OB-Wahl in Stuttgart Was sagen die Kandidaten zum Thema Sicherheit und Sauberkeit?
Wer eine Stadt sicher machen will, darf sich nicht nur um die Fakten aus der Kriminalstatistik kümmern. Auch das subjektive Empfinden der Bürgerinnen und Bürger spielt eine Rolle. Die OB-Kandidatinnen und -Kandidaten nehmen dazu Stellung.
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Die Ereignisse am Eckensee haben die Sicherheitsdebatte neu befeuert.
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Hannes Rockenbauch (40), SÖS: Ich will Stuttgart zu einer Modellstadt machen, in der alle Menschen unabhängig von Geldbeutel, Herkunft, Religion, Gesundheitszustand, Geschlecht und sexueller Identität ein gutes Leben, gesellschaftliche Teilhabe und soziale Sicherheit genießen. Wenn Jugendliche und junge Erwachsene in Stuttgart willkommen sind und sie ihre Räume frei von Konsumzwang selbst mitgestalten können, fühlen sie sich eher verantwortlich. In der Mitmachstadt für alle wachsen Zusammenhalt und Solidarität. Als OB werde ich die Innenstadt zum Paradies für Fuß- und Radverkehr umgestalten, die öffentlichen Räume pflegen und instandhalten.
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Frank Nopper (59), CDU: Nur eine sichere und saubere Stadt ist eine lebenswerte Stadt. Wir brauchen ein kommunales Sicherheitsmonitoring und eine Fortführung der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land. Es braucht eine ausgeprägte Kenntnis der örtlichen Zusammenhänge, um Konfliktpotenziale früh zu erkennen. Daher will ich den städtischen Vollzugs- und Ordnungsdienst weiterentwickeln. Effektiv ist zudem die Videoüberwachung an Brennpunkten. Das intensive Reinigungsprogramm will ich aufstocken. Wir werden Sauberkeit nur schaffen, wenn alle mitmachen. Daher werden wir mit pfiffigen Kampagnen versuchen, das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen.
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Marian Schreier (30), Einzelbewerber: Der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Innenstadt nicht zu jeder Uhrzeit an jedem Ort sicher ist, besteht zu Recht schon länger. Die Stadt muss mehr für die Prävention tun und vor allem das Streetworker- Programm stärken. Aber es braucht auch schnelle und vor allem sichtbare Maßnahmen. Beispielsweise einen Sicherheitscontainer am Schlossplatz, also eine zentrale Anlaufstelle von Polizei und Vollzugsdienst. Für mehr Sauberkeit müssen städtische Kontrollen ausgeweitet und die bestehenden Sanktionen durchgesetzt werden. Insgesamt braucht es eine Konzeption für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.
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Veronika Kienzle (58), Grüne: Damit sich Menschen in unserer Stadt wohlfühlen, brauchen wir eine attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums und eine lebendige Einzelhandels-, Kultur- und Gastrolandschaft, die sich Corona-bedingt in nächster Zeit eher im Freien ausbreiten wird. Um die Stadt sauberer zu machen, will ich vor allem die Ursachen der Verschmutzung in den Blick nehmen, z. B. durch ein Verbot von Einwegverpackungen. Die Stadt braucht keine eigene Polizei, aber mehr Polizei unter Menschen, mehr Fuß- oder Radstreifen. Vor allem braucht es ein kluges Gesamtkonzept aus Prävention, Streetwork, Sozialarbeit, Beleuchtungskonzepten . . .
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Martin Körner (50), SPD: Unsere Innenstadt wird sich bis 2030 stark verändern. Es wird zum Beispiel weniger Geschäfte geben, weil der Online-Handel noch bedeutender wird. Umso wichtiger sind andere Angebote: eine neue Konzerthalle, die auch tagsüber etwas für Familien mit Kindern zu bieten hat, ein neuer, verkehrsberuhigter Bahnhofsvorplatz, ein neuer Manfred-Rommel-Platz hinter dem Bahnhof mit einem neu gebauten Haus der Kulturen der Welt. Attraktiv ist die Innenstadt auch nur, wenn sie sauber und sicher ist. Im Zweifel brauchen wir dafür auch mehr städtisches Personal und eine gute Streetwork-Arbeit der Mobilen Jugendarbeit.
