Politik News - aktuell und weltweit

Nach öffentlichem Aufschrei: Weißes Haus: Trump-Video mit Obamas als Affen entfernt

Nach öffentlichem Aufschrei Weißes Haus: Trump-Video mit Obamas als Affen entfernt

Ein Beitrag auf Donald Trumps Sprachrohr Truth Social zeigt eine rassistische Darstellung der Obamas. Die Empörung und Kritik sind offensichtlich so groß, dass das Weiße Haus reagiert.

Franken-Fasnacht: Markus Söder als „Braveheart“ verkleidet

Franken-Fasnacht Markus Söder als „Braveheart“ verkleidet

Auch in diesem Jahr präsentiert sich die bayrische Politprominenz bei der Franken-Fastnacht in Veitshöchheim. Markus Söder gibt sich dieses Jahr als Freiheitskämpfer.

Brüssel: Macht Tiktok süchtig? EU-Kommission droht mit Strafe

Brüssel Macht Tiktok süchtig? EU-Kommission droht mit Strafe

Wenn Teenies stundenlang Videos anschauen, kann das schädlich sein. Die Europäische Union kritisiert Tiktok. Worum es geht – und worüber aktuell diskutiert wird.

Thüringen: Höcke zitiert Nazi-Parole – Polizei prüft mögliche Straftat

Thüringen Höcke zitiert Nazi-Parole – Polizei prüft mögliche Straftat

Der AfD-Politiker Höcke ist wegen einer verbotenen Nazi-Parole bereits verurteilt worden. Jetzt prüft die Polizei einen neuen Vorfall. Doch Abgeordnete stehen unter besonderem Schutz.

Kriminalität in Deutschland: Zahl der Angriffe auf Bundespolizisten gestiegen

Kriminalität in Deutschland Zahl der Angriffe auf Bundespolizisten gestiegen

Bundespolizisten arbeiten auf Bahnhöfen, im Grenzschutz oder auch zur Unterstützung der Länder. Dabei werden sie immer wieder Opfer von Angriffen – mit steigender Tendenz.

Verhandlungen in Oman: Gespräche zwischen Iran und USA

Verhandlungen in Oman Gespräche zwischen Iran und USA

In Oman haben die iranisch-amerikanischen Gespräche begonnen. An einen Durchbruch glaubt niemand, dennoch ist eine Fortsetzung in den kommenden Tagen möglich.

Von Thomas Seibert

Klage gegen Haushalt: Gleiches mit Gleichem vergelten

Klage gegen Haushalt Gleiches mit Gleichem vergelten

Mit einer Klage gegen ihren Haushalt läutete die Union einst das Ende der Ampel-Regierung ein. Nun wollen die Grünen Ähnliches. Ob das gelingt ist fraglich, meint Christian Gottschalk.

Von Christian Gottschalk

SPD: Die Nöte der Sozialdemokraten

SPD Die Nöte der Sozialdemokraten

Die älteste deutsche Partei steckt in einer Identitätskrise. Sie muss um ihren Rang als Volkspartei bangen, meint unser Autor Armin Käfer.

Von Armin Käfer

Tierschutzpartei positioniert sich links von der Mitte

Landtagswahl 2026 Tierschutzpartei positioniert sich links von der Mitte

2021 trat die Tierschutzpartei erstmals bundesweit an. Mit über 670.000 Stimmen feierte sie ein Rekordergebnis. Bei der Bundestagswahl 2025 gab es allein in BW rund 55.000 Stimmen. Nun sind die Tierschützer auch bei der Landtagswahl dabei.

Von Michael Maier

Rechnungshof: Städte sollen mehr für Pendeln ohne Auto tun

Rechnungshof Städte sollen mehr für Pendeln ohne Auto tun

Die EU hat Städten Milliarden gegeben, damit Pendler weniger im Stau stehen - jetzt hat der Rechnungshof geprüft, was daraus geworden ist.

Von Knut Krohn

Widerstand gegen Extreme Rechte: Was die Demokratie schützt

Widerstand gegen Extreme Rechte Was die Demokratie schützt

Eine neue Studie zeigt, wie autoritäre Kräfte vorgehen, wenn sie an die Macht kommen. Die Analyse mahnt zu schnellem Handeln und breiten Allianzen.

Von Rainer Pörtner

Moskau: Lawrow: Ukraine steckt hinter Schüssen auf russischen General

Moskau Lawrow: Ukraine steckt hinter Schüssen auf russischen General

In Moskau wurde ein hochrangiger russischer Armeevertreter angeschossen. Russlands Außenminister Lawrow macht die Ukraine verantwortlich.

