SPD - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

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Ein Amt mit gewissen Vorzügen

Landtagsvizepräsidenten Ein Amt mit gewissen Vorzügen

14.000 Euro im Monat, Dienstwagen und kaum Pflichttermine – ein Vizepräsidenten-Posten im Landtag ist begehrt. Die AfD beansprucht einen solchen, die anderen Fraktionen blockieren. 11.05.2026

„Kanzler Merz hat die falsche Ansprache“

Manuela Schwesig bei Caren Miosga „Kanzler Merz hat die falsche Ansprache“

Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich im ARD-Talk äußerst loyal zu ihrer Partei und teilt dennoch heftig aus in Richtung Bundesregierung. 11.05.2026

War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?

Bundesrat War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?

Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen? 08.05.2026

Umfrage: AfD überholt erstmals Union

ARD-„Deutschlandtrend“ Umfrage: AfD überholt erstmals Union

Die AfD zieht nun auch im ARD-„Deutschlandtrend“ an der Union vorbei. Auch eine andere Oppositionspartei legt im Gegensatz zu den Koalitionsparteien zu. 07.05.2026

Merz: Keine höhere Einkommensteuer für Unternehmen

Bundeskanzler Merz: Keine höhere Einkommensteuer für Unternehmen

Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten. 07.05.2026

Lanz heute mit Lauterbach – Gäste und Themen (7. Mai)

ZDF-Talkshow Lanz heute mit Lauterbach – Gäste und Themen (7. Mai)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen? 07.05.2026

Was Manuel Hagel nach der Wahlniederlage gemacht hat

Erst die Arbeit, dann das Bier Was Manuel Hagel nach der Wahlniederlage gemacht hat

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat nach seiner Wahlniederlage in Schottland Bier getrunken. CDU-Landeschef Manuel Hagel ging es schwäbisch an. 06.05.2026

Merz sieht keine Alternative zur Koalition

Ein Jahr Bundesregierung Merz sieht keine Alternative zur Koalition

Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert. 06.05.2026

Dann lasst den Haustürwahlkampf doch auch gleich bleiben

Grüne, SPD und Linke geben X auf Dann lasst den Haustürwahlkampf doch auch gleich bleiben

Grüne, SPD und Linke verlassen X mehr oder weniger geschlossen und tun das auch noch mit Stolz. Das ist kurzsichtig und feige, kommentiert Reporter Sascha Maier. 06.05.2026

So beliebt sind Merz, Pistorius und Co.

Ein Jahr Schwarz-Rot So beliebt sind Merz, Pistorius und Co.

Die Bundesregierung zieht nach zwölf Monaten eine positive Bilanz. Doch in Umfragen ist Schwarz-Rot so unbeliebt wie nie. Besonders Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck. 06.05.2026

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

Ein Jahr Bundesregierung Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD. 05.05.2026

Scholz appelliert an Verantwortung der Parteien

Koalition Scholz appelliert an Verantwortung der Parteien

Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Anders ist es zum Jahrestag der Koalition. Da will der frühere Kanzler etwas loswerden. 05.05.2026

Unabhängiges Gutachten zur Forensik gefordert

Maßregelvollzug in Bad Cannstatt Unabhängiges Gutachten zur Forensik gefordert

Die Diskussion über den Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus geht weiter. Was steht jetzt zur Debatte? 05.05.2026

#WirVerlassenX: Parteien wenden sich von Musks Plattform ab

Internet #WirVerlassenX: Parteien wenden sich von Musks Plattform ab

Seit Twitter von Elon Musk übernommen und zu X umbenannt wurde, haben sich immer mehr Leute verabschiedet. Auch mehrere deutsche Parteien wollen nichts mehr posten. Aber es gibt auch andere Meinungen. 04.05.2026

Entfalten die Förderprogramme die richtige Wirkung?

Pläne der neuen Landesregierung Entfalten die Förderprogramme die richtige Wirkung?

