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Politik
Leipzig
Linke Demonstration bleibt verboten
Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine „Tag-X-Demo“ in Leipzig. Die Polizei bereitet sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbots auf einen Großeinsatz vor.
Luff & Mohr
Die Karikatur des Tages
Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Unsere Karikaturen des Jahres 2023.
Propaganda in Russlands TV
Wenn der Krieg im Staatsfunk flimmert
Wer das nationalistische Russland verstehen will, muss fernsehen. Das TV-Gerät ist das wichtigste Propagandainstrument. Ein schwer verdaubarer Tag vor der russischen Glotze.
Ampelkoalition
Genug gezofft
Die Bundesregierung ist unbeliebter denn je. Das liegt daran, dass die Koalitionsparteien längst nicht mehr miteinander arbeiten – sondern gegeneinander. Das muss sich dringend ändern.
Brics-Treffen im August
Südafrika sucht Schlupfloch für Putin
Die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wollen sich in Johannesburg treffen. Südafrika müsste den russischen Präsidenten dann jedoch direkt verhaften und nach Den Haag ausliefern.
Reform wirkt
Pflegeversicherung erwartet leichten Überschuss
In dieser Wahlperiode werden keine weiteren Beitragserhöhungen mehr nötig werden, glaubt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Bundestag
Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz - FDP gegen Zeitdruck
Wird das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, sagt jedoch die FDP.
Michael Kretschmer
Obergrenze für Asylanträge sollte bei 200.000 pro Jahr liegen
Sachsens Ministerpräsident will eine jährliche Obergrenze für Einwanderer nach Deutschland einführen. Der Trend gehe derzeit auf die Zahl von 400.000 Asylanträgen zu, warnte er.
Heizen in privaten Haushalten
Deutschland ist Schlusslicht beim Heizungstausch in Europa
In Deutschland heizen drei Viertel aller Haushalte noch immer mit Öl oder Gas – das ist aus Klimasicht einer der schlechtesten Werte in ganz Europa. Viele andere Länder, vor allem die Skandinavier, sind bei der Wärmewende schon viel weiter.
Leipzig
Klage gegen Verbot der „Tag X“-Demo eingereicht
„Tag X“-Demonstration in Leipzig sollte eine Reaktion auf die Verurteilung der Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte sein – bis die Stadt sie verboten hatte. Nun wurde Klage eingereicht.
Joe Biden
US-Präsident stürzt auf Bühne bei Absolventenfeier
Schockmoment für Joe Biden: Der US-Präsident stürzte auf einer Bühne bei einer Absolventenfeier im Bundesstaat Colorado. Ein Mitarbeiter meldet sich auf Twitter.
Neuer ARD-„Deutschlandtrend“
Umfrage sieht SPD und AfD gleichauf bei 18 Prozent
Einer neuen Umfrage zufolge ist die Afd gemeinsam mit der SPD zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Beide Parteien kämen demnach auf 18 Prozent. Ein Überblick.
Krankenhausreform
Bund und Länder zum Erfolg verdammt
Noch gibt es keine Lösung für eine Krankenhausreform, doch zumindest wissen alle, was auf dem Spiel steht, kommentiert Bernhard Walker.
US-Staatspleite
Ende des US-Schuldenstreit ist in Sicht
Ein Deal wischen Demokraten und Republikanern soll einen Zahlungsausfall der US-Regierung kurz vor Schluss verhindern. Eine große Hürde dabei ist nun genommen, aber es ist nicht die letzte.
Kiew
Tote nach russischem Raketenangriff - Selenskyj will Kampfjets
Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet die Verbündeten bei einem Gipfel in Moldau mit Nachdruck um Kampfjets. Beim Wunsch Kiews nach einem schnellen Nato-Beitritt zeigt Ministerin Baerbock klare Grenzen auf. Ein Überblick.
GKV-Spitzenverband
Krankenversicherung schließt Finanzierungslücke
Die Lage der Krankenkassen hat sich verbessert. Das liegt an weniger Fallzahlen in den Kliniken und hohen Tarifabschlüssen.
