OB-Wahl Stuttgart Fritz Kuhn und Sebastian Turner - Wahlprogramm im Vergleich
Vor der OB-Wahl haben wir uns das Wahlprogramm der beiden Kandidaten genauer angesehen und in einigen Punkten verglichen.
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Sebastian Turner oder Fritz Kuhn? Wer bestimmt die nächsten acht Jahre die Geschicke der Stadt im Rathaus des Stuttgarter Talkessels? Wir haben einige Punkte im Wahlprogramm der beiden Spitzenkandidaten verglichen.
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Die Feinstaub-Belastung macht in der Landeshauptstadt regelmäßig Negativ-Schlagzeilen. Stuttgart ist eine Autostadt und Staus bestimmen täglich das Stadtbild.Fritz Kuhn: In 15 Jahren muss Stuttgart nicht nur Autos exportieren, sondern auch praxiserprobte Modelle für die Verkehrssysteme der Zukunft. Ziel ist es, intelligent Radverkehr, Fußverkehr, den öffentlichen Nahverkehr und das Auto, bestenfalls mit einem anderen Antrieb als dem üblichen Verbrennungsmotor miteinander zu vernetzen.Sebastian Turner: Mein Ziel ist es, dass Stuttgarts Verkehrsproblem so gut gelöst wird, dass wir mit diesen intelligenten Lösungen einen Exportschlager des 21. Jahrhunderts aufbauen.
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Fritz Kuhn: Die Radwege in der Stadt müssen schnell ausgebaut werden.Sebastian Turner: Bislang ist der Verkehr für Fahrräder in der Stadt mit ihrem Auf und Ab schwierig. Der Anteil des Radverkehrs muss gesteigert werden. Nicht nur durch den Ausbau von Radwegen, auch durch die Kombination mit anderen Verkehrsmitteln.
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Fritz Kuhn: Differenzierte Tempolimits von 50, 40 und 30 Kilometern in der Stunde.Sebastian Turner: Eine pauschale Absenkung der generellen Geschwindigkeitshöchstgrenze auf Tempo 30 in der Stadt nützt der Umwelt nichts.
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Fritz Kuhn: Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr, was Tarifgestaltung, Vertaktung und Ausdehnung der Fahrzeiten in der Nacht angeht.Sebastian Turner: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss ein attraktives Angebot stellen und darf für die Bürger nicht zu teuer werden.
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Fritz Kuhn: Ich bin für eine schnelle Anwendung der E-Mobility. Dabei ist es entscheidend, dass der Strom auch wirklich aus erneuerbaren Energiequellen stammt.Sebastian Turner: Elektromobilität gehört zu einer modernen Mobilität gerade in der Stadt. Sie erfordert für Fahrzeuge eine veränderte Technologie.
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Atomausstieg, Nutzung der erneuerbaren Engerien: Wie kann man die Energiewende in Stuttgart meistern?Fritz Kuhn: Eine Energiesparoffensive für die ganze Stadt.Sebastian Turner: Intelligente Verteilung und Speicherkonzepte für elektrische Energie sowie dezentrale saubere Energieerzeugung wie die Kraft-Wärme-Koppelung.
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Fritz Kuhn: In zehn Jahren muss Stuttgart ohne Atomstrom auskommen, ohne seinen Strom über neue Kohlekraftwerke zu beziehen. Mehr erneuerbare Energien, vor allem Sonnenenergie unter Entwicklung neuer Speicherkapazitäten.Sebastian Turner: Die Energiewende wird Stuttgart in den kommenden Jahren stark beeinflussen. Zuallererst müssen wir die störungsfreie Stromversorgung in Stuttgart sicherstellen.
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Fritz Kuhn: Ausbau der Stadtwerke, Netzbesitz- und Netzbetrieb in städtischer und bürgerschaftlicher Hand.Sebastian Turner: Über die Zukunft der Stadtwerke wird zurzeit intensiv diskutiert. Viele Bürger sorgen sich zu Recht um die Sicherheit und die Preisentwicklung der Energieversorgung in Stuttgart. Unsere Stadt ist durch Industriearbeitsplätze gekennzeichnet, die sichere, bezahlbare Energie brauchen; auch Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe sind auf stabile Energiezufuhr angewiesen. Für mich sind die gleichwertige Versorgungssicherheit für alle, die Bezahlbarkeit der Energie und die Fortschrittlichkeit in der Technik die wichtigsten Ziele. Wir brauchen auf Dauer zudem eine möglichst ausgedehnte Netzgröße, die über die Stadt hinausreicht, wenn wir die Energiewende mit den zu erwartenden Schwankungen schaffen wollen.
