Zwei Jahre Grün-Schwarz Wer strahlt, wer steht im Schatten? Die einzelnen Minister im Check
Wer ist der aufgehende Stern in der Landesregierung und wer steht eher unfreiwillig im Rampenlicht? Unsere Redaktion hat die ersten zwei Jahre des Kabinetts Kretschmann III bilanziert.
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Das Kabinett inklusive Staatssekretären posierte am 12. Mai 2021 vor dem neuen Schloss. Vorne Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU).
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Der Übervater: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einige Übung darin, wichtige Themen zur Chefsache zu machen – erst die Autoindustrie, zuletzt den Wohnungsbau und das Thema Windkraft. Echte Erfolgsmeldungen sind bisher noch nicht zu vermelden. Noch schwieriger dürfte das beim sperrigen Komplex Bürokratieabbau werden. Der Ausblick: Dieses Jahr wird die Nachfolgefrage noch kaum entschieden werden. Aber 2024 dürften die Weichen langsam gestellt werden. Die Frage ist also, ob und wie lange der Koalitionsfrieden noch halten wird – und mit welchen grünen Projekte Kretschmann noch strahlen wird, auf denen ein potenzieller Nachfolger aufbauen kann.
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Der Kommunikator: Von den neuen Ministern ist Danyal Bayaz (Grüne) der bekannteste. Dass er als ein MP-Nachfolger gehandelt wird, verdankt er dem Talent zur Kommunikation. Im Land wechselt sonst keiner so versiert zwischen harten und leichten Themen. Sein Ausblick: Als Finanzminister muss er die Kasse zusammenhalten. Sein größtes Risiko ist die Ausgabenfreude der Koalition in Kombination mit großen Wirtschaftsrisiken und flauen Konjunkturerwartungen.
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Der Dauerläufer: Winfried Hermann ist der letzte grüne Minister der ersten Stunde. Seit zwölf Jahren sichert er das (verbliebene) grüne Profil ab – und wird dabei manchmal, wie jüngst beim Mobilitätsgesetz, vom Ministerpräsidenten ausgebremst. Doch er ist Überzeugungstäter, höchstens ein wenig desillusioniert. Sein Ausblick: Als nächstes wird Hermann die bei der Verkehrswende zunehmend sperrige CDU in der Koalition einfangen müssen. Und kämpfen, dass er vor allem für einen besseren öffentlichen Verkehr das Geld zusammenbekommt.
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Der Steh-Auf-Mann: Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat zuletzt viele Schlagzeilen beherrscht. Die handelten meist von der Affäre um den Inspekteur der Polizei, dem Untersuchungsausschuss und Rücktrittsforderungen der Opposition.Sein Ausblick: Der Kampf gegen Cyberkriminalität, die Ausstattung der Polizei und illegale Chatgruppen sind nur einige Baustellen. Größtes politisches Risiko sind der U-Ausschuss – und die junge Konkurrenz für seine Rolle als CDU-Landeschef.
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Die Friedensbringerin: Ruhe halten bei den zwischen CDU und Grünen strittigen Schulthemen – das ist der Spezialauftrag von Theresa Schopper. Die Mission erfüllt sie. Der Preis: Die Schulpolitik stagniert, und ihr Profil als einzige grüne Kultusministerin der Republik ist nicht erkennbar. Ihr Ausblick: Größtes Risiko ihrer Amtszeit ist der Lehrermangel. Ob sie ihn mildern kann, entscheidet über ihren Erfolg. Eine Chance für sie ist, mit den Schulträgern neue Abreden über Betreuung, Digitalisierung und Strukturen zu treffen und so Modernisierung ins System zu bringen.
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Der Coronamanager: Die Klinikversorgung von Patienten hat trotz hoher Infektionszahlen im Land in der Pandemie gut geklappt. Das ist ein Verdienst des – neben Kretschmann – zentralen Corona-Ministers Manfred Lucha. Punkten kann er zudem mit seinem Kurs für die Zusammenlegung ineffizienter, kleiner Kliniken. Das ist zwar unpopulär, stärkt aber die Versorgungsqualität. Sein Ausblick: Verhandlungen über die Krankenhausreform mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach gut zu koordinieren für die Länder, ist eine Hauptaufgabe in diesem Jahr.
