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Politik aktuelle Nachrichten auf stuttgarter-zeitung.de

100 Jahre Friedensvertrag Was Versailles mit dem Iran verbindet

[0] Die Europäische Union mag fehlerhaft und bisweilen ineffektiv agieren, doch ohne ihre Völker verbindende Klammer droht auch Europa zurückzufallen in gefährliche Zeiten. Zeiten, die überwunden schienen, meint Simon Rilling.

Urteil des EuGH Nicht eindeutig

[0] Das Urteil zu Luftmessstationen ist auf den Streit in Deutschland nicht übertragbar.

EuGH-Urteil für strenge Messmethoden bei Luftschadstoffen Jede Messstation zählt

[0] Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs strenge Vorgaben. Der EuGH stärkt in seiner Entscheidung zudem die Rechte der Anwohner.

Kabinettssitzungen mit Frankreich und den Niederlanden Merkel bastelt an Koalition der Willigen beim Klimaschutz

[0] Kanzlerin Angela Merkel setzt beim Klimaschutz kurzfristig nicht auf EU-weite Reformen etwa des Zertifikatehandels und sucht stattdessen eine Lösung mit Frankreich und den Niederlanden – im August sind gemeinsame Kabinettssitzungen geplant.

Debatte über Kampfflugübungen Luftwaffe trainiert weiterhin über bewohntem Gebiet

[0] Auch nach dem Eurofighter-Unfall in Mecklenburg-Vorpommern will die Luftwaffe Trainingsmanöver über bewohnten Gegenden fliegen. Einer der Übungslufträume für Kampfjets erstreckt sich über Teile Baden-Württembergs.

Gefolge des brasilianischen Präsidenten Delegierter mit 39 Kilo Kokain zum G20-Gipfel unterwegs

[0] Da fühlte sich jemand wohl ziemlich sicher: Ein Unteroffizier, der zur Delegation des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf dem Weg zum G20-Gipfel gehörte, wurde am Flughafen mit kiloweise Kokain erwischt.

Rechtsradikaler Politikermord Zweifel an der These des Einzeltäters

[0] Nach dem Geständnis im Fall Lübcke suchen Ermittler nach Mittätern. Es geht auch um Verbindungen zum NSU.

Kampf gegen weltweiten Hunger Die neuen Klimakriege

[0] Der Klimawandel erschwert den Kampf gegen den Hunger, denn wegen Dürren und Überflutungen werden die Ernteerträge sinken. Es gibt Rezepte gegen diese Entwicklung. Dabei ist auch die deutsche Politik gefordert, kommentiert Christoph Link.

Ertrunken im Rio Bravo Ein Foto, zwei Tote – das ganze Drama der Migration

[0] Ein Vater und sein Kind aus El Salvador ertrinken im Grenzfluss zu den USA – wie so viele andere. Weltweit sorgt das Foto für Bestürzung und Betroffenheit.

Mord an Walter Lübcke Ein Geständnis und viele offene Fragen

[0] Gab es Mitwisser, Mittäter, ein Netzwerk? Der Druck zur Aufklärung ist nach dem Mord an Walter Lübcke gewaltig. Viele Bundestagsabgeordneten, die im Innenausschuss zum Fall informiert wurden, machen deutlich: Es muss nun etwas geschehen.

Mordfall Lübcke Kein Grund zur Erleichterung

[0] Nach dem Geständnis des festgenommenen Stephan E. geht es jetzt um Hintermänner und Helfershelfer.

Aufstand in New York vor 50 Jahren Am Anfang des Regenbogens

[0] Im „Stonewall Inn“ in New York nahm die Protestbewegung von Schwulen und Lesben ihren Anfang. Die Aufstände vor 50 Jahren waren ein Wendepunkt im Kampf um Gleichberechtigung

Nach Mord an Walter Lübcke AfD-Abgeordneter sorgt bei Gedenkakt für Eklat

[0] Der AfD-Abgeordnete Ralph Müller hat im bayrischen Landtag für einen Eklat gesorgt. Bei einem Gedenkakt für den von einem Rechtsextremisten getötete Regierungspräsidenten Walter Lübcke bleibt der Politiker sitzen.

Konflikt mit der USA Trump: Krieg gegen Iran würde nicht lange dauern

[0] Die Spannungen zwischen der USA und dem Iran sorgen auch am Mittwoch für Gesprächsstoff. Präsident Donald Trump heizt den Konflikt mit seiner Rhetorik weiter an.

Sea-Watch Rettungsschiff steuert Lampedusa trotz Verbots an

[0] Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch will trotz eines Verbots mit ihrem Rettungsschiff in italienische Gewässer fahren und damit eine Geldstrafe riskieren.

Angela Merkel Bundeskanzlerin spricht sich für Tabakwerbe-Verbot aus

[0] Angela Merkel spricht sich für ein Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte aus. Laut Merkel ist das Thema in der Unionsbundestagsfraktion hochumstritten.

Suche nach Atommüll-Endlager „Es wird kein neues Gorleben geben“

[0] Droht ein neuer Jahrhundertstreit, wenn nächsten Sommer die ersten Deutschland-Karten mit möglichen Endlagerstandorten veröffentlicht werden? Deutschlands oberster Atomaufseher Wolfram König hält dies nicht für möglich.

Theater trifft Wirklichkeit Wohin steuert Europa?

[0] Ein grüner Vordenker und ein Querdenker von rechts erörtern die Zukunft der EU. Im Rahmen der Reihe „Theater trifft Wirklichkeit“ sind am 7. Juli der grüne Politikberater Ralf Fücks und der Schweizer Publizist Roger Köppel zu Gast.

SPD-Parteigericht Schließen die Sozialdemokraten Thilo Sarrazin aus?

[0] Thilo Sarrazin steht wegen umstrittener Äußerungen in seinen Büchern schon länger in der Kritik. Nun berät das SPD-Parteigericht, ob sie den ehemaligen Berliner Finanzsenator aus der Partei ausschließt.

Europäischer Gerichtshof Strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

[0] Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland und ein Streitthema - vor allem, wenn es wie in Stuttgart um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichend Urteil gefällt.

Innenminister Horst Seehofer bestätigt Stephan E. hat Mord an Walter Lübcke gestanden

[0] Der tatverdächtige Stephan E. hat offenbar den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden.

Kommentar zur Bundestagsdebatte Fragwürdige Entwürfe zur Organspende

[0] Schweigen als Zustimmung zu werten bei einer so heiklen Frage wie der Organspende, das findet unser Autor Bernhard Walker bedenklich. Er ist von keinem der neu diskutierten Reformideen überzeugt.