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SPD

Aktuelle News zum Thema SPD: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema SPD.

Fantasievolle Abgaben
Grüne Kritik an Zuckersteuer

„Einfach um die Haushaltslöcher zu stopfen“: Das Finanzministerium will nicht nur zuckerhaltige Limonaden besteuern, sondern zum Beispiel auch Säfte.

Stuttgart

STZ+STZ+ Künstliche Intelligenz in Berlin
100 Prozent KI? Studie untersucht die Reden unserer Politiker

Schreiben Algorithmen bald unsere Gesetze? Eine neue Untersuchung zeigt, wie stark Abgeordnete bei ihren Bundestagsreden bereits auf ChatGPT und andere KI-Helfer setzen.

Berlin

STZ+STZ+ Wissenschaft unter Druck
Wie die Politik Hochschulen auf eine AfD-Landesregierung im Osten vorbereitet

Stellt die AfD bald eine Landesregierung, muss dort nicht nur der Verfassungsschutz mit Angriffen rechnen. Auch Wissenschaftler wären bedroht. Baden-Württemberg und andere Bundesländer bereiten sich vor.

Stuttgart

Landtagswahlen Sachsen-Anhalt 2026
Aktuellste Umfragen - Welche Koalition regiert bald in Magdeburg?

Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die neuesten Umfragen aus und wer würde mit wem koalieren?

Magdeburg

STZ+STZ+ Auch auf zuckerfreie Getränke
Zuckersteuer – das wird teuer

Finanzminister Lars Klingbeil möchte auch auf Zero-Varianten von Softdrinks eine hohe Steuer erheben. Das lässt tief blicken: Es geht um die Erziehung der Bürger, nicht um den Gesundheitsschutz.

Kommentar von Dominik Guggemos

STZ+STZ+ Sachsen-Anhalt
Ein Wahlkampf, der vor allem eine Warnung ist

Die SPD kämpft in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag. Und gegen eine mögliche AfD-Regierung. Unterwegs mit SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch.

Halle (Saale)

Abgabenbelastung
Zuckersteuer trifft sogar Getränke ohne Zucker

Neue Überraschung von der Regierung: Geht es SPD und CDU/CSU um die Gesundheit oder um höhere Steuereinnahmen?

Stuttgart

STZ+STZ+ Essen in der Mensa
Studie enthüllt veganen Kannibalismus

Die Unimensen im Land bringen immer mehr veganes Essen aufs Band. Eine Konstanzer Studie fördert allerdings ein überraschendes Detail ans Licht.

Konstanz

STZ+STZ+ Abwehr von Luftangriffen
In der Ukraine werden die Abfangraketen knapp – und nicht nur dort

Raketen zum Schutz vor russischen Luftangriffen sind in der Ukraine Mangelware; es gibt daher immer mehr zivile Opfer. Doch für eine wirksame Hilfe sind die Optionen begrenzt.

Berlin

STZ+STZ+ Vor der Kabinettsklausur
Kommt jetzt endlich der Herbst der Reformen?

Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.

Berlin

Schuldenorgie bis zum Kollaps
Warum die SPD Deutschlands Zukunft  nicht „kaputtsparen“ will

Jetzt aber echt: Der Kanzler drückt aufs Reformtempo, die SPD will nicht mehr sparen und Schwarz-Rot ruft Tage der Entscheidungen aus. Alles schon mal gehört? Stimmt! Doch wenn sich die Bundesregierung diesmal zur Kabinettsklausur trifft, wird alles anders, alles besser, alles schneller. „Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land“, bekräftigt Merz.

Berlin

STZ+STZ+ Kabinettsklausur
Ist Schwarz-Rot tatsächlich so entschlossen, wie der Kanzler sich gibt?

Die Lage ist schwierig, die Nerven sind dünn. Keine guten Voraussetzungen für den Herbst der Reformen, der nun beginnen soll.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

STZ+STZ+ Vergesellschaftung
Enteignung in Berlin: Ist das die Lösung für die Wohnungskrise?

Vor der Berlin-Wahl diskutiert die Stadt darüber, ob Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Auch die Bundesregierung mischt sich ein.

Berlin

STZ+STZ+ Kreis Esslingen
Mit Zimtschnecken, Meeresrauschen, Bergeshöhen: So machen Promis Urlaub

Das Fernweh geht um: Im Sommer locken exotische Länder, Traumstrände oder Kultur. Lassen sich auch Promis aus dem Kreis Esslingen vom Reisefieber anstecken?

Kreis Esslingen

STZ+STZ+ Kabinettsklausur
Schlösser, Villen und andere Problemzonen

Nach dem Koalitionskrach in der Villa Borsig muss Kanzler Friedrich Merz (CDU) in ein neues Klausurdomizil umziehen. Aber auch dieser Ort hat eine Vorgeschichte.

Berlin

STZ+STZ+ Parken in Esslingen
SPD fordert weitere Stellplätze für Wohnmobile

Esslingen hat nach Ansicht der SPD-Fraktion zu wenig Stellplätze für Wohnmobil-Touristen. Die Partei beantragt jetzt die Prüfung eines neuen Standorts.

Esslingen

STZ+STZ+ SPD und Reformen
Finden Klingbeil und Bas einen Ausweg aus dem Dilemma?

Als Parteichefs müssen die beiden die Basis umgarnen, als Minister unbequeme Entscheidungen treffen. Der Zwiespalt ist nicht neu, ein Thema aber besonders heikel.

Kommentar von Dominik Guggemos

Wenn die Rente mit 63 abgeschafft wird
Wer wäre davon betroffen?

Die Bundesregierung will die sogenannte „Rente mit 63“ abschaffen. Für welche Jahrgänge wäre das relevant?

Berlin

STZ+STZ+ 14.000 hitzebedingte Todesfälle
Wie viele Menschen sind wirklich infolge der Hitze gestorben?

Das Robert-Koch-Institut spricht von 14.000 hitzebedingten Todesfällen in diesem Jahr, laut Statistischem Bundesamt sind es im Schnitt jährlich 21. Wie kommt diese Differenz zustande?

Berlin

STZ+STZ+ Parteiverbot
SPD drängt Özdemir zu AfD-Verbot

Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle führende Rolle bei AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.

Stuttgart

STZ+STZ+ Parteiverbot
„Das Grundgesetz gibt uns die Aufgabe“: SPD drängt Özdemir zu AfD-Verbot

Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle eine führende Rolle bei einem AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.

Stuttgart

Wahlkampf-Irritationen in Sachsen-Anhalt
„Wir sind der Deich“: Warum die SPD mit einer Zeile aus einem NS-Lied wirbt

Unwissenheit, politische Instinktlosigkeit oder schlauer Schachzug? Viele politische Beobachter sind irritiert über den aktuellen Wahlkampfslogan „Wir sind der Deich“ der SPD in Sachsen-Anhalt. Ausgerechnet mit einem Zitat aus einem Lied des NS-Reichsarbeitsdienstes von 1936 werben die Sozialdemokraten für den Kampf gegen die AfD. Im Ernst jetzt?

Magdeburg

STZ+STZ+ Familienrecht
Unterhaltspflicht wird oft zu lax überprüft

Die SPD will unterhaltspflichtige Elternteile, die nicht zahlen, stärker unter Druck setzen. Doch wie sinnvoll sind die Vorschläge? Eine Familienrichterin erklärt.

Berlin

Umfrage
ZDF-„Politbarometer“: Sympathiewerte für Merz auf Tiefstand

Die Regierung steht vor einem politischen Herbst mit vielen Reformbaustellen. Der Kanzler startet mit schlechten Umfragewerten.

Berlin

STZ+STZ+ Unterhaltsvorschuss
4500 Euro Lohn, kleiner Kredit – und kein Unterhalt für zwei Kinder

Die SPD will unterhaltspflichtige Elternteile, die nicht zahlen, stärker unter Druck setzen. Doch wie sinnvoll sind die Vorschläge? Eine Familienrichterin erklärt.

Berlin

Klimaschutz und Klimaanpassung
Hitze in Stuttgart – Fridays for Future lädt zur Demo für Gegenmaßnahmen

Am vielleicht kühleren Abend des 23. August lädt Fridays for Future Stuttgart zu einer Hitzedemo auf den Schlossplatz. Zu den Forderungen zählen sowohl Hitze- als auch Klimaschutz.

Stuttgart

STZ+STZ+ Sanktionen gegen Richterin
USA gegen das Völkerstrafrecht

Dass Washington allein bestimmen will, was internationales Recht ist, stellt keine Neuigkeit dar. Immer wieder wird so auch die Bundesregierung provoziert.

Berlin

STZ+STZ+ Hitzeschutz und Wohnen
Wer bereits jetzt eine Klimaanlage in seiner Wohnung einbauen darf

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Mietrecht ändern, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Markisen zu erleichtern.

Berlin

Neue Regeln für Krankmeldung
Wann wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft?

Wir haben beim Bundesgesundheitsministerium nachgefragt, wie der Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme aussieht.

