Bahn-Aufsichtsrat empfiehlt Klage gegen Projektpartner

Bei der Debatte um die Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 empfiehlt der Bahn-Aufsichtsrat offenbar eine Klage g

Die Geschichte von Stuttgart 21 ist vor allem eine Geschichte der Kostenerhöhungen. Eine Rückschau in Bildern.

Juli 2007: Die Projektpartner (von links: OB Wolfgang Schuster, Ministerpräsident Günther Oettinger, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Stuttgarter Regionaldirektor Bernd Steinacher) unterzeichnen die Grundsatzvereinbarung über die Finanzierung des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs in Höhe von 2,8 Milliarden. Die Kostenschätzung basieren zu diesem Zeitpunkt auf gut drei Jahre alten Planungen.

Juli 2008: Gutachter aus München kommen nur ein Jahr später zu ganz anderen Ergebnissen: Vieregg & Rößler, von den Projektgegnern engagiert, sagen Kosten von bis zu acht Milliarden Euro voraus. Ein Grund: sich verteuernde Tunnelbauten.

August 2008: Unangenehmes Geständnis: Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gibt zu, dass in den vier Jahre zuvor abgeschätzten Investitionskosten für Stuttgart 21 kein Inflationsausgleich enthalten gewesen sei. Damit steigen die Kosten um 266 Millionen auf 3,076 Milliarden Euro.

November 2008: Der Bundesrechnungshof jedoch ist skeptisch, was diese Kalkulation angeht. Dort rechnet man mit mindestens 5,3 Milliarden Euro. Der damalige DB-Repräsentant Werner Klingberg bezeichnet die Einschätzung des Bundesrechnungshofs als „politisch motiviert“.

Ende 2008: Die Verantwortlichen bei der Bahn haben intern Baukosten von 3,9271 Milliarden Euro errechnet. Das kommt später bei der Schlichtung ans Tageslicht. Inklusive Planungskosten sowie eines Inflationsausgleichs belaufen sich die Berechnungen damit auf 4,8 Milliarden Euro. Der Projektsteuerer Drees & Sommer kommt sogar auf fünf Milliarden.

April 2009: Ministerpräsident Günther Oettinger (Mitte), Stuttgarts OB Wolfgang Schuster, Regionaldirektor Bernd Steinacher, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (rechts) und Bahnvorstand Stefan Garber (links) unterzeichnen nur wenige Monate später trotzdem den Finanzierungsvertrag auf Basis von 3,076 Milliarden Euro. Mehrkosten von mehr als einer Milliarde Euro seien „unwahrscheinlich“, heißt es in dem Papier.

November 2009: Bahnchef Rüdiger Grube gibt zu, dass die bisherige Kalkulation nicht zu halten sei. Inklusive des Risikofonds seien 4,5 Milliarden Euro „die Sollbruchstelle für das Projekt“, eine andere Zahl würde er „nie akzeptieren“. Später erklärt er, der Bau von Stuttgart 21 sei für die Bahn bis rund 4,7 Milliarden Euro wirtschaftlich.

Dezember 2009: Nun ist es offiziell: Stuttgart 21 verteuert sich auf 4,088 Milliarden Euro. Die Berechnungen des Stuttgart-21-Projektleiters Hany Azer, die von 4,9 Milliarden Euro ausgehen, werden durch Einsparpotenziale um 800 Millionen gedrückt.

Dezember 2011: Die Volksabstimmung zwei Monate zuvor hat gezeigt: Die Menschen in Stuttgart wollen den neuen Bahnhof. Dann stellt Bahn-Technikvorstand Volker Kefer dem Bahn-Aufsichtsrat einen weiteren Kostenanstieg auf 4,33 Milliarden Euro vor. Einen entsprechenden Bericht der StZ bezeichnet Projektsprecher Wolfgang Dietrich als falsch.

März 2012: Die Bahn beantragt im Stuttgart-21-Lenkungskreis exakt jene Erhöhung auf 4,33 Milliarden Euro.

Dezember 2012: Die Bahn gibt eine erneuter Kostensteigerung für Stuttgart 21 bekannt. Demnach könnte der Bahnhof bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten. Darin sind Kosten von 5,6 Milliarden Euro und Risiken von 1,2 Milliarden Euro enthalten.Trotzdem sei das Projekt noch wirtschaftlich, beteuert Kefer.

Januar 2013: Im neuen Jahr geht der Streit über die Mehrkosten und die Frage, wer diese zu tragen hat, bei einem „informellen Treffen“ des Stuttgart-21-Lenkungskreises weiter. Ein weiteres finanzielles Engagement der Stadt schließt der neue OB Fritz Kuhn (r.) aus.

Februar 2013: Die Kritik des Bahn-Aufsichtsrats an den Mehrkosten für Stuttgart 21 wird immer lauter. Ein Dossier zeigt, wie groß die Zweifel bereits sind: Die Bundesregierung lehnt es demnach ab, dass die Bahn die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro bei Stuttgart 21 trägt. Stattdessen sollen Alternativen für den Tiefbahnhof geprüft werden.