Pakistan: Mindestens 31 Tote bei Selbstmordanschlag während des Freitagsgebets

Pakistan Mindestens 31 Tote bei Selbstmordanschlag während des Freitagsgebets

Am vergangenen Wochenende kam es in Pakistan zu schweren Kämpfen im Südwesten mit Dutzenden Toten. Nun ereignet sich nahe der Hauptstadt ein Anschlag.

Moskau: Russischer General laut Behörden niedergeschossen

Moskau Russischer General laut Behörden niedergeschossen

In Moskau hat es offenbar erneut einen Mordanschlag auf einen hochrangigen russischen Armeevertreter gegeben. Die Einzelheiten.

Repräsentative Umfrage: Arbeiten die Deutschen zu wenig? Drei Viertel sagen Nein

Repräsentative Umfrage Arbeiten die Deutschen zu wenig? Drei Viertel sagen Nein

Immer wieder wird der Vorwurf debattiert, deutsche Arbeitnehmer seien zu faul. Was ergibt eine repräsentative Befragung dazu?

Im Golfstaat Oman: Weißes Haus: Verhandlungen mit dem Iran am Freitag

Im Golfstaat Oman Weißes Haus: Verhandlungen mit dem Iran am Freitag

Nun ist es auch von amerikanischer Seite bestätigt: Im Konflikt zwischen Washington und Teheran gibt es einen neuen Versuch, eine diplomatische Lösung zu finden.

Nach Ende des Vertrags mit Russland: Trump will neuen Atomvertrag

Nach Ende des Vertrags mit Russland Trump will neuen Atomvertrag

Der letzte große atomare Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA ist am Donnerstag offiziell ausgelaufen. Was sagt Donald Trump dazu?

Krieg in der Ukraine: Selenskyj erwartet nächste Gesprächsrunde in den USA

Krieg in der Ukraine Selenskyj erwartet nächste Gesprächsrunde in den USA

Zweimal hat Russland die Ukraine mit einer neuen Rakete bombardiert. Nun will Kiew die russische Abschussbasis getroffen haben. Selenskyj äußert sich auch zu weiteren Verhandlungen.

ARD-„Deutschlandtrend“: Umfrage: Union verliert, SPD legt zu

ARD-„Deutschlandtrend“ Umfrage: Union verliert, SPD legt zu

Im ARD-„Deutschlandtrend“ gibt es kleine Verschiebungen innerhalb der Koalitionsparteien. Insgesamt dominiert die Unzufriedenheit mit der Regierung.

Wahlen Japan: Wählt Japan den Abschottungskurs?

Wahlen Japan Wählt Japan den Abschottungskurs?

Migration und Ausländer prägen den Wahlkampf in Japan. Doch sie zu begrenzen könnte dem Land langfristig wirtschaftlich schaden.

Von Felix Lill

Türkei: Neue Anklage gegen Erdogans Widersacher Imamoglu

Türkei Neue Anklage gegen Erdogans Widersacher Imamoglu

Die Staatsanwaltschaft wirft Istanbuls Ex-Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu und drei weiteren Angeklagten „politische Spionage“ vor.

Von Gerd Höhler

ÖDP bewegt sich politisch Richtung Mitte

Landtagswahl 2026 ÖDP bewegt sich politisch Richtung Mitte

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gehört in Süddeutschland zu den bedeutendsten Kleinparteien. Vor der Landtagswahl 2026 haben wir uns das Programm angeschaut.

Von Michael Maier

Tschechien: Präsident sieht sich per SMS erpresst

Tschechien Präsident sieht sich per SMS erpresst

In Tschechien schwelt ein Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Regierung. Auf der Straße mobilisiert er die Massen, im Parlament siegt die Koalition.

Von Christian Gottschalk

Politik: Iran attackiert Kanzler Merz: „Widerwärtiger Charakter“

Politik Iran attackiert Kanzler Merz: „Widerwärtiger Charakter“

Der Iran betrachtete Deutschland einst als einen zuverlässigen Partner. Jetzt scheint der Frust wegen Sanktionen so tief zu sitzen, dass Irans Chefdiplomat Merz persönlich angreift.

Droht ein neues Wettrüsten zwischen den Atommächten?

Aus für Atomvertrag New Start Droht ein neues Wettrüsten zwischen den Atommächten?

Bislang wahrten die USA und Russland das Gleichgewicht des Schreckens mit Atomwaffen. Nun entfällt das letzte Abkommen, und bei einer Neuordnung gilt eine dritte Großmacht als unbekannter Faktor.

