Politik News - aktuell und weltweit

US-Präsident Andrew Jackson: Der Mann, den Donald Trump zum Vorbild hat

US-Präsident Andrew Jackson Der Mann, den Donald Trump zum Vorbild hat

1829 kommt ein US-Präsident an die Macht, der sich als raubeiniger Gegner der Eliten inszeniert und auf Etikette wenig gibt: Andrew Jackson. Die Parallelen zu Donald Trump sind verblüffend.

Von Theodor Kissel

Newsblog zum Krieg im Nahen Osten: Ägypten bereit für verletzte Palästinenser aus Gaza

Newsblog zum Krieg im Nahen Osten Ägypten bereit für verletzte Palästinenser aus Gaza

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Libanon mittlerweile mehr als 500.000 Menschen auf der Flucht, 285.000 haben das Land nach Angaben des UN-Nothilfebüros verlassen.

Einschnitten für Arbeitnehmer: DGB-Chefin fordert Abschaffung sozialversicherungsfreier Minijobs

Einschnitten für Arbeitnehmer DGB-Chefin fordert Abschaffung sozialversicherungsfreier Minijobs

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt angesichts steigender Sozialabgaben vor Nachteilen für Arbeitnehmer. Eine Deckelung der Abgaben würde vor allem die Arbeitgeber entlasten.

Memoiren der Alt-Kanzlerin: Verlegerin: Sensationelle Verkäufe von Angela Merkels „Freiheit“

Memoiren der Alt-Kanzlerin Verlegerin: Sensationelle Verkäufe von Angela Merkels „Freiheit“

Auf 736 Seiten schreibt Angela Merkel in ihren Memoiren über ihr Leben. Der Verlag zeigt sich begeistert - die Verkäufe seien „sensationell“.

Gelände des Obersten Gerichtshofs: Unbekannter tötet zwei Revolutionsrichter im Iran

Gelände des Obersten Gerichtshofs Unbekannter tötet zwei Revolutionsrichter im Iran

Bei einem Angriff eines Unbekannten sterben zwei prominente Richter. Sie waren für die Verurteilung von Dissidenten verantwortlich. Ist das der Beginn von politisch motivierten Anschlägen im Iran?

Militärhilfen: Pistorius schließt deutsche Friedenstruppen in der Ukraine nicht aus

Militärhilfen Pistorius schließt deutsche Friedenstruppen in der Ukraine nicht aus

Verteidigungsminister Pistorius hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten nach einem Waffenstillstand an der Sicherung einer demilitarisierten Zone in der Ukraine beteiligen könnten.

Finanzierung des Gesundheitssystems: Habeck verteidigt Vorschlag zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge

Finanzierung des Gesundheitssystems Habeck verteidigt Vorschlag zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge

Für eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems will der Grünen-Kanzlerkandidat neue Wege einschlagen. Union und SPD reagieren empört - ohne laut Habeck selbst Antwort zu haben.

Justizministerium zum Waffenruhe-Abkommen: Israel wird in erster Phase 737 Häftlinge freisetzen

Justizministerium zum Waffenruhe-Abkommen Israel wird in erster Phase 737 Häftlinge freisetzen

Nachdem Israels Regierung einer Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt hat, ist nun klar, wie viele Häftlinge in der ersten Phase des Abkommens freigelassen werden sollen.

Krieg gegen die Ukraine: Olaf Scholz hofft auf Frieden in der Ukraine noch in diesem Jahr

Krieg gegen die Ukraine Olaf Scholz hofft auf Frieden in der Ukraine noch in diesem Jahr

Für ihre erste große Wahlkampfkundgebung wählt die SPD bewusst den Standort eines angeschlagenen Autobauers. Der Kanzler thematisiert dort aber nicht nur die Sicherung von Industriearbeitsplätzen.