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Malte Kaufmann (43), AfD: Normale Bürger jeden Alters werden auch in den Abendstunden gern dort flanieren, wo es ein lebendiges Angebot an Gastronomie und Kultur gibt. In Gegenden, die abends veröden, kann man ein bürgerliches Publikum nicht locken. Zum Thema Sauberkeit: Anständige Bürger werfen ihren Dreck nicht einfach irgendwo hin. Solche, die die hiesige Mentalität verachten und meinen, sie könnten ihren Müll einfach fallen lassen, sollten rasch zur Ordnung gerufen werden. Der städtische Vollzugsdienst muss personell und materiell deutlich verstärkt werden, um die Landespolizei von einigen wichtigen Aufgaben zu entlasten.
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Ralph Schertlen (51), Einzelbewerber: Stuttgart schneidet in Kriminalstatistiken gut ab. Dennoch ist die gefühlte Sicherheit nicht überall hoch. Alles beginnt im Kleinen: die weggeworfene Kippe, das Auto auf dem Behindertenparkplatz – das sind Dinge, bei denen Ordnungskräfte oft wegschauen. Wo ein Keim ist, wächst mehr. Sicherheit gelingt nur ohne kriminelle Keime, Sauberkeit ohne Schmutzkeime. Es kommt auf das Verhalten jedes Einzelnen an, bei Regelbrüchen auf rasche Ahndung, aber auch auf Instandhaltung. Eine Endlosspirale von noch mehr Sicherheits- und Reinigungskräften führt nicht zum Ziel, sondern Wertschätzung und Prävention.
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Michael Ballweg (45), Einzelbewerber: Um die Pflege der Innenstadt zu einem gemeinsamen Projekt aller Gruppen zu machen, richte ich einen offenen Bürgerdialog ein, in dem alle gemeinsam an einer Lösung arbeiten und sich einbringen können. Der Begriff „Partyszene“ sollte dabei mit Vorsicht genutzt werden, da er negativ belegt ist. Auch um die Stadtgesellschaft zu kitten und zusammenzuhalten halte ich einen offenen Bürgerdialog, in dem sich alle einbringen können, für ein geeignetes Instrument. Eine eigene, städtische Polizei befürworte ich nicht. Ich stehe für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung anstelle von mehr Kontrolle.
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Sebastian Reutter (40), Einzelbewerber: Die Innenstadt wird lebendiger und bietet mehr Verweilorte. Es wird keine dunklen, unbelebten Orte mehr geben. Die Stadt wird verloren gegangene Verbindungen zu den Jugendlichen wiederherstellen, und das Präventionsprojekt wird wieder aufgenommen. Einheimische und Gäste profitieren von attraktiven Angeboten wie der Bereitstellung von öffentlichen Fitnessflächen. Die Stadt wird zu Events einladen, bei denen Jugendliche und Polizei gemeinsam Sport treiben. Dies erhöht das Verständnis und verbessert die Kommunikation zwischeneinander. Die Zahl der Reinigungstrupps werden wir erhöhen.
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Dirk Wolfgang Jordan (48), Einzelbewerber: Stuttgart, die Hauptstadt des einstigen „Muschterländles“, bekannt für Sauberkeit und Sicherheit. Verdreckung, Zunahme von Kriminalität und Rückzug vieler Bürger sind Alarmzeichen, dass Menschen sich politikverursacht nicht mehr mit der Stadt identifizieren. Will man Sauberkeit und Sicherheit im „Wohnzimmer“, muss man dafür Sorge tragen, dass Stuttgarter wieder stolz auf ihre Stadt werden. Ein Schlüssel liegt im Städtebau. Eine attraktive „meine“ (auch für Migranten) Stadt wird nicht vermüllt. Einen 20./21. Juni gäbe es z. B. in Dresden nie. Randale und Müll zwischen Schönheit – undenkbar.
