Politik News - aktuell und weltweit

Richterin am Supreme Court Ruth Bader Ginsburg ist tot – Richtungskampf um Nachfolge

[0] Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone – und eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte US-Präsident Trump die Möglichkeit bieten, zum dritten Mal einen Richterplatz im Supreme Court zu besetzen.

Cyber-Partisanen in Belarus So kämpfen Hacker gegen Lukaschenko

[0] Der Protest in Belarus findet nicht nur auf der Straße statt – sondern auch im Digitalen. Mit kreativen Aktionen wenden sich die IT-Branche und Hacker gegen den Präsidenten.

Haushalt 2021 Der Bund bleibt im Schulden-Modus

[0] Für das kommenden Jahr plant Finanzminister Scholz noch einmal mit neuen Krediten im Umfang von 96 Milliarden Euro. Auch danach werden die Steuereinnahmen nicht mehr für ausgeglichene Haushalte reichen. Im Etat tun sich strukturelle Lücken auf.

Gold-Rekordkäufe in der Türkei 5000 Tonnen Gold liegen in den Wohnzimmern

[0] Die türkische Wirtschaft ist im Sinkflug. Wegen des Kursverfalls der Lira setzen viele Türken auf das Edelmetall.

Luff & Mohr Die Karikatur des Tages

[0] Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Die Karikaturen aus 2020 im Überblick.

Reform im Bundesrat gescheitert Die Straßenverkehrs-Unordnung bleibt

[0] Die Rechtsunsicherheit hält an, da sich der Bundesrat nicht auf neue Bußgelder für Raser einigen kann.

Regionalwahlen in Italien Zwei Alphatiere bangen um ihre Posten

[0] Normalerweise zittert die Regierung in Rom, wenn in den italienischen Regionen gewählt wird. Diesmal aber könnte es zwei Parteichefs erwischen.

Corona-Pandemie Bund plant Neuverschuldung in Höhe von 96 Milliarden Euro

[0] Der Bund plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Das wurde am Freitag in Berlin aus dem Bundesfinanzministerium bekannt.

Tiktok und WeChat US-Regierung verbietet Download von populären chinesischen Apps

[0] Die US-Regierung hat ein Verbot von Downloads der chinesischen Videoplattform Tiktok ab Sonntag angekündigt, wie das Handelsministeriums am Freitag mitteilte.

Regionalwahlen und Referendum in Italien Angriff auf die „Kaste“

[0] Italien wählt neue Regionalparlamente und stimmt über eine Verkleinerung des Parlaments ab. Doch diese Initiative schafft mehr Probleme als Lösungen.

Keine Mehrheit im Bundesrat Bundesländer ringen weiter um künftige Strafen für Raser

[0] Seit Wochen gibt es Streit darüber, wie hoch die Strafen fürs Rasen ausfallen sollen - und ab wann Fahrverbote angemessen sind. Dieser Freitag war die Ziellinie für einen Kompromiss der Bundesländer. Doch daraus wird erst mal nichts. Und jetzt?

FDP-Bundesparteitag Diese drei Fragen muss die FDP klären

[0] FDP-Parteichef Christian Lindner will auf dem Bundesparteitag der Liberalen Aufbruchstimmung erzeugen. Dazu könnte auch eine neue Bündnisoption gehören. Welche drei Fragen beim Parteitag dominieren werden.

Streit um Tierschutzgesetz Polnischer Regierung droht der Kollaps

[0] Die nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki regiert in Polen mithilfe kleinerer Koalitionsparteien. Doch die stellen sich jetzt aufgrund eines Gesetzes quer.

E-Patientenakte ab 2021 Bundesrat billigt neue Funktionen

[0] Ab 2021 können Versicherte freiwillig eine E-Akte bei ihrer Versicherung anlegen lassen. Der Bundesrat hat nun einem Gesetz zugestimmt, bei dem etwa auch Röntgenbilder darin gespeichert werden dürfen. Datenschützer üben aber Kritik am Gesetz.

Bundesrat nimmt Gesetz an Werbung für Rauchen wird weiter eingeschränkt

[0] Tabakkonzerne dürfen künftig nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen für ihre Produkte werben. Der Bundesrat nahm am Freitag ein Gesetz an, das die Außenwerbung für Tabakprodukte - etwa in Form von Plakaten - verbietet.

Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident ruft Abgeordnete zum Einhalten der Corona-Regeln auf

[0] Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt alle Abgeordneten, die Corona-Regeln im deutschen Parlament einzuhalten. Die AfD-Abgeordneten machen dies derzeit nur bedingt.

Bund beschließt Corona-Hilfen Milliardenspritze für Krankenhäuser – Prämien für Angestellte

[0] Bessere Ausstattung, mehr Digitalisierung - Deutschlands Kliniken sollen mit Milliardenhilfen moderner werden. Finanzielle Anerkennung soll es für Schwestern und Pfleger mit vielen Corona-Patienten geben.

Was passiert mit den Flüchtlingen auf Lesbos? Das neue Elend hat noch keinen Namen

[0] Nach dem Brand des Lagers Moria leben tausende Flüchtlinge seit Tagen unter freiem Himmel. Jetzt sollen sie auf Lesbos neu untergebracht werden. Angst und Wut machen sich breit.

Corona-Hilfen Bundestag beschließt milliardenschwere Entlastung der Kommunen

[0] Wegen der Corona-Krise und der angespannten Lage vieler Firmen ist in vielen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuer eingebrochen. Der Bund kompensiert nun Ausfälle - damit die Kommunen weiter investieren können.

Kommentar zur Bilanz Die Corona-App wird noch wichtiger

[0] Keine technischen Hilfsmittel ersetzen die drei Grundregeln: Abstand, Hygiene und Maske. Dennoch ist die App hilfreich – wenn in der kalten Jahreszeit die Zahlen steigen, kommentiert Redakteur Norbert Wallet.

Ministerin zu Trump-Aussagen „Österreicher leben nicht in Waldstädten“

[0] Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat auf die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über explosive Bäume und Waldstädte reagiert. Trump hatte die Alpenrepublik als Vorbild im Waldmanagement gepriesen.

William Barr US-Justizminister vergleicht Corona-Ausgangssperren mit Sklaverei

[0] William Barr hat für eine umstrittene Aussage scharfe Kritik geerntet: Der US-Justizminster verglich Ausgangssperren während der Corona-Pandemie mit Sklaverei. Er bezeichnete die Lockdown-Anordnungen als „größten Eingriff in bürgerliche Freiheitsrechte in der amerikanischen Geschichte“ seit der Sklaverei.

Barack Obama Früherer US-Präsident veröffentlicht Memoiren nach Wahl

[0] Der frühere US-Präsident Barack Obama will den ersten Band seiner Memoiren Mitte November veröffentlichen. Das Buch erscheint in der englischen Version sowie in 24 weiteren Sprachen.

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