Die Behörden ermitteln derzeit gleich gegen mehrere AfD-Politiker. Dass die Partei zu lange an den falschen Leuten festhielt, wird ihr nun zum Problem, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Diesen Satz liest man gerade oft über die AfD. Er ist wahr. Richtig ist aber auch: Gegen mehrere Politiker der AfD liegen Vorwürfe vor, die die Sicherheitsbehörden für so ausreichend halten, dass nun Immunitäten aufgehoben und Büros durchsucht wurden. Dass die Kandidaten und Abgeordneten, gegen die nun ermittelt wird, mal Schwierigkeiten machen könnten, befürchteten einige in der AfD schon lange. Doch die Partei hielt an ihnen fest. Das wird ihr nun zum Problem.
Inzwischen geht es um mehrere Verfahren. Da sind Vorwürfe wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen den Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron. Der Bundestag hob seine Immunität auf – und am selben Tag ebenso die seines Fraktionskollegen Hannes Gnauck, den wohl ein gerichtliches Disziplinarverfahren erwartet. Und dann ist da noch Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Bis vor kurzem arbeitete ein Mann in seinem Büro, der inzwischen als mutmaßlicher chinesischer Spion in Untersuchungshaft sitzt.
Eine Partei ohne Selbstreinigungsmechanismus
Besonders bei Krah wusste die Partei, worauf sie sich einlässt. Schon bei der Europawahlversammlung im vergangenen Sommer fragten sich einige, ob er seriös genug sei, um Spitzenkandidat zu werden. Viele der Vorwürfe waren bekannt, die Partei wählte ihn trotzdem. Der AfD fehlt ein funktionierender Selbstreinigungsmechanismus. Im Gegenteil: Wer mit Vorwürfen konfrontiert ist, braucht keine Konsequenzen zu fürchten, solange er das richtige Lager hinter sich hat. Jeder Verdacht wird als vermeintliche Kampagne weggewischt. Es ist eine Dynamik, die oft zur Geschlossenheit der AfD beigetragen, sie sogar gestärkt hat.
Doch die Frage, wie mit den Vorwürfen gegen die eigenen Leute umzugehen ist, sorgt inzwischen auch innerhalb der Partei für Unruhe. Und es verschreckt potenzielle Wähler. Lange befand sich die AfD in einem Umfragehoch. Nun stolpert sie über sich selbst.