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Marco Völker (42), Einzelbewerber: Ich befürworte eine Dialog-Stadtwache in der City. Polizei und Bevölkerung sollen sich kennenlernen. Durch positive Präsenz der Polizei wird das Sicherheitsgefühl befördert. Insbesondere Frauen sollen sich wieder sicherer fühlen. Das Streetworker-Konzept muss wieder aufgenommen werden. Die Belebung der Stadt ist ein wichtiger Punkt. Mehr Grünflächen, eine autofreie Innenstadt und Projekte wie ein Open-Air-Kino sollen die Stadt l(i)ebenswerter machen. Alle Altersgruppen sollen sich angesprochen fühlen. Eine saubere Stadt gibt den Menschen mehr Wertschätzung, welche dann auch erwidert wird.
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Andreas Engelhard (57), Einzelbewerber: Die Menschen flanieren nach wie vor, ich würde nicht sagen, dass das Zentrum von Jugendlichen und Teens dominiert wird, zumindest nicht in meiner Wahrnehmung, und ich bin täglich in der Stadt unterwegs. Sie schreiben, die Anzahl der Reinigungstrupps wurde erhöht, das ist gut, ich denke, was wir erhöhen müssen, ist die Anzahl der Müllbehälter und das Verständnis der Bürger*innen, sich selbst um ihren Müll zu kümmern. Eine extra zusätzliche Polizei halte ich für nicht finanzierbar und auch für wenig sinnvoll. Unser Ziel muss sein, mehr gemeinsames Kümmern um die Menschen und die Stadt.
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John Heer (54), Einzelbewerber: Bei den vergnügungsfreudigen Jugendlichen handelt es sich um Gruppen, die keine Alternativen in der Corona-Krise angeboten bekommen haben. Dies gilt es zu ändern. Das Grundproblem liegt eher darin, dem Einzelhandelssterben in der Innenstadt entgegenzuwirken, die Stadt sicherer und vor allem sauberer zu machen. Wir benötigen deutlich mehr Einsatz von Reinigungstrupps. Auch ein vernünftiges Parkkonzept gehört dazu. Ich plädiere für eine eigene Innenstadt-Polizei, da vor allem die Stadtmitte aufgrund des seit Jahre andauernden Ausgehverhaltens am Wochenende diese Einsatzkräfte dringend benötigt.
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Issam Abdul-Karim (50), Einzelbewerber: Wo es sauber ist, da ist Ordnung! Das ist ein Anfang und das erhöht das Sicherheitsgefühl. Die Stuttgarter Innenstadt ist inzwischen zwar wieder voll und ein beliebtes Ziel zum Flanieren, ein mulmiges Gefühl hat der jüngste Gewaltrausch schon hinterlassen. Es spricht nichts dagegen, wenn Jugendliche in der Stadt feiern. Das Problem sind Unruhestifter, Krawallmacher mit zu viel Alkohol im Blut. Das Polizei-Projekt (SKS) ist in der City präsent und wirkt präventiv. Das muss gefördert werden. Wir müssen Lokal-Betreiber, Streetworker, Bürger*innen und Polizei stärker einbinden und Lösungskonzepte gemeinsam angehen.
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Friedhild Miller (51), Einzelbewerberin: Meine 14-jährige Tochter meinte zu Sauberkeit pragmatisch: „Mama mehr Mülleimer aufstellen.“ Mitmachstadt: Stadtputzeten z. B. durch Schüler oder straffällig gewordene Jugendliche „Bewegung statt Knast“, Belohnung: Stadt spendet Ausflüge in Europa-Park. Einsatz ehrenamtlicher Respektlotsen/innen: „Respekt geben, Respekt teilen“. Projekt wird von EU gefördert. Außerdem: Gemeinsame Bespielung des öffentlichen Raums durch Handel, Kultur und Gastronomie. Leerstände für eigenverantwortliche Bürger-/Jugendtreffs freigeben. MC Bruddaal als Werbegesicht mit coolem Song promoted by Antenne 1 und SWR.
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Werner Ressdorf (66), Einzelbewerber: Jugendliche sollen ausreichende Möglichkeiten zum Abfeiern bekommen durch das Aufstellen von „Partyhütten“.Gemeinsame Stammtische von Jugendlichen mit Polizisten einrichten.Foto: Privat