Politik News - aktuell und weltweit

Kriminalität im Kontext: Lagebild des BKA: Etwa jeder elfte Tatverdächtige Zuwanderer

Kriminalität im Kontext Lagebild des BKA: Etwa jeder elfte Tatverdächtige Zuwanderer

Welche Rolle spielen Zuwanderer bei der Kriminalität in Deutschland? Das Bundeskriminalamt hat dazu sein jährliches Lagebild veröffentlicht.

Migration: EU-Staaten einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Migration EU-Staaten einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Die Länder wollen Einreisen von Migranten verhindern und die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dazu soll auch mehr Druck auf die Schutzsuchenden gemacht werden.

Von Knut Krohn

Krisenzeit: Vom Umgang mit der AfD und anderen Übeln

Krisenzeit Vom Umgang mit der AfD und anderen Übeln

Wir neigen zu dem Glauben, dass die Dinge so bleiben, wie wir sie gewohnt sind. Das ist ein Irrtum. Wo Freiheit, Demokratie und Humanität in Gefahr sind, hilft entschiedenes Handeln.

Von Reiner Ruf

Außenminister in China: Wadephul in der Rolle des Bittstellers

Außenminister in China Wadephul in der Rolle des Bittstellers

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul ist auf seiner ersten China-Reise – aber es sind keine Gespräche auf Augenhöhe, kommentiert Rainer Pörtner.

Von Rainer Pörtner

Migration: EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Migration EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Leistungskürzungen, längere Einreiseverbote und neue Pflichten: Die EU-Staaten wollen mehr Abschiebungen - und dafür den Druck auf die Betroffenen erhöhen.

Caren Miosga: Wirtschaftsexpertinnen attackieren Söder heftig

Caren Miosga Wirtschaftsexpertinnen attackieren Söder heftig

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und die FAZ-Korrespondentin Julia Löhr treiben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ARD-Talk in die Enge.

Von Christoph Link

Kostas & Mohr 2025: Die Karikatur des Tages

Kostas & Mohr 2025 Die Karikatur des Tages

Unsere Karikaturisten Kostas und Mohr haben einen ganz besonderen Blick auf große Politik, gesellschaftliche Zustände und kleine Phänomene. Unsere Karikaturen des Jahres 2025.

Von unserer Redaktion

Deutsche Bahn: Fast jeder zweite Fernzug zu spät – aber Bahn soll sauberer werden

Deutsche Bahn Fast jeder zweite Fernzug zu spät – aber Bahn soll sauberer werden

Nahezu jeder zweite Fernzug kommt verspätet an. Für den Weihnachtsverkehr verspricht die neue Bahnchefin Entlastung – und macht noch eine weitere Zusage.

Mullahs unter Druck: Irans Regime lässt die Jugend plötzlich singen und tanzen

Mullahs unter Druck Irans Regime lässt die Jugend plötzlich singen und tanzen

Bedroht von Israel und dem Klimawandel: Die in Bedrängnis geratene Mullah-Führung duldet Rockkonzerte und Frauen mit offenem Haar.

Von Thomas Seibert

Bundeskanzler in Israel: Merz spricht sich für Zweistaatenlösung aus

Bundeskanzler in Israel Merz spricht sich für Zweistaatenlösung aus

Bundeskanzler Merz auf heikler Mission: Israels Premier Netanjahu erwartet Solidarität, während manches Koalitionsmitglied zuhause auf kritische Distanz drängt. Wie agiert Merz vor Ort?

Von Mareike Enghusen

Die EU unter Druck: Europa erhält US-Scheidungsurkunde

Die EU unter Druck Europa erhält US-Scheidungsurkunde

Die EU steht nicht nur aus Moskau und Peking unter schwerem Beschuss, jetzt kommt auch noch Washington hinzu. Die Union muss sich jetzt reformieren. Eine Analyse

Von Knut Krohn

Newsblog zum Krieg in Nahost : Merz: Einladung Netanjahus nach Deutschland derzeit kein Thema

Newsblog zum Krieg in Nahost Merz: Einladung Netanjahus nach Deutschland derzeit kein Thema

Nach gut zwei Jahren sind die überlebenden israelischen Geiseln von der palästinensischen Hamas freigelassen worden. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

Homophobie in Uganda: Schwule in Uganda müssen um ihr Leben fürchten

Homophobie in Uganda Schwule in Uganda müssen um ihr Leben fürchten

Kaum ein Land ist so homophob wie Uganda. Angesichts drakonischer Gesetze fürchten Betroffene um ihre Sicherheit und müssen sogar hungern.

