Machtwechsel im Land Schwarz-Gelb übergibt an Grün-Rot
Hier Aufbruch, dort Melancholie. Nach der Wahl Kretschmanns zum Ministerpräsidenten endet die Amtszeit des schwarz-gelben Landeskabinetts.
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Ministerpräsident: Stefan Mappus hat sich in seiner politischen Strategie verschätzt. "Erst die Stamm-, dann die Laufkundschaft", hieß seine Devise. Doch weil er die traditionellen CDU-Wähler binden wollte, verlor er andere Wählergruppen, die für die Partei zugänglich gewesen wären, aus dem Blick. Aktionen wie der EnBW-Aktienkauf stießen auf Kritik, die Polizeiaktion im Stuttgarter Schlossgarten spaltete die Bürgerschaft, das Unglück von Fukushima demontierte seine Atompolitik. Mappus’ Amtszeit war kurz, aber intensiv. Er hat es auch sich selbst nicht leicht gemacht.
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Staatsminister: Sein Herz hängt an der Bildungspolitik, Ruhe fand er als Staatsminister. Helmut Rau (61) wechselte 2010 nach mehr als acht Jahren gekränkt vom Kultusministerium in die Villa Reitzenstein. Vier Jahre war Rau Staatssekretär im Kultusministerium, 2005 stieg er zum Minister auf. In erbitterten Auseinandersetzungen um längeres gemeinsames Lernen, um das achtjährige Gymnasium oder um Unterrichtsausfälle verlor der CDU-Politiker den Draht zu Eltern und Lehrern und geriet anhaltend in die Schusslinie. Sein Mandat hat der langjährige Abgeordnete verteidigt.
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Kultusministerin: Auf 14 Monate Amtszeit hat es Marion Schick, der überraschende Import aus Bayern, im Kultusministerium gebracht. Dabei wollte die personifizierte Charmeoffensive der alten Regierung nach der Wahl erst richtig durchstarten. Sie sprach von Nachbesserungen bei G 8 und der Werkrealschule. Die Studie zum brisanten Thema Herkunft und Bildungserfolg kann sie nicht mehr umsetzen. Schick (52) hat mehrere Optionen. Sie kann zurück an die Hochschule München oder zur Fraunhofer-Gesellschaft. Auch hat die Professorin für Berufspädagogik Kontakte in die Wirtschaft.
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Finanzminister: Staatsanwalt, Bürgermeister, Europa-, Landwirtschafts-, Staats-, zuletzt Finanzminister – viele Posten hat der 59-jährige Willi Stächele in Freiburg, Oberkirch, Berlin und Stuttgart schon innegehabt. Das mit dem Ministerpräsidenten war ja nichts geworden, weil Stefan Mappus nach Oettingers Wechsel nach Brüssel die Strippen schneller zog. Er beließ den mächtigen Südbadener im Amt, stutzte ihn aber immer wieder zurecht. Am Donnerstag kann der Finanzminister des Landes rosigste Zahlen der Steuerschätzer verkünden. Aber da will Stächele schon Landtagspräsident sein.
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Wirtschaftsminister: Ernst Pfister ist Trossinger. Also spielt er Mundharmonika und Akkordeon. So verkörpert der gelernte Gymnasiallehrer den leutseligen Politiker-Typus. Pfister, 64, war 31 Jahre im Landtag, davon acht als FDP-Fraktionschef. Er ist Wirtschaftsminister geworden, als Walter Döring 2004 gehen musste. Er war damals umstritten, im eigenen Lager gab es Konkurrenz. Immer wieder. Pfister kündigte darum an, es mit der letzten Wahlperiode genug sein zu lassen. Er geht nach Trossingen und einige Monate im Jahr nach Costa Rica, wo sein Sohn Tourismusmanager ist.
