Scholz, Biden, Putin & Co. Wer will was im Ukraine-Konflikt?
In der Ukraine droht mitten in Europa ein Krieg. Warum ist das so? Welcher Akteur der internationalen Politik will was? Warum hat Russland ein Interesse an dem Staat?
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Ein Konvoi russischer gepanzerter Fahrzeuge fährt auf einer Autobahn auf der Krim.
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Olaf Scholz hatte viele Themen auf dem Zettel, als er den Schlüssel zum Kanzleramt übernommen hat – der Konflikt mit Russland und der Ukraine stand sicher nicht ganz oben. Der Kanzler hat ein Doppelproblem. Zum einen sind deutsche Interessen nicht immer mit denen Europas oder der USA in Einklang zu bringen. Zum anderen ist es fraglich, was deutsche Interessen überhaupt sind – dazu gibt es in der Ampelkoalition unterschiedliche Ansichten. Moralisch steht Deutschland zweifelsfrei an der Seite Kiews, Berlin gehört neben den USA auch zu den größten Geldgebern. Wirtschaftlich gibt es enge Beziehungen zu Russland, die möglichst nicht gefährdet werden sollen. So ist die Gasleitung Nord Stream 2 eher ein deutsches, denn ein europäisches Projekt. Innerhalb der Ampelkoalition ist der SPD-Kanzler Vertreter einer Partei, die immer wieder eine Nähe zu Russland zeigt – während vor allem die Grünen deutlich auf Distanz gehen.
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Keiner entfaltet derzeit mehr diplomatische Aktivitäten in Sachen Ukraine als Emmanuel Macron. Der französische Präsident ist bestens vertraut mit dem Thema. So saß er bereits im Dezember 2019 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Putin in Paris am Tisch, um Waffenstillstand und Truppenrückzug zu verhandeln. Die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft gibt Macron eine Vorreiterrolle unter den Staats- und Regierungschefs der EU. Aber für Macron geht es auch darum, innenpolitisch zu punkten: im April ist Präsidentschaftswahl in Frankreich.
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Wladimir Putin sieht mit Grausen, wie sich die Welt um ihn herum verändert. Die aktuellen Großmächte heißen inzwischen USA und China, Russland droht zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Wirtschaftlich ist das kaum zu ändern, militärisch schon. Mit Waffen und Soldaten kann Putin Respekt und Anerkennung einfordern, das ist sein großes Ziel. Die Ukraine kommt dem russischen Präsidenten da gerade recht. Kulturell und historisch sind Russland und die Ukraine eng verbunden. Zu Zeiten der Sowjetunion war das auch staatspolitisch der Fall. Dem trauert Putin hinterher. Er präferiert eine Ordnung von historischen Ansprüchen, Einflusssphären und Interessensgebieten. Legendär ist sein Satz, dass der Zerfall der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei. Durch die ständige Erweiterung der Nato nach Osten seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 sieht er zudem russische Sicherheitsinteressen verletzt
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Joe Biden sprach sich schon 2014 dafür aus, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Damals war er Vizepräsident. Heute liefern die USA moderne Waffensysteme, zum Beispiel Anti-Panzer-Raketen. Allerdings sind die USA nach zwanzig Jahren Krieg in Afghanistan und im Irak kriegsmüde. Truppen in das Nicht-Nato-Land Ukraine zu schicken, gilt als so gut wie undenkbar. Gleichwohl werden tausende von Soldaten nach Osteuropa entsandt. Präsident Biden wird nicht müde zu betonen, dass der Preis für Moskau immens hoch wäre, sollte die Ukraine angegriffen werden. Biden denkt dabei stark an ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2, offenbar aber weniger an ein Ende russischer Öllieferungen gen USA. Hinter Kanada und Mexiko ist Russland 2020 trotz aller Spannungen zum drittgrößten Lieferanten aufgestiegen. Da die USA schon Öllieferungen aus dem Iran und Venezuela boykottieren, ist es fraglich, ob sich daran etwas ändert.
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Für die Ukraine kommt nach dem Verlust der Krim eine weitere Aufspaltung des Landes nicht infrage. Für Präsident Wolodymyr Selenskyi ist das wichtigste Ziel das Streben nach Westen, hin zur EU und zur Nato. Inzwischen ist dies auch in der Verfassung des Landes verankert. Selenskyi wünscht sich vom Westen daher mehr Unterstützung – und von Deutschland speziell ein klares Ende der Erdgasleitung Nord Stream 2. Bisher fließt russisches Gas durch die Ukraine in den Westen, Kiew erhält dafür Durchleitungsgebühren. Die machen einen großen Batzen im Staatshaushalt des Landes aus.