Presseschau Volksabstimmung: Das sagen die anderen
Auch über die Landesgrenzen hinaus hat die Volksabstimmung zu S21 für Schlagzeilen gesorgt.
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"Eine herbe Schlappe" für Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei das Ergebnis der Volksabstimmung, findet der Spiegel. "Das Votum der Bürger beim Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist überraschend klar: Die Bagger können rollen, die Sägen loslegen. [...] Fast sechzig Prozent der Baden-Württemberger wollen es so. Bäume im Schlossgarten hin oder her." Der Verlierer des Abends sei der Ministerpräsident: "Dass ausgerechnet er den Weiterbau garantieren muss, dass der einstige Held der Protestbewegung den Erfüllungsgehilfen der Gegenseite spielen muss, dürfte auf der Straße und in seiner Partei zu Enttäuschungen führen."
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Ungewohnt zahm gibt sich die Bild: Ein "Sieg fürs ganze Land" sei das Ergebnis, urteilt Hugo Müller-Vogg in einem Kommentar: "Der Kampf um „Stuttgart 21“ hat gezeigt: Die selbsternannten „Sprecher aller Bürger“, die Dauerprotestierer und „Lautsprecher“, vertreten häufig nur sich selber."
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Die Süddeutsche Zeitung sieht die CDU im Land nach der Wahlschlappe vom März im Aufwind: "Seht alle her, die CDU im Ländle ist wieder wer!" titelt das Blatt aus München in seiner Onlineausgabe. "Fraktionschef Peter Hauk verkündet die Rückkehr zu alter Stärke, sein Stellvertreter watscht die SPD ab. Und manch Konservativer revanchiert sich auf brachiale Art für die wochenlangen Demütigungen durch die S21-Gegner." Zwischenrufe gegen die Grünen-Politiker Palmer oder Hermann bei der Quasi-Elefantenrunde im Landtag deutet die Süddeutsche so: "Jetzt, wo ihre Stunde gekommen ist, verzichten die Befürworter auf den Anstand, den sie bei den Gegnern lange vermisst haben."
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Die Frankfurter Rundschau sieht die Grünen als die großen Verlierer des Volksabstimmung: "Es war eine Niederlage mit Ankündigung, eine Falle, in die die Grünen sehenden Auges tappten. Der Streit um das Megaprojekt hat zwar über Baden-Württemberg hinaus die ganze Republik aufgewühlt. Doch Geißler-Schlichtung, Baustopp und Stresstest ließen die Emotionen abkühlen." Tragisch sei der Ausgang für die Partei des Ministerpräsidenten: "Ausgerechnet die Grünen, die gewählt wurden, um das Projekt zu stoppen, müssen den Bau nun begleiten. Regierungschef Kretschmann wird zu seinem Wort stehen, dass der Bau durchgesetzt wird."
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Jasper von Altenbockum geht in seinem Kommentar für die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit den Gegnern des Milliardenprojekts hart ins Gericht. Eine Minderheit habe es "nahezu fertiggebracht, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen." Die Stuttgart-21-Gegner hätten für sich das Widerstandsrecht in Anspruch genommen, "das so tut, als durchschaue die Mehrheit nicht, wie sie belogen und betrogen wird. Nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 hat sich für die einen [...] daran nicht viel geändert. Sie werden auch weiterhin davon überzeugt sein, dass Ungehorsam gegenüber rechtsstaatlichen Entscheidungen besser sein kann als Gehorsam."
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"Ironie der Geschichte: Ausgerechnet sie, die Stuttgart 21 am meisten verachten, müssen das Milliardenvorhaben nun durchsetzen und seinen Bau auch noch beschützen, sollten Gegner die Arbeiten weiter blockieren." Dennoch sieht die Welt die Grünen nicht nur als Verlierer: "Insgeheim hat das Wahlergebnis wohl auch den grünen Teil der Regierungskoalition erfreut, zumindest in manchen Aspekten. Denn wenigstens war der Ausgang der Volksbefragung klar, eindeutig und nicht umzudeuteln."
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In einem Kommentar für die taz fordert Nadine Michel die Stuttgart-21-Gegner auf, dranzubleiben und genau hinzusehen, was weiter mit dem Projekt geschieht: "Die Baden-Württemberger haben in dem Vertrauen abgestimmt, dass das Land eben nicht mehr bezahlt. Sollte Grün-Rot an dieser Stelle doch einknicken, würde sie zusätzliches Vertrauen in die Politik verspielen. Und das hat unter "Stuttgart 21" schließlich schon genug gelitten."