Berlin

STZ+STZ+ SPD-Vorstoß
Hitzeschutz ins Grundgesetz? Das ist Klimaanpassung für Anfänger

Die SPD will die Verfassung ändern, damit der Bund künftig Klimaanlagen und Stadtgrün mitfinanzieren kann. Der Ansatz ist richtig. Und doch bleibt ein Problem.

Kommentar von Rebekka Wiese

STZ+STZ+ Deutschland und Israel
Gaza und das deutsche „Nie wieder“

Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und der Gaza-Krieg haben neue Traumata ausgelöst. Die Haltung der Bundesregierung dazu verstehen viele nicht mehr.

Kommentar von André Bochow

STZ+STZ+ Trotz starker AfD
CDU-Generalsekretärin schließt Zusammenarbeit mit Linken weiter aus

Unabhängig vom Wahlausgang in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU bei ihrem Nein zur Linken – und fordert nun auch SPD und Grüne in Berlin zu klaren Absagen auf.

Berlin

STZ+STZ+ Franziska Hoppermann
„Ich möchte Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen“

Die neue CDU-Generalsekretärin über die bevorstehenden Landtagswahlen, Friedrich Merz und warum sie sich gegen ein Gesangsstudium entschieden hat.

Interview

„Taktisch wählen“
Campact-Umfrage sieht AfD bei 43 Prozent in Sachsen-Anhalt

Wie sich eine bundesweite Organisation für die Wahl von Kleinparteien in Sachsen-Anhalt stark macht und das mit aktuellen Daten untermauern will.

Magdeburg

STZ+STZ+ BSW und AfD
Wagenknecht verschluckt sich an der Brombeere

Das BSW in Thüringen will an der Koalition mit CDU und SPD festhalten, obwohl der BSW-Bundesvorstand klar für das Ende der Zusammenarbeit ist.

Berlin

STZ+STZ+ Kommunalpolitik
Marathonlauf statt Sprung: Wie kann Neuhausen Jugendliche für Politik gewinnen?

Der Neuhausener Gemeinderat überlegt, wie Jugendliche besser in die Kommunalpolitik eingebunden werden können – unter anderem steht ein Patensystem zur Debatte.

Neuhausen

STZ+STZ+ Nervosität vor Landtagswahlen
Warum wieder über ein AfD-Verbot diskutiert wird

Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.

Berlin

STZ+STZ+ Pflegeversicherung
Warum die Reform nicht länger warten darf

Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.

Kommentar von Hajo Zenker

STZ+STZ+ BSW und AfD
Tschüss Katja, hallo Herr Höcke?

Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hat sich für den Verbleib in der „Brombeer-Koalition“ entschieden und damit den internen Kampf im BSW befeuert. Knackpunkt: der Umgang mit der AfD.

Berlin

STZ+STZ+ Streit zwischen Union und SPD
Mehr Geld für Hitzeschutz? Woher es kommen könnte

Die SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund in den Ländern künftig leichter Geld für Klimaanpassung ausgeben kann. Die Union hält wenig davon. Und jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Berlin

STZ+STZ+ Altersteilzeit
Gesamtkunstwerk unter Beschuss

Der Konflikt um Einschränkungen bei der Altersteilzeit zeigt: Der politische Anspruch der Wirtschaftsverbände und die Praxis in den Betrieben liegen bei der Rentenreform teils weit auseinander.

Kommentar von Matthias Schiermeyer

STZ+STZ+ AfD, BSW und Thüringen
Wagenknecht ruft Höcke erneut zu Gespräch auf

Führt ein neutrales Streitgespräch zwischen Wagenknecht und Höcke in Berlin zu Bewegung in Thüringen, wo CDU, SPD und BSW ohne Mehrheit regieren und die AfD um Höcke stärkste Fraktion ist? Beide Seiten setzen Signale.

Berlin

STZ+STZ+ Bundespräsident oder Bundespräsidentin?
Das große Spiel um das höchste Amt im Staat

Endlich eine Frau? Unbedingt jemand aus der CDU? Hauptsache ein Profi? Über Anforderungen und Namen für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird intensiv diskutiert. Ein Name fällt besonders häufig.

Berlin

STZ+STZ+ Landtagswahlen im Herbst
Warum das kleine Sachsen-Anhalt die ganze Republik in Atem hält

Wer in Magdeburg in die Staatskanzlei einzieht, könnte die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern direkt beeinflussen. Auch die Zukunft des Kanzlers und der SPD-Parteispitze steht auf dem Spiel.

Kommentar von Dominik Guggemos

STZ+STZ+ Kreis Esslingen
IG Metall Esslingen stellt Plan zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor

Mit einem „Esslinger Lastenheft“ macht die IG Metall Vorschläge gegen Stellenabbau. Diese Ideen schweben der Gewerkschaft vor.

Kreis Esslingen

Arbeitszeit
SPD schafft 37-Stunden-Woche ab

Auf Parteitagen fordern Delegierte noch die 32-Stunden-Woche, doch die Realität im Willy-Brandt-Haus scheint eine ganz andere zu sein.

Berlin

STZ+STZ+ EU-Verordnung für Versandhandel
Kleine Onlinehändler hadern mit der Bürokratie

In der EU gelten neue Vorschriften für den Paketversand. Kleine Online-Anbieter stellt die Verordnung vor große Probleme, manche haben bereits Konsequenzen gezogen.

Brüssel

Wieder Wal-Drama vor der Ostseeküste
Toter Buckelwal treibt im Greifswalder Bodden

Ist es der Wal, der zuletzt vor der polnischen Küste gesichtet wurde? Experten des Deutschen Meeresmuseums wollen ihn obduzieren.

Stralsund

STZ+STZ+ Kretschmann und Özdemir auf Tour
Mit Vesper, Hut und Sonnencreme – Zwei Ministerpräsidenten ganz oben

Regierungschef Cem Özdemir und sein Vorgänger Winfried Kretschmann wandern gemeinsam mit ihren Ehefrauen im Nationalpark Schwarzwald. Eine Route zwischen Vermächtnis und Klimakrise.

Baiersbronn

STZ+STZ+ Klimaanpassung und Grundgesetz
Regierung streitet um Hitzeschutz: Wer zahlt für die Klimaanlagen?

Umweltminister Carsten Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Union sträubt sich. Das hat auch mit einem beleuchteten Kaskadenbrunnen zu tun.

Berlin

Thüringer Landtag
Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke fordert Sahra Wagenknecht in einem Video auf, Ministerpräsidentin in Thüringen zu werden. Was steckt hinter dem Angebot der AfD?

Erfurt

Mario Voigt ist Dr.-Titel endgültig los
Was Thüringens Ministerpräsidenten und den Hauptmann von Köpenick verbindet

Beide heißen Voigt, beide sind geborene „Ossis“ und beide mach(t)en Schlagzeilen: Friedrich Wilhelm Voigt, bekannt als Hauptmann von Köpenick, und Mario Voigt, CDU-Ministerpräsident von Thüringen. Der eine wurde durch seine „Köpenickiade“ weltberühmt, der andere schlägt sich mit einer Dr.-Plagiatsaffäre herum. Ein Lagebericht.

Berlin/Chemnitz/Erfurt

EU-Verpackungsverordnung
Weniger Einweg und Schadstoffe: Neue EU-Regeln gelten

Verpackungen sind praktisch, aber erzeugen Abfall, der oft in der Umwelt landet. Manche Materialien stehen sogar im Verdacht, der Gesundheit zu schaden. Neue Regeln sollen die Müllberge eindämmen.

Brüssel/Berlin

STZ+STZ+ Leonberger Blickwinkel
Realitätsblindes Berlin – Wenn Stadträte gegen den Zorn kämpfen

Der Druck nimmt zu: Während in der Hauptstadt über Scheinprobleme debattiert wird, müssen lokale Politiker in Leonberg für Sachlösungen werben.  Das ist nicht gerecht, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.

Kommentar von Thomas K. Slotwinski

STZ+STZ+ Sie: SPD, er: Grüne
Stuttgarter Gemeinderats-Paar: „Da haben wir wirklich gegeneinander gearbeitet“

Im Rathaus sitzen sie in anderen Fraktionen, zu Hause sind sie Paar und Eltern. Lucia Schanbacher und Fabian Reger sprechen über Streit, Boris Palmer und Care-Arbeit.

Interview

STZ+STZ+ Reform der Nachrichtendienste
Wie Verfassungsschutz und BND echte Geheimdienste werden wollen

Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, das den deutschen Nachrichtendiensten völlig neue Handlungsmöglichkeiten gibt.

Berlin

STZ+STZ+ Koalition
Personaldebatten? Das kann die SPD auch!

Kaum hat sich die CDU beruhigt, legen die Sozialdemokraten los: Die Parteichefs werden immer lauter angezählt. Für Deutschland sind das schlechte Nachrichten.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

STZ+STZ+ Jagd auf illegales Vermögen von Kriminellen
„Dann sind Rolex und Porsche erst mal weg“

Finanzminister Klingbeil will der Organisierten Kriminalität an ihre illegalen Ersparnisse gehen. Wie in Italien sollen Verdächtige nachweisen, dass sie ihr Vermögen legal erworben haben. Doch für den Zoll hat die Sache einen Haken.

