Haushaltsberatungen in Stuttgart Das sind die Aufreger
Die Stuttgart Gemeinderat hat am Freitag einen Großkampftag. Es steht die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/2019 auf dem Programm. Doch wo liegen die möglichen Streitpunkte?
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Doppelhaushalt 2018/2019: Das letzte Wort hat der Gemeinderat. Doch was sind die Aufreger?
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Boden- und Wohnungspolitik (Symbolbild):Wegen des Mangels an bezahlbaren Wohnungen fordern große Teile des Gemeinderats eine „aktivere Bodenvorratspolitik“.
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Grundsteuer: Am Hebesatz wird sich 2018 vermutlich nichts ändern. Aber das mag nichts heißen.
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Flüchtlinge: SÖS/Linke-plus hat signalisiert, dass sie die Erhöhung der Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte noch einmal zum Thema machen will.
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Kitagebühren: Speziell die Gebühr für den Kindergartenbesuch von Drei- bis Sechsjährigen soll günstiger werden – wenn der Haushalt, aus dem die Kinder kommen, die Familienkarte der Stadt hat.
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Personalstellen: Mehr als 600 zusätzliche Arbeistplätze sollen bei der Stadt und dem Abfallwirtschaftsbetrieb entstehen.