Verhältnis gilt als angespannt: Dänemark schafft umstrittene Tests für Grönländer ab

Verhältnis gilt als angespannt Dänemark schafft umstrittene Tests für Grönländer ab

Das Verhältnis zwischen Dänemark und Grönland gilt als angespannt. Aussagen von Donald Trump haben ein Schlaglicht auf diese Beziehung geworfen. Nun kommen die Dänen einem grönländischen Wunsch nach.

Amtseinführung in Washington: Vereidigung Trumps findet angesichts der Kälte im Kapitol statt

Amtseinführung in Washington Vereidigung Trumps findet angesichts der Kälte im Kapitol statt

Wegen eisiger Kälte wird die Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol verlegt. Das teilte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social mit.

Karlsruhe: Migranten rufen zu Demo gegen „Abschiebetickets“ der AfD auf

Karlsruhe Migranten rufen zu Demo gegen „Abschiebetickets“ der AfD auf

Unter dem Motto „Mit uns statt gegen uns“ sollen gerade Menschen mit Einwanderungsgeschichte kommen, wünschen sich die Organisatoren. Die Kritik an der Wahlkampfaktion ist ohnehin laut und deutlich.

BAMF unterstützt Migranten finanziell: Syrien-Rückkehrer bekommen Geld für Reise und Neustart

BAMF unterstützt Migranten finanziell Syrien-Rückkehrer bekommen Geld für Reise und Neustart

Wenn Migranten nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad freiwillig zurückkehren möchten, bekommen sie jetzt wieder finanzielle Unterstützung.

Hamburg: CDU kritisiert Habeck-Lichtprojektion

Hamburg CDU kritisiert Habeck-Lichtprojektion

Grünen-Spitzenkandidat Habeck nutzt prominente öffentliche Gebäude für Lichtprojektionen mit Wahlwerbung - wie in München so auch in Hamburg. „Unverschämt“, findet die CDU der Hansestadt.

Landwirtschaftsminister: Özdemir auf der Grünen Woche: Auf dem Absprung – jetzt noch eine Krise

Landwirtschaftsminister Özdemir auf der Grünen Woche: Auf dem Absprung – jetzt noch eine Krise

Ein Jahr nach den Bauernprotesten besucht Cem Özdemir die Grüne Woche. Es ist sein letzter Rundgang als Bundeslandwirtschaftsminister. Doch der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche überschattet die Messe.

Von Rebekka Wiese

Ost-West-Debatte: Weg mit dem Ostbeauftragten!

Ost-West-Debatte Weg mit dem Ostbeauftragten!

Im vierten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung kann man auf den Posten des Ostbeauftragten verzichten – und auf einige weitere dieser Zuständigen auch, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.

Von Tobias Heimbach

Kostas & Mohr 2025: Die Karikatur des Tages

Kostas & Mohr 2025 Die Karikatur des Tages

Kostas und Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik, die gesellschaftlichen Zustände und die kleinen Phänomene. Unsere Karikaturen des Jahres 2025.

Von unserer Redaktion

Tiktok: Supreme Court bestätigt Gesetz zur Verbannung aus US-App-Stores

Tiktok Supreme Court bestätigt Gesetz zur Verbannung aus US-App-Stores

Tiktok steuert nach einer Niederlage vor Gericht auf ein Aus in den USA zu – oder auch nicht. Die rechtliche Lage ist klar, aber niemand in Washington will, dass die Video-App am Sonntag verschwindet.

Bayern-Agenda: Die CSU brät sich ihre Extrawurst

Bayern-Agenda Die CSU brät sich ihre Extrawurst

Die „Bayern-Agenda“ vergrößert die Finanzlücke im Unionsprogramm. Und sie zeigt: Auch Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wären eine Dreierkoalition, kommentiert Tobias Peter.

Von Tobias Peter

Iranisch-russisches Abkommen: Trump überschattet das Bündnis der Geächteten

Iranisch-russisches Abkommen Trump überschattet das Bündnis der Geächteten

Das iranisch-russische Abkommen ist nur ein Zweckbündnis – beide Präsidenten lauern im Grunde auf ein Geschäft mit dem künftigen US-Präsidenten.

