Kandidatencheck zur OB-Wahl in Stuttgart Das hat Michael Ballweg mit Stuttgart vor
Am 8. November wird in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Wir stellen die Kandidaten im Kurz-Check vor. Wofür steht Michael Ballweg?
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Michael Ballweg will Stuttgarts neuer Oberbürgermeister werden. Das sind seine Positionen.
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... zum Thema Wohnungsnot: „Mit mir wird es kein Bauen auf der grünen Wiese geben. Die Grundstücke der Stadt Stuttgart sollen in kommunaler Hand bleiben. Ob dafür Erbpacht das beste Mittel ist oder über Genossenschaftsanteile ist zu diskutieren. Die vorhandenen Grünflächen im Rosenstein-Viertel sollen nicht bebaut werden. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden viele Gewerbeimmobilien und Ladenflächen in Stuttgart frei. Diese können schnell zu Wohneinheiten umgebaut werden. Städte sollen Wohlfühloasen für Menschen sein. Dazu gehören aus meiner Sicht ausreichende Grünflächen und ein Mix aus Cafés, Restaurants, kleinen Läden, Fahrradwegen, kostenloser ÖPNV sowie die Nutzung neuer Mobilitätskonzepte (Car-Sharing).“
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... zum Thema Kinderfreundliches Stuttgart: „Ihre Fragen suggerieren, dass die Corona-Krise keine langfristigen Auswirkungen hat. Durch die bevorstehende Massenarbeitslosigkeit und die Auswirkung der Digitalisierung fallen Berufe weg. Durch Umschulungen kann der Bedarf an Kita-Fachkräften gedeckt werden. Ganztagsschulen haben Nachteile: geringerer Elterneinfluss, das Risiko, dass sich die Schüler emotional von den Eltern entfernen, Wegfall der selbstständigen Nachmittagsgestaltung. Daher befürworte ich kein pauschales Ganztagsschul-Konzept. Eltern müssen wieder Zeit für ihre Kinder haben (Arbeitsmodelle und -vergütung).“
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... zur Entwicklung der Wirtschaft in Stuttgart: „Der Mittelstand ist durch die Corona-Maßnahmen besonders betroffen und verfügt im Gegensatz zu Großkonzernen nicht über Liquiditätsreserven. Ich sehe das große Risiko, dass viele Mittelständler günstig von Großkonzernen aufgekauft werden. Aus diesem Grund müssen die Corona-Maßnahmen sofort beendet werden. Sie stehen in keinem Verhältnis zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden. Die noch strengeren Maßnahmen werden auch den Unternehmen, die bisher nicht in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, den Rest geben. Was die Förderung neuer Wirtschaftszweige angeht, setze ich mich für Eigenverantwortung und Eigeninitiative ein sowie für urbane Konzepte, in dem das Leben der Menschen in kleinen, stabilen Ökosystemen im Vordergrund steht. Bei diesen Konzepten steht nicht Gewinnmaximierung, sondern Lebensqualität im Vordergrund.“
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... zu Sicherheit und Sauberkeit in Stuttgart: „Um die Pflege der Innenstadt zu einem gemeinsamen Projekt aller Gruppen zu machen, richte ich einen offenen Bürgerdialog ein, in dem alle gemeinsam an einer Lösung arbeiten und sich einbringen können. Der Begriff „Partyszene“ sollte dabei mit Vorsicht genutzt werden, da er negativ belegt ist. Auch um die Stadtgesellschaft zu kitten und zusammenzuhalten halte ich einen offenen Bürgerdialog, in dem sich alle einbringen können, für ein geeignetes Instrument. Eine eigene, städtische Polizei befürworte ich nicht. Ich stehe für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung anstelle von mehr Kontrolle.“
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... zum Thema Soziales: „Die Reaktion der Bundes- und Landesregierung auf die Corona-Pandemie (Lockdown, Berufsverbote, Beherbergungsverbote) wird dazu führen, dass die Steuereinnahmen sinken und die Arbeitslosigkeit steigt. Dies wird zu großen sozialen Herausforderungen führen (Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust durch Inflation). Deswegen werde ich jeden Monat 10 000 Euro meines Gehalts als Oberbürgermeister für ein soziales Projekt spenden. Ich bin zudem überzeugt, dass kein Mensch seine Heimat freiwillig verlässt und es dringend notwendig ist, Fluchtursachen zu beheben.“
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... zum Thema Kultur: „Kunst und Kultur sind am härtesten von den Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung betroffen. Sie können inzwischen seit Monaten nicht mehr arbeiten und sind in ihren Grundrechten (Artikel 12 Grundgesetz Berufsfreiheit, Artikel 5 Absatz 3 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit) stark beschnitten. Die Unterstützung von Künstlern hat für mich höchste Priorität. Eine Demokratie lebt von Menschen, die in ihrer „freien schöpferischen Gestaltung“ nicht eingeschränkt werden. Deshalb hat die Unterstützung der Künstler eine höhere Priorität für mich als Sanierungen und Neubauprojekte.“
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... zum Thema Verkehr: „Ich setze auf das Fahrrad, E-Bikes, Carsharing, Pkw, E-Roller (nicht: E-Scooter) und einen kostenlosen ÖPNV. Pkw- und Radverkehr sollten getrennt werden. Die Tübinger Straße ist ein sehr gutes Beispiel. Dieses Konzept möchte ich öfter in Stuttgart umsetzen. Es ist auch günstiger, als bestehende Straßen zu verengen. Der Vorteil des Radfahrens geht verloren, wenn Radwege in bestehende Straßen integriert werden. Der Vorteil des Fahrrads ist, dass man direkt bis zum Ziel fahren kann. Deshalb halte ich eine zentrale Fahrradgarage für keine gute Lösung, eine dezentrale Lösung halte ich für zielführender.“