Olaf Scholz und seine neuen Minister Diese 17 Politiker regieren Deutschland
Der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP gehören mit Olaf Scholz als Kanzler neun Männer und acht Frauen an. Jene führen auch klassische „Männerressorts“ wie das Verteidigungsministerium.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Truppe zusammen.
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Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) soll am Mittwoch im Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt werden – und zum vierten aus der SPD nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler hat seine Partei wieder in die Erfolgsspur geführt. Nach 16 Jahren CDU-Regierung unter Angela Merkel ist sie wieder die Kanzlerpartei. In den Koalitionsverhandlungen ließ diese Aussicht offenbar auch Kompromisse mit der FDP verschmerzen. Vergessen ist auch, dass die Partei Scholz 2019 mehrheitlich nicht als Parteichef wollte.
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Robert Habeck (Grüne, Wirtschaft und Klima) wird als Vizekanzler das Wirtschafts- und Klimaressort leiten. Für die Grünen ist dieses Ministerium die zentrale Stelle, bei der künftig die Fäden im Kampf gegen den Klimawandel zusammenlaufen sollen. Habeck kann auf Erfahrungen unter anderem aus sechs Jahren als Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung in seiner Heimat Schleswig-Holstein zurückgreifen.
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Christian Lindner (FDP, Finanzen) bekommt mit dem Finanzministerium die vielleicht wichtigste Trophäe der FDP aus den Koalitionsverhandlungen. Auch Robert Habeck hätte es gerne gehabt, die Liberalen setzten sich aber durch. Minister wird mit Lindner der FDP-Parteichef, aber ohne den Status des Vizekanzlers. Das Grundgesetz sieht diesen Posten nur einmal vor. Er geht an die Grünen, weil sie bei der Wahl besser abschnitten.
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Annalena Baerbock (Grüne, Auswärtiges Amt) wollte Angela Merkel als Kanzlerin ablösen und wird nun stattdessen als erste Frau in Deutschland das Auswärtige Amt leiten. Dabei könnte es zum einen oder anderen Konflikt mit Kanzler Olaf Scholz kommen. Gegenüber China und Russland will Baerbock beispielsweise einen härteren Kurs fahren. Die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 würde sie am liebsten stoppen.
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Cem Özdemir (Grüne, Ernährung und Landwirtschaft) ist der erste Bundesminister mit türkischen Wurzeln. Das Amt fiel ihm erst nach langem Gerangel zu. Der linke Flügel der Grünen hätte Fraktionschef Anton Hofreiter favorisiert. Özdemir war bis 2018 Bundesvorsitzender und bei der Bundestagswahl 2017 mit Katrin Göring-Eckardt grüner Spitzenkandidat. Bei der Wahl 2021 wurde er mit 40 Prozent in seinem Stuttgarter Wahlkreis grüner Erststimmenkönig.
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Klara Geywitz (SPD, Bauen) wurde bundesweit bekannt, als sie 2019 im Duo mit Scholz für den SPD-Vorsitz kandidierte. Die beiden verloren, doch seitdem zählt die ausgewiesene Strategin als Parteivize zu den wichtigen Köpfen der Bundes-SPD. Sie gilt als Kennerin der ostdeutschen Länder – will im Kabinett aber sicher mehr als die Quotenfrau aus dem Osten sein. Geywitz gilt als schonungslos ehrlich, aber auch konfliktfähig.
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Steffi Lemke (Grüne, Umwelt und Verbraucher) hat als Bundesgeschäftsführerin elf Jahre lang die Geschicke der Grünen gelenkt – schnörkellos, unkompliziert und geradeheraus. Die Ostdeutsche aus Sachsen-Anhalt trat nach der verlorenen Wahl 2015 mit dem gesamten Bundesvorstand zurück und kehrte dann wieder in den Bundestag zurück. Dort widmete sie sich vor allem dem Kampf gegen die Zerstörung des Lebensraums Meer.
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Wolfgang Schmidt (SPD, Kanzleramt) gilt als enger Vertrauter von Kanzler Scholz, der ihn aus dem Finanzministerium ins Kanzleramt mitbringt. Schmidt war dort Staatssekretär. Sein Posten wird in einer Ampelkoalition noch wichtiger sein als bisher. Denn der Kanzleramtschef koordiniert die Regierungsarbeit, und das dürfte bei drei teilweise sehr gegensätzlichen Partnern deutlich komplizierter werden.