Steckt das Land sein Geld in die richtigen Förderprogramme? Die neue grün-schwarze Koalition will das künftig genauer unter die Lupe nehmen. Die L-Bank ist bereits vorgeprescht. 04.05.2026

Bündnis ohne Bestandsgarantie

Ein Jahr Bundesregierung Bündnis ohne Bestandsgarantie

Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte werden. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve? 04.05.2026

Schwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck - Merz mahnt SPD

Parteien Schwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck - Merz mahnt SPD

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien? 03.05.2026

Merz-Malaise: Nach einem Jahr Schwarz-Rot ist die AfD im Aufwind

Was wird aus der Koalition? Merz-Malaise: Nach einem Jahr Schwarz-Rot ist die AfD im Aufwind

Bald ein Jahr ist Schwarz-Rot im Amt, doch innerhalb der Bevölkerung herrscht wenig Optimismus für die Zukunft der Koalition. Und was sagen Wissenschaftler über den Zustand der Regierung Merz? Ein politischer Zwischenstand.

CDU und SPD stimmen für Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

Regierungsbildung CDU und SPD stimmen für Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

Stehende Ovationen für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder. Viel Applaus für Noch-Regierungschef Schweitzer - und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Aber nicht von allen. 02.05.2026

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition

Neue Landesregierung CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition

Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die Koalition von CDU und SPD. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. 30.04.2026

Nach Landtagswahl CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden. 30.04.2026

Klingbeil bestätigt lauten Koalitionsstreit in Villa Borsig

Vor Haushaltseinigung Klingbeil bestätigt lauten Koalitionsstreit in Villa Borsig

Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde. 28.04.2026

Gesundheitsreform belastet die Arbeitslosenkasse

Familienversicherung Gesundheitsreform belastet die Arbeitslosenkasse

Die Einschnitte von Gesundheitsministerin Nina Warken könnten zu Nebenwirkungen für Familien in der Arbeitslosenversicherung führen – Ministerium drückt sich um Antwort. 28.04.2026

Union will neues Entlastungspaket für Wirtschaft und Pendler

Tankrabatt & Co. Union will neues Entlastungspaket für Wirtschaft und Pendler

Nach dem Flop der „12-Uhr-Regel“ beim Spritpreis will die CDU/CSU nun Mittelstand, Logistik und Pendler auf andere Art entlasten – Maßnahmen sind bereits im Visier. 28.04.2026

31-Jährige an der SPD-Spitze

Verjüngung in Leonberg 31-Jährige an der SPD-Spitze

Katrin Sattler führt gemeinsam mit Christian Buch die Sozialdemokraten. Mit Sacharbeit wollen sie dem Negativtrend entgegenwirken. 27.04.2026

Merz bremst Söder in Debatte um Steinmeier-Nachfolge aus

Bundespräsidenten-Nachfolge Merz bremst Söder in Debatte um Steinmeier-Nachfolge aus

CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz bremst ihn aus. 24.04.2026

Rente als Basis-Absicherung: Das wären die Folgen der Merz’ Idee

Angst vor Altersarmut Rente als Basis-Absicherung: Das wären die Folgen der Merz’ Idee

Schon jetzt leben viele Rentner am Existenzminimum. Geht es nach Bundeskanzler Merz soll sich das noch weiter verschärfen. Sein Vorschlag einer Basis-Absicherung würde noch mehr Ältere in die Armutsfalle treiben.

SPD soll eine junge Chefin bekommen

Vorstandswahlen in Leonberg SPD soll eine junge Chefin bekommen

Karin Sattler will gemeinsam mit Christian Buch die Leonberger Sozialdemokraten in bessere Zeiten führen. Bei einer Versammlung am Samstag möchte sie überzeugen. 23.04.2026

Markus Lanz heute - Gäste und Themen (23.4.)

ZDF-Talkshow Markus Lanz heute - Gäste und Themen (23.4.)