Europäisches Asylsystem
Deutschlands großer Asylplan
Von einem „historischen Momentum“ in der Asylpolitik spricht Bundesinnenministerin. Was Nancy Faeser damit meint – und was sich gerade wirklich tut.
Schuldendeal in den USA
Ein Deal von gestern
US-Präsident Joe Biden hat bei der Abwehr einer Staatspleite noch einmal die politische Mitte der USA mobilisiert. Aber das dürfte nicht von Dauer sein, sagt Andreas Geldner.
Unterdrückung von Muslimen in China
Wie Muslime in Südchina ihre Moschee verteidigen
In Najiaying sollen Teile eines Gotteshauses abgerissen werden. Gläubige wehren sich dagegen. Doch ihr ziviler Ungehorsam ist zum Scheitern verurteilt.
Nach der Türkei-Wahl
Nun beginnen die Mühlen der türkischen Justiz zu mahlen
Oppositionspolitikern drohen wegen Kritik an Erdogan lange Haftstrafen. Weil Herausforderer Kemal Kilicdaroglu nicht im neuen Parlament sitzt, verliert er die strafrechtliche Immunität.
Besoldungserhöhung 2023
Wann wird die Inflationsprämie an Bundesbeamte ausgezahlt?
Nach der Einigung im öffentlichen Dienst wird das Tarifergebnis auch auf die Bundesbeamten, Pensionäre und Versorgungsempfänger übertragen. Doch zuvor muss noch der Bundestag – wie in solchen Fällen üblich – darüber entscheiden.
Mit Nitrat belastetes Wasser
EU-Verfahren eingestellt: Deutschland entgeht Millionenstrafe
Ein seit Jahren andauernder Streit zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt. Deutschland hatte lange nicht genug gegen Nitrat im Grundwasser getan – und ist nun knapp einer saftigen Strafe der EU entgangen.
Wahl in der Türkei
Offizielles Endergebnis steht jetzt fest
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Stichwahl in der Türkei für sich entschieden. Sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu unterlag. Nun steht das genaue Wahlergebnis fest.
Reform der Asylpolitik
„Alles scheint verhandelbar - auch Grundrechte“
Bundesinnenministerin will das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformieren. Der Migrationsforscher Lukas M. Fuchs ordnet ein, was die deutsche Regierung vor hat – und was ihn daran stört.
„maybrit illner“
Das sind die Themen und Gäste am 1. Juni
Maybrit Illner empfängt am Donnerstag in ihrer gleichnamigen Polit-Talkshow ihre Gäste. Wer am heutigen Abend zu welchen Themen eingeladen ist, erfahren Sie hier.
Linksextremismus
Was hat Lina E. getan?
Der Fall der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Im Plädoyer der Bundesanwaltschaft war von einer Spirale der Gewalt die Rede. Was Lina E. getan hat.
Großbritannien
Showdown im Streit um Boris Johnsons Whatsapp-Nachrichten naht
Im Streit zwischen dem britischen Corona-Untersuchungsausschuss und der Regierung um WhatsApp-Nachrichten von Boris Johnson zeichnet sich ein Showdown ab. Die Hintergründe.
Moldau
Selenskyj zu Europa-Gipfel eingetroffen
Der zweite Gipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) soll eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten senden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nun in Moldau eingetroffen.
Schulden-Drama in USA
Repräsentantenhaus billigt Deal - Senat folgt
Seit Wochen hält der Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern die USA in Atem. Ein Deal beider Seiten soll einen Zahlungsausfall der US-Regierung kurz vor Schluss verhindern.
Krieg in der Ukraine
Mehrere Tote nach schwerem russischem Raketenangriff auf Kiew
Nach ukrainischen Angaben sterben bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew mindestens drei Menschen – darunter zwei Kinder. So ist die Lage in der Hauptstadt.
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Angeblich letztes großes Kriegsschiff der Ukraine zerstört
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