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Fritz Kuhn: Eine Bauplanung, die das öffentliche Interesse vor die Interessen der Großinvestoren stellt. Die Priorität Wohnungsbau muss auch in der City verwirklicht werden. Stuttgart muss eine Stadt der kurzen Wege werden.Sebastian Turner: Die Verdichtung bestehender Quartiere, Grundstücke und Gebäude ist auch der Grundstein für eine nachhaltige Stadtentwicklung mit Lebensqualität. Die Förderung von Wohnraum in der Stadt ist unverzichtbar. Wenn Wohnraum für viele Menschen, die in Stuttgart arbeiten, nur noch im Umland bezahlbar ist, nehmen Stau und Umweltbelastung zu.
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Fritz Kuhn: Sanierung von Altbauten privat wie im städtischen Bereich. Stuttgart darf sein Gesicht nicht verlieren. Deshalb behutsamer Umgang mit historischen Gebäuden in der Stadt.Sebastian Turner: Stadtbildprägende historische Gebäude sind unersetzbar und daher zu erhalten - schließlich haben wir davon nicht viele. Das historische Stadtbild gilt es zu bewahren; es macht oft die besondere Atmosphäre in einem Viertel aus. Der Erhalt und die Wiederherstellung historischer, kultureller und architektonischer Werte sichern die Attraktivität und Besonderheit der Stadtteile und Quartiere.
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Fritz Kuhn: Von den Neubauten im Gerberviertel und am Österreichischen Platz sind wiederum Orgien in Stein zu befürchten. Es gibt zu viele seelenlose Büroprojekte von Großinvestoren. Es darf keine neuen Einkaufszentren nach Gerber und Milaneo geben.Sebastian Turner: Ich setze auf eine qualitativ hochwertige Architektur, die Menschen anspricht und einlädt und die Ausdruck der Bürgerstadt ist. Wettbewerbe sollen nicht eng, sondern offen ausgeschrieben sein je nach Aufgabenstellung. Die vielen Baustellen in Stuttgart sind zwar für manche Passanten und Autofahrer ärgerlich, sie sind aber Zeichen einer wachsenden, sich entwickelnden und lebendigen Stadt. Baustellen zeigen uns, dass man an die Zukunft Stuttgarts glaubt und in sie investiert.
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Fritz Kuhn: Wir brauchen mehr Spielstraßen für Kinder, freie Plätze und Bolzplätze in der ganzen Stadt. Die Gemeinschaftsschule ist eine eigene Schulform, die hohes Entwicklungspotential hat. Ich bin auch dafür, dass wir mit dem Land diskutieren, ob wenigstens die Großstädte in Baden-Württemberg auch die inhaltliche Verantwortung über ihre Schulen übernehmen sollen. Zügiger Ausbau der Schülerhäuser und der gebundenen Ganztagsschulen.Sebastian Turner: Kinder und Jugendliche sollen sich in unserer Stadt frei und sicher bewegen können und viele Chancen der Entfaltung nutzen können. Mit einem breiten Freizeitangebot schafft Stuttgart viele Möglichkeiten. Das große Angebot an Aktivspielplätzen, Jugendfarmen, Spielhäusern, Waldheimen, Ferienbetreuung usw. will ich erhalten und auch in der Innenstadt genügend Freiräume sichern. Zur Schule gehört auch ein Ganztagsangebot an Bildung und Betreuung. Es muss dem Profil der Schule und dem Bedarf der Eltern und Kinder entsprechen. Es muss ebenso die rhythmisierte Ganztagsschule geben wie die Schule mit einem zusätzlichen und offenen Ganztagsangebot.
