U-Ausschuss zum EnBW-Deal Jurist widerspricht Mappus in entscheidenden Punkten
Ein früherer Rechtsberater widerspricht Mappus. Aus Angst vor einem russischen Investor habe der Politiker den EnBW-Deal am Landtag vorbei eingefädelt.
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Martin Schockenhoff von der Kanzlei Gleiss Lutz hat vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus widersprochen.
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Vom umstrittenen Kauf der EnBW-Aktien bis zum Untersuchungsausschuss: In einer Chronologie zeigen wir die wichtigsten Ereignisse zum EnBW-Coup seit Sommer 2010.
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Sommer 2010 Stefan Mappus trifft den EdF-Chef Henri Proglio. Die Überlegungen für den Rückkauf beginnen.
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5. Dezember Finanzminister Willi Stächele, der die Milliarden bereitstellen muss, wird spätabends eingeweiht.
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6. Dezember Mappus gibt bekannt, dass das Land 45 Prozent der EnBW-Aktien für 4,7 Milliarden Euro erwerben wird. Der Vertrag ist bereits unterschrieben.
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15. Dezember Der nicht eingebundene Landtag muss nachträglich eine Milliardenbürgschaft gewähren.
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18. Februar 2011 Nach dem Plazet der Kartellbehörden wird der Kauf vollzogen. SPD und Grüne reichen Klage ein.
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27. März Bei der Landtagswahl werden die CDU und Mappus abgewählt.
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6. Oktober Der Staatsgerichtshof wertet den Aktienkauf per Notbewilligung als klaren Verfassungsbruch.
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9. März 2012 Mappus und Dirk Notheis sind als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss geladen.