Von Thomas Seibert

Regensburg: Gruppe mit Clownsnasen stört Lindner-Auftritt

Regensburg Gruppe mit Clownsnasen stört Lindner-Auftritt

Bei einem Wahlkampfauftritt in Regensburg bietet sich dem FDP-Chef Christian Lindner ein ungewöhnlicher Anblick. Für seine Reaktion erntet er Applaus.

Abkommen mit der Hamas: Israels Sicherheitskabinett stimmt Waffenruhe in Gaza zu

Abkommen mit der Hamas Israels Sicherheitskabinett stimmt Waffenruhe in Gaza zu

Nach mehr als 15 Monaten Krieg sollen die Waffen im Gazastreifen schon bald schweigen. In einem weiteren Schritt muss nun noch die Regierung das Abkommen billigen.

Bildungsministerium: Union wirft Özdemir vor, Aufklärung der Fördergeld-Affäre zu verschleppen

Bildungsministerium Union wirft Özdemir vor, Aufklärung der Fördergeld-Affäre zu verschleppen

Die Opposition kritisiert, Bildungsminister Cem Özdemir verschleppe die Aufklärung der so genannten Fördergeld-Affäre aus der Zeit seiner Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger. Dabei hat die Union vor allem zwei konkrete Forderungen an den Grünen-Politiker.

Von Tobias Peter

Elon Musk: EU-Kommission fordert interne Dokumente von X

Elon Musk EU-Kommission fordert interne Dokumente von X

Die EU-Kommission ermittelt gegen das soziale Netzwerk X von US-Milliardär Elon Musk. Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump treibt Brüssel ein Verfahren voran.

Bei der Bundestagswahl (Bild von der Wahl 2021) hat jeder Wahlberechtigte 2 Stimmen.

Bundestagswahl 2025 Erststimme und Zweitstimme: Unterschied einfach erklärt

Bei der Bundestagswahl 2025 haben Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen – die Erststimme und die Zweitstimme. Doch was bedeuten diese beiden Stimmen eigentlich, und warum sind sie wichtig?

Von Redaktion

Neues Abkommen: Das Bündnis der Geächteten

Neues Abkommen Das Bündnis der Geächteten

Iran und Russland schließen einen Vertrag über eine Strategische Partnerschaft. Doch die Eigeninteressen der Staaten setzt der Zusammenarbeit Grenzen.

Von Thomas Seibert

Nahostkonflikt: Deutscher Appell an Israel und die Hamas

Nahostkonflikt Deutscher Appell an Israel und die Hamas

Das Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Deutschland ruft beide Seiten eindringlich zur Zustimmung auf.

Pakistan: Ex-Premier Imran Khan zu 14 Jahren Haft verurteilt

Pakistan Ex-Premier Imran Khan zu 14 Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Rawalpindi sprach den ehemaligen Premierminister in einem Korruptionsfall schuldig. Der Politiker soll gewaschenes Geld an einen Immobilienunternehmer zurückgegeben haben.

Russland: Nawalnys Anwälte zu langer Straflager-Haft verurteilt

Russland Nawalnys Anwälte zu langer Straflager-Haft verurteilt

Der Kreml ließ seinen schärfsten Kritiker Alexej Nawalny in Haft sterben. Nun richtet sich die Verfolgung gegen die Männer, die ihm rechtlich stets Beistand geleistet haben. Das Entsetzen ist groß.

Südkorea: Festgenommener Präsident Yoon verweigert erneut Aussage

Südkorea Festgenommener Präsident Yoon verweigert erneut Aussage

Am Mittwoch wurde Yoon von Fahndern der Anti-Korruptions-Behörde festgenommen. Doch zu den Vorwürfen der Ermittler habe er nichts mehr zu sagen, lässt er ausrichten.

