zum Zankapfel

Bei der von Nancy Faeser geplanten Waffenrechtsnovelle will die FDP nicht mitziehen. Die Verbände der Jäger und Schützen hoffen, dass die Pläne der Innenministerin damit erstmal vom Tisch sind. 15.01.2023
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