SPD - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

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Parteichef Klingbeil spricht Machtwort im Renten-Streit

SPD-Landesparteitag in Ulm Parteichef Klingbeil spricht Machtwort im Renten-Streit

Im Streit um die Rente setzt SPD-Chef Klingbeil auf klare Worte. Während zeitgleich die Junge Union die Rentenpläne kritisiert, schließt er weitere Änderungen aus. 15.11.2025

Peer Steinbrück: „Ich halte nichts von Gejammer und Nörgelei“

Früherer Finanzminister Peer Steinbrück: „Ich halte nichts von Gejammer und Nörgelei“

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück fordert eine Reform des Sozialstaats. Er sagt, Deutschland habe es selbst in der Hand, sich international zu behaupten. 13.11.2025

So lief das erste Aufeinandertreffen von Özdemir und Hagel im Wahlkampf

Landtagswahl 2026 So lief das erste Aufeinandertreffen von Özdemir und Hagel im Wahlkampf

Zum ersten Mal sind die Spitzenkandidaten der großen Parteien im Landtagswahlkampf aufeinander getroffen. Auch Özdemir und Hagel sind sich zum ersten Mal auf offener Bühne begegnet. 13.11.2025

Schwarz-Rot will Ticketsteuer im Luftverkehr senken

Koalitionsausschuss Schwarz-Rot will Ticketsteuer im Luftverkehr senken

Die deutsche Luftverkehrsbranche klagt im internationalen Wettbewerb über hohe Standortkosten. Die Bundesregierung will nun doch reagieren. 13.11.2025

SWR spart durch Einstellung von „Eisenbahn-Romantik“ jährlich eine Million Euro

TV-Kultsendung vor dem Aus SWR spart durch Einstellung von „Eisenbahn-Romantik“ jährlich eine Million Euro

Seit Monaten gibt es Protest gegen das geplante Aus der SWR-Kultsendung „Eisenbahn Romantik“ – auch Märklin schaltet sich ein. Jetzt hat sich damit sogar die Landesregierung befasst. 12.11.2025

Hier stimmt Daniel Born wieder ab

Nach Hakenkreuzskandal Hier stimmt Daniel Born wieder ab

Nach dem Eklat um sein Hakenkreuz auf dem Stimmzettel durfte Daniel Born erneut über den Oberrheinrat abstimmen – diesmal ohne Zwischenfall. Wie lief die Wahl für die AfD-Kandidaten? 13.11.2025

Die SPD kämpft ums Überleben

Vor der Landtagswahl Die SPD kämpft ums Überleben

Bei der Landtagswahl im März droht der Absturz unter die Marke von zehn Prozent. Der Kontakt zur Arbeiterschaft ist verloren, Bildungsbürger wählen grün. Da bleibt nicht mehr viel. 13.11.2025

Wer muss zur Musterung – und wann?

Männer/Frauen/Jahrgänge Wer muss zur Musterung – und wann?

Die geplante neue „Bedarfswehrpflicht“ und ein mögliches „Zufallsverfahren“ haben weitreichende Konsequenzen – vorerst aber nur für Männer. Kommt ein „Gesellschaftsjahr“? 13.11.2025

Doppeltes Losverfahren vom Tisch?

Wehrpflicht Doppeltes Losverfahren vom Tisch?

Einigung auf den neuen Wehrdienst: Alle Männer ab 18 werden begutachtet, ein Losverfahren soll nur als letztes Mittel kommen. Vor der Musterung wird nicht gelost. 13.11.2025

Union und SPD einigen sich auf Musterung und Aufwuchszahlen

Einigung auf Wehrdienst Union und SPD einigen sich auf Musterung und Aufwuchszahlen

Union und SPD haben sich auf ein neues Wehrdienst-Modell geeinigt. Vorgesehen sind eine flächendeckende Musterung, Zielmarken für die Truppe und eine mögliche Bedarfswehrpflicht. 13.11.2025

SPD/Linke stellen Haushaltsantrag zum Künstlerviertel

Quartier in Böblingen SPD/Linke stellen Haushaltsantrag zum Künstlerviertel

Das Stadtviertel, einst Ausgehmagnet, liegt im Dornröschenschlaf. Eine Bürgerinitiative will das ändern und erhält Unterstützung aus dem Gemeinderat. 12.11.2025

Union und SPD einigen sich auf Modell für neuen Wehrdienst

Nach mehrwöchigem Streit Union und SPD einigen sich auf Modell für neuen Wehrdienst

Unterhändler von Union und SPD sind sich nach langem Ringen im Kern über den Wehrdienst einig. Über Details sollen am Donnerstag die Fraktionen informiert werden. 12.11.2025

Brandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom BSW

Koalitionskrise Brandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom BSW

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis? 12.11.2025

Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?