Zwischen Bangen und Begeisterung: Wie deutsche Wahlkämpfer zu Trump stehen

Zwischen Bangen und Begeisterung Wie deutsche Wahlkämpfer zu Trump stehen

Am Montag tritt Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Das könnte auch die letzten Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland prägen. So stehen deutsche Wahlkämpfer zum umstrittenen 47. Präsident der Vereinigten Staaten.

Von P

Nach Klärung von Details: Israel: Einigung für Waffenruhe im Gaza-Krieg steht

Nach Klärung von Details Israel: Einigung für Waffenruhe im Gaza-Krieg steht

Die Vermittler für eine Waffenruhe in Gaza haben sich nach Klärung von Details laut Israel abschließend geeinigt. Jetzt müssen noch das Sicherheitskabinett und die Regierung des Landes zustimmen.

AfD-Kanzlerkandidatin in Hamburg: 16.000 Menschen demonstrieren gegen Weidel-Besuch

AfD-Kanzlerkandidatin in Hamburg 16.000 Menschen demonstrieren gegen Weidel-Besuch

Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl kommt Alice Weidel auf Einladung der AfD-Fraktion ins Hamburger Rathaus. Für den Bürgermeister und Tausende Demonstranten ist sie nicht willkommen.

Frankreich: Premier Bayrou übersteht Misstrauensvotum

Frankreich Premier Bayrou übersteht Misstrauensvotum

Kaum ist Frankreichs neue Regierung im Amt, wollen Teile der Linken sie stürzen. Die Sozialisten machen nicht mit.

Nach Sturz von Assad: Katar will Syrien beim Wiederaufbau helfen

Nach Sturz von Assad Katar will Syrien beim Wiederaufbau helfen

Katar will Syrien beim Wiederaufbau der im Bürgerkrieg zerstörten Infrastruktur helfen. Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sprach in Damaskus mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa.

Brasilianischer Ex-Präsident: Bolsonaro darf nicht zu Trumps Vereidigung reisen

Brasilianischer Ex-Präsident Bolsonaro darf nicht zu Trumps Vereidigung reisen

Der brasilianische Ex-Präsident wollte zum Amtsantritt seines Freundes kommen, doch aus dem Wiedertreffen wird nichts. Die Polizei hat den Pass des „Tropen-Trumps“ eingezogen - wegen Fluchtgefahr.

Bundestag: Schlagabtausch im Untersuchungsausschuss

Bundestag Schlagabtausch im Untersuchungsausschuss

Im Bundestag soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob beim Abschalten der letzten Atomkraftwerke alles mit rechten Dingen zuging. Am Donnerstag wurde der entscheidende Zeuge befragt: Wirtschaftsminister Habeck.

Von Tobias Heimbach

TikTok-Sperre in den USA: TikTok-Nutzer flüchten auf chinesische Plattform Rednote

TikTok-Sperre in den USA TikTok-Nutzer flüchten auf chinesische Plattform Rednote

Kurz vor der drohenden TikTok-Sperre am Sonntag deutet Donald Trump einen möglichen Aufschub an. Währenddessen suchen US-Nutzer bereits nach Alternativen – und strömen in Scharen auf eine chinesische App.

Von Isabelle Vees

Krieg in der Ukraine: Mehrheit für neue Ukraine-Hilfe - Finanzierung umstritten

Krieg in der Ukraine Mehrheit für neue Ukraine-Hilfe - Finanzierung umstritten

Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine - noch vor der Wahl. Das wollen SPD, Grüne, FDP und Union. Sie könnten die Hilfe im Bundestag beschließen. Wenn sie sich über die Finanzierung einig wären.

Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Steinmeier gedenkt in Magdeburg der Opfer

Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt Steinmeier gedenkt in Magdeburg der Opfer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Magdeburg der Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt Ende Dezember gedacht. Er legte am zentralen Gedenkort der Landeshauptstand an der Johanniskirche einen Kranz nieder.