Berlin

Aktuelle Umfragewerte aus Sachsen-Anhalt
Wird die Brandmauer für die AfD bedeutungslos?

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut aktuellen Umfragen konstant bei über 40 %. Könnte die Brandmauer möglicherweise hinfällig werden?

Berlin

STZ+STZ+ Dürre im Kreis Böblingen
Wasserquelle in Mauren ausgetrocknet: Feuerwehr sichert Notversorgung

Bisher förderte der Ehninger Ortsteil Mauren sein Trinkwasser aus einer eigenen Quelle. Doch die fiel am Samstag trocken, die Feuerwehr legte eine Notleitung.

Mauren

Zurück zum DDR-Sozialismus
Warum Enteignungen Berlins Wohnungsmangel nicht lösen

Wohnungsmangel und hohe Mieten sind ein Dauerproblem in Berlin. Ob die Enteignung großer Immobilienkonzerne die Lösung ist, wird erbittert diskutiert. Was spricht dafür und was dagegen?

Berlin

Bürokratie
Warum will Lars Klingbeil Vereine besteuern?

Profi-Clubs wie der VfB Stuttgart & Co. sollen künftig höhere Steuern zahlen, aber auch andere sind potenziell betroffen. Daran gibt es Kritik.

Berlin

STZ+STZ+ Schwarz-Rot
Das Politikversagen in der Schuldenfrage

Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Gesellschaft
Friedrich Merz und ein Plot-Twist in der deutschen Politik

„It's the economy, stupid!“ Der alte Slogan Bill Clintons gilt nur noch bedingt. Neben Wirtschaftsthemen drängen kulturelle Streitfragen nach vorn – mit Folgen.

Kommentar von Tobias Peter

STZ+STZ+ Waffenexporte
Gute Geschäfte daheim – und im Ausland

Seit der „Zeitenwende“ produzieren deutsche Rüstungsunternehmen vorwiegend für die Bundeswehr. Gleichzeitig verfolgt die Regierung beim Waffenexport einen neuen Kurs.

Berlin

Wahlkampf
Linken-Chef pocht auf Enteignung großer Wohnungskonzerne

SPD und Linke in Berlin streiten um das Thema Enteignung. Linken-Chef Pantisano macht klar: Er lässt sich nicht unter Druck setzen.

Berlin

Streit um Entlastungen
Union attackiert Klingbeils Steuerpläne

Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.

Berlin

Längere Hitzeperioden
Was tut die Bundesregierung gegen die Hitzetoten?

Der Sommer ist heiß und trocken – und das hat in diesem Jahr schon viele Tote gefordert. Gerade Ältere kommen mit den hohen Temperaturen schlecht zurecht. Erkennbare politische Aktivität löst das nicht aus. Warum ist das so?

Berlin

STZ+STZ+ Verteidigung
Wo es bei der Bundeswehr hakt

Für die Truppe werden Milliarden ausgegeben, doch bislang ist wenig geliefert, längst nicht alle Projekte laufen rund. Darüber schwebt die Frage: Rüstet Deutschland richtig?

Berlin

STZ+STZ+ Abschlagsfreie Rente
Streit um Frührente: Notfalls will Sozialverband klagen

Der Streit um die abschlagsfreie Rente weitet sich aus. Der Sozialverband VdK fordert ausreichend lange Übergangsfristen - unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht.

Stuttgart

ARD-„Deutschlandtrend“
AfD baut Vorsprung zur Union aus

Die AfD legt in einer Umfrage weiter zu – die zweitplatzierte Union verliert. Der Abstand wird immer größer.

Berlin

STZ+STZ+ Biometrische Fernidentifikation
SPD kritisiert: „Darf nicht zu einer Massenüberwachung unbescholtener Bürger führen“

Das Innenministerium will biometrische Fernidentifikation einführen – als Antwort auf den CSD-Anschlag in Berlin. Viele blicken mit Sorgenfalten auf das Vorhaben.

Stuttgart

STZ+STZ+ Pflegereform
Viel Gegenwind für die Pflegereform

Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?

Berlin

Doomstadt in Bayern
Memmingen taucht in Marvel-Werbefilm auf – dann wird der OB zum Bösewicht

Marvel macht Memmingen in einem Clip zur Doomstadt und Bösewicht-Hochburg. Der Rathauschef reagiert, indem er den Bösen mimt – die Videobotschaft ist eine Einladung.

Memmingen

STZ+STZ+ Staatsoper im Kreis Göppingen
Tournee durchs Land statt teurem Ersatzbau?

Könnte die Staatsoper während der Sanierung des Opernhauses im Kreis Göppingen Gastspiele geben? Zu Sascha Binders Vorschlag äußern sich Kommunen.

Kreis Göppingen

STZ+STZ+ Nach der Affäre um das LMZ
Was passiert mit dem Landesmedienzentrum in Stuttgart?

Trotz der jüngsten Verfehlungen bleiben die Angebote der Einrichtung wichtig, etwa die Medienbildung für Schüler. Vergessen wird in der Debatte meist das einzigartige Fotoarchiv.

Stuttgart

Rumoren in der SPD
Wackeln Bärbel Bas und Lars Klingbeil?

Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.

Berlin

Wahl zum Abgeordnetenhaus
„Und das ist auch gut so“ – Riesenwahlplakat an CDU-Zentrale

Mit einem neuen Wahlplakat an prominenter Stelle setzt der Berliner CDU-Kandidat Stefan Evers auf eine klare Botschaft. Und benutzt einen Satz mit SPD-Historie.

Berlin

Schlechte Umfragewerte für den Kanzler
So schneidet Friedrich Merz aktuell ab

Eine Übersicht der neuesten Umfragen zeigt, dass Friedrich Merz' Zustimmung in der Bevölkerung weiter abnimmt.

Berlin

Abschaffung der „Rente mit 63“
Das ist der aktuelle Stand der Debatte

Die Vorschläge der Rentenkommission sorgen nach wie vor für Streit. So ist der Stand bei der „Rente mit 63“.

Berlin

STZ+STZ+ Köngen
„Weit über die Region hinaus einzigartig“ – besonderes Museum wird saniert

Dank Stiftungsgeldern in Höhe von 1,55 Millionen Euro wird das in die Jahre gekommene Römermuseum saniert und neu konzeptioniert. Auch zwei neue Stellen werden dafür geschaffen.

Köngen

STZ+STZ+ Staatliche Förderung
So treibt die Prämie fürs E-Auto den Verkauf von Verbrennern

Die Förderung soll Elektroautos erschwinglicher machen. Doch eine Studie zeigt: Ein Teil der Steuermilliarden verpufft – und bewirkt sogar das Gegenteil.

Stuttgart

STZ+STZ+ Schwarz-Rot
Eine Hängepartie bei der Reform der Rente ist sicher

Den Anstoß gaben CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; jetzt steht ein zentraler Vorschlag der Rentenkommission erneut infrage. Was macht die SPD?

Berlin

Hitze in Deutschland
Flasbarth: Nächsten Sommer brauchen wir nationalen Hitzeaktionsplan

Fast 10.000 Hitzetote, Krankenhäuser ohne Klimaanlage: Umweltstaatssekretär Flasbarth sieht darin eine gesellschaftliche Herausforderung. Er plädiert für einen nationalen Hitzeaktionsplan.

Berlin

STZ+STZ+ Bundesregierung
Es hakt gewaltig bei der Reform der Schuldenbremse

Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.

Berlin

Berlin
Neue Debatten in Koalition über Abkehr von „Rente mit 63“

Der Streit um die „Rente mit 63“ sorgt in der Koalition für neue Spannungen. Während die Union an Reformplänen festhalten will, zeigt sich die SPD offen für Ausnahmen.

Berlin

STZ+STZ+ Zwei Jahre nach der Flut
24-Stunden-Lauf in Rudersberg: Warum auch der Bürgermeister die Laufschuhe schnürt

Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe dreht Raimon Ahrens wichtige Runden: Beim 24-Stunden-Lauf in Rudersberg setzen Hunderte Läufer ein Zeichen für eine neue Bürgerstiftung.

Rudersberg

STZ+STZ+ Özdemir beim Rüstungskonzern Hensoldt
„Wir stellen uns als nationales Palantir auf“

Ministerpräsident Cem Özdemir besucht die Rüstungsfirma Hensoldt – und bekommt eine Ankündigung mit auf den Weg, die ihn beschäftigen wird.

Oberkochen

STZ+STZ+ Altenhilfe in Neuhausen
Hitzeschutz für Ältere hat Priorität

Mit dem Sozialplan für Ältere bis zum Jahr 2035 steckt Neuhausen Ziele ab. Wohnen im Alter, Mobilität und Ärzteversorgung sind Themen.

Neuhausen

STZ+STZ+ DGB-Chefin zur Rentenreform
„Dann gehen zuerst die, die als Letztes in den Betrieb gekommen sind“

Der Reformkurs der Regierung, gerade beim Thema Rente, schmeckt der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nicht. Sie warnt vor den Folgen.