Von Felix Lill

Parteitag in Magdeburg: Neue BSW-Spitze: De Masi und Mohamed Ali gewählt

Parteitag in Magdeburg Neue BSW-Spitze: De Masi und Mohamed Ali gewählt

Gründerin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz ihrer Partei zurück. Nun steht die neue Doppelspitze. Einer hat ein besonders gutes Ergebnis bekommen.

Gaza-Pläne israelischer Regierung: Acht Länder äußern Besorgnis über Grenzöffnung in Rafah für Ausreise

Gaza-Pläne israelischer Regierung Acht Länder äußern Besorgnis über Grenzöffnung in Rafah für Ausreise

Acht Staaten warnen vor Israels Plänen zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah nur zur Ausreise von Palästinensern. Sie lehnen jede Form der Vertreibung strikt ab.

Zugunsten der Ukraine: Schweden stellt Auslandshilfen für vier afrikanische Länder ein

Zugunsten der Ukraine Schweden stellt Auslandshilfen für vier afrikanische Länder ein

Schweden will seine Entwicklungshilfe für mehrere afrikanische Staaten einstellen. Die Regierung plant, die Mittel stattdessen deutlich zugunsten der Ukraine zu erhöhen.

CDU-Parteitag in Heidelberg: Manuel Hagel ruft zum Kampf gegen AfD auf

CDU-Parteitag in Heidelberg Manuel Hagel ruft zum Kampf gegen AfD auf

Scharfe Attacke auf die „Kostümkonservativen“: Die Brandmauer muss stehen, das macht CDU-Chef Hagel seinem Landesverband klar.

Harte Kritik an Bärbel Bas: „Sozialistische Mottenkiste“ - Hagel greift die SPD an

Harte Kritik an Bärbel Bas „Sozialistische Mottenkiste“ - Hagel greift die SPD an

CDU-Chef und Spitzenkandidat Hagel feuert in Heidelberg scharfe Kritik gegen Bärbel Bas ab – und warnt vor sozialistischen Kampfansagen mitten in der Wirtschaftskrise.

Regierung: Rentenpaket am Ziel

Regierung Rentenpaket am Ziel

Der Kanzler hat hoch gepokert, sich aber nicht verzockt. Jetzt muss eine mutige Reform folgen, um die Rente langfristig zu sichern, meint unser Autor Armin Käfer.

Von Armin Käfer

Treffen in Belgien: Merz kämpft für die Zukunft der Ukraine

Treffen in Belgien Merz kämpft für die Zukunft der Ukraine

Der Bundeskanzler reist nach Belgien, wo er mit Premierminister Bart de Wever über die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens diskutiert.

Von Knut Krohn

Mit absoluter Mehrheit: Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Mit absoluter Mehrheit Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt.

Proteste gegen Wehrpflicht: Es fehlt der klare Blick für die Bedrohung

Proteste gegen Wehrpflicht Es fehlt der klare Blick für die Bedrohung

Mit Schulstreiks wenden sich junge Leute gegen einen Dienst an der Waffe. Sie verkennen die eigentliche Gefahr, kommentiert Rainer Pörtner.

Von Rainer Pörtner

Was ist die Kanzlermehrheit?

Friedrich Merz Was ist die Kanzlermehrheit?

Warum von „Kanzlermehrheit“ sprechen, wenn sie gar nicht verlangt wird? Und wie viele Stimmen sind dafür im Bundestag nötig?

Von Michael Maier

Neuer Wehrdienst beschlossen: Bundestag stimmt für Pflicht-Musterung ab 18

Neuer Wehrdienst beschlossen Bundestag stimmt für Pflicht-Musterung ab 18

Vom Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es gibt auch Kritik und Proteste.

Jette Nietzard: Hat die Ex-Bundessprecherin der Grünen Jugend einen neuen Job?

Jette Nietzard Hat die Ex-Bundessprecherin der Grünen Jugend einen neuen Job?

Laut Berichten hat Jette Nietzard, das „Enfant terrible“ der Grünen, wie sie manche sehen, wieder Arbeit gefunden – bei den Grünen. Eine Bestätigung gibt es bislang allerdings nicht.

Von Sascha Maier

Umstrittenes Rentengesetz: Koalition bei Renten-Abstimmung fast vollzählig

Umstrittenes Rentengesetz Koalition bei Renten-Abstimmung fast vollzählig

Bei der Renten-Abstimmung kommt es heute im Bundestag auf jede Stimme der Koalition an. Die Zahl der Krankmeldungen ist entsprechend gering.