Bewährungsprobe für SPD/BSW Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen? 12.11.2025

BSW-Minister Crumbach zu Streit in Fraktion: „Schwierige Situation“

Politische Krise in Brandenburg BSW-Minister Crumbach zu Streit in Fraktion: „Schwierige Situation“

Vier Abgeordnete des BSW treten im Streit aus der Partei aus - die Regierungskoalition in Brandenburg steckt in der Krise. Kippt das bundesweit einmalige Bündnis von SPD und BSW? 12.11.2025

Klingbeil: Wehrdienst-Gespräche

Reform des Wehrdienstes Klingbeil: Wehrdienst-Gespräche "auf einer Schlussgeraden"

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss. 11.11.2025

Ricarda Lang nennt Kamala Harris „selbstgerecht und zynisch“

Interviews Ricarda Lang nennt Kamala Harris „selbstgerecht und zynisch“

Ricarda Lang spricht offen über ihren Wandel nach dem Rücktritt. Sie kritisiert Zynismus in der Politik und fordert mehr Bürgerbeteiligung. Was bedeutet das für die Grünen? 10.11.2025

Koalitionskrise Brandenburg: BSW lenkt im ersten Schritt ein

Rundfunkreform Koalitionskrise Brandenburg: BSW lenkt im ersten Schritt ein

Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Also alles paletti? 09.11.2025

Ulla Schmidt: „Jeder Mensch ist gleich viel wert“

Politischer Martini in Darmsheim Ulla Schmidt: „Jeder Mensch ist gleich viel wert“

Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin spricht in Darmsheim über den Rechtsruck und die Bedeutung von Inklusion. Und darüber, dass die SPD auf die Ängste der Bürger hören müsse. 09.11.2025

Rundfunk-Streit in Brandenburg: Spitzentreffen abgesagt

Rundfunkreform Rundfunk-Streit in Brandenburg: Spitzentreffen abgesagt

Das BSW im Brandenburger Landtag lehnt mehrheitlich zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab. Die Koalition plante ein Krisentreffen, das nun abgesagt ist. Wie geht es weiter? 08.11.2025

Bürgergeld-Gegner bei SPD sammeln Tausende Unterschriften

Ziel Mitgliederbegehren Bürgergeld-Gegner bei SPD sammeln Tausende Unterschriften

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Hürden für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren sind hoch - aber eine der Initiatorinnen ist trotzdem optimistisch. 08.11.2025

Wegen der Born-Nachfolge macht die SPD doch einen neuen Listenparteitag

Hakenkreuzaffäre Wegen der Born-Nachfolge macht die SPD doch einen neuen Listenparteitag

Zwei Parteitage an einem Tag – das ist selbst für Polit-Junkies ein Härtetest. Wieso die SPD in Folge der Hakenkreuzaffäre diesen Weg geht, und was wahrscheinlich das Ergebnis ist. 05.11.2025

SPD-Politikerin als Bürgermeisterin in Herdecke vereidigt

Iris Stalzer nach Messerangriff SPD-Politikerin als Bürgermeisterin in Herdecke vereidigt

Knapp einen Monat nach dem Messerangriff ist Iris Stalzer als neue Bürgermeisterin von Herdecke in ihr Amt eingeführt worden. Die Einzelheiten. 04.11.2025

Neue Ausrüstung für das THW in Böblingen und Leonberg

Über 300 000 Euro vom Bund Neue Ausrüstung für das THW in Böblingen und Leonberg

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert hebt die Bedeutung des Hilfswerks hervor. 26.09.2025