Interview

STZ+STZ+ Sicherheit in der Stadt
Böblinger Gemeinderat streitet über Videoüberwachung am Bahnhof – schon wieder

Die Stadt hat ein Sicherheitskonzept für den Böblinger Bahnhof entwickelt. Das sah eigentlich keine Videoüberwachung vor. Damit wollten sich CDU, Freie Wähler und FDP aber nicht zufrieden geben.

Böblingen

STZ+STZ+ Sparpläne Leinfelden-Echterdingen
Sie leisten wichtige Arbeit und werden dennoch wieder abgeschafft

Büroassistenzkräfte soll es in den Kitas der Stadt Leinfelden-Echterdingen künftig nicht mehr geben. Für Eltern schulpflichtiger Kinder gibt es derweil gute Nachrichten.

Leinfelden-Echterdingen

STZ+STZ+ Audi in Neckarsulm
„Man fühlt sich allein gelassen“ - Audi-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs

Die Mitarbeiter von Audi in Neckarsulm fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Ihr Frust bricht sich Bahn, Tausende demonstrierten vor dem Werkstor in Neckarsulm.

Neckarsulm

Schlechte Umfragewerte für Merz
Kubicki fordert Vertrauensfrage

Die Mehrheit der Bürger bewertet Friedrich Merz’ Arbeit negativ. Zugleich hält Wolfgang Kubicki eine parlamentarische Klärung für notwendig.

Berlin

Neue Wahlumfrage aus Sachsen-Anhalt
Könnte die AfD mit 41 Prozent allein regieren?

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich über 40 Prozent der Stimmen bekommen, könnte sie dann ohne Partner regieren?

Berlin

Klima
Umweltminister zum Erdüberlastungstag: „Ab heute leben wir auf Pump“

Zum Erdüberlastungstag warnt Umweltminister Schneider vor einem zu sorglosen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Er fordert einen nachhaltigeren Umgang mit den Grundlagen des Planeten.

Düsseldorf/Berlin

STZ+STZ+ Stuttgarter Gemeinderat vertagt Entscheidung
CDU setzt sich durch: Opernsanierung muss warten

Vor der Sommerpause sollte die Planung des reduzierten Stuttgarter Opern-Interimsbaus beginnen. Plötzlich geht es um tiefgreifende Einschnitte – und zwar beim Haupthaus.

Stuttgart

STZ+STZ+ Wohnungen und Tiny Houses
Schönaich zündet den Bau-Turbo

Zwischen der Wettgasse und dem Kirchplatz in Schönaich soll neuer Wohnraum entstehen. Mit dem Bau-Turbo will die Gemeinde den Weg frei machen.

Schönaich

STZ+STZ+ Audi in Neckarsulm
Für die Audi-Mitarbeiter bringt jeder Tag neue Unsicherheit

Der Frust der Beschäftigten bricht sich Bann: Sie fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Jetzt demonstrierten Tausende vor dem Werkstor in Neckarsulm.

Neckarsulm

Kabinettsumbildung
Steinmeier ernennt neue Kabinettsmitglieder

Strich drunter: Bundespräsident Steinmeier hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber nur fast abgeschlossen – ein Schritt fehlt noch.

Berlin

Kommunalpolitiker aus Böblingen
Herbert Protze feiert 70. Geburtstag

Zwei Jahrzehnte lang war Herbert Protze eine prägende Persönlichkeit in der Böblinger Kommunalpolitik. Bis heute ist er ehrenamtlich engagiert.

Böblingen

CSD-Anschlag in Berlin
Gibt es Schnittmengen zwischen Islamismus und Rechtsextremismus?

Beim mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner CSD ziehen Beobachter Parallelen zwischen Islamismus und Rechtsextremismus. Der Berliner Konfliktforscher Jannis Grimm nennt Gemeinsamkeiten und sieht eine Doppelmoral.

Berlin

STZ+STZ+ Sparpaket in Esslingen
Kitaschließungen, Personalabbau, Steuererhöhungen: Wo Esslingen spart

Nach monatelangen Diskussionen hat der Esslinger Gemeinderat jetzt den Nachtragshaushalt samt Sparpaket beschlossen. Über das Stadtticket wurde bis zuletzt diskutiert.

Esslingen

STZ+STZ+ Homosexuelles Leben
Der Schutz queerer Menschen gehört ins Grundgesetz

Die SPD fordert mit Recht, den Schutz vor Nachteilen wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das gängige Gegenargument ist nicht stimmig.

Kommentar von Tobias Peter

Nach CSD-Anschlag in Berlin
Bekennervideo und Treueeid auf IS auf Handy entdeckt

Zunächst war nach dem Angriff auf den CSD nicht völlig sicher, dass es um Islamismus ging. Nun fand die Polizei ein Video.

Karlsruhe/Berlin

STZ+STZ+ Bürokratieabbau
Eine einfache Steuererklärung – ganz ohne Bierdeckel

Schwarz-Rot will die Steuererklärung vereinfachen. Was können erste Schritte sein? Und: Wie sähe ein wirklich großer Wurf aus?

Berlin

STZ+STZ+ Anschlag auf CSD in Berlin
Oberbürgermeister aus BW reagieren schockiert – manche fordern Konsequenzen

Die Veranstaltungskalender der Kommunen sind im Sommer prall gefüllt – auch in Baden-Württemberg. Nachdem der CSD in Berlin Ziel eines Anschlags wurde, stellt sich die Frage: Wie darauf reagieren?

Stuttgart

STZ+STZ+ Rotstift beim Raumprogramm
CDU fordert Diät für Opern-Sanierung

Die Generalsanierung wird voraussichtlich aus Kostengründen deutlich bescheidener als bisher geplant ausfallen. Doch trägt das Land die Forderungen mit?

Stuttgart

STZ+STZ+ Architektur in Stuttgart
„Muss man neu bauen?“ – Hochbauchef Peter Holzer fordert radikales Umdenken

Stuttgarts Baubehörde soll schnell, günstig, gut bauen. Statt teurer Neubauten rücken Sanierung und Robustheit in den Fokus. Das Ziel ist eine ganz neue Qualität des öffentlichen Bauens.

Stuttgart

STZ+STZ+ Ostfildern
Mietspiegel auf Eis - was das für Mieter bedeutet

Die Gemeinderat Ostfildern lehnt den interfraktionellen Antrag der Grünen und der SPD mehrheitlich ab – auch wenn sich fast alle über den Nutzen eines Mietspiegels einig sind.

Ostfildern

STZ+STZ+ Streetwork in Leinfelden-Echterdingen
Beitrag zum „sozialen Frieden der Stadt“

Trotz klammer Kasse übernimmt die Stadt die Finanzierung der mobilen Jugendarbeitsstelle in Leinfelden-Echterdingen. Zumindest für zwei Jahre. Und danach?

Leinfelden-Echterdingen

STZ+STZ+ Straße von Hormus
Grüne kritisieren halbherzigen Abzug deutscher Minenräumschiffe

Ein Einsatz in der Golfregion ist nicht absehbar. Dennoch sollen die „Fulda“ und die „Mosel“ nicht nach Hause zurückkehren.

Berlin

STZ+STZ+ Sorge um hohe Kosten
SPD/Volt: Beschluss zu Opern-Interim bis 2027 schieben

Könnte die Oper am Eckensee doch im laufenden Betrieb saniert und erweitert werden? Die Gemeinderatsfraktion SPD/Volt will das geprüft haben. Unmöglich, sagt die Projektgesellschaft bisher.

Stuttgart

STZ+STZ+ Brandbrief an Özdemir
Kommunen: Ministerpräsident soll Finanzen zur Chefsache machen

Nach den ersten Verhandlungen zwischen Land und Kommunen sind die Fronten verhärtet. Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag appellieren nun an den Ministerpräsidenten.

Stuttgart

STZ+STZ+ Carsten Linnemann
Der Mann, der ursprünglich einen anderen Traum hatte

Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.

Berlin

STZ+STZ+ Ex-Bundesvorsitzende
Saskia Esken ist wieder SPD-Chefin – in Calw

Der Ortsverein wählt die Bundestagsabgeordnete klar zur Vorsitzenden, ein Jahr nach ihrem Rückzug aus der Bundesspitze.

Stuttgart/Calw

STZ+STZ+ Umbau der Regierung
Ein etwas verunglückter Befreiungsschlag

Die Präsentation der neuen Kollegen hatte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) anders vorgestellt.  Nun gibt es solide Neuigkeiten, aber auch Rätselraten und Verärgerung.

Berlin

STZ+STZ+ Böblingen
Antrag auf längere Freibad-Öffnung – „Die Hitze und die Ferien sind jetzt“

Die Sommerferien nahen, das Freibad soll schnell wieder länger öffnen, so der Wunsch. Die Böblinger Stadtverwaltung macht allerdings keine Hoffnung auf zeitnahe Umsetzung.