Konflikt USA – Iran: Gespräche zwischen den USA und dem Iran

Konflikt USA – Iran Gespräche zwischen den USA und dem Iran

Trotz militärischer Drohgebärden beider Seiten sollen die für gesamte Golfregion wichtigen Verhandlungen im Oman zwischen Teheran und Washington stattfinden.

Von Thomas Seibert

Atomwaffen-Abrüstungsvertrag: Letztes Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Atomwaffen-Abrüstungsvertrag Letztes Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland ist ausgelaufen. Moskau will sich nicht mehr an Beschränkungen seines Arsenals gebunden fühlen.

Von red/afp

Tödliche Schüsse in Minneapolis: Trump nach Protesten: „Vielleicht etwas sanfter vorgehen“

Tödliche Schüsse in Minneapolis Trump nach Protesten: „Vielleicht etwas sanfter vorgehen“

US-Präsident Donald Trump bestätigt, dass der Abzug von 700 Grenzschutzbeamten aus Minneapolis auf seine Initiative zurückgeht.

Atomgespräche: Iran: Verhandlungen mit USA am Freitag im Oman

Atomgespräche Iran: Verhandlungen mit USA am Freitag im Oman

Kurz vor Beginn neuer Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gibt es Verwirrung. Irans Außenminister schafft Klarheit. Aber wie reagieren die USA?

Skandal um Peter Mandelson: Epstein-Skandal stürzt Starmer in die Krise

Skandal um Peter Mandelson Epstein-Skandal stürzt Starmer in die Krise

Obwohl der britische Premier Keir Starmer von der Freundschaft Peter Mandelsons zu Jeffrey Epstein wusste, ernannte er ihn zum Botschafter in den USA. Der Ärger ist groß.

Gewalt im Iran: Merz warnt Teheran: Sind zur Erhöhung des Drucks bereit

Gewalt im Iran Merz warnt Teheran: Sind zur Erhöhung des Drucks bereit

Am Persischen Golf wächst die Sorge vor einem neuen militärischen Konflikt mit dem Iran. Vor seiner Abreise in die Region formuliert Kanzler Merz konkrete Forderungen an Teheran.

Epstein-Verstrickungen in GB: Geheimnisse aus dem Zentrum der Macht

Epstein-Verstrickungen in GB Geheimnisse aus dem Zentrum der Macht

Der frühere Wirtschaftsminister Peter Mandelson versorgte Jeffrey Epstein mit politischen Interna. Diese Affäre könnte jetzt den britischen Premier stürzen lassen.

Von Peter Nonnenmacher

Nach tödlichen Vorfällen: Trumps „Grenzschutz-Zar“: Ziehen 700 Beamte aus Minneapolis ab

Nach tödlichen Vorfällen Trumps „Grenzschutz-Zar“: Ziehen 700 Beamte aus Minneapolis ab

Die US-Regierung reduziert nach der tödlichen Eskalation bei Einsätzen in Minneapolis die Zahl der Grenzschützer. Der neue Chef des Einsatzes spricht von „klugem Gesetzesvollzug“.

Affären und Skandale: Wie Trump die Epstein-Akten nutzt

Affären und Skandale Wie Trump die Epstein-Akten nutzt

Die drei Millionen Dokumente aus dem Leben des Sexualstraftäters produzieren jede Menge Ablenkung. Donald Trump kann das nur Recht sein – für den Moment.

Von Thomas Spang

Noch eine rechte Partei in Italien: Konkurrenz von ganz rechts für Salvini und Meloni

Noch eine rechte Partei in Italien Konkurrenz von ganz rechts für Salvini und Meloni

Der rechtsextreme Ex-General Roberto Vannacci verlässt die Lega und gründet eine eigene Partei. Ein schwerer Schlag – nicht nur für Lega-Chef Matteo Salvini.

Von Dominik Straub

Thüringen: Höckes Misstrauensvotumwird zum Votum gegen Höcke

Thüringen Höckes Misstrauensvotumwird zum Votum gegen Höcke

Der Versuch, den Thüringer Ministerpräsidenten zu stürzen, ist gescheitert – dessen Doktoraffäre aber noch nicht beendet, meint unser Autor Armin Käfer.

Von Armin Käfer

Thüringen: Höcke scheitert mit Sturzversuch gegen Ministerpräsidenten

Thüringen Höcke scheitert mit Sturzversuch gegen Ministerpräsidenten

Aufatmen in der Thüringer Regierung: Nach dem Entzug seines Doktortitels übersteht CDU-Ministerpräsident Voigt ein Misstrauensvotum. Ein Angriff von AfD-Fraktionschef Höcke scheitert.