Kritik an Noppers Planungsstopp – SPD/Volt wollen Ausnahmen für Schulen

Stuttgarter Doppelhaushalt Kritik an Noppers Planungsstopp – SPD/Volt wollen Ausnahmen für Schulen

Bei Noppers Sparplänen sehen SPD/Volt „eine rote Linie überschritten“. Die Folgen des verkündeten Baustopps seien womöglich gravierend. 30.10.2025

Wer bestellt, bezahlt – vielleicht

Bund, Länder und das Geld Wer bestellt, bezahlt – vielleicht

Bund und Länder pokern um Milliarden, wenn es um die Kosten von Gesetzen geht. Für viele Kommunen geht es ums finanzielle Überleben. 30.10.2025

Vierfache Gebühr ohne Größenzuschlag

Parkausweise in Göppingen Vierfache Gebühr ohne Größenzuschlag

Inhaber von 1600 Anwohner-Parkausweisen in Göppingen hat müssen sich auf drastische Gebührensprünge einstellen. Größenabhängige Gebühren wird es aber nicht geben. 29.10.2025

Streitfall Doppelpass

Schwarz-Rot Streitfall Doppelpass

Eigentlich schien sich das Thema doppelte Staatsbürgerschaft erledigt zu haben. Doch nun gibt es aus den Reihen von CDU und CSU neue Vorstöße. 29.10.2025

Kabinett will Rechte von Vätern stärken

Streit bei Vaterschaft Kabinett will Rechte von Vätern stärken

Wenn es Streit um die rechtliche Vaterschaft gibt: Neue Regeln sollen die Rechte leiblicher Väter stärken – und betroffenen Kindern mehr Mitspracherecht geben. 29.10.2025

Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns um 13,9 Prozent

Einführung vor zehn Jahren Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns um 13,9 Prozent

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch die kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren auf den Weg – insgesamt um 13,9 Prozent. 29.10.2025

Markus Lanz gestern - Gäste und Themen (28.10.)

ZDF-Talkshow Markus Lanz gestern - Gäste und Themen (28.10.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer war gestern im ZDF zu Gast? 21.10.2025

SPD-Basis sammelt Unterschriften gegen Bürgergeld-Reform

Grundsicherung SPD-Basis sammelt Unterschriften gegen Bürgergeld-Reform

SPD und Union wollen zusammen das Bürgergeld reformieren – doch manchen Sozialdemokraten stößt das heftig auf. Sie verleihen ihren Forderungen mit einer besonderen Aktion Nachdruck. 28.10.2025

Die SPD sollte zu den härteren Regeln stehen

Bürgergeld Die SPD sollte zu den härteren Regeln stehen

Wird die Reform der Grundsicherung per Mitgliederbegehren gestoppt? Als Partei der Arbeit sollte die SPD sich zu den Verschärfungen bekennen, kommentiert Tobias Peter. 28.10.2025

Neue Gespräche zu Wehrdienst-Lösung

Union und SPD Neue Gespräche zu Wehrdienst-Lösung

Nach dem Chaos um das neue Wehrdienst-Gesetz versuchen sich Union und SPD wieder an einem Kompromiss. 27.10.2025

SPD-Fraktionsvize Esdar über Demo-Teilnahme:

«Stadtbild»-Debatte SPD-Fraktionsvize Esdar über Demo-Teilnahme: "War richtig"

Die Union ist verstimmt, weil Wiebke Esdar in ihrem Wahlkreis Bielefeld gegen die «Stadtbild»-Äußerungen des Kanzlers demonstriert hat. Esdar erklärt ihre Motive. 27.10.2025

SPD-Abgeordnete schlagen „Stadtbild“-Gipfel vor

Nach Merz Äußerung SPD-Abgeordnete schlagen „Stadtbild“-Gipfel vor

Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und dann eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, finden einige in der SPD. 27.10.2025

Warum Söder unglaubwürdig ist – und doch die richtige Botschaft hat

CSU-Chef Markus Söder Warum Söder unglaubwürdig ist – und doch die richtige Botschaft hat

Ausgerechnet der CSU-Chef fordert, die Koalition dürfe nicht im Parteidenken stecken bleiben. Recht hat er trotzdem, kommentiert Tobias Peter. 26.10.2025