Bundestag entscheidet: So soll der neue Wehrdienst starten

Bundestag entscheidet So soll der neue Wehrdienst starten

Im Januar soll der neue Wehrdienst starten, wenn das Parlament und der Bundesrat zustimmen. Ab 2026 werden junge Leute dann per Fragebogen zum Wehrdienst kontaktiert.

Ukraine-Krieg: „Dickköpfige Dummheit“ – Putins Unterhändler verspottet Merz

Ukraine-Krieg „Dickköpfige Dummheit“ – Putins Unterhändler verspottet Merz

Europaweit wächst die Besorgnis, dass die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg verhandeln. In Moskau reagiert ein Politiker mit Spott.

Lars Castellucci: „Wir haben uns in Deutschland zu sehr an Menschenrechte gewöhnt“

Lars Castellucci „Wir haben uns in Deutschland zu sehr an Menschenrechte gewöhnt“

Kriege, Konflikte, Machtpolitik – war es das mit den Menschenrechten? Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung Lars Castellucci spricht über seine schwierige Funktion.

Von Rebekka Wiese

Vor der Fußball-Weltmeisterschaft: Fifa-Chef Infantino könnte Trump mit „Friedenspreis“ ehren

Vor der Fußball-Weltmeisterschaft Fifa-Chef Infantino könnte Trump mit „Friedenspreis“ ehren

Gut ein halbes Jahr vor der WM planen Trump und Fifa-Chef Infantino eine enge Zusammenarbeit. Am Freitag könnte diese mit einer umstrittenen Auszeichnung ihren Höhepunkt erreichen.

Ursprünglich 2023 beschlossen: EU-Einigung: Waldschutzgesetz kommt später und schwächer

Ursprünglich 2023 beschlossen EU-Einigung: Waldschutzgesetz kommt später und schwächer

Abgeschwächt und verschoben: Regeln für den Schutz von Wäldern kommen nach einer EU-Einigung später und anders. Dabei hätten sie schon lange angewendet werden sollen.

Pläne der Europäischen Union: Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Verbrenner-Aus kritisch

Pläne der Europäischen Union Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Verbrenner-Aus kritisch

Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen dürfen. Was denken die Deutschen über die Verordnung?

Weitergabe von Militärgeheimnissen: Pentagon-Untersuchung: Hegseth hat Soldaten in Gefahr gebracht

Weitergabe von Militärgeheimnissen Pentagon-Untersuchung: Hegseth hat Soldaten in Gefahr gebracht

Gut acht Monate nach Enthüllung der Chatgruppenaffäre hat eine Pentagon-Untersuchung ergeben, Hegseth habe Soldaten mit der Weitergabe von Militärgeheimnissen in Gefahr gebracht.

Israel: Netanjahu nominiert Mann ohne Geheimdienst-Erfahrung als Mossad-Chef

Israel Netanjahu nominiert Mann ohne Geheimdienst-Erfahrung als Mossad-Chef

Netanjahu nominiert Roman Gofman als neuen Mossad-Chef, obwohl er keine Geheimdienst-Erfahrung hat. Die Entscheidung folgt auf die umstrittene Ernennung von David Zini zum Schin Bet.

Steuerentlastungspaket: Hagel: Kretschmann muss Steuerplänen im Bundesrat zustimmen

Steuerentlastungspaket Hagel: Kretschmann muss Steuerplänen im Bundesrat zustimmen

„Ohne Wenn und Aber“: CDU-Fraktionschef Hagel pocht darauf, dass sein Regierungschef Steuerentlastungen im Bund zustimmt.

BSW scheitert mit Anliegen: Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

BSW scheitert mit Anliegen Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen.

Schüler-Demo gegen Wehrdienst: „Wir sind gegen Krieg und für den Frieden“

Schüler-Demo gegen Wehrdienst „Wir sind gegen Krieg und für den Frieden“

Eine Organisatorin der Streiks gegen den Wehrdienst erklärt, warum Schüler auf die Straße gehen.

Von Nicole Kauer

Gentechnik: Fluch und Segen zugleich

Gentechnik Fluch und Segen zugleich

Die EU will die Regeln für den Einsatz der Neuen Gentechnik lockern. Das hat auch Folgen für den Einkauf im Supermarkt, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.

