OB-Wahl in Stuttgart Das sagen die Kandidaten zum Thema Soziales
Wo besteht der größte Handlungsbedarf im Sozialen in Stuttgart? Das wollten wir von den Kandidaten und Kandidatinnen im OB-Wahlkampf wissen. Hier lesen Sie die Antworten.
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Schlafplatz eines Obdachlosen in der Königstraße
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Altersarmut dürfte schon aufgrund der demografischen Entwicklung weiter zunehmen. Hier sieht man einen Senioren in der Vesperkirche. Wo sehen die Kandidatinnen und Kandidaten den größten Handlungsbedarf im Sozialen? Die Antworten finden Sie in der Bildergalerie.
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Martin Körner (50), SPD: Wir werden uns viel stärker um Arbeitsplätze kümmern müssen als in der Vergangenheit. Besonders wichtig sind mir gute Angebote für ältere Menschen, die Hilfe brauchen; am besten in der eigenen Wohnung oder in Wohngemeinschaften im eigenen Quartier. Hier gibt es großartige Modelle der Wohnungsbaugenossenschaften. Wir werden über ein kommunales Wohngeld nachdenken müssen, weil sich immer mehr Schwellenhaushalte die Mieten kaum noch leisten können. Junge geflüchtete Menschen bekommen mit einer dualen Ausbildung gute Chancen auf Teilhabe. Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen müssen wir auch noch deutlich besser werden.
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Veronika Kienzle (58), Grüne: Rein statistisch betrachtet steht Stuttgart gut da. Aber nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass vor allem die Ärmsten Hilfe benötigen. Ich werde das starke soziale Netz der Stadt weiterentwickeln und je nach Bedarf ausbauen, über das Jobcenter auf den Bedarf zugeschnittene Maßnahmen zur Integration in Arbeit anbieten, die Armutskonferenz weiterführen und Betroffenen zuhören. Dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, ist für mich ein Skandal. Besonders Alleinerziehende brauchen auf sie abgestimmte Unterstützung. Die Stadt hat bereits die Aufnahme von 50 bis 70 Geflüchteten aus Moria angeboten. Ich bin sicher, Stuttgart kann da mehr leisten.
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Hannes Rockenbauch (40), SÖS: Stuttgart ist so unverschämt reich, dass es eine Schande ist, wenn hier Menschen in Armut leben müssen. Ich will Stuttgart zu einer sozialgerechten Modellstadt machen. Mein Ziel: Allen Menschen – unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft, ihrem Geldbeutel – ein gutes Leben zu garantieren. Dazu gehört bezahlbares Wohnen, gute, wohnortnahe Pflege, kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen. Der Besuch von Theater und Museen sowie von Mineral- und Schwimmbädern muss für Kinder und Jugendliche kostenlos sein. Ich befürworte den Nahverkehr zum Nulltarif. Die Aufnahme und Integration von Zuflucht suchenden Menschen ist für mich selbstverständlich.
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Frank Nopper (59), CDU: Auch im wohlhabenden Stuttgart leben Menschen in sozialen Notlagen und Armut. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Handlungsempfehlungen der Stuttgarter Armutsbekämpfung 2019 ernst genommen und umgesetzt werden. Ein besonderes Anliegen ist mir, mit kommunalen Angeboten der Einsamkeit im Alter zu begegnen. Generationenhäuser, Stadtteiltreffs und Familienzentren sind wichtige Möglichkeiten der Begegnung und des Austauschs und können einen Beitrag zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft leisten. Ich werde dafür sorgen, dass alle Kinder in Stuttgart, auch in Flüchtlingsunterkünften, Zugang zu digitalen Endgeräten haben.
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Marian Schreier (30), Einzelbewerber: Mehr als 13 Prozent aller Kinder wachsen in Stuttgart in Armut auf. Diesen Zustand dürfen wir nicht akzeptieren und müssen unser Engagement intensivieren. Und schon heute fehlt es in vielen Stadtbezirken an Pflegeplätzen. Gemeinsam mit kirchlichen und freien Trägern sowie den ambulanten Diensten möchte ich einen ständigen „Runden Tisch Pflege” einrichten, um den weiteren Ausbau von Pflegeplätzen, Pflege-WGs und ambulanten Diensten zu steuern. Doch das wichtigste sind die gut qualifizierten Pflegekräfte. Mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft möchte ich daher für neue Pflegeprojekten günstige Personalwohnungen bauen.
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Sebastian Reutter (40), Einzelbewerber: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Besonders für Familien und ältere Menschen. In unserer Stadtgemeinschaft dürfen wir diejenigen, die im Alter nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, ebenso wenig allein lassen wie unsere Kinder. Stuttgart ist eine solidarische Stadt, dieses Solidaritätsgefühl wollen wir stärken. Kostenlose ÖPNV-Tickets für Schulklassen ermöglichen allen Kindern, an Bildungsausflügen teilzunehmen. Durch gezielte Sprachförderung und Sportangebote erleichtern wir Geflüchteten die Integration. Unbegleiteten Minderjährigen aus Moria wollen wir bei uns eine Perspektive bieten.
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Issam Abdul-Karim (50), Einzelbewerber: Armut durch Maßnahmen für mehr Chancengleichheit und Förderprogramme bekämpfen. Sozial gefördertes Wohnungseigentum auch bei niedrigem Einkommen. Ideenwettbewerb für Strategien gegen Armut. Geflüchteten die Teilnahme am Erwerbsleben und Berufsausbildung erleichtern und beschleunigen. Girogeld statt Bargeld! Überschussbetrag verfällt und kann nicht angespart werden. Anschaffungen sollen durch Eigenleistungen erworben werden. Dies führt zu besserer Akzeptanz, Anerkennung sowie Bleiberechtsperspektiven. Aus humanitärer Verpflichtung ist es richtig, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.
