Politik News - aktuell und weltweit - Stuttgarter Zeitung

Leipzig: Linke Demonstration bleibt verboten

Leipzig Linke Demonstration bleibt verboten

Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine „Tag-X-Demo“ in Leipzig. Die Polizei bereitet sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbots auf einen Großeinsatz vor.

Luff & Mohr: Die Karikatur des Tages

Luff & Mohr Die Karikatur des Tages

Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Unsere Karikaturen des Jahres 2023.

Propaganda in Russlands TV: Wenn der Krieg im Staatsfunk flimmert

Propaganda in Russlands TV Wenn der Krieg im Staatsfunk flimmert

Wer das nationalistische Russland verstehen will, muss fernsehen. Das TV-Gerät ist das wichtigste Propagandainstrument. Ein schwer verdaubarer Tag vor der russischen Glotze.

Ampelkoalition: Genug gezofft

Ampelkoalition Genug gezofft

Die Bundesregierung ist unbeliebter denn je. Das liegt daran, dass die Koalitionsparteien längst nicht mehr miteinander arbeiten – sondern gegeneinander. Das muss sich dringend ändern.

Brics-Treffen im August: Südafrika sucht Schlupfloch für Putin

Brics-Treffen im August Südafrika sucht Schlupfloch für Putin

Die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wollen sich in Johannesburg treffen. Südafrika müsste den russischen Präsidenten dann jedoch direkt verhaften und nach Den Haag ausliefern.

Reform wirkt: Pflegeversicherung erwartet leichten Überschuss

Reform wirkt Pflegeversicherung erwartet leichten Überschuss

In dieser Wahlperiode werden keine weiteren Beitragserhöhungen mehr nötig werden, glaubt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Bundestag: Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz - FDP gegen Zeitdruck

Bundestag Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz - FDP gegen Zeitdruck

Wird das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, sagt jedoch die FDP.

Michael Kretschmer: Obergrenze für Asylanträge sollte bei 200.000 pro Jahr liegen

Michael Kretschmer Obergrenze für Asylanträge sollte bei 200.000 pro Jahr liegen

Sachsens Ministerpräsident will eine jährliche Obergrenze für Einwanderer nach Deutschland einführen. Der Trend gehe derzeit auf die Zahl von 400.000 Asylanträgen zu, warnte er.

Heizen in privaten Haushalten: Deutschland ist Schlusslicht beim Heizungstausch in Europa

Heizen in privaten Haushalten Deutschland ist Schlusslicht beim Heizungstausch in Europa

In Deutschland heizen drei Viertel aller Haushalte noch immer mit Öl oder Gas – das ist aus Klimasicht einer der schlechtesten Werte in ganz Europa. Viele andere Länder, vor allem die Skandinavier, sind bei der Wärmewende schon viel weiter.

Leipzig: Klage gegen Verbot der „Tag X“-Demo eingereicht

Leipzig Klage gegen Verbot der „Tag X“-Demo eingereicht

„Tag X“-Demonstration in Leipzig sollte eine Reaktion auf die Verurteilung der Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte sein – bis die Stadt sie verboten hatte. Nun wurde Klage eingereicht.

Joe Biden: US-Präsident stürzt auf Bühne bei Absolventenfeier

Joe Biden US-Präsident stürzt auf Bühne bei Absolventenfeier

Schockmoment für Joe Biden: Der US-Präsident stürzte auf einer Bühne bei einer Absolventenfeier im Bundesstaat Colorado. Ein Mitarbeiter meldet sich auf Twitter.

Neuer ARD-„Deutschlandtrend“: Umfrage sieht SPD und AfD gleichauf bei 18 Prozent

Neuer ARD-„Deutschlandtrend“ Umfrage sieht SPD und AfD gleichauf bei 18 Prozent

Einer neuen Umfrage zufolge ist die Afd gemeinsam mit der SPD zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Beide Parteien kämen demnach auf 18 Prozent. Ein Überblick.

Krankenhausreform: Bund und Länder zum Erfolg verdammt

Krankenhausreform Bund und Länder zum Erfolg verdammt

Noch gibt es keine Lösung für eine Krankenhausreform, doch zumindest wissen alle, was auf dem Spiel steht, kommentiert Bernhard Walker.

US-Staatspleite: Ende des US-Schuldenstreit ist in Sicht

US-Staatspleite Ende des US-Schuldenstreit ist in Sicht

Ein Deal wischen Demokraten und Republikanern soll einen Zahlungsausfall der US-Regierung kurz vor Schluss verhindern. Eine große Hürde dabei ist nun genommen, aber es ist nicht die letzte.

Kiew: Tote nach russischem Raketenangriff - Selenskyj will Kampfjets

Kiew Tote nach russischem Raketenangriff - Selenskyj will Kampfjets

Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet die Verbündeten bei einem Gipfel in Moldau mit Nachdruck um Kampfjets. Beim Wunsch Kiews nach einem schnellen Nato-Beitritt zeigt Ministerin Baerbock klare Grenzen auf. Ein Überblick.