Von Knut Krohn

Verbraucherschutz: EU will Regeln für Gentechnik lockern

Verbraucherschutz EU will Regeln für Gentechnik lockern

Bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen in Zukunft nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Das gilt auch für die Produkte im Supermarkt.

Von Knut Krohn

Politik: Merz verschiebt für Freitag geplante Norwegen-Reise

Politik Merz verschiebt für Freitag geplante Norwegen-Reise

Eigentlich wollte der Kanzler direkt nach der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket nach Oslo reisen. Daraus wird nichts. Es gibt jetzt einen anderen Plan.

Großbritannien: London: Putin trägt Verantwortung für Nowitschok-Anschlag

Großbritannien London: Putin trägt Verantwortung für Nowitschok-Anschlag

Nach dem Nowitschok-Anschlag macht eine Untersuchung Putin für den Tod einer Britin moralisch verantwortlich. Großbritannien verhängt Sanktionen gegen den russischen Geheimdienst.

Verkehrssicherheit: EU-Staaten gegen jährliche Tüv-Untersuchung für ältere Autos

Verkehrssicherheit EU-Staaten gegen jährliche Tüv-Untersuchung für ältere Autos

Die Europäische Kommission hatte im Frühjahr neue Regeln für die Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht. Gegen einen der Vorschläge regt sich deutlicher Widerstand.

Bürgergeld: Mehrheit der Langzeit-Empfänger sucht keinen Job

Bertelsmann-Studie Bürgergeld: Mehrheit der Langzeit-Empfänger sucht keinen Job

Wollen Bürgergeldempfänger gar nicht arbeiten? Die Hälfte geht laut einer neuen Studie keiner Jobsuche nach. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit.

Soziale Schlagseite: Rentenpaket stützt reichere Rentner deutlich mehr als ärmere

Soziale Schlagseite Rentenpaket stützt reichere Rentner deutlich mehr als ärmere

Schwarz-Rot hat sich wegen des geplanten Rentenpakets fast zerlegt. Doch welche Rentner profitieren eigentlich von dem neuem Gesetz?

Sanierung von Bahnstrecken: Bund will zusätzliche Milliarden für Bahn freigeben

Sanierung von Bahnstrecken Bund will zusätzliche Milliarden für Bahn freigeben

Mehr Geld für die Bahn: Der Bund plant, die Mittel für Netz-Sanierung und Instandhaltung bis 2026 deutlich zu erhöhen. Doch der Bundesrechnungshof äußert deutliche Kritik.

Erinnerung an NS-Verbrechen: Wieso der Gedenkort für polnische Kriegsopfer so wichtig ist

Erinnerung an NS-Verbrechen Wieso der Gedenkort für polnische Kriegsopfer so wichtig ist

Ein neuer Gedenkort soll an die polnischen Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Das hat der Bundestag beschlossen. Das ist überfällig, findet unsere Autorin Rebekka Wiese.

Von Rebekka Wiese

Steuerpaket: Bundestag beschließt Paket mit Steuerentlastungen für Bürger und Gastronomie

Steuerpaket Bundestag beschließt Paket mit Steuerentlastungen für Bürger und Gastronomie

Der Bundestag beschließt umfangreiche Steuerentlastungen: höhere Pendlerpauschale, gesenkter Restaurant-Mehrwertsteuersatz und mehr Vorteile für Ehrenamtliche.

Von red/afp

Entlastung für Vereine und Helfende: Bundestag beschließt größere Steuervorteile für Ehrenamtliche

Entlastung für Vereine und Helfende Bundestag beschließt größere Steuervorteile für Ehrenamtliche

Ab 2026 profitieren Ehrenamtliche von deutlich höheren Steuerfreibeträgen. Neben der Übungsleiterpauschale steigt auch die Ehrenamtspauschale.

Von red/edp

Baden-Württemberg: BSW-Politiker Suikat: „Ich sehe bei uns keinen Personenkult“

Baden-Württemberg BSW-Politiker Suikat: „Ich sehe bei uns keinen Personenkult“

Der Karlsruher Millionär und BSW-Politiker Suikat sieht gute Chancen für den Landtagseinzug und setzt auf einen breiteren Kurs der Partei.

Krieg in der Ukraine: Ukraine und USA suchen in Florida nach Wegen zu Frieden

Krieg in der Ukraine Ukraine und USA suchen in Florida nach Wegen zu Frieden

Nach einem Treffen im Kreml wollen US-Unterhändler nun erneut mit der ukrainischen Seite sprechen. Berichten zufolge steht heute eine weitere Zusammenkunft in Miami an.

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