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Friedhild Miller (51), Einzelbewerberin: Beim Jugendamt, weil es ständig liebevollen Eltern die Kinder entzieht. Alle Menschen haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Ich werde zum Wohle aller handeln, weil ich als Rathauschefin die Macht habe. Ich werde nicht mit ansehen, wie Mitarbeiter der Stadt willkürlich Existenzen zerstören. Solche Mitarbeiter werde ich sofort kündigen. Mein OBin-Gehalt werde ich sozial benachteiligten Familien spenden und mich vor Ort um Brennpunkte kümmern. Es wird überall Food-Sharing-Stationen, Bücherschränke, Jugend/Mehrgenerationenhäuser, Spielplätze, Skateranlagen geben. Mein Motto: Angebote statt Verbote!
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Werner Ressdorf (66), Einzelbewerber: Das soziale Leben gleicht einem Kunstwerk. Nur in unserer „Kunstwerkstatt“ Stuttgart, ist seit September 2015 eine Überfüllung wahrnehmbar. Ein regelrechtes soziales Chaos ist dadurch entstanden. Die nicht mehr quantifizierbare ungeordnete Einwanderung bringt das soziale Gleichgewicht unserer Stadt ins Wanken. So eine Unordnung tut unserer Stadtgesellschaft nicht gut. Der Stadtmensch kann eine bestimmte Dosis an Fremdheit ertragen, aber sie ist bei weitem überschritten. Ich schlage vor, ein Teil dieser Menschen ins dünn besiedelte Havelland zu bringen und keine weiteren Zuzüge zu ermöglichen.
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John Heer (54), Einzelbewerber: Die steigende Armut wird ein zentrales Thema, dem wir uns als Gesellschaft annehmen müssen. Mit Hilfsprogrammen, die unkonventionell und schnell umgesetzt werden, ist gegenzusteuern. Das größte Augenmerk ist auf den sozialen Wohnungsbau zu richten. Auch im Bereich der Kinderarmut muss zwingend mehr Unterstützung erfolgen. Es kann nicht angehen, dass 15 Prozent unserer Kinder an Armut leiden. In Bezug auf Integration haben wir einen weiten Weg vor uns. Es steht außer Frage, dass Familien aus Moria aufzunehmen sind, wenn die Infrastruktur geschaffen ist. Es dürfen nicht weitere soziale Brennpunkte entstehen.
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Marco Völker (42), Einzelbewerber: Das soziale Wohnungsbaukonzept der Stadt ist das schlechteste seiner Art. Wohnraum muss bezahlbarer werden, dies trägt zur Armutsbekämpfung bei. Ich rege die Gründung einer Stiftung an, die Spenden lokal für die Projekte zur Armutsbekämpfung einsetzt, anstatt in alle Welt zu spenden. Es braucht ein Bündnis für Inklusion, denn Inklusion geht weiter als Integration. Mit einem Bündnis für Inklusion setzt sich die Stadt aktiv für mehr Akzeptanz und Verständigung ein. Inklusion ist die vorurteilsfreie Annahme menschlicher Vielfalt und ist das Bindeglied in einer interkulturellen Stadtgesellschaft.
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Ralph Schertlen (51), Einzelbewerber: Die soziale Stadt bietet allen Einwohnern ein lebenswertes Zuhause. Unabhängig vom Einkommen soll Teilhabe für alle Gesellschaftsschichten möglich sein. In der Stadt sollen Generationenbrücken gebaut werden. Eine Idee ist, dass Jung und Alt gemeinsam an Projekten zur Aufwertung ihres Stadtbezirks arbeiten, die Jungen dabei lernen, die Alten ihr Wissen vermitteln und etwas entsteht, das alle erfreut. Verbindende Stadtteilfeste dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Menschen am gesellschaftlichen Rand sollte die Hand gereicht werden um würdig in die Mitte zurückzufinden. Durchmischte Wohngebiete sichern den sozialen Frieden.
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Malte Kaufmann (43), AfD: Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist die wichtigste Voraussetzung für ein auskömmliches Leben. Darauf muss unser Augenmerk liegen. Ich werde es als OB unterstützen, wenn Arbeitsmöglichkeiten für Menschen geschaffen werden, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Eine weitere Aufnahme von Asylbewerbern kommt nicht in Frage. Die Wohnungsnot ist groß, viele Bürger sind auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Da ist es unverantwortlich, Migranten aus Moria einzuladen und aufzunehmen. Der mangelnde Wille zur Integration einiger Migranten kommt dazu.
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Michael Ballweg (45), Einzelbewerber: Die Reaktion der Bundes- und Landesregierung auf die Corona-Pandemie (Lockdown, Berufsverbote, Beherbergungsverbote) wird dazu führen, dass die Steuereinnahmen sinken und die Arbeitslosigkeit steigt. Dies wird zu großen sozialen Herausforderungen führen (Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust durch Inflation). Deswegen werde ich jeden Monat 10 000 Euro meines Gehalts als Oberbürgermeister für ein soziales Projekt spenden. Ich bin zudem überzeugt, dass kein Mensch seine Heimat freiwillig verlässt und es dringend notwendig ist, Fluchtursachen zu beheben.