GKV-Spitzenverband: Krankenversicherung schließt Finanzierungslücke

GKV-Spitzenverband Krankenversicherung schließt Finanzierungslücke

Die Lage der Krankenkassen hat sich verbessert. Das liegt an weniger Fallzahlen in den Kliniken und hohen Tarifabschlüssen.

Europäisches Asylsystem: Deutschlands großer Asylplan

Europäisches Asylsystem Deutschlands großer Asylplan

Von einem „historischen Momentum“ in der Asylpolitik spricht Bundesinnenministerin. Was Nancy Faeser damit meint – und was sich gerade wirklich tut.

Schuldendeal in den USA: Ein Deal von gestern

Schuldendeal in den USA Ein Deal von gestern

US-Präsident Joe Biden hat bei der Abwehr einer Staatspleite noch einmal die politische Mitte der USA mobilisiert. Aber das dürfte nicht von Dauer sein, sagt Andreas Geldner.

Unterdrückung von Muslimen in China: Wie Muslime in Südchina ihre Moschee verteidigen

Unterdrückung von Muslimen in China Wie Muslime in Südchina ihre Moschee verteidigen

In Najiaying sollen Teile eines Gotteshauses abgerissen werden. Gläubige wehren sich dagegen. Doch ihr ziviler Ungehorsam ist zum Scheitern verurteilt.

Nach der Türkei-Wahl: Nun beginnen die Mühlen der türkischen Justiz zu mahlen

Nach der Türkei-Wahl Nun beginnen die Mühlen der türkischen Justiz zu mahlen

Oppositionspolitikern drohen wegen Kritik an Erdogan lange Haftstrafen. Weil Herausforderer Kemal Kilicdaroglu nicht im neuen Parlament sitzt, verliert er die strafrechtliche Immunität.

Wann wird die Inflationsprämie ausgezahlt? (Bundesbeamte)

Besoldungserhöhung 2023 Wann wird die Inflationsprämie an Bundesbeamte ausgezahlt?

Nach der Einigung im öffentlichen Dienst wird das Tarifergebnis auch auf die Bundesbeamten, Pensionäre und Versorgungsempfänger übertragen. Doch zuvor muss noch der Bundestag – wie in solchen Fällen üblich – darüber entscheiden.

Mit Nitrat belastetes Wasser: EU-Verfahren eingestellt: Deutschland entgeht Millionenstrafe

Mit Nitrat belastetes Wasser EU-Verfahren eingestellt: Deutschland entgeht Millionenstrafe

Ein seit Jahren andauernder Streit zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt. Deutschland hatte lange nicht genug gegen Nitrat im Grundwasser getan – und ist nun knapp einer saftigen Strafe der EU entgangen.

Wahl in der Türkei: Offizielles Endergebnis steht jetzt fest

Wahl in der Türkei Offizielles Endergebnis steht jetzt fest

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Stichwahl in der Türkei für sich entschieden. Sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu unterlag. Nun steht das genaue Wahlergebnis fest.

Reform der Asylpolitik: „Alles scheint verhandelbar - auch Grundrechte“

Reform der Asylpolitik „Alles scheint verhandelbar - auch Grundrechte“

Bundesinnenministerin will das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformieren. Der Migrationsforscher Lukas M. Fuchs ordnet ein, was die deutsche Regierung vor hat – und was ihn daran stört.

Maybrit Illner heute: Gäste, Thema und Sendezeit am 01.06.2023

„maybrit illner“ Das sind die Themen und Gäste am 1. Juni

Maybrit Illner empfängt am Donnerstag in ihrer gleichnamigen Polit-Talkshow ihre Gäste. Wer am heutigen Abend zu welchen Themen eingeladen ist, erfahren Sie hier.

Was hat Lina E. getan? (Antwort)

Linksextremismus Was hat Lina E. getan?

Der Fall der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Im Plädoyer der Bundesanwaltschaft war von einer Spirale der Gewalt die Rede. Was Lina E. getan hat.

Großbritannien: Showdown im Streit um Boris Johnsons Whatsapp-Nachrichten naht

Großbritannien Showdown im Streit um Boris Johnsons Whatsapp-Nachrichten naht

Im Streit zwischen dem britischen Corona-Untersuchungsausschuss und der Regierung um WhatsApp-Nachrichten von Boris Johnson zeichnet sich ein Showdown ab. Die Hintergründe.

Moldau: Selenskyj zu Europa-Gipfel eingetroffen

Moldau Selenskyj zu Europa-Gipfel eingetroffen

Der zweite Gipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) soll eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten senden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nun in Moldau eingetroffen.

Schulden-Drama in USA: Repräsentantenhaus billigt Deal - Senat folgt

Schulden-Drama in USA Repräsentantenhaus billigt Deal - Senat folgt

Seit Wochen hält der Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern die USA in Atem. Ein Deal beider Seiten soll einen Zahlungsausfall der US-Regierung kurz vor Schluss verhindern.

Krieg in der Ukraine: Mehrere Tote nach schwerem russischem Raketenangriff auf Kiew

Krieg in der Ukraine Mehrere Tote nach schwerem russischem Raketenangriff auf Kiew

Nach ukrainischen Angaben sterben bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew mindestens drei Menschen – darunter zwei Kinder. So ist die Lage in der Hauptstadt.

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