Böblingen

Sonntagsfrage
INSA-Umfrage für Sachsen-Anhalt sieht SPD an 5-Prozent-Hürde

Die Sozialdemokraten und andere Kleinparteien sind bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Zünglein an der Waage. Es wird extrem knapp.

Magdeburg

Kleines Renten-Glossar
Wichtige Begriffe zur Rente erklärt

Die Rentenkommission empfiehlt neue Wege: Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Ringen um Audi-Werk
15.000 Jobs in Gefahr – Neckarsulm hofft auf Niedersachsen

Politiker der Region haben beim niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies für das Neckarsulmer Audi-Werk geworben. Dabei macht ein Umstand Hoffnung.

Neckarsulm

STZ+STZ+ Affäre um Landesmedienzentrum
Schopper verteidigt sich – räumt aber auch Fehler ein

Die Affäre rund um Verschwendung und mögliche Veruntreuung am Landesmedienzentrum erreicht den Landtag. Ex-Kultusministerin Schopper und ihr wichtigster Beamter stehen in der Kritik.

Stuttgart

STZ+STZ+ Esslinger Spar-Debatte
Stadtticket-Diskussion bleibt spannend: Rust baut Fraktionen eine goldene Brücke

Verschiedene Ratsfraktionen wollen das Esslinger Stadtticket retten. Die Verwaltung weist ihre Finanzierungsvorschläge zurück, sieht jedoch einen anderen Weg.

Esslingen

STZ+STZ+ Verfassungsgericht
Ein Tempolimit für Gesetzgebung? Das gibt es so nicht

Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.

Berlin

Umfragewerte der AfD
In diesen Bundesländern liegt sie vorn

Die AfD ist derzeit zumindest laut aktuellen Umfragen in fünf Bundesländern die stärkste politische Kraft.

Berlin

STZ+STZ+ Finanznot der Kommunen
Leonberg führt die Zweitwohnungssteuer ein

Die Stadt auf der Suche nach neuen Einnahmen: Von 2027 an gelten 25 Prozent der Kaltmiete – fünf Prozent mehr als in Stuttgart.

Leonberg

STZ+STZ+ Haushalt Böblingen
Reaktionen im Gemeinderat: „Wir müssen sparen, da gibt es nichts schönzureden“

Böblingen hat am Dienstagabend ein umfangreiches Konsolidierungspaket beschlossen. Der Gemeinderat steht mehrheitlich dahinter – einige Fraktionen kündigten aber auch Widerstand an.

Böblingen

STZ+STZ+ Bahnverkehr in Stuttgart
Drohen der S-Bahn in Stuttgart Mehrkosten in Millionenhöhe?

Ein Urteil bringt die Finanzierung des Schienenverkehrs ins Wanken. Die Region legt eine Beispielrechnung für S-Bahn vor. Auch im Land gibt es Befürchtungen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Spahn-Nachfolge
Frei kehrt nicht unbelastet in die Spitze der Fraktion zurück

Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.

Berlin

STZ+STZ+ Esslinger Spar-Debatte
Rettungsanker für das Stadtticket?

Die Zukunft der subventionierten Fahrkarte für den Stadtverkehr in Esslingen ist offen. CDU sowie Grüne und SPD überraschen mit neuen Finanzierungsvorschlägen.

Esslingen

Schuldenregel aufweichen
Hypotheken für die Zukunft: SPD will noch mehr Schulden machen

Die Sozis und das liebe Geld: Wegen der angespannten Haushaltslage und der erneuten Eskalation im Iran-Krieg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht.

Berlin

Nach Spahns Rücktritt
Ein Rücktritt und viele offene Fragen

Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.

Berlin

Historischer Ortsrundgang
Der Ehninger Geschichte auf der Spur

Ein neuer Flyer, ein Audioguide und 33 Infotafeln: Der historische Ortsrundgang in Ehningen ist jetzt komplett – und für alle kostenlos zugänglich.

Ehningen

Häusliche Gewalt in Deutschland
Fußfessel-Überwachung wird stark ausgebaut

Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Opfer und Aggressoren sollen bundesweit künftig gleichzeitig überwacht werden.

Weiterstadt

STZ+STZ+ Spahn-Nachfolge
Warum sich die CDU Ruhe wünscht, sie aber so schnell nicht bekommt

Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.

Berlin

STZ+STZ+ Gewerkschaftsbund
Herbst der Reformen und Herbst der Proteste

Am 26. September will der Gewerkschaftsbund in 15 Großstädten gegen die Sozialreformen der Regierung demonstrieren. Das erinnert an alte Großkonflikte.

Stuttgart

STZ+STZ+ Trockene Vegetation
Beilstein streicht Weinbergfest-Feuerwerk wegen Trockenheit

Feuerwerk beim Weinbergfest: ein umstrittenes Thema in Beilstein, das erst kürzlich erneut diskutiert wurde. Nun wird es wegen Trockenheit nicht gezündet.

Beilstein

STZ+STZ+ Frühere Parteichefin
Exklusiv: Saskia Esken plant in der SPD ein kleines Comeback

Die Abgeordnete kandidiert für den Vorsitz des Ortsvereins Calw – und will ihrer Partei damit aus einer personellen Klemme helfen.

Stuttgart/Calw

STZ+STZ+ „Genehmigungsfiktion“
Ist das der Turbo für die Verwaltung?

Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.

Berlin

STZ+STZ+ Hohe Mieten
„Richtig und wichtig“: Bekommt Ostfildern einen Mietspiegel?

SPD und Grüne des Ostfilderner Gemeinderats wollen einen Mietspiegel für die Stadt erstellen. Was sagt die Verwaltung dazu?

Ostfildern

STZ+STZ+ Hitze
Warum Niedrigwasser in Flüssen die Wirtschaft gefährdet

Trotz Regen in den vergangenen Tagen sind die Pegel in den Flüssen niedrig. Das kann gravierende Auswirkungen auf Unternehmen haben. Wie sie sich rüsten.

Berlin

STZ+STZ+ Schwarz-Rot
Spahn und Miersch: Zwei, die einander zu vertrauen lernten

Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bildeten eine Achse, die wichtig war für die schwarz-rote Koalition. Gerät jetzt das Reformpaket in Gefahr?

Berlin

Reaktionen auf Spahn-Rücktritt
Merz: Entscheidung „war unvermeidlich“ – Söder zollt Spahn Respekt

Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.

Berlin

Nach Leihmutter-Debatte
Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt zurück

Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.

Berlin

STZ+STZ+ Filderstadt
„Eine Uralt-Aufgabe“: Der Sielminger Ortseingang soll sein Gesicht verändern

Rund um den künftigen S-Bahn-Halt in Sielmingen ist es wenig ansehnlich. Nun soll das Areal für eine mögliche Sanierung eingehend beäugt werden.

Filderstadt

STZ+STZ+ Stuttgart erinnert sich
Stadt und Land wollen Fritz Bauer jetzt angemessen würdigen

Lange hat es gedauert, jetzt ist es soweit: Stadträte starten eine Initiative für eine angemessene Würdigung des entschiedenen Demokraten und Aufklärers von NS-Verbrechen Fritz Bauer.

Stuttgart

Rentner
Minijob-Aus vorerst abgewendet

Wer will und kann, darf auch künftig im Alter weiter arbeiten. Bei Regeln und Abgaben ändert sich 2027 jedoch einiges – so wollen es der Kanzler und die SPD.

Berlin

STZ+STZ+ Nach Querelen in Heimsheim
Darum entscheidet jetzt ein Gericht im Streit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat

Am 20. Juli befassen sich Verwaltungsrichter mit der Frage, wie weit die laufenden Geschäfte der Verwaltung in der Kommune reichen.

Heimsheim/Karlsruhe

STZ+STZ+ Aktionsplan
Lars Klingbeil sagt Steuerbetrügern den Kampf an

Der Finanzminister legt einen Aktionsplan vor. Ein Punkt darin dürfte noch für viele Debatten sorgen: der Wegfall der Straffreiheit bei Selbstanzeige.

Berlin

STZ+STZ+ CDU-Absage für Stuttgart-Sign
„470.000 Euro weniger für Quatsch“

Viele Fraktionen im Gemeinderat begrüßen die Wende der CDU beim Thema Stuttgart-Sign, fordern aber auch Korrekturen bei wirklichen Großprojekten. Die Grünen geben OB Nopper einen Korb.

Stuttgart

STZ+STZ+ Skandal im Landesmedienzentrum
Neue Details und große Fassungslosigkeit – „Das ist unsäglich“

Der Landesrechnungshof kritisiert massive Geldverschwendung im Landesmedienzentrum. Nun kommen weitere Hintergründe ans Licht. Die Opposition fordert Aufklärung.

Stuttgart

STZ+STZ+ Partei in der Krise
„Die SPD verliert an zwei Seiten“

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun erklärt, viele Menschen hätten den Eindruck, sie wüssten nicht mehr, was sie bekommen, wenn sie SPD wählen.

Interview

STZ+STZ+ Reformen
Die Wut schwelt in der SPD

Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben sich mit der Union auf Reformen für Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt verständigt. Jetzt stehen sie vor drei Problemen.