Schafft die SPD den 1. Mai als Feiertag ab? Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nimmt Stellung bei Markus Lanz und diskutiert mit weiteren Gästen. 23.04.2026

Wieso es bei der Neuaufstellung der Südwest-SPD holpert

Baden-Württemberg Wieso es bei der Neuaufstellung der Südwest-SPD holpert

Nach der Wahlniederlage will und muss die Landes-SPD sich neu aufstellen. Jetzt sollen die Mitglieder den Parteichef bestimmen. Wieso dieses Vorgehen seine Tücken hat. 22.04.2026

Handel und SPD: 1000-Euro-Prämie noch flexibler machen

Entlastungsprämie Handel und SPD: 1000-Euro-Prämie noch flexibler machen

Der Handelsverband Baden-Württemberg dringt auf weitere Ausweitungen in der Nutzung der Entlastungsprämie. Die SPD im Land gibt politische Rückendeckung. 22.04.2026

Opernhaus-Sanierung in Stuttgart: ein ewiger Aprilscherz?

Staatstheater Stuttgart Opernhaus-Sanierung in Stuttgart: ein ewiger Aprilscherz?

Stuttgart spart sich die Kultur. Das weckt Appetit. Warum für die Staatstheater mitzahlen, fragt die SPD. Ja, warum eigentlich? Vielleicht aus Stolz? Ja, warum eigentlich nicht? 18.04.2026

SPD will mit Mitgliederbefragung neuen Vorsitz finden

Baden-Württemberg SPD will mit Mitgliederbefragung neuen Vorsitz finden

Nach dem historischen Wahldebakel sucht die SPD Baden-Württemberg per Mitgliederbefragung eine neue Spitze. Wer sich bisher zur Wahl stellt und wie der Zeitplan aussieht. 18.04.2026

Nächste Bewerberin: Dorothea Kliche-Behnke will SPD-Chefin werden

Nach Wahlschlappe in BW Nächste Bewerberin: Dorothea Kliche-Behnke will SPD-Chefin werden

Wie stellt sich die SPD nach der Wahlschlappe im März künftig neu auf? Darüber entscheiden die Mitglieder im Juni - und sie dürften nach Stand der Dinge beim Personal Auswahl haben. 17.04.2026

Lars Klingbeil und die goldenen Regeln

Porträt des Vize-Kanzlers Lars Klingbeil und die goldenen Regeln

Der SPD-Chef muss in der Regierung so dicke Bretter bohren, dass normales Werkzeug nicht mehr ausreicht. Aber weiß Klingbeil wirklich, was er will? 17.04.2026

Barbara Günther verlässt Rat: Stadt verliert energische Stimme für Schwächere

Abschied aus Gemeinderat Gerlingen Barbara Günther verlässt Rat: Stadt verliert energische Stimme für Schwächere

Nach 20 Jahren verlässt Barbara Günther (SPD) den Gerlinger Gemeinderat. Sie verweist dabei auf wachsenden Druck in der Politik – bleibt aber ehrenamtlich weiter aktiv. 16.04.2026

Klingbeil gegen die

SPD-Chef Klingbeil gegen die "globale Rechte"

Setzt sich in den Konflikten weltweit künftig immer öfter der Breitbeinigste durch? In Spanien sucht der SPD-Chef den Schulterschluss mit prominenten politischen Mitstreitern, die es anders wollen. 17.04.2026

SPD-Vorsitz: Kandidat Robin Mesarosch holt sich Unterstützung

Nach Wahlschlappe in BW SPD-Vorsitz: Kandidat Robin Mesarosch holt sich Unterstützung

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis will ein Duo die Partei wachrütteln - und setzt dabei auf Kanten, Ecken und klare Ansagen. Mit wem der Kandidat eine Doppelspitze plant. 14.04.2026

