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Politik aktuelle Nachrichten auf stuttgarter-zeitung.de

Parteitag der SPD Sozialdemokraten wollen Mieten in beliebten Städten quasi einfrieren

[0] Die SPD will den Mietern in den beliebten Städten unter die Arme greifen. In den kommenden Jahren soll es nach Vorstellung der Sozialdemokraten so gut wie keine Mieterhöhungen mehr geben. Das ist aber noch nicht alles.

Dramatische Finanzlage der SPD Leere Kassen bei den Sozialdemokraten

[0] Weniger Wähler und weniger Mitglieder bedeuten für die SPD auch weniger Einnahmen. Der Schatzmeister sieht die finanzielle Handlungsfähigkeit der Partei in Gefahr. Das hat auch Folgen für den nächsten Wahlkampf.

SPD Parteitag in Berlin „Die Hälfte unserer Führung hat schwäbische Wurzeln!“

[0] Der SPD Bundesparteitag wird auch für die baden-württembergischen Sozialdemokraten richtungsweisend sein. Zwei Politikerinnen berichten von ihren Eindrücken vor Ort.

Streitthema „Schwarze Null“ Koalition stehen harte Verhandlungen bevor

[0] Für den Verbleib in der Regierung verlangt die SPD ein Investitionsprogramm von über 45 Milliarden Euro pro Jahr – ohne Rücksicht auf die „Schwarze Null“. Für die CDU ist das eine „rote Linie“, die die Partei nicht überschreiten kann.

Verschärfung des Polizeigesetzes Fans wehren sich gegen Kriminalisierung

[0] Innenminister von Bund und Ländern wollen die Schlinge um gewalttätige Fußballfans enger ziehen, auch eine Änderung im Landespolizeigesetz zielt auf die Sportfans. Die befürchten Eingriffe in ihre Freiheitsrechte

Facebook-Chatbot Digitaler Ausredenerfinder hilft Facebook-Mitarbeitern

[0] Eine neue Software hilft dabei, kritische Fragen von Facebook-Kunden im Sinne des Konzerns zu beantworten.

SPD wählt neues Führungsduo Das Fragezeichen bleibt

[0] Die Genossen wählen ihr neues SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die ihrer Partei einen „Linksschwenk“ verordnen. Ein eindeutiges Bekenntnis zur weiteren Regierungsbeteiligung gibt es nicht.

Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz Merkel findet die richtigen Worte

[0] Erstmals hat die Kanzlerin das einstige Vernichtungslager Auschwitz besucht. In ihrer Rede rief die Kanzlerin zu einem entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa auf.

Neue Doppelspitze gewählt SPD bricht auf zu einem Weiter so

[0] Wohin das neue Spitzenduo die SPD führt, bleibt ungewiss. Vorerst jedenfalls nicht raus aus der großen Koalition. Ansonsten verrät ihr Traum von einer „neuen Zeit“ große Sehnsucht nach einem verherrlichten Gestern, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Auschwitz-Besuch Jenseits jedes Vorstellungsvermögen

[0] Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht zum ersten Mal in 14 Jahren Amtszeit die KZ-Gedenkstätte Auschwitz – und ist sichtlich erschüttert.

Abschiebungen nach Afghanistan Hartes Bayern, pragmatisches Bayern

[0] Der Freistaat schiebt mehr Afghanen ab als alle anderen Bundesländer gemeinsam – und belässt es dabei auch nicht nur bei Straftätern. Im Einzelfall verhält er sich aber überraschend flexibel.

Luff & Mohr Die Karikatur des Tages

[0] Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Die Karikaturen aus 2019 im Überblick.

SPD-Parteitag in Berlin Newsblog – Esken und Walter-Borjans neue SPD-Vorsitzende

[0] Die SPD hat am Freitag ihren mit Spannung erwarteten Parteitag zur Wahl einer neuen Führungsspitze begonnen. Im Newsblog halten wie Sie über alle aktuellen Entwicklungen des SPD-Parteitags auf Stand.

SPD Bundesparteitag Neues Gesicht in der SPD-Spitze: Serpil Midyatli aus Schleswig-Holstein

[0] Die schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli soll am SPD Bundesparteitag am Freitag als fünfte Vize-Vorsitzende gewählt werden. So verhindert die Parteispitze eine Kampfabstimmung zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert.

Streit um Kulturhoheit Länder planen Bildungsrat in eigener Regie

[0] Bayern und Baden-Württemberg haben den nationalen Bildungsrat platzen lassen. Jetzt wollen die Kultusminister doch ein vergleichbares Gremium. Aber der Bund soll weniger zu sagen haben.

Klimaschutz Wie schmerzhaft wird der Green Deal?

[0] Die Kommission will, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 deutlich stärker sinkt als bisher geplant. Das wird Folgen haben für Verbraucher und Unternehmen. Der Energieverbrauch muss stärker sinken als vorgesehen, erneuerbare Energien stärker ausgebaut werden.

Nicht italienisch genug – Rechtspopulist boykottiert Nutella

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