Berlin

STZ+STZ+ Sommerpressekonferenz
Worüber Merz nachdenkt – und worüber nicht

Hitze, Schulden, AfD: Bei der traditionellen Pressekonferenz zur Mitte des Jahres in Berlin gehen die Themen wild durcheinander.

Berlin

STZ+STZ+ Automobilstandort BW
Kommt es in der Krise zum politischen Schulterschluss?

Die Misere in der Autoindustrie hat den Landtag erreicht: Die Wirtschaftsministerin setzt auf Krisenmanagement, die SPD bietet sich als Partner an. Ein Audi-Betriebsrat fordert Klarheit.

Stuttgart

STZ+STZ+ Umstrittene Polizeisoftware Palantir
Was die Urabstimmung der Grünen bewirken könnte

Bei den Grünen in Baden-Württemberg läuft die erste Urabstimmung der Parteigeschichte. Es geht um den Einsatz der umstrittenen Polizeisoftware Palantir. Partei und Ministerpräsident sehen dem Ergebnis gelassen entgegen.

Stuttgart

Kanzlerdebatte bei Markus Lanz
„Merz sieht sich als CEO des Landes“

Im ZDF-Talk von Markus Lanz wird gerätselt, warum Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch schlechtere Beliebtheitswerte hat als sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD).

Stuttgart

Bundesregierung
Umfrage: 85 Prozent sind mit Arbeit von Merz unzufrieden – Grüne stärker

85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.

Berlin

STZ+STZ+ Bürokratieabbau
Schwarz-Rot will die Wirtschaft entlasten

Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen und die Staatsmodernisierung vorantreiben. Am Mittwoch tagt das Entlastungskabinett in Berlin.

Berlin

Volkswagen
Droht VW die „Detroitisierung“? Experten warnen vor Folgen

Experten erwarten bei VW weniger Stellenabbau als befürchtet. Doch die Sorge vor Dominoeffekten für die gesamte Wirtschaft bleibt bestehen. Warum der Name einer US-Stadt kursiert.

Wolfsburg

STZ+STZ+ Altersvorsorgedepot
Vertrödelt Lars Klingbeil den staatlichen Riester-Nachfolger?

Der Staat will die private Altersvorsorge fördern und zum ersten Mal auch selbst ein Altersvorsorgedepot anbieten. Bloß: Der pünktliche Start 2027 wackelt.

Berlin

Nach Tod von Ali Chamenei
Iranische „Todesliste“ mit Merz: Sicherheitspolitiker warnen vor Anschlägen

Eine iranische „Vergeltungsliste“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Alarm bei deutschen Sicherheitspolitikern. Sie warnen vor möglichen Angriffen iranischer Netzwerke in Europa.

Berlin

STZ+STZ+ Abgeordnetenhaus
Wer wird Berlin regieren? Eine Wahl, viele Unbekannte

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt auf Druck der eigenen Partei nicht mehr an. Das Ergebnis der Wahl im September ist völlig unkalkulierbar.

Berlin

STZ+STZ+ Neuzuschnitt der Ministerien
„So wenig Wirtschaftsministerium war noch nie im Land“

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die Zuständigkeit für die Arbeitspolitik an Sozialminister Hildenbrand (Grüne) abgeben müssen. Daran entzündet sich Kritik.

Stuttgart

Sparpläne bei VW
Audi-Werk auf der Kippe - OB aus Neckarsulm fordert Klartext

Kommt das Aus für das Audi-Werk Neckarsulm: OB Hertwig fordert von VW endlich klare Ansagen. Was eine mögliche Schließung für die Region und tausende Familien bedeuten könnte.

Neckarsulm

STZ+STZ+ Mehr Geld für Studierende?
Was die Einigung beim Bafög bedeutet

Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.

Berlin

STZ+STZ+ Verteidigung
Warum der Kauf der Tomahawks wichtig und richtig ist

Nach jahrelangen Diskussionen schließt Deutschland mit dem Tomahawk-Kauf eine Lücke in seiner Verteidigung. Doch die nächste Aufgabe wartet schon.

Kommentar von Jacqueline Westermann

Heizungsgesetz
Neues Heizgesetz beschlossen: Was sich jetzt ändert

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist – und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.

Berlin

STZ+STZ+ AfD-Verbot
Darf Höcke sich bald nicht mehr zur Wahl stellen?

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.

Hintergrund

STZ+STZ+ Kinderbetreuung in Weil der Stadt
Erhöhung der Kita-Gebühren: „Die Belastungsgrenze ist für viele Familien längst überschritten“

Die Betreuung von Kleinkindern wird in der Keplerstadt teurer. Trotz Kritik aus dem Gemeinderat wurde die Erhöhung beschlossen. Wie viel Eltern künftig monatlich überweisen müssen.

Weil der Stadt

STZ+STZ+ Verteidigung
Was der Tomahawk-Deal mit Donald Trump bedeutet

Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.

Berlin

US-Marschflugkörper für die Bundeswehr
Tomahawk: Große Reichweite, aber keine Wunderwaffe

Die vor zwei Jahren versprochenen US-Marschflugkörper Tomahawk werden nun doch geliefert - aber unter den neuen Bedingungen Trumps: Deutschland muss zahlen und selbst fürs Personal sorgen.

Berlin/Washington

Volkswagen
So geht es am Tag nach der Aufsichtsratssitzung weiter

Nach der Aufsichtsratssitzung bei VW gibt es weiter keine Klarheit zu möglichen Einschnitten. Heute präsentiert der Konzern nun seine jüngsten Verkaufszahlen.

Wolfsburg

STZ+STZ+ Bundesregierung
Der schwierige Sommer der Reformen

Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.

STZ+STZ+ Reformen
Bürokratieabbau oder Abbau der Informationsfreiheit?

Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?

Berlin

Streichpläne bei VW
Kann das Land Niedersachsen den Neckarsulmer Audi-Standort retten?

Das VW-Gesetz gibt der Politik ein starkes Mitspracherecht bei Werksschließungen. Doch was bedeutet das für die Streichpläne bei der Tochtergesellschaft Audi?

Neckarsulm

STZ+STZ+ Sparmaßnahmen
Stadträte stellen sich schützend vor Kultur und Sport – keine Kürzungen

Ludwigsburg muss seinen Haushalt nachbessern und erneut Ausgaben streichen. Doch nicht bei Kultur und beim Sport, sagen Grüne, SPD und Freie Wähler. Die CDU blickt anders auf die Lage.

Ludwigsburg

STZ+STZ+ Wohnungswirtschaft
„Wir haben ja einige Erfahrungen mit dem Schrumpfen“

Dass sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung mit Bauen, Wohnen und Leerstand befasst, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie dabei auch dem Westen etwas zu sagen hat, ist Fakt.

Interview

STZ+STZ+ Regierungserklärung
Merz wirbt um Zuversicht – mit einem neuen Sound

Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.

Berlin

STZ+STZ+ Konflikt um Bauzustand
Ministerin versucht  Streit um Studi-Wohnheim zu schlichten

Petra Olschowski engagiert einen Vermittler, der die Fronten zwischen Bewohnern und Betreiber lockern soll. Es geht um Schimmel und Legionellen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Tankstelle an der Uni Stuttgart
Stadt macht aus Agip-Tankstelle am Klinikum Lade-Station für Elektroautos

Mitten in der Stuttgarter Innenstadt soll eine Schnelllade-Station für E-Autos entstehen. Auch für das Tankstellengebäude ist etwas Besonderes geplant.

Stuttgart

STZ+STZ+ Böblinger Bahnhof
Streit um Videoüberwachung –„Viele Frauen meiden die Bahnhofsunterführung“

Die Stadt Böblingen rät von einer Videoüberwachung am Böblinger Bahnhof ab. Stattdessen sollen dunkle Ecken beseitigt und der Bahnhof aufgehübscht werden.

Böblingen

Vorratsdatenspeicherung
Bundestag debattiert kontrovers über digitale Befugnisse für Ermittler

Der Bundestag berät über neue digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei und Justiz. Künftig könnten Behörden Fotos per biometrischem Internetabgleich und KI auswerten.

Berlin

Entwicklung von Drohnen
Schweden und Deutschland wollen Zusammenarbeit bei Luftverteidigung vertiefen

Schweden und Deutschland wollen bei der Luftverteidigung enger zusammenarbeiten. Geprüft wird unter anderem eine gemeinsame Entwicklung von Drohnen.

Stockholm

STZ+STZ+ Wirtschaftskrise
Das bedeutet Trumps Iran-Wende für die Deutschen

Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.

Hintergrund

STZ+STZ+ Wahl in Heimsheim
Auch im zweiten Anlauf schafft Gaby Wulff es nicht

In geheimer Abstimmung wählt der Gemeinderat Gerhard Schöps zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister. Rathauschef Jürgen Troll keine seine Wunschkandidatin nicht durchsetzen.