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Svenja Schulze (SPD, Entwicklung) war seit März 2018 Umweltministerin und wäre auch gerne in diesem Amt geblieben. Die Rheinländerin soll stattdessen die weltweite Entwicklungszusammenarbeit stärken. Ihre bisherige Tätigkeit dürfte ihr dabei zugutekommen: Bei den globalen und oftmals sehr zähen Klimaverhandlungen saß Schulze in den vergangenen Jahren mehrmals mit am Tisch und bewies dabei einen langen Atem.
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Hubertus Heil (SPD, Arbeit und Soziales) bleibt im Sattel. Das Arbeitsministerium ist somit das einzige Ressort, das keinen neuen Chef bekommt. Er galt in der vergangenen Wahlperiode als durchsetzungsstark und fleißig – und zwar bei Themen wie Rente, Arbeitsmarkt und Hartz IV, die für die SPD besonders wichtig sind. Zusammen mit Andrea Nahles und Wolfgang Thierse ist er Hauptautor des aktuellen Grundsatzprogramms der Partei.
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Nancy Faeser (SPD, Inneres) wird die erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums. Die Juristin arbeitet noch in einer Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und ist derzeit Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD. Sie kündigte bei ihrer Vorstellung an, einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus legen zu wollen. Dies sei derzeit die größte Bedrohung der Demokratie in Deutschland.
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Karl Lauterbach (SPD, Gesundheit) war den vergangenen zwei Jahren einer der häufigsten Talkshowgäste. Der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe kommentierte die Coronapolitik der Bundesregierung von der Seitenlinie. Jetzt kann er selbst die Entscheidungen treffen. Lauterbach hat wegen seiner konsequenten Haltung viele Sympathien auf seiner Seite, bei Scholz gilt er aber nicht als besonders beliebt.
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Christine Lambrecht (SPD, Verteidigung) ist die dritte Verteidigungsministerin in Folge nach Ursula von Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). Das Ressort war früher eine reine Männerdomäne in Deutschland. Seit 2013 ist es aber in Frauenhand. Regierungserfahrung hat Lambrecht in den vergangenen zwei Jahren im Justizministerium gesammelt. Dort kämpfte sie vor allem gegen Hasskriminalität.
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Marco Buschmann (FDP, Justiz) ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag. Er hat Rechtswissenschaften in Bonn studiert und arbeitete bis 2009 als Anwalt in Düsseldorf. Der gebürtige Gelsenkirchener war lange Zeit ein unermüdlicher Kritiker von Coronamaßnahmen, die am Bundestag vorbei verfügt wurden. Sein Anliegen ist die Verteidigung von Grundrechten und Rechtsstaat.
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Volker Wissing (FDP, Verkehr und Digitales) ist FDP-Generalsekretär und leitet das Verkehrsministerium. Das Ressort hatten viele eher bei den Grünen gesehen, die sich mit dieser Personalie schwertun. Schließlich war in den Sondierungen das Tempolimit auf Autobahnen an der FDP gescheitert. Wissing soll zudem die Großbaustelle Digitalisierung angehen. Dazu gehören der Ausbau der Infrastruktur und der Umgang mit staatlichen Daten.
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Anne Spiegel (Grüne, Familie) ist zusammen mit Annalena Baerbock die jüngste Ministerin. Beide werden am 15. Dezember 41. Spiegel hat Regierungserfahrung: Sie war schon in Rheinland-Pfalz fünf Jahre lang Familienministerin, seit diesem Jahr dann Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Die langjährige Vegetarierin pflegt nach eigenen Angaben seit ihrer Kindheit eine Faszination für Pinguine.
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Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bildung und Forschung) ist die einzige Frau in der FDP-Ministerriege und bundesweit das wohl am wenigsten bekannte Gesicht. Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin In Mai wurde mit 91 Prozent als Beisitzerin in das FDP-Präsidium gewählt - mit nur knapp weniger Zustimmung als Parteichef Lindner. Stark-Watzinger gehörte zu dem Team der FDP bei den Koalitionsverhandlungen.