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Politik aktuelle Nachrichten auf stuttgarter-zeitung.de

Besatzung und Siedlungsbau in Israel Wenig Kritik

[0] Der Vorstoß der USA und die Reaktionen darauf werden gravierende Folgen für Israel haben.

Teuerstes Medikament der Welt Unhaltbarer Zustand

[0] Für teure Medizin sollte vor ihrer Zulassung nicht die Allgemeinheit bezahlen.

Kritik an AKK Wie die Basis über die Führungsquerelen in der CDU denkt

[0] Auf dem CDU-Parteitag wollen Kritiker von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch über „offene Führungsfragen“ sprechen. Was sagt die Basis über ihre Spitzenkräfte?

Stichwahl um Parteivorsitz Bei der SPD wird es endlich spannend

[0] Fast ein halbes Jahr nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende wird es nun spannend: Die Stichwahl hat begonnen, sie dürfte zum Richtungsentscheid für die Partei werden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Treffen der Nato-Mitglieder Science-Fiction? Bündnis rüstet sich für Kriege im Weltraum

[0] Weltraumwaffen waren lange Science-Fiction-Elemente. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Nato reagiert - sie will sich zumindest verteidigen können.

Luff & Mohr Die Karikatur des Tages

[0] Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Die Karikaturen aus 2019 im Überblick.

Neuer SPD-Vorsitz Schlussspurt um Schlüsselposition - Kühnert will in die Parteiführung

[0] Wer führt künftig Deutschlands älteste Partei? Zum Start der Stichwahl prallen Gegensätze aufeinander - doch auch Gemeinsamkeiten werden deutlich. Für eine Überraschung sorgt ein Junger.

Wikileaks-Gründer Julian Assange Justiz lässt Vergewaltigungsvorwurf fallen

[0] Die Justiz in Schweden lässt den Vergewaltigungsvorwurf gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen. Dem 47-Jährigen wurde vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben.

Kolumne von Sibylle Krause-Burger Generation Moral

[0] Es ist nicht hilfreich, reumütige politische Sünder wegen ihrer Vergangenheit anzugreifen, meint unsere Kolumnistin Sibylle Krause-Burger.

Weißrusslands Diktator Lukaschenko unter Druck Der Freund im Kreml wird unberechenbar

[0] Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko kann sich über einen Wahlsieg nach Maß freuen. Doch abseits der gefälschten Ergebnisse lauert eine ernste Bedrohung für ihn.

Der Wurst-Skandal Die Kontrolleure sind zu nah dran

[0] Der Fall Wilke zeigt, dass es bei der Lebensmittelkontrolle noch Luft nach oben gibt. Um so fataler ist es, dass in diesem Bereich weiter gespart wird, meint Wissenschaftsredakteur Werner Ludwig.

Das teuerste Medikament der Welt Zwei Millionen Euro für eine Behandlung

[0] Zolgensma ist das teuerste Medikament der Welt. Es kann Leben retten – aber es ist in Deutschland noch nicht zugelassen. Deshalb entbrennt ein Streit darüber, wer die horrenden Kosten zu tragen hat.

Eskalation der Gewalt in Bolivien Zwei Züge rasen aufeinander zu

[0] In Bolivien stehen sich die Gegner und die Anhänger des geflüchteten Ex-Präsidenten Evo Morales unversöhnlich gegenüber. In den nächsten Tagen könnte sich die Gewaltspirale weiterdrehen.

Deutschlands Afrikapolitik Ein Kontinent, viele Perspektiven

[0] Politisch, wirtschaftlich, militärisch: Deutschlands Engagement auf dem Kontinent ist vielfältig. Ebenso wie die Probleme der afrikanischen Länder.

Konferenz im Kanzleramt Pakt für Investitionen in Afrika

[0] Im Kanzleramt findet an diesem Dienstag eine Investitionskonferenz für Afrika statt. Die Initiative der Bundesregierung ist allerdings umstritten.

Erhöhung ab 2021? Kommission will Rundfunkbeitrag erhöhen

[0] Der Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt in Deutschland entrichten muss, ist seit Jahren nicht gestiegen. Sachverständige bringen jetzt ein Plus ins Spiel.

Hongkong Abrüsten auf beiden Seiten

[0] Den Demonstranten ist der Protest entglitten und die Regierung versagt. Die Studenten müssen einen Gang zurück schalten, kommentiert Christian Gottschalk. Nur so könnte China gesichtswahrend einen Ausweg finden.

Scheuers Maut-Debakel Bundesrechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut

[0] Der finale Prüfbericht des Bundesrechnungshofs fällt für Minister Scheuer vernichtend aus. Wegen des Maut-Debakels soll auch ein Untersuchungsausschuss kommen.

Nachfrage bleibt verhalten Kabinett beschließt höheren Zuschuss beim Kauf von E-Autos

[0] Mehr Elektroautos spielen eine wichtige Rolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu schaffen. Die Nachfrage aber ist weiter verhalten - das soll sich nun auch mit Steuergeldern ändern.

Schreibfehler auf SPD-Trauerkranz „Verschissmuss“-Fehler auf Trauerflor – SPD schaltet Anwalt ein

[0] War es ein politischer Sabotageakt oder einfach ein dummer Schreibfehler? Die SPD im nordrhein-westfälischen Mülheim hat sich mit einer Trauerschleife zum Volkstrauertag blamiert.

Wenn Firmen die Politik sponsern Transparenz ist für Parteien das oberste Gebot

[0] Partein müssen lückenlos offenlegen, aus welchen Quellen sie sich finanzieren. Jeder Anschein von Abhängigkeit ist zu verhindern. Deshalb bedarf es einer Gesetzeskorrektur, die das Sponsoring regelt, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Kritik an mangelnder Transparenz Warum es kaum noch Großspenden an Parteien gibt

[0] Konzerne verzichten zunehmend auf Spenden in namhafter Größe an politische Parteien. Sie weichen stattdessen auf Sponsoring. Für diese Praxis gibt es bisher keinerlei Transparenzvorschriften. Kritiker nennen sie deshalb verfassungswidrig.

Philipp Amthor Abgeordneter wirft CDU in Personaldebatte „SPD-Fehler“ vor

[0] Philipp Amthor stört sich an den Personaldebatten in seiner Partei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hat in einem Interview teils deutliche Kritik an seinen Parteifreunden geäußert.

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