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Politik aktuelle Nachrichten auf stuttgarter-zeitung.de

Ajatollah Ali Chamenei Iran fordert Vertrauensbeweis von EU-Ländern

[0] Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt haben, fordert Ajatollah Ali Chamenei einen Vertrauensbeweis von den EU-Ländern. Anderfalls wolle auch der Iran sich nicht mehr an das Abkommen halten.

Giuseppe Conte Plötzlich Ministerpräsident

[0] Guiseppe Conte ist designierter Ministerpräsident Italiens, obwohl er politisch ein unbeschriebenes Blatt ist. Künftig soll er eine der umstrittensten Regierungskoalitionen Europas führen:

EU-Haushaltskommissar in der Kritik Zweifel an Oettingers Zahlenwerk

[0] Haushaltsexperten aus dem Europaparlament bestreiten die Gültigkeit der Zahlen, die Günther Oettinger für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorlegte. Oettinger wehrt sich. Aber hat er sauber gerechnet?

Donald Trump Gericht verbietet US-Präsident, Twitternutzer zu blockieren

[0] Niemand darf daran gehindert werden, dem Twitterprofil von US-Präsident Donald Trump zu folgen. Ein Offizieller dürfe niemanden wegen seiner politischen Ansichten blockieren, entschied ein Bundesgericht am Mittwoch.

Italien Giuseppe Conte mit Regierungsbildung beauftragt

[0] Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den parteilosen Juristen Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Das gab das Präsidialamt in Rom am Mittwochabend bekannt, nachdem Mattarella Conte zu einem Gespräch empfangen hatte.

Bamf-Skandal zieht Kreise Die Asylaffäre gerät zur Schlammschlacht

[0] Die Präsidentin des Bundesflüchtlingsamtes, Jutta Cordt, muss um ihren Job bangen. Ihr Entdecker, der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, will seine Nachfolgerin schützen. Dabei beschuldigt er seine Vorgänger – keineswegs uneigennützig.

Der Innenminister und die Bamf-Affäre

Seehofer geht in die Offensive

[0] Unter wachsendem Druck hat Bundesinnenminister Seehofer erste Konsequenzen aus dem Bremer Bamf-Skandal gezogen – spät, aber nicht zu spät. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht weiter unterlaufen werden, meint unser Autor Matthias Schiermeyer.

Umfrage zur europäischen Union

Brüssel im Aufwind

[0] Die Zustimmung der Bürger zur EU steigt. Das ist erfreulich. Doch es lauern Gefahren.

AfD-Landeschef Georg Pazderski Die Ballade von der Bürgerlichkeit

[0] Georg Pazderski ist das politisch korrekteste Gesicht der AfD. Mit kühler Sprache und seriösem Auftritt will er das bürgerliche Milieu für seine Partei gewinnen. Der Anschein einer Abgrenzung von rechts gehört zu seiner Strategie.

Alten- und Krankenpflege

Die Pflege bleibt eine Baustelle

[0] Die Bundesregierung packt zwar die akuten Probleme im Pflegesystem an. Das ist immerhin ein Anfang, kommentiert Norbert Wallet. Doch für die langfristigen Herausforderungen fehlt ein Konzept, kommentiert Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.

Genetische Datenbanken „DNA-Daten sind besonders schützenswert“

[0] Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnt vor der Verarbeitung personenbezogener Daten im Ausland.

Demonstration in Berlin AfD zahlt Demo-Teilnehmern 50 Euro

[0] Berlin rüstet sich für eine Demonstration der AfD an diesem Wochenende. Um Anhängern die Teilnahme zu erleichtern, verteilt ein Landesverband Zuschüsse. Ein Bundesvorstandsmitglied hält die Aktion für „unnötig, aber sicher gut gemeint“.

Elektronische Gesundheitskarte Die digitale Patientenakte kommt – bloß wann?

[0] Seit 2003 lässt die Bundesregierung an einem digital vernetzten Gesundheitswesen basteln. Doch das einstige Leuchtturmprojekt elektronische Gesundheitskarte ist längst zur Lachnummer geworden. Wie soll es damit weitergehen?

Skandal beim Bamf Seehofer verbietet Bremer Außenstelle Asylentscheidungen

[0] Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) trifft als Folge des Skandals um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide ab sofort keine Asylentscheidungen mehr.

Diesel-Urteil Erste Fahrverbote in Hamburg ab 31. Mai

[0] Jetzt geht es schnell: In Hamburg treten die ersten Diesel-Fahverbote in Kraft. Die zuständige Umweltbehörde hängt in den betroffenen Straßenzügen bereits entsprechende Schilder auf.

Asyl-Affäre Justizminister Wolf will mit Bamf-Chefin über Missstände sprechen

[0] Die Leiterin des Flüchtlingsbundesamtes, Jutta Cordt, gerät in der Bremer Asyl-Affäre zunehmend unter Druck. Auch Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf will seine Kritik persönlich vortragen.

Kritik an Zuckerberg in Brüssel „Das war zu kurz, das war zu flach“

[0] Richtige Fragen, falsches Format? Mark Zuckerberg konnte im Europaparlament viele Fragen einfach verhallen lassen. Dabei wurde er von den EU-Politikern deutlich härter rangenommen als im US-Kongress.

Venezuela Präsident Maduro wirft US-Diplomaten aus dem Land

[0] Der Ton zwischen Washington und Caracas wird immer eisiger. Mit der Ausweisung zweier ranghoher US-Diplomaten sorgt der umstrittene Staatschef Maduro für eine weitere Eskalation.

Asyl-Affäre Untersuchung gegen Bamf-Chefin Jutta Cordt eingeleitet

[0] Die Leiterin des Flüchtlingsbundesamtes, Jutta Cordt, gerät in der Bremer Asyl-Affäre zunehmend unter Druck. Bundesinneminister Horst Seehofer erwägt personelle Konsequenzen.

Mark Zuckerberg Facebook-Chef enttäuscht mit Aussagen vor EU-Parlament

[0] Das Format der Anhörung von Mark Zuckerberg im Europaparlament hat viele harte Fragen verhallen lassen. Der Facebook-Chef konnte vielen Problemen ausweichen. Für die Beteiligten lieferte der Abend dennoch Erkenntnisse.

Donald Trump Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim könnte sich verzögern

[0] Der südkoreanische Präsident knüpft „Schicksal und Zukunft“ der Koreanischen Halbinsel an die Zusammenkunft von Kim Jong Un und Donald Trump. Doch der US-Präsident wiegelt ab. Möglicherweise könnte sich das Treffen verzögern, sagt er.

Bundeswehr Dutzende Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss entwendet

[0] Seit 2010 sind bei der Bundeswehr etliche Pistolen, Maschinengewehre und dazugehörige Munition offenbar verschwunden. Die Bundeswehr wollte die Panne geheim halten.

Mark Zuckerberg Facebook-Chef entschuldigt sich im Europaparlament

[0] Im Datenskandal um Cambridge Analytica muss sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg Fragen von Europaparlamentariern stellen. Vor den EU-Abgeordneten zeigt sich Zuckerberg reumütig.

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