Politik News - aktuell und weltweit

Regierung in Russland Neue russische Regierung mit alten Außen- und Verteidigungsministern

[0] Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der bisherigen russischen Regierung hat Kreml-Chef Wladimir Putin das neue Kabinett ernannt. Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu bleiben beide im Amt.

Ankündigung der Regierung Spanien ruft Klimanotstand aus

[0] Spaniens neue Regierung hat den Klimanotstand im Land ausgerufen. Sie kündigte an, dass in Kürze ein Gesetzentwurf zur Energiewende vorgelegt werden soll.

Verfassungsschutz: Ausgrenzung ist fatal

Studie des Verfassungsschutzes „Terrortouristinnen“ meist in Deutschland radikalisiert

[0] Die meisten Unterstützer des Islamischen Staats, die aus der Bundesrepublik in den Nahen Osten ausgereist sind, besitzen einen deutschen Pass. Frauen spielen eine unterschätzte Rolle. Die sogenannten IS-Bräute sind nach Erkenntnissen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, „nicht bloß Anhängsel ihrer Männer“, so Beate Bube, Präsidentin der Behörde, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.

Klimaschutz Merkels nationaler Kohlekonsens bröckelt

[0] Der Fahrplan zur Abschaltung von Kraftwerken bringt Wissenschaftler und Umweltbewegung in Rage. Sie fühlen sich von der Regierung betrogen und über den Tisch gezogen. Es geht um ein zentrales Projekt der Groko – und um die Befriedung eines gesellschaftlichen Großkonflikts.

Verfassungsschutz Baden-Württemberg über Islamisten Bildung schützt nicht vor Radikalisierung

[0] Hierzulande werden viele Islamistinnen im Elternhaus salafistisch sozialisiert, sagt Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Aktuelle Studien des Verfassungsschutzes Woher kommt der Hass der Islamisten?

[0] Hunderte von islamistischen Extremisten aus Deutschland haben im Nahen Osten für den „Islamischen Staat“ gekämpft. Der Verfassungsschutz hat sämtliche verfügbaren Informationen über ihren Werdegang ausgewertet, um die entscheidende Frage beantworten zu können: Wie wurden sie radikalisiert?

75 Jahre Befreiung von Auschwitz Kein Erstarren im Gedenken

[0] Wobei kann Erinnern uns helfen? In der rituellen Erstarrung liegt auch ein Risiko. Denn eine Demokratie, die erkennen will, wenn sie gefährdet wird, muss die Strukturen erkennen, die zu dieser Gefährdung führen, kommentiert Katja Bauer.

Manfred Stolpe Weggefährten nehmen Abschied – Hunderte bei Gedenkfeier

[0] Er war der erste Ministerpräsident in Brandenburg nach der Wiedervereinigung: Manfred Stolpe. In Potsdam haben zahlreiche Weggefährten in feierlichem Rahmen des SPD-Politikers gedacht, der kurz nach Weihnachten gestorben war.

Brüssel EU investiert Millionen in die Raumfahrt

[0] Die EU investiert 200 Millionen Euro in die europäische Raumfahrt. Das Geld kommt von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

Islamisten und ihr Nachwuchs Rückkehr mit Risiken

[0] Der IS ist militärisch in Bedrängnis. Die von ihm und seinen Anhängern ausgehenden Terrorgefahren bestehen jedoch fort. Wenn die Terror-Touristen zurück nach Deutschland kommen, bringen sie Sicherheitsrisiken im Gepäck mit – oder eigenen Nachwuchs, der sich zu einem Sicherheitsrisiko entwickeln könnte, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Entwurf zum Kohleausstiegs-Gesetz Knapp 5 Milliarden Euro Hilfen für Kohlekumpel geplant

[0] Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegs-Gesetz sieht Hilfen für betroffene Arbeitnehmer in den Kohleregionen vor. Ihnen soll mit bis zu 4,8 Milliarden Euro der Übergang in die Rente erleichtert werden.

Urteil Klimaflüchtlinge können Asylanspruch haben

[0] Ein UN-Menschenrechtsausschuss ist zu dem Schluss gekommen, dass Klimaflüchtlingen das Recht auf Asyl nicht verweigert werden darf, wenn ihr Leben in Gefahr ist.

Luff & Mohr Die Karikatur des Tages

[0] Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Die Karikaturen aus 2019 im Überblick.

#Dorfkinder Viel Spott für Kampagne von Agrarministerin Julia Klöckner

[0] Das Bundeslandwirtschaftsministerium will das Landleben in einer neuen Kampagne pushen. Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken unter dem Hahstag #Dorfkinder lassen nicht lange auf sich warten – allerdings eher nicht so wie erwünscht.

Renate Künast Grünen-Politikerin erzielt nach wüsten Beschimpfungen Teilerfolg

[0] Im September des vergangenen Jahres klagte Grünen-Politikerin Renate Künast gegen wüste Beschimpfungen gegen sie auf Facebook. Das zuständige Gericht sah darin damals keine Beleidigungen. Nun änderte sich dies zum Teil.

Weltwirtschaftsforum in Davos Donald Trump geht auf Konfrontationskurs mit Greta Thunberg

[0] US-Präsident Donald Trump ist beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Konfrontationskurs zur schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg gegangen. „Wir müssen die dauernden Propheten des Untergangs und ihre Vorhersagen der Apokalypse zurückweisen“, sagte er.

China verurteilt ehemaligen Interpol-Chef zu über 13 Jahren Haft

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