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Die Unbeirrbare: Klimagesetz, Klimamaßnahmenregister – die grüne Umweltministerin hat bereits hart ringen müssen, um sich in der Koalition durchzusetzen. Dabei hat sie von allen Seiten Kritik einstecken müssen – den einen ging es zu weit, den anderen nicht weit genug.Ihr Ausblick: Walkers Problem ist, dass vieles, was wirklich maßgeblich für den Klimaschutz ist – wie die CO2-Speicherung oder die Wärmewende – nicht auf Landesebene entschieden werden kann. Dennoch wird die Bilanz des Klimasachverständigenrates, der die Landesregierung berät, auf ihr Konto gehen.
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Die Krisenverwalterin: Dass sie vor allem Justizministerin ist, hat die Öffentlichkeit eigentlich nur bei ihrem verlorenen Streit mit der Richterschaft um die Besetzung des Präsidenten des Stuttgarter Oberlandesgerichts mitbekommen. Im Rampenlicht stand Marion Gentges (CDU) vor allem als Managerin der Migration. Ihr Ausblick: Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise steht sie jetzt vor einer Herkulesaufgabe. Die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen oder Erstaufnahmestellen zu schaffen, nimmt in der Bevölkerung rapide ab, doch der Flüchtlingsstrom hält an.
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Die Neue: Kein Kollege kam besser vorbereitet ins Amt als die nach Dienstzeit jüngste Ministerin: Sechs Jahre war sie Staatssekretärin im eigenen Haus. Zuvor hat Petra Olschowski (Grüne) eine Hochschule und zwei Kunstinstitutionen geleitet. Als Ministerin realisiert sie vorwiegend Projekte, die ihre Vorgängerin entwickelt hat. Ihre Chance liegt darin, bei der Umsetzung ihren Meister zu machen. Ihr Ausblick: Im Milliardenetat des Wissenschaftsressorts liegt Petra Olschowskis größter Vorteil. Damit lässt sich viel bewegen. Der Nachteil: So wichtig Forschungsförderung ist, so schwer ist sie zu vermarkten.
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Die Pionierin: Nicole Razavi ist die erste Ministerin, die sich ausschließlich um Landesentwicklung und Wohnen kümmert. Ein solches Ministerium hat es nie zuvor gegeben. Einige Achtungserfolge – etwa den digitalen Bauantrag – konnte sie verbuchen. Doch die Baukrise überschattet ihren Einstieg. Ihr Ausblick: Razavi muss es gelingen, die Landesprogramme so zu gestalten, dass sie Wohnungsmangel und Anforderungen aus der Energiewende auffangen.
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Die Emsige: Die Wirtschaftsministerin lässt kaum eine wichtige Veranstaltung im Land aus. Gewerkschaften, Verbände – überall ist sie zu Gast. Ihr Haus reagiert schnell, wenn es um Hilfen geht, etwa im Herbst, als die zusätzlichen Landesliquiditätshilfen schnell umgesetzt wurden. Ihr Ausblick: Doch ob das gute Ansehen in der Wirtschaft der CDU-Ministerin im politischen Machtgefüge hilft, bleibt abzuwarten. Immer wieder scheint es ihr und ihrem Haus, an Gespür zu fehlen – vor allem auf internationalem Terrain.
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Der Kümmerer: Die Skandale um die Schlachthöfe im Land konnten dem Landwirtschaftsminister bislang nicht viel anhaben. Stattdessen bemüht er sich etwa beim Umbau der Landwirtschaft um versöhnliche Töne mit den Grünen, auch wenn er klar als Pate der Landwirte auftritt. Sein Ausblick: Weitere Skandale dürften die Opposition aufstacheln. In der Koalition könnte sein Beitrag zum Klimaschutz ein Streitthema werden.