Drei Milliarden Euro zusätzlich für Waffen?: Die vielen Übertreibungen beim Streit über die Ukraine-Hilfe

Drei Milliarden Euro zusätzlich für Waffen? Die vielen Übertreibungen beim Streit über die Ukraine-Hilfe

Der Kanzler warnt, zusätzliche Ukraine-Hilfen dürften nicht zulasten der Rente gehen. Aus den anderen Partein wird ihm Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Beiden Seiten geht es erkennbar um den Wahlkampf, kommentiert Tobias Peter.

Von Tobias Peter

Ukraine-Reise: Luftalarm bei Besuch des britischen Premiers Starmer in Kiew

Ukraine-Reise Luftalarm bei Besuch des britischen Premiers Starmer in Kiew

Während eines Besuchs des britischen Premierministers Keir Starmer in Kiew zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Ukraine hat es Luftalarm in der ukrainischen Hauptstadt gegeben. Stunden nach Starmers Ankunft in Kiew waren Explosionen und Sirenen zu hören.

Klimaschutz trifft Arbeitsrecht: Wer nicht fliegt, fliegt

Klimaschutz trifft Arbeitsrecht Wer nicht fliegt, fliegt

Ein Wissenschaftler weigert sich zu fliegen – und wird gekündigt. Nun hat ein Arbeitsgericht den Fall entschieden. Der ist aus mehreren Gründen außergewöhnlich.

Von Christian Gottschalk

Europäische Union: Friedrich Merz sucht Schulterschluss mit europäischen Parteifreunden

Europäische Union Friedrich Merz sucht Schulterschluss mit europäischen Parteifreunden

Fragen der Wettbewerbsfähigkeit Europas stehen am Freitag und Samstag im Mittelpunkt des Treffen der EVP-Spitzen in Berlin.

Von Norbert Wallet

Venezuela: 14 amerikanische Staaten verurteilen Vereidigung von Maduro

Venezuela 14 amerikanische Staaten verurteilen Vereidigung von Maduro

Es gibt große Zweifel, dass bei der Wiederwahl des autoritären Präsidenten von Venezuela alles mit rechten Dingen zuging. Etliche Länder der Region fordern eine Rückkehr zur Demokratie.

Nach Annullierung: Präsidentschaftswahl in Rumänien wird im Mai wiederholt

Nach Annullierung Präsidentschaftswahl in Rumänien wird im Mai wiederholt

Nachdem die Wahl in Rumänien wegen des Verdachts der russischen Einmischung annuliert worden ist, steht nun der Termin für Neuwahlen fest.

Einigung in Nahost: Gaza-Abkommen: Israel sieht Probleme bei Klärung von Details

Einigung in Nahost Gaza-Abkommen: Israel sieht Probleme bei Klärung von Details

Eine Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Billigung der Waffenruhe im Gaza-Krieg wird verschoben. Rechtsextreme Politiker in Israel sind gegen den Deal.

Populismus: Demokratieforscher: „Autokraten gehen zuerst an die Justiz“

Populismus Demokratieforscher: „Autokraten gehen zuerst an die Justiz“

Der Politikprofessor Aurel Croissant sieht Gefahren für westliche Demokratien – nicht nur im Rechtspopulismus, sondern auch in der Macht von Medien-Oligarchen wie Elon Musk.

Von Christoph Link

Bundestag: SPD will Beschluss für Aufnahme von Krediten für Ukraine-Militärhilfe

Bundestag SPD will Beschluss für Aufnahme von Krediten für Ukraine-Militärhilfe

Die SPD fordert einen Bundestagsbeschluss zur Aufnahme zusätzlicher Kredite, um die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen.

Internationale Reaktionen: Waffenruhe zwischen Israel und Hamas – so reagiert die Welt

Internationale Reaktionen Waffenruhe zwischen Israel und Hamas – so reagiert die Welt

Die Verkündung eines Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen hat international für Reaktionen gesorgt. Ein Überblick.

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