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Wissenschaftsminister: Der dienstälteste Wissenschaftsminister Deutschlands widmet sich nach zehn Amtsjahren als CDU-Minister nun der Mannheimer Heinrich-Vetter-Stiftung. Peter Frankenberg (63) hat mit dem wegweisenden Hochschulgesetz eine neue Epoche an den Hochschulen eingeläutet und Baden-Württemberg zum Vorreiter gemacht. Seine Erfolge spiegeln sich in vier Eliteuniversitäten, vielleicht kommt eine fünfte hinzu. Ärger brachten dem humorigen Rheinländer und früheren Rektor der Uni Mannheim vor allem die Mannheimer CDU und der Freiburger Unfallchirurg Friedl ein.
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Innenminister: 2001 ging Heribert Rech als politischer Staatssekretär ins Innenministerium, jetzt verlässt er es als Minister. Eine ganze Dekade hat er im Land die Innere Sicherheit verantwortet, seit 2004 als Ressortschef. Überschattet wurde seine Amtszeit am Ende durch seine passive Rolle beim Polizeieinsatz im Schlossgarten. Auch der Heilbronner Polizistinnenmord und der Amoklauf von Winnenden belasteten den CDU-Mann sehr. Als Innenminister agierte Rech erstaunlich unaufgeregt, er bewahrte sich auch eine bemerkenswerte Liberalität. Deshalb mögen ihn fast alle, die ihn kennen.
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Sozialministerin: Fünf Jahre hat die Ulmerin Monika Stolz (CDU) als Ministerin für Arbeit und Soziales amtiert. Seit zehn Jahren ist sie im Landtag und wurde 2006 von Günther Oettinger berufen. Die mit viel Sachlichkeit und begrenzter Durchschlagskraft operierende Ärztin bemühte sich, die Interessen des Landes gegenüber der zunächst rot und dann gelb gefärbten Berliner Gesundheitspolitik zu wahren. Oettingers Nachfolger Stefan Mappus ließ die Reformen der in der Drogenpolitik aufgeschlossenen Stolz kalt abtropfen. Es wird erwartet, dass die 60-Jährige ihr Landtagsmandat ausübt.
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Verkehrsministerin: Sie war die starke Figur im Kabinett, vor allem in der kurzen Regierungszeit von Stefan Mappus. Im Konflikt um Stuttgart 21 erlangte Tanja Gönner weithin Beachtung. Mappus gedachte sie nach der verlorenen Wahl als neue Fraktions- und Parteichefin durchzusetzen, scheiterte jedoch, weil sich die Christdemokraten nicht schon wieder von oben diktieren lassen wollten, was zu tun sei. Die 41-jährige Gönner hat indes erstmals ein Landtagsmandat erlangt. Mit ihr ist weiter zu rechnen, sollten Fraktionschef Hauk und der künftige Parteichef Thomas Strobl schwächeln.
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Agrarminister: Als Erwin Teufel 2001 den heute 57-jährigen Rudolf Köberle (CDU) zum Bevollmächtigten beim Bund machte, fragte sich mancher: Kann der das? Er galt als Provinzei: Oberschwabe, Blasmusiker, Jankerträger. Nun gut, neun Jahre hatte der ausgebildete Lehrer als Staatssekretär zwei Kultusministerinnen gedient. Er erledigte seine Sache in Berlin gut. Auch danach als Innenstaatssekretär machte Köberle – für den Verkehr zuständig – einen respektablen Job. Das belohnte Stefan Mappus vergangenes Jahr mit der Aufwertung Köberles zum Minister für den Ländlichen Raum.
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Bundesrat: Wolfgang Reinharts Ziel war das Finanzministerium. Dass es ihm von den Regierungschefs Günther Oettinger und Stefan Mappus vorenthalten wurde, schmerzte den Juristen aus dem Taubertal. Doch er machte das Beste aus der Situation, ging nach Berlin und gewann als Bundesratsminister und als Koordinator der CDU-regierten Länder in der Bundeshauptstadt dank seiner Sachkenntnis und Professionalität Ansehen und Anerkennung. In der Kaminrunde mit den CDU-Ministerpräsidenten und der Kanzlerin Angela Merkel erlebte und gestaltete er die Bundespolitik.