Kommentar zum Haushaltsentwurf Auf Stuttgart kommen triste Zeiten zu
Die Etatberatungen in Stuttgart werden es in sich haben. Schließlich sind im Mai 2014 Kommunalwahlen und Wahlkampf lässt sich eben nun mal am besten mit den Segnungen für die Bürger bestreiten. Ein Kommentar.
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Wasserversorgung 150 Millionen Euro haben OB Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Michael Föll im Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 für den Rückkauf des Wassernetzes veranschlagt. Diese Summe ist der dickste Einzelposten bei den geplanten Investitionen. Die Stadt hat sich aufgrund eines Bürgerbegehrens per Gemeinderatsbeschluss zum Rückkauf des Wassernetzes verpflichtet. Die Preisvorstellungen der EnBW und der Stadt liegen allerdings noch weit auseinander.
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Sport Für den Neubau des Gazi-Stadions auf der Waldau sowie diverser Sportplätze ist im Etatentwurf eine Summe von 15,3 Millionen Euro veranschlagt. 14 Millionen werden bereits im kommenden Jahr in die Heimspielstätte der Stuttgarter Kickers investiert.
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Schulen Im Bereich der Schulsanierung wird die Stadt nach den Vorstellungen der Rathausspitze in den nächsten beiden Jahren jeweils 50 Millionen Euro investieren. Darüber hinaus will die Stadt in den nächsten Jahren bis 2018 insgesamt mehr als 60 Millionen Euro für die Einrichtung von Ganztagsschulen sowie mehr als 31 Millionen Euro für die Planung von Neubauten und Schulerweiterungsbauten ausgeben. Bereits geplante Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen im Schulbereich schlagen bis 2018 mit über 45 Millionen Euro zu Buche.
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Kinderbetreuung Auch beim Ausbau der Kitas will die Rathausspitze kräftig investieren – bis 2018 insgesamt 92 Millionen Euro. Das Geld fließt vor allem in Sanierungs- und Neubaumaßnahmen für zwölf städtische Einrichtungen sowie 47 Kitas von freien Trägern.
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Verkehr Mit mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr will die Stadt in den nächsten beiden Jahren ein Job-Ticket für die städtischen Beschäftigten subventionieren. Damit würde sich ein Zwei-Zonen-Ticket von 70 auf 30 Euro monatlich verbilligen.
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In den Ausbau der Verkehrsüberwachung sollen im kommenden Jahr rund 1,57 Millionen Euro fließen, für die Ausdehnung des sogenannte Parkraummanagements auf die Bezirke Mitte, Nord, Süd, Ost und Bad Cannstatt sind bis 2018 knapp 7 Millionen Euro vorgesehen.
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Für den Ausbau des Radwegenetzes sind zwei Millionen in den nächsten beiden Jahren veranschlagt, in die Sanierung von Straßen, Stäffele und den Bau barrierefreier Bushaltestellen sollen bis Ende 2015 2,2 Millionen gesteckt werden.