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Fritz Kuhn: Wir brauchen mehr Kitas, entsprechend der Bedürfnisse der Eltern. Eine Durchschnittsquote der Betreuung im Bereich der Null- bis Dreijährigen von 43 Prozent ist für eine Großstadt, in der in vielen Stadtbezirken 60 bis 70 Prozent nachgefragt werden, zu wenig. Wir brauchen also eine Vielzahl neuer Kitas in städtischer und freier Trägerschaft, deren Öffnungszeiten auch über acht Stunden hinausgehen.Sebastian Turner: Der Ausbau und die Stärkung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen hat für mich oberste Priorität. Das Ziel, ab Sommer 2013 für jedes dritte Kind ein Betreuungsangebot bereitzustellen, werden wir voraussichtlich erreichen – nach meiner Einschätzung wird die Nachfrage in der Großstadt Stuttgart mit ihrem hohen Beschäftigungsniveau aber noch höher ausfallen und für mindestens jedes zweite Kind gelten.
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Fritz Kuhn: Das Neue Schloss sollte samt dem Ehrenhof, heute Behördenparkplatz, einer öffentlichkulturellen Nutzung zugeführt werden. Dazu müssen Gespräche mit dem Land aufgenommen werden.
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Sebastian Turner: Die Weissenhofsiedlung zieht Besucher aus aller Welt an und sollte als Weltkulturerbe anerkannt werden.
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Fritz Kuhn: Im Neckarpark haben wir die Chance für ein Modellviertel des Wohnens und Zusammenlebens von Morgen: nachhaltige Energieversorgung, modernes Verkehrskonzept, öffentliche Einrichtungen wie Kita und Mehrgenerationenhaus. Stuttgart soll seinen Neckar zurückbekommen. Er muss erlebbar werden, mit Spazierwegen und Promenaden, mit Cafés, Bänken und Spielplätzen. Das beginnt gleich in Hedelfingen, setzt sich fort in Untertürkheim und am Wasen und Bad Cannstatt entlang und soll sich in Mühlhausen verbinden mit dem, was dort schon geschaffen wurde.Sebastian Turner: Stuttgart ist oft nicht als Stadt am Fluss sichtbar, der Neckar spielt im Lebensgefühl der Stadt keine tragende Rolle. Ein Mosaikstein dafür ist das Projekt Neckarpark. Es ist daher sehr zu begrüßen. Es soll eine neue Nutzung des ehemaligen Güterbahnhof-Areals in Bad Cannstatt schaffen und gehört zu den bedeutendsten Entwicklungsflächen der Stadt. Das neue Gebiet mit einer Mischung von Wohnen, Arbeiten, Sport, Kultur und Freizeit wird auch den Neckarraum einbeziehen und mit einem städtischen Areal verbinden.
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Fritz Kuhn: Aus meiner Sicht bleibt Stuttgart 21 eine Fehlinvestition. Als Oberbürgermeister von Stuttgart hätte ich die Aufgabe, die Bürgerschaft vor den schlimmsten Auswirkungen der Mega-Baustelle Stuttgart 21 zu schützen, so gut es geht. Zugleich werde ich die Erfüllung der gegebenen Zusagen einfordern. Das betrifft unter anderem den Schutz des Mineralwassers, die Einhaltung des Kostendeckels, die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs, die Transparenz und rechtsstaatliches Verfahren gegenüber den von Tunnelbau betroffenen Hauseigentümern, den Abtransport des Erdaushubs auf der Schiene, nicht durch Lastwagen und die Ausübung der Gewerbeaufsicht bei der Baustelle.Sebastian Turner: Ich bin ein Befürworter des neuen Durchgangsbahnhofs. Die Begleitung von S21 ist für mich eine der wichtigsten Aufgaben im Rathaus. Jetzt geht es darum, dass die Bauarbeiten zügig und sorgfältig angegangen werden. Deshalb werde ich die Koordinierungsstelle im Rathaus stärken, die dafür Sorge trägt, dass der Bau vorankommt, ordentlich läuft und Probleme schnell und wirkungsvoll aus dem Weg geräumt werden. Die Deutsche Bahn muss die Stadt und ihre Bürger frühzeitig, umfassend und kontinuierlich informiert.