Das hat Marian Schreier mit Stuttgart vor

Marian Schreier will neuer Oberbürgermeister von Stuttgart werden. Das sind seine Positionen: ...

... zum Thema Wohnungsnot: „Stuttgart braucht einen Neustart für bezahlbares Wohnen. Und der beginnt mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik. Die Erfahrung vieler europäischer Städte zeigt: Damit Mieten sinken können, muss ein Teil des Wohnungsmarktes der Spekulation entzogen sein. Deshalb möchte ich eine ‚Stiftung Wohnen’ gründen, die Grundstücke und Gebäude aufkauft, diese günstig vermietet oder verpachtet und dadurch dauerhaft der Spekulation entzieht. Es braucht auch ambitioniertere Neubauziele. Ich will die Verfahren beschleunigen und für deutlich mehr Innovation sorgen. Der digitale Bauantrag muss in Stuttgart pilotiert werden.“

... zum Thema Kinderfreundliches Stuttgart: „Noch immer fehlt es an Kita-Plätzen. Ich möchte, dass wir noch mehr dafür tun, Erzieherinnen und Erzieher für unsere Einrichtungen zu gewinnen. Das gelingt mit guten Arbeitsbedingungen und der übertariflichen Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern. Auch bei den Schulsanierungen brauchen wir mehr Tempo: Die Mittel sind da, aber die Stadt kommt mit der Umsetzung nicht voran. Deshalb brauchen wir im Rathaus eine zentrale Projektsteuerung für die Schulsanierungen. Und auch bei der digitalen Ausstattung ist noch viel zu tun. Mein Ziel ist es, jede Schule rasch mit WLan und digitalen Endgeräten auszustatten. “

... zum Klimaschutz: „Städte sind der Ort, an denen sich die großen Herausforderungen unserer Zeit entscheiden. Mit mir als OB wird Stuttgart klimapositive Stadt – und das deutlich vor 2050. Dafür brauchen wir neben nachhaltiger Mobilität mehr Tempo bei der Energiewende. Etwa durch zügige Belegung der Schulen mit Fotovoltaik anstelle von Symbolpolitik am Rathausturm. Weiter muss auch die Wärmewende gelingen. Dafür will ich den Fokus auf die Quartiere legen. Ich möchte eine flächendeckende Kälte- und Wärmeplanung, die Entwicklung von Quartierskonzepten für den Nahwärmeausbau im Bestand sowie die Umstellung auf erneuerbare Wärmequellen.“

... zur Entwicklung der Wirtschaft in Stuttgart: „Stuttgart soll einer der führenden Wirtschaftsstandorte in Europa bleiben. Im Gegensatz zu anderen Großstädten gibt es in der Region Stuttgart noch einen intakten industriellen Kern aus Automobil- und Maschinenbau. Die Aufgabe ist es, den industriellen Kern zu erhalten und um eine wachsende Digitalwirtschaft zu ergänzen. Mit anderen Worten: Hardware plus Software und Transformation statt Disruption. Damit dieser Wandel gelingt, braucht es eine neue Haltung - auch aufseiten der Stadtpolitik: Wieder Lust auf Neues zu haben, Experimentierfreudigkeit und eine Kultur der zweiten Chance für Gründerinnen und Gründer.“

... zu Sicherheit und Sauberkeit in Stuttgart: „Der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Innenstadt nicht zu jeder Uhrzeit an jedem Ort sicher ist, besteht zu Recht schon länger. Die Stadt muss mehr für die Prävention tun und vor allem das Streetworker- Programm stärken. Aber es braucht auch schnelle und vor allem sichtbare Maßnahmen. Beispielsweise einen Sicherheitscontainer am Schlossplatz, also eine zentrale Anlaufstelle von Polizei und Vollzugsdienst. Für mehr Sauberkeit müssen städtische Kontrollen ausgeweitet und die bestehenden Sanktionen durchgesetzt werden. Insgesamt braucht es eine Konzeption für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.“

... zur Entwicklung der Außenbezirke: „Für die Probleme in den Stadtteilzentren – Leerstand, Zunahme von Billiganbietern, etc. – brauchen wir Lösungen, die zur Situation vor Ort passen. Mein Vorschlag: ein Pakt für lebendige Stadtteilzentren, in dem Händler, Gastronomie, Hotellerie, Beschäftigtenvertreter, Eigentümer, Bezirksbeiräte und die Verwaltung zusammenkommen, um Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln. Die Stadt hilft organisatorisch und stellt ein Budget zur Verfügung. Die Akteure vor Ort entscheiden über die Ausgestaltung. Dabei sollen unterschiedliche Maßnahmen gefördert werden können, von Mietkostenzuschüssen bis zu verkaufsoffenen Sonntagen.“

... zum Thema Soziales: „Mehr als 13 Prozent aller Kinder wachsen in Stuttgart in Armut auf. Diesen Zustand dürfen wir nicht akzeptieren und müssen unser Engagement intensivieren. Und schon heute fehlt es in vielen Stadtbezirken an Pflegeplätzen. Gemeinsam mit kirchlichen und freien Trägern sowie den ambulanten Diensten möchte ich einen ständigen „Runden Tisch Pflege” einrichten, um den weiteren Ausbau von Pflegeplätzen, Pflege-WGs und ambulanten Diensten zu steuern. Doch das wichtigste sind die gut qualifizierten Pflegekräfte. Mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft möchte ich daher für neue Pflegeprojekten günstige Personalwohnungen bauen.“

... zum Thema Kultur:„Mein Grundsatz ist: Kultur für alle und das im doppelten Sinne. Damit meine ich, dass Kultur einerseits für alle zugänglich sein soll – unabhängig vom Einkommen. Andererseits geht es mir darum alle Facetten und Formen von Kultur in den Blick zu nehmen: Von der Hochkultur über die freie Szene bis zu Nacht- und Subkultur. Insbesondere für den Bereich der Nacht- und Subkultur, der noch weitgehend geschlossen ist, möchte ich ein Konzept entwickeln, wie er nach der Pandemie revitalisiert werden kann. Die Modernisierung der Oper ist mit Blick auf die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und die Anforderungen eines modernen Spielbetriebs überfällig.“

... zum Thema Verkehr: „Ich will Stuttgart zu einem Modell für nachhaltige Mobilität entwickeln: Das umweltfreundlichste Verhalten soll auch das bequemste sein. Schlüssel dafür sind der Ausbau von Bus und Bahn und die Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs. Ich möchte Mobilitätsstationen einrichten. Orte, an denen unterschiedliche Mobilitätsformen gebündelt und digital vernetzt werden: also Carsharing-Angebote, E-Bikes, Ladesäulen und Radunterstellmöglichkeiten in der Nähe von Stadtbahn- oder Bushaltestellen. Und das Ganze buchbar über eine gemeinsame App. Wir müssen die ideologischen Grabenkämpfe beenden. Das Auto wird auch künftig zum Mobilitätsmix gehören.“