Heimsheim

Sachsen-Anhalt bald unregierbar?
Frühere CDU-Chefs warnen vor Tolerierung durch Linke

Offener Brief, klare Worte: Zwei CDU-Urgesteine warnen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit den Linken. Was steht in dem offenen Brief?

Magdeburg

STZ+STZ+ Kommission
Bei der Schuldenbremse ist keine Lösung in Sicht

Die Kommission, die eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll, findet keine gemeinsame Linie. Das gilt auch für Union und SPD.

Berlin

STZ+STZ+ Entlastungen
Warum die Steuerreform nicht mal ein Reförmchen ist

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht von einer Steuerreform, Kritiker sehen das anders. Es profitieren vor allem Familien mit Kindern. An welche Schritte die Regierung sich nicht getraut hat.

Berlin

STZ+STZ+ Auskunft an den Landtag
Heimlich Zusatzstellen vereinbart? Regierung bestreitet Nebenabreden im Koalitionsvertrag

Eigentlich sieht der Koalitionsvertrag vor, mindestens 200 Stellen in den Ministerien abzubauen. Hinter den Kulissen vereinbarten Grüne und CDU jedoch zunächst 60 neue. Gab es geheime Absprachen?

Stuttgart

Marineschiffbau
Milliarden-Deal: Kanada will deutsche U-Boote

Das Werben Deutschlands um eine U-Boot-Partnerschaft mit Kanada ist geglückt. Die Bundesregierung spricht vor dem Nato-Gipfel von einer Stärkung der transatlantischen Sicherheit.

Halifax/Ankara

Grünes Männer-Manifest
Mann statt Memme: Grüne wollen für Männer attraktiver werden

Das Spitzenpersonal der Grünen ist unzufrieden mit dem Softie-Image ihrer Partei und hat ein Manifest  verfasst, um eine neue Zielgruppe zu erobern: Männer. Stark statt soft ist das grüne Gebot der Stunde.

Berlin

Merz-Krankschreibung
Wie Klingbeil den Kanzler ins Leere laufen lässt

Friedrich Merz will mit einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag den Krankenstand drücken, doch SPD-Chef Lars Klingbeil führt ihn schnell ad absurdum.

Berlin

STZ+STZ+ Fest in Esslingen
Wie die Baustelle das Schwörfest  verändert und wie es beim EZ-Lauf war

Vereine und Besucher erleben das Schwörfest in Esslingen unterschiedlich. Vor allem die Sanierung des Marktplatzes teilt das Festgelände sichtbar. Am Sonntag wurde es beim EZ-Lauf noch sportlich.

Esslingen

STZ+STZ+ Haushalt
Dokument einer tiefen Wirtschaftskrise

Lars Klingbeil (SPD) legt den Haushalt für das kommende Jahr vor. Er zeigt auf, wie groß die Aufgabe der Regierung ist.

Kommentar von Guido Bohsem

STZ+STZ+ Haushalt
Lars Klingbeil und die Lücken von morgen

Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?

Berlin

STZ+STZ+ Mega-Projekt in der Kritik
Schleyerhalle: Aufschub bei der Investorensuche

Die Stadtverwaltung will rasch den Abriss besiegeln und ein 500-Millionen-Projekt umsetzen. Doch einige Fraktionen sehen zu viele offene Fragen.

Stutgart

STZ+STZ+ Reformpaket
Das bedeutet die Steuerreform für den Einzelnen

Die Entlastungen bleiben hinter den ursprünglichen Versprechungen zurück. Ein Finanzwissenschaftler hat die Folgen für Singles und Familien durchgerechnet.

Berlin

STZ+STZ+ Blaumachen
Proteste gegen neue Krankschreibung

Wer sich bei der Arbeit krankmeldet, soll künftig schon am ersten Tag zum Arzt. So will die Koalition den hohen Krankenstand senken. Die Kritik ist groß.

Berlin

STZ+STZ+ USA-Stipendiatin aus Schönaich
Sofia Ilardi über ihre Zeit in Utah - „Werde das US-Schulsystem vermissen“

Mit einem Stipendium des Bundestags ging es für Sofia Ilardi aus Schönaich nach Utah. Dort warteten Basketball, Roadtrips und politisch turbulente Zeiten auf die Schülerin.

Kreis Böblingen

Zustimmung in der Bevölkerung nimmt weiter ab
Wie lange ist Merz noch Kanzler?

Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz scheint immer unbeliebter zu werden. Wie lange ist er regulär noch im Amt?

Berlin

Koalition plant Verschärfungen
Klingbeil für „vernünftige“ Gestaltung bei Krankschreibungen

Die Koalition will die Fehlzeiten wegen Krankheit in den Firmen senken und dafür die Regeln für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verschärfen. Nur wie kann das sinnvoll umgesetzt werden?

Berlin

Krankschreibung verschärft
Regierung stempelt Arbeitnehmer als Drückeberger ab

Die Regierung plant schärfere Regeln für Krankmeldungen. Damit stigmatisiert sie Millionen von fleißigen Arbeitnehmern und belastet ohnehin überfüllte Arztpraxen, kommentiert unsere Autorin.

Kommentar von Bettina Hartmann

STZ+STZ+ Koalitionsausschuss
Ein großes Reformpaket, aber nicht ohne Trickserei

Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.

Berlin

STZ+STZ+ Reformpaket von Schwarz-Rot
Attestpflicht und befristete Jobs – was Arbeitnehmer jetzt erwartet

Union und SPD wollen den Arbeitsmarkt beleben. Neben der telefonischen Krankschreibung steht auch der Kündigungsschutz im Fokus. Ein Überblick.

Berlin

Telefonische Krankschreibung
Hausarzt fordert: „Finger weg von der digitalen Krankschreibung“

Ärzte und Patientenvertreter in der Region Stuttgart sind empört über die Pläne, Krankentage unverzüglich attestieren zu lassen. Was sie für ihre Patienten befürchten.

Stuttgart

Berlin
Koalition plant schärfere Regeln für Krankschreibungen

Der Krankenstand in vielen Firmen lag zuletzt auf einem relativ hohen Niveau. Die Koalition will jetzt mit zwei Änderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegensteuern.

Berlin

Regierung will Familien stärker entlasten
Erhöhung beim Kindergeld geplant

Die schwarz-rote Koalition will Familien im Zuge ihrer Steuerreform stärker entlasten. Geplant ist unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes.

Berlin

Reformpaket
Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt. Ab 2027 sollen Steuerzahler um insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.

Berlin

Reichensteuer soll steigen, Spitzensteuersatz wird verschoben
Wer in Zukunft mehr Steuern zahlen soll

Die schwarz-rote Koalition will Spitzenverdiener künftig stärker belasten. Das geht aus dem Reformpaket hervor, auf das sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss verständigt haben.

Berlin

Reformpaket zur Einkommenssteuer, Rente und Arbeit
Pressekonferenz hier live verfolgen

Hier können Sie live dabei sein, wenn die Bundesregierung ab 9:00 Uhr ihre Pläne für die Reformen der Einkommenssteuer, der Rente und des Arbeitsmarktes vorstellt.

Berlin

Koalitionsausschuss
Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Koalition hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Heute will sie bekanntgeben, wie weit die Reformen gehen.

Berlin

Spitzentreffen
Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Koalition hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Am Donnerstag will sie bekanntgeben, wie weit die Reformen gehen.

Berlin

Außenpolitik
Regierung trifft sich mit Nato-Generalsekretär Rutte

Es ist keine gewöhnliche Kabinettssitzung: Getagt wird nicht im Kanzleramt, ein hoher Gast wird erwartet. Und dabei geht es um die Außenpolitik.

Berlin

STZ+STZ+ Spardebatte in Esslingen
Stadträte positionieren sich - „Der Nachtragshaushalt ist nicht schmerzfrei“

In der Debatte um den Esslinger Nachtragshaushalt haben sich die Fraktionen im Gemeinderat zu den Sparvorhaben positioniert. Viel Kritik gab es an einer Äußerung des Oberbürgermeisters.

Esslingen

STZ+STZ+ Fachfremde Minister im Kabinett
Irritation um Quereinsteiger im Ministerium – was sagen Experten?

Geht es wirklich nur um Ämter? Im neuen Landeskabinett wurden Posten scheinbar abseits fachlicher Expertise besetzt. Was Experten dazu sagen – und die Opposition.

Stuttgart

Protest gegen Abriss
Letzter Hitler-Bunker in Berlin soll Wohnungen weichen

Der letzte noch erhaltene Vorkriegsbunker des NS-Regierungsviertels in Berlin soll abgerissen werden. Dagegen regt sich Widerstand.

Berlin

STZ+STZ+ Kreisfeuerwehrtag in Süßen
Wehren stellen Forderungen an die Politik

Beim 76. Kreisfeuerwehrtag feierte die Freiwillige Feuerwehr Süßen ihr 150-jähriges Bestehen, der Kreisfeuerwehrverband selbst blickt auf 75 Jahre zurück.

