Kandidatencheck zur OB-Wahl in Stuttgart Das hat Martin Körner mit Stuttgart vor
Am 8. November wird in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Wir stellen die Kandidaten im Kurz-Check vor. Wofür steht Martin Körner?
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Martin Körner will Stuttgarts neuer Oberbürgermeister werden. Das sind seine Positionen: ...
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... zum Thema Wohnungsnot: „In Stuttgart kostet eine Wohnung heute rund 20 Prozent mehr als in Hamburg – und das muss sich bis 2030 ändern. Damit das gelingt, brauchen wir 30.000 neue Wohnungen, eine aktive Grundstückspolitik der Stadt und bessere Förderprogramme. Die allermeisten neuen Wohnungen können innerhalb des heutigen Siedlungsgebiets entstehen. Beim größten Projekt der Innenentwicklung, dem neuen Rosensteinquartier, darf es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen. Größere Bauprojekte auf der grünen Wiese sind nur dort sinnvoll, wo sich Stuttgarter Arbeitsplätze gut mit der Stadtbahn erreichen lassen.“
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... zum Thema Kinderfreundliches Stuttgart: „Wir müssen mehr junge Menschen motivieren, als Erzieherinnen und Erzieher zu arbeiten. Helfen kann dabei eine bessere Bezahlung, etwa durch eine höhere Einstufung der „normalen“ Erzieherinnen und Erzieher bei der tariflichen Eingruppierung. Einen besonderen Anreiz könnten wir mit Personalwohnungen und einem kostenfreien Jahresabo für den Nahverkehr bieten. Bei den Schulen müssen wir für moderne Gebäude, attraktive Außenanlagen und eine funktionierende digitale Infrastruktur sorgen – da können wir deutlich besser werden. Besonders wichtig ist mir, dass die Schulsekretariate und die Schulhausmeister mehr Wertschätzung erfahren.“
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... zum Klimaschutz: „Stuttgart kann die Stromversorgung bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umstellen! Dafür müssen wir das Geld umschichten, das heute in der stadteigenen Holding in Aktien und Rentenpapieren investiert ist. Diese Mittel sind sicherer und ertragreicher beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufgehoben. Besonders wichtig ist die Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energiequellen – am besten mit Nah- und Fernwärmenetzen. Um hier komplett auf Erneuerbare umzustellen, müssen wir unser Vorgehen mit der EnBW abstimmen. Da wir mit der EnBW auch viele weitere Themen klären müssen, ist das eine wichtige Aufgabe des neuen OB.“
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... zur Entwicklung der Wirtschaft in Stuttgart: „Wirtschaftsförderung, interkommunale Gewerbegebiete, bezahlbare Räume für Start-ups und leistungsfähige digitale Infrastruktur müssen eine größere Rolle spielen als in den letzten Jahren. Da die Automobilindustrie ein Spitzenjahr nach dem anderen hatte, wurden diese Themen in der Kommunalpolitik vernachlässigt. Stuttgart sollte unbedingt weiter eine moderne Industriestadt sein, und das auch mehr sein wollen. Das bringt viel Wertschöpfung und gut bezahlte Jobs auch für Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Mit einer ’Schule für Erwachsene’ kann die Stadt einen wichtigen Beitrag zur sozialen Begleitung des Strukturwandels leisten.“
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... zu Sicherheit und Sauberkeit in Stuttgart: „Unsere Innenstadt wird sich bis 2030 stark verändern. Es wird zum Beispiel weniger Geschäfte geben, weil der Online-Handel noch bedeutender wird. Umso wichtiger sind andere Angebote: eine neue Konzerthalle, die auch tagsüber etwas für Familien mit Kindern zu bieten hat, ein neuer, verkehrsberuhigter Bahnhofsvorplatz, ein neuer Manfred-Rommel-Platz hinter dem Bahnhof mit einem neu gebauten Haus der Kulturen der Welt. Attraktiv ist die Innenstadt auch nur, wenn sie sauber und sicher ist. Im Zweifel brauchen wir dafür auch mehr städtisches Personal und eine gute Streetwork-Arbeit der Mobilen Jugendarbeit.“
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... zur Entwicklung der Außenbezirke: „Nicht nur die City, auch die Einkaufsstraßen vieler Außenbezirke kämpfen mit gewaltigen Problemen. Mit urbanen Quartieren, wo ich in fünf Minuten beim Supermarkt, bei der Haltestelle, beim Kindergarten bin, mit attraktiven öffentlichen Räumen und einer aktiven Bürgergesellschaft können wir diesen Problemen begegnen. Dafür muss die Stadt in schöne Straßen und Plätze, in Grünanlagen, in Kitas, Schulen und Stadtteilbüchereien investieren und diese auch in Schuss halten. Wenn es Initiativen von Eigentümern für ihre Einkaufsstraße gibt, kann die Stadt mit einer kommunalen Satzung die Finanzierung der Maßnahmen sicherstellen.“
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... zum Thema Soziales: „Wir werden uns viel stärker um Arbeitsplätze kümmern müssen als in der Vergangenheit. Besonders wichtig sind mir gute Angebote für ältere Menschen, die Hilfe brauchen; am besten in der eigenen Wohnung oder in Wohngemeinschaften im eigenen Quartier. Hier gibt es großartige Modelle der Wohnungsbaugenossenschaften. Wir werden über ein kommunales Wohngeld nachdenken müssen, weil sich immer mehr Schwellenhaushalte die Mieten kaum noch leisten können. Junge geflüchtete Menschen bekommen mit einer dualen Ausbildung gute Chancen auf Teilhabe. Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen müssen wir auch noch deutlich besser werden.“
Foto dpa/Bernd Weissbrod
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... zum Thema Kultur: „Im ersten Amtsjahr muss endlich entschieden werden, wie es mit der Sanierung des Littmann-Baus weitergeht. Das Große Haus muss saniert werden. Die aktuelle Konzeption überzeugt aber städtebaulich noch nicht. Stuttgart muss sich als Stadt großartiger Orchester und Dirigenten besser mit einem neuen Konzerthaus in der Königstraße profilieren – mit einem Haus der Musik, das allen Angebote macht; auch Familien mit Kindern. Ein neues Lindenmuseum als Haus der Kulturen der Welt kann hinter dem neuen Hauptbahnhof, am Manfred-Rommel-Platz entstehen. Zur Kultur gehören auch unsere fantastischen Stadtbibliotheken. Die braucht jeder Stadtbezirk.“
Foto dpa/Sebastian Gollnow
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... zum Thema Mobilität: „Moderne, urbane Mobilität mit weniger Staus und schnellen Verbindungen gelingt nur mit einem starken öffentlichen Nahverkehr und dem Ausschöpfen der digitalen Möglichkeiten. Der neue Fildertunnel, die neue S-Bahn-Station Mittnachtstraße, die neuen Regionalhalte in Feuerbach und Vaihingen und die Digitalisierung des Stuttgarter Bahnknotens bringen sehr viel. Die SSB sind schon gut – aber wir sollten sie zum besten Nahverkehrsunternehmen Deutschlands machen! Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit kommen (müssen), sollten am Stadtrand attraktiv umsteigen können. Ein 365-Euro-Ticket im VVS-Gebiet wird noch mehr Menschen für den ÖPNV begeistern.“