Politik in Baden-Württemberg Diese Frauen wollen eine Reform des Landtagswahlrechts – und zwar bald
Als eines der ersten Vorhaben wollte die grün-schwarze Landesregierung das Landtagswahlrecht reformieren – auch, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Doch die Debatten über das Vorhaben ziehen sich. Das steckt dahinter.
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Am Donnerstag haben Vertreterinnen des Landesfrauenrats, von DGB, Landesjugendring, Grüner Jugend und Jusos in Stuttgart protestiert.
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Rund 30 Vertreterinnen von Frauenverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Grüner Jugend, Jusos und Landesjugendring haben eine schnelle Umsetzung der Reform des Landtagswahlrechts angemahnt. Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mischte sich darunter – es sei höchste Eisenbahn, dass die Reform tatsächlich umgesetzt werde, sagte sie. Auch dabei waren Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sowie Abgeordnete der SPD-Fraktion.
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Die Protestierenden erhoffen sich von der Wahlrechtsreform, dass mehr Vielfalt ins Landtagsparlament kommt: „Frauen sind in der Politik zu wenig repräsentiert. Wir müssen uns aber gemeinsam stark machen, um Themen wie Klimaschutz voranzubringen“, sagte Farina Görmar (50) vom Interkulturellen Promotor*innen-Programm Baden-Württemberg.
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Anneliese Roth (61), Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Fellbach, findet: „Man sieht an den Zahlen, dass sich beim Thema politische Beteiligung in den letzten zwanzig Jahren viel zu wenig getan hat.“
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Auch für die Repräsentation junger Menschen sei die Reform wichtig – nicht nur, weil das Wahlalter auf 16 abgesenkt werden soll. „Uns wurde zu Beginn der neuen Legislaturperiode angekündigt, dass die Reform schnell umgesetzt würde – bislang Fehlanzeige. Deswegen machen wir heute Druck“, sagte Jessica Messinger, Bezirksfrauensekretärin des DGB Baden-Württemberg.
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Grüne, CDU, aber auch SPD und FDP im Landtag wollen eine Wahlrechtsreform. Derzeit gibt es aber noch Debatten darüber, so fordert die FDP/DVP-Fraktion etwa eine Verringerung der Wahlkreise.