Göppingen

STZ+STZ+ Wirtschaftsfaktor Verteidigung
Rüstungskonzern setzt auf Autoindustrie

Die Verteidigungsindustrie gewinnt für Baden-Württemberg an Bedeutung. Kann sie den Personalabbau in der Automobilindustrie auffangen? Darüber hat eine hochkarätige Runde diskutiert.

Stuttgart

„Familientragödie“ in Stade
Sechs Tote nach Schüssen in Mutter-Kind-Wohnheim in Niedersachsen

In einer Jugendeinrichtung im niedersächsischen Stade fallen Schüsse, es gibt sechs Todesopfer. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, zwei weitere Personen werden überprüft.

Stade

STZ+STZ+ Esslinger Spar-Marathon
Finanzdebatte geht in die heiße Phase

Der Gemeinderat diskutiert über den weiteren Kurs auf dem Weg zu einem Nachtragshaushalt. Die Esslinger Ratsfraktionen setzen mit Anträgen eigene Akzente.

Esslingen

STZ+STZ+ Kein Geld
Eine große Steuerreform reißt große Löcher in den Haushalt

Nach Willen der SPD sollte mit einer Reform der Einkommensteuer auch eine kräftige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einhergehen. Das scheint nicht zu funktionieren.

Kommentar von Guido Bohsem

STZ+STZ+ VW-Streichliste
Aus für Audi in Neckarsulm? „Wir werden auf allen Ebenen kämpfen“

Berichte über eine mögliche Schließung des Audi-Werks Neckarsulm alarmieren die Politik. Die Region kündigt nun geschlossenen Widerstand an, um die 15.000 Arbeitsplätze zu verteidigen.

Neckarsulm

STZ+STZ+ Esslinger Stadtfinanzen
Beim Sparen geht es nun ans Eingemachte

Die Esslinger Ratsfraktionen haben die Sparpläne der Stadt begutachtet – in Haushaltsreden ziehen sie an diesem Montag eine erste Bilanz.

Esslingen

STZ+STZ+ Radverkehr in Sindelfingen
„Können auf das Radwegenetz nicht stolz sein“

Die Stadt Sindelfingen will vier Millionen Euro für die Planungen der Radwege. Die Stadträte sind skeptisch.

Sindelfingen

Debatte um AFD-Verbot
Warum ein AFD-Verbotsverfahren trotz neuem Gutachten umstritten ist

Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das umfangreiche Gutachten ausgewertet. Kommt jetzt ein AFD-Verbotsantrag? Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?

Stuttgart

Faktencheck: Was ist dran am AfD-Vorwurf?
„Kartellparteien“: Wie ein politischer Begriff populistisch missbraucht wird

Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert.  Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute  als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.

Stuttgart

Kommunen in Finanznöten
Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

Stuttgart

STZ+STZ+ Reform des Sexualstrafrechts
Angezeigte Vergewaltigungen im Land auf neuem Höchststand – doch was heißt das?

Seit der Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts gibt es in Baden-Württemberg so viele angezeigte Vergewaltigungen wie noch nie. Die Regierung tut sich schwer, Schlüsse daraus zu ziehen.

Stuttgart

Sparpolitik
Das ändert sich beim Wohngeld

Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sorgt für drastische Einschnitte. Fast jeder dritte Haushalt könnte den Anspruch auf den Zuschuss verlieren.

Stuttgart

Minijob-Aus oder Plus?
Wo liegen die Minijob-Grenzen 2026/2027?

Ob es wirklich politische Mehrheiten für die Abschaffung der Minijobs gibt, ist noch offen. Zum Jahreswechsel steigen die möglichen Beträge sogar erst einmal an.

Stuttgart

STZ+STZ+ Rentenkommission
Beamte verschont? Nur auf kurze Sicht

Die Beamten bleiben nicht außen vor: Die Rentenkommission empfiehlt zwar nicht ihre Einbeziehung in die gesetzliche Rente – dafür aber etliche weitere Sparmaßnahmen.

Stuttgart

Stuttgart 21
Bahn bestätigt: Start von S21 verschiebt sich auf Ende 2031

Was wir bereits berichteten, bestätigt sich nun. Die Deutsche Bahn verschiebt den Start von Stuttgart 21 auf Ende 2031. Das sickert aus dem Verkehrsausschuss durch.

Stuttgart

Markus Lanz
„700 Euro mehr für Rentner durch Rendite“ – so wurde die Rentenreform diskutiert

Pascal Reddig (CDU), ein Mitglied der Rentenkommission, malt im ZDF-Talk eine rosige Zukunft der Rente. Juso-Chef Philipp Türmer hält dagegen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Gegenwind für Grün-Schwarz
Breite Kritik an geplantem Stellenplus für Ministerien

Sechzig neue Stellen im Regierungsapparat statt Sparkurs? Opposition und Steuerzahlerbund rügen das massiv, auch der Rechnungshof mahnt.

Stuttgart

STZ+STZ+ Gleichberechtigung in Landespolitik
Mehr Frauen in den Landtag: Wie stehen Fraktionen zu einem Paritätsgesetz?

Gleichberechtigung bei der Besetzung in Parlamenten? Die Diskussion nimmt auf Bundesebene Fahrt auf. im Südwesten hat ein Paritätsgesetz eine prominente Fürsprecherin - Muhterem Aras.

Stuttgart

Andreas Stoch
SPD-Landeschef verabschiedet sich – und teilt privates Detail

Beim SPD-Landesparteitag wird Aufbruchstimmung beschworen. Auf den langjährigen Landeschef Andreas Stoch kommen zwar in der Partei keine großen neuen Aufgaben zu – dafür aber privat.

Stuttgart

STZ+STZ+ Landtags-Personal
Teure Berater, die niemand mehr braucht

Nach dem Aus für die FDP sind ein Dutzend Mitarbeiter beim Parlament geparkt. Wohin mit ihnen? Das Problem befeuert eine alte Debatte.

Stuttgart

Mitgliederbefragung
Neues Duo: Cademartori und Mesarosch sollen Landes-SPD führen

Die Basis hat entschieden: Das junge Duo aus Isabel Cademartori und Robin Mesarosch hat sich bei der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD durchgesetzt.

Stuttgart

STZ+STZ+ Demokratiekrise
Die SPD kämpft mit dem Untergang

Die SPD verschwindet aus der Fläche des Landes. Vor Ort zeigt sich die Partei überaltert; sie ringt um Wahrnehmung. An der Basis werde die Probleme sichtbar.

Stuttgart

STZ+STZ+ Landtagspräsident Strobel
„Nicht jede Dummheit ist gleich ein Angriff auf die Demokratie“

Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) über sein neues Amt und wie er es erreichen will, „dass Debatten mit Würde, Stil und Anstand geführt werden“.

Stuttgart

Landtag von Baden-Württemberg
Abgeordnete wollen nicht auf höhere Diäten verzichten

Im Landtag von Baden-Württemberg sollen die Gehälter weiter steigen, obwohl im Bundestag auf eine Erhöhung verzichtet wird. Nur eine Partei ist für eine Nullrunde im Südwesten.

Stuttgart

Alle Fraktionen sind dafür
Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.

Stuttgart

Forsa-Umfrage
SPD fällt in Umfrage weiter ab - AfD bleibt deutlich vor Union

Die SPD erreicht laut aktuellem Trendbarometer mit 11 Prozent den niedrigsten Wert seit 2019. Welche Parteien profitieren und wie die Bürger die wirtschaftliche Lage einschätzen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Reformgipfel
Reden ist Silber, Handeln ist Gold

Es ist kein Fehler, Reformen mit Unternehmern und Gewerkschafter zu erörtern. Deren Interessen sind aber nicht deckungsgleich, warnt unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

STZ+STZ+ Grüne Insel für den Kirchplatz
Neue Mitte in Fellbach: Schaugarten weicht – „Tut nicht nur uns Grünen weh“

Neue Bäume auf dem Kirchplatz sollen den bisherigen Schaugarten nördlich des Fellbacher Rathauses ersetzen – die bisherigen Bäume müssten dann woanders eingesetzt werden.

Rems Murr Kreis

„Markus Lanz“
„Unseriöse Partei“ – Lauterbach teilt scharf gegen die FDP aus

Im ZDF-Talk liefern sich Ex-Minister Karl Lauterbach (SPD) und die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen heftigen Schlagabtausch.

Stuttgart

STZ+STZ+ Forschung in Ehningen
Was der Quantencomputer kann – und was nicht

Wundermaschine, technologische Speerspitze, Ultra-High-Tech: Der Quantencomputer fasziniert. Doch die wenigsten verstehen, zu was er gut sein soll. Der Versuch einer Erklärung.

Stuttgart

Sechs Jahre nach der Pandemie
Die Masken-Millionen: EYs lukratives Geschäft mit dem Bund

Der Beratungsriese EY profitierte in der Corona-Pandemie besonders. Ein genauerer Blick zeigt, wie viel Einfluss das Unternehmen aus Stuttgart auf die Staatsfinanzen hatte.

Stuttgart

Vorschlag von Bärbel Bas
Welche Beamte müssten in die Rente einzahlen?

Bärbel Bas will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Doch wen beträfe das konkret?

Stuttgart