Mutlu folgt auf Hostert

SPD-Kreisnachfolge Mutlu folgt auf Hostert

Die langjährige SPD-Kreischefin und Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert wird abgelöst von Samet Mutlu – damit läuten die Sozialdemokraten im Kreis auch einen Generationenwechsel ein. 24.10.2025

Union weiter vor AfD und SPD – Linke verliert leicht

ZDF-Politbarometer Union weiter vor AfD und SPD – Linke verliert leicht

Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer ihren leichten Vorsprung vor der AfD verteidigt und belegt damit weiterhin den Spitzenplatz. Die Umfrage-Ergebnisse im Überblick. 24.10.2025

Werbung für die SPD, aber kein Wahlkampf?

Broschüre der Fraktion Werbung für die SPD, aber kein Wahlkampf?

Für 200 000 Euro hat die Fraktion eine Million Broschüren verteilt. Aus Steuermitteln erlaubt ist nur reine Information. Kritiker sehen denn auch einen Grenzfall. 23.10.2025

Lars Klingbeil und die drei Probleme, die aus der Schuldenpolitik folgen

Finanzminister Lars Klingbeil und die drei Probleme, die aus der Schuldenpolitik folgen

Die Steuerschätzung könnte dem Finanzminister ein wenig Luft verschaffen. Doch die hohen Schulden, die jetzt angehäuft werden, stellen Deutschland vor Probleme. 22.10.2025

Kevin Kühnert meldet sich zurück im Kulturkampf

Nach Burnout Kevin Kühnert meldet sich zurück im Kulturkampf

Kevin Kühnert begründete sein Ausscheiden aus der Politik mit persönlichen Anfeindungen. Dabei ging es auch um Pöbeleien auf der Schwäbischen Alb, doch nun ist der 36-Jährige zurück. 24.04.2025

IG Metall und SPD pochen bei Verbrenner-Aus auf Pragmatismus

Baden-Württemberg IG Metall und SPD pochen bei Verbrenner-Aus auf Pragmatismus

Klimaschutz ja, aber nicht auf Kosten von Jobs, meinen IG Metall und SPD im Südwesten. Warum das Verbrenner-Aus aus ihrer Sicht flexibel gestaltet werden soll. 22.10.2025

Der Kanzler will sich nicht zerstören lassen

Merz greift AfD an Der Kanzler will sich nicht zerstören lassen

CDU-Chef Friedrich Merz will die AfD bekämpfen – er präsentiert aber auch keine neuen Ideen, wie dies gelingen soll. 20.10.2025

Die SPD und das Problem mit der dicken Hose

Schwarz-Rot und die Wehrpflicht Die SPD und das Problem mit der dicken Hose

Im aktuellen Streit über die Wehrpflicht hat sich gezeigt: Der SPD fehlt es an guten Mechanikern der Macht und an Klarheit über ihren Kurs, kommentiert Tobias Peter. 17.10.2025

Wehrdienst: Möller und Pistorius geben sich gesprächsbereit

Verteidigung Wehrdienst: Möller und Pistorius geben sich gesprächsbereit

Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst platzt in der SPD-Fraktion. Nun versuchen die Beteiligten, die Wogen zu glätten. 17.10.2025

Die politische Mitte ist unter Druck

Umfrage zur Landespolitik Die politische Mitte ist unter Druck

Während die CDU von der AfD bedrängt wird, verlieren die Grünen Wahlsympathisanten an die Linkspartei. Gern würden die Christdemokraten die Grünen als Koalitionspartner abschütteln. 15.10.2025

Wie viel nutzt Özdemir seine Popularität?

Neuer BWTrend Wie viel nutzt Özdemir seine Popularität?

Mit der Linken drängt eine Partei zusätzlich in den Landtag. Doch bei der Regierungsbildung wird sie kaum eine Rolle spielen. Das gilt auch für die AfD. 15.10.2025

Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest

Trotz Koalitionsstreit Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest

Trotz Streits hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt. 15.10.2025

Koalitions-Pressekonferenz zu Wehrdienstgesetz geplatzt

Union und SPD doch nicht einig Koalitions-Pressekonferenz zu Wehrdienstgesetz geplatzt

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers heute eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert. 14.10.2025

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