Gesetzentwurf für Tankrabatt ist fertig

Koalition Gesetzentwurf für Tankrabatt ist fertig

Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort. 14.04.2026

Klingbeil: Steuersenkung „so schnell wie möglich“

Entlastungen für Autofahrer Klingbeil: Steuersenkung „so schnell wie möglich“

Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität. 14.04.2026

Klingbeil: Steuersenkung

Koalition Klingbeil: Steuersenkung "so schnell wie möglich"

Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch die US-Blockade der Straße von Hormus. 14.04.2026

So will die schwarz-rote Koalition die Bürger entlasten

Hohe Spritpreise So will die schwarz-rote Koalition die Bürger entlasten

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen. 13.04.2026

CDA-Chef: Keine Personaldebatte wegen Spritpreis-Streit

Anstieg der Energiekosten CDA-Chef: Keine Personaldebatte wegen Spritpreis-Streit

Der Vize-Chef des Arbeitnehmerflügels der Union hält die Wirtschaftsministerin für nicht mehr tragbar. CDA-Chef Radtke reagiert umgehend. 11.04.2026

Ruf nach „Auswechslung“ von Reiche aus eigener Partei

Nach Affront gegen Klingbeil Ruf nach „Auswechslung“ von Reiche aus eigener Partei

Die Wirtschaftsministerin hat sich mit ihrem Affront gegen Klingbeil den Unmut des Kanzlers zugezogen. Aus dem Arbeitnehmerflügel der Union kommt nun eine harte Forderung. 11.04.2026

Hohe Energiepreise: Klingbeil pocht auf staatliche Eingriffe

Entlastung von Verbrauchern Hohe Energiepreise: Klingbeil pocht auf staatliche Eingriffe

Wie können die Verbraucher von hohen Energiepreisen entlastet werden? Der Finanzminister beharrt auf seinen Vorschlägen - die von der Wirtschaftsministerin zuvor abgelehnt wurden. 11.04.2026

Entscheidungen oder Stillstand? Koalition ringt weiter um Reformen

Deutschland in der Krise Entscheidung oder Stillstand? Koalition ringt weiter um Reformen

Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der Frühling der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist der Frühling vorbei und es beginnt die parlamentarische Sommerpause. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft? 10.04.2026

Stuttgarter Basis: „Aufbruchstimmung gab es zuletzt bei Martin Schulz“

Wahlverlierer SPD Stuttgarter Basis: „Aufbruchstimmung gab es zuletzt bei Martin Schulz“

Die SPD verliert Wahl um Wahl. Das wirkt sich auch auf die Parteibasis in Stuttgart aus. Ist die „alte Dame“ noch zu retten? 25.03.2026

Schwarzfahren entkriminalisieren – CDU lehnt Hubigs Vorstoß ab

Vorstoß der Justizministerin Schwarzfahren entkriminalisieren – CDU lehnt Hubigs Vorstoß ab

Sollten Schwarzfahrer ins Gefängnis, wenn sie ihre Geldstrafen nicht bezahlen? Jetzt ist die Debatte neu entfacht. Eine Änderung des Strafrechts scheint aber unwahrscheinlich. 07.04.2026

Wehrerfassung – von der Mitteilung zur Genehmigungspflicht?

Auslandsaufenthalte Wehrerfassung – von der Mitteilung zur Genehmigungspflicht?

Der „freiwillige“ Wehrdienst scheint nicht so freiwillig wie von den Befürwortern behauptet. Nun wird wieder über Rechte und Pflichten „junger“ Menschen bis 45 diskutiert. 07.04.2026

SPD-Wirtschaftsexperte fordert Direktzahlung an Geringverdiener

Hohe Spritpreise SPD-Wirtschaftsexperte fordert Direktzahlung an Geringverdiener

Angesichts der steigenden Spritpreise bringt Sebastian Roloff neben einer Übergewinnsteuer auch eine Direktzahlung zur Entlastung, insbesondere für Geringverdiener, ins Gespräch. 02.04.2026

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