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Politik aktuelle Nachrichten auf stuttgarter-zeitung.de

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

[0] Pleite für die AfD vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht: Die Partei hatte gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel geklagt. Die Richter mussten über drei Anträge entscheiden.

Nach Straßburg Attentat Ermittlungen gegen Mann aus Umfeld des Attentäters eingeleitet

[0] Ein 37-jähriger Mann soll dem Straßburg-Attentäter die Tatwaffe besorgt haben. Gegen den Mann aus dem Umfeld von Chérif C. wird nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Brüssel EU-Unterhändler einigen sich auf schärfere CO2-Grenzwerte für Autos

[0] Nach zähen Verhandlungsrunden haben EU-Unterhändler einen Kompromiss bei Klimavorgaben für Neuwagen gefunden. Er ist weit härter als von der Autoindustrie gewünscht.

Angst vor Gelbwesten in der Türkei und Ägypten

Nackter Protest

[0] Während die Proteste in Frankreich Präsident Emmanuel Macron zum Einlenken bewegen, könnten die Folgen eines Protests in Ägypten oder der Türkei viel gravierender sein, meint unser Kommentator Simon Rilling.

Rauswurf von Thilo Sarrazin

Der SPD fehlen die Antworten

[0] Das Drama um den unliebsamen Genossen Thilo Sarrazin schadet der SPD letztlich mehr als dessen Provokationen. Die Partei ist in den Fragen, die Sarrazin aufwirft, gespalten – und hat auch keine Antworten, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Türkei Ankaras Angst vor den Gelbwesten

[0] Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan befürchtet, dass sich türkische Regierungskritiker von den Gelbwesten-Protesten in Frankreich inspirieren lassen.

Streitfall in Berlin Waldorfschule lehnt Kind von AfD-Politiker ab

[0] Müssen Waldorfschulen Kinder von rechtslastigen Politikern aufnehmen? Wie tolerant sind bürgerliche und links-alternative Kreise gegenüber Andersdenkenden? In der Hauptstadt wird darüber heftig gestritten.

Rechtes Netzwerk in der Frankfurter Polizei? Hakenkreuze, Hitlerbildchen und der Verdacht eines Drohbriefs

[0] Es ist ein ungeheurer Verdacht: Eine Anwältin bekommt Todesdrohungen gegen ihre zweijährige Tochter – und eine Spur führ in ein Polizeirevier. In Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen einer rechtsextremen Chatgruppe.

Wahl im Parlament May kündigt neuen Termin für Brexit-Abstimmung an

[0] Die Brexit-Abstimmung im britischen Parlament sagte Premierministerin Theresa May vergangene Woche kurzfristig ab. Nun ist ein neuer Termin anberaumt.

Die Flugbereitschaft stockt ihre Flotte auf

Merkels Reisepanne und die Folgen Flugbereitschaft stockt Flotte auf

[0] Peinlich war das verspätete Eintreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Treffen in Buenos Aires der Bundesregierung. Um zu verhindern, dass sowas nochmal passiert, stockt die Verteidigungsministerin die Personalreserve auf – und die Flugbereitschaft.

Parteiausschluss SPD will Thilo Sarrazin aus der Partei werfen

[0] Im dritten Anlauf wollen die Sozialdemokraten den SPD-Politiker Thilo Sarrazin wegen seiner Thesen zum Islam ausschließen. Der Autor reagiert gelassen auf das erneute Ausschlussverfahren seiner Partei gegen ihn.

Trotz Niederlage um CDU-Vorsitz Union will Merz weiter an die Partei binden

[0] Erstmals nach 18 Jahren leitet mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende die Beratungen der engsten CDU-Spitze. Es geht auch um ihren Gegenkandidaten Friedrich Merz. Was wird aus ihm?

Ein Jahr Schwarz-Blau in Österreich Kanzler Kurz schweigt eisern

[0] Seit genau einem Jahr ist die schwarz-blaue Regierung in Österreich an der Macht. Wie funktioniert die Aufgabenteilung zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs?

Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein AfD-Spitze will Parteiausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein

[0] Die Tage von Doris von Sayn-Wittgenstein bei der AfD könntne bald gezählt sein. Der Bundesvorstand prüft einen Ausschluss der schleswig-holsteinischischen Landesvorsitzenden. Dabei war sie vor einem Jahr fast ganz oben angelangt.

Bundesinnenministerium gibt bekannt Zahl der Flüchtlinge bleibt 2018 unter der Obergrenze

[0] Im Koalitionsvertrag einigten sich CDU und SPD auf einen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Zahl wurde 2018 nicht erreicht. Viele Menschen wurde auch abgeschoben und haben Deutschland wieder freiwillig verlassen.

Anschlag auf Weihnachstmarkt Berlin gedenkt der Terroropfer vom Breitscheidplatz

[0] Zwölf Menschen starben am 19. Dezember 2016 beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Am kommenden Mittwoch jährt sich die Tat zum zweiten Mal.

Parteiausschluss? SPD will Thilo Sarrazin vor die Tür setzen

[0] Die SPD unternimmt einen neuen Versuch, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Ein entsprechendes Verfahren wurde eingeleitet. Der frühere Bundesbank-Vorstand war schon mehrmals wegen islamfeindlicher Äußerungen aufgefallen.

Radikale Post von Jair Netanjahu Facebook sperrt Seite des Sohns von Israels Ministerpräsident

[0] Jair Netanjahu wurde von Facebook für 24 Stunden gesperrt. Der Sohn von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dazu aufgerufen, einen tödlichen Anschlag „zu rächen“.

Ungarn Erneut regierungskritischer Massenprotest in Ungarn

[0] Der Protest entzündete sich an Änderungen bei Überstundenregelungen, inzwischen mischt eine ungewöhnliche Koalition bei Demonstrationen gegen die Orban-Regierung mit. Den Teilnehmern geht es inzwischen um mehr.

USA Trump-Regierung droht der Shutdown

[0] Wenn es keine Einigung über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko gibt, müssen mehrere US-Regierungsbehörden in wenigen Tagen schließen. Präsident Trump will sein Wahlversprechen einer Mauer unbedingt umsetzen. Doch dazu braucht er die Demokraten.

Die CSU will einen langen Abschied beenden

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