Reform von Nachrichtendiensten: Wo Geheimdienste Schwächen haben

Reform von Nachrichtendiensten Wo Geheimdienste Schwächen haben

Der Bund will BND & Co aufrüsten. Sie sollen „echte Geheimdienste“ werden. Kritiker sehen aber eine Kluft zwischen Rhetorik und tatsächlichem Tun.

Von Armin Käfer

Bericht von Human Rights Watch: Menschenrechte im Schraubstock der Supermächte

Bericht von Human Rights Watch Menschenrechte im Schraubstock der Supermächte

Die Idee einer Weltordnung, die sich an Menschlichkeit und Regeln orientiert, gerät immer stärker unter Druck, kommentiert Rainer Pörtner.

Von Rainer Pörtner

Terrorismus: Wer nicht gegen Terrorismus investiert, bleibt Opfer

Terrorismus Wer nicht gegen Terrorismus investiert, bleibt Opfer

Terrorismus hat sich in den vergangenen Jahren rasant verändert. Neue Trends erfordern neue, radikale Antworten, kommentiert Franz Feyder.

Von Franz Feyder

Terrorismus: Künstliche Intelligenz hilft auch Terroristen

Terrorismus Künstliche Intelligenz hilft auch Terroristen

Terror, regionale Instabilität und technische Entwicklungen wie Drohnen können künftig weltweit für Sicherheitsbehörden zu einer schwer kontrollierbaren Melange führen.

Von Franz Feyder

Russischer Angriffskrieg: Tote in der Ukraine nach russischen Angriffen

Russischer Angriffskrieg Tote in der Ukraine nach russischen Angriffen

Während am Persischen Golf über einen Frieden in der Ukraine verhandelt werden soll, wird in dem Land weiter schwer gekämpft. In der Nacht wurden erneut Zivilisten getötet.

USA: Trump unterschreibt Haushaltspaket: Shutdown beendet

USA Trump unterschreibt Haushaltspaket: Shutdown beendet

Ein Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hatte einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun gibt es eine Einigung.

Libyen: Gaddafi-Sohn Saif al-Islam getötet

Libyen Gaddafi-Sohn Saif al-Islam getötet

Nach dem Umbruch in Libyen kam Saif al-Islam in Haft. Er verschwand jahrelang und meldete sich erst 2021 mit politischen Ambitionen zurück. Jetzt soll er getötet worden sein.

Britischer Ex-Wirtschaftsminister: Berichte: Polizei ermittelt wegen Epstein gegen Mandelson

Britischer Ex-Wirtschaftsminister Berichte: Polizei ermittelt wegen Epstein gegen Mandelson

E-Mails aus Epstein-Akten bringen den früheren Labour-Politiker und Ex-Minister Peter Mandelson in Bedrängnis. Reichte Epsteins Einfluss bis in die Downing Street?

Haushaltsstreit: US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns

Haushaltsstreit US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns

Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hat einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun scheint ein Kompromiss gefunden.

Nach Streit mit Trump: Nato will Einsatz in Grönland starten

Nach Streit mit Trump Nato will Einsatz in Grönland starten

Eine deutlich verstärkte Nato-Präsenz in der Arktis soll dabei helfen, den Konflikt um Grönland weiter zu entschärfen. Das Bündnis bestätigt jetzt ganz konkrete Planungen.

Epstein-Akten: Moralische Bankrotterklärung

Epstein-Akten Moralische Bankrotterklärung

Die bisher letzte Tranche aus dem Fundus an sechs Millionen Jeffrey Epstein Dokumenten wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet, kommentiert Thomas Spang.

Von Thomas Spang

Kein Geld für Ungarn: Brüssel misstraut dem Putin-Freund Orban

Kein Geld für Ungarn Brüssel misstraut dem Putin-Freund Orban

Die EU investiert in die Verteidigung Europas. Auch Ungarn erhofft sich viele Milliarden, doch die EU zögert wegen der Korruptionsvorwürfe mit der Auszahlung.

Von Knut Krohn

Wirtschaftsrat der CDU zur Rente: Was wird gefordert?

Wirtschaftsrat der CDU zur Rente Was fordert der Verband?

Der Wirtschaftsrat der CDU bringt neue Vorschläge zur Rentenpolitik ins Spiel. Was genau gefordert wird und wie es politisch einzuordnen ist.

Von Lukas Böhl

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