Von Lernprogramm bis Bio-Mensa Was Grün-Schwarz für die Jugend plant
Grüne und Christdemokraten in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Welche Punkte daraus betreffen vor allem die jüngere Generation?
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Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Präsentation des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung
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Mit einer Ausbildungsplatzgarantie will die neue Landesregierung dafür sorgen, dass die Schulabgänger trotz Corona alle Chancen haben, im Berufsleben Fuß zu fassen. Vorrang hat die Vermittlung in betriebliche Ausbildung. Wenn diese Vermittlung erfolglos bleibt, soll eine außerbetriebliche Ausbildung angeboten werden, bei der ebenso Qualitätsstandards wie Tarifverträge und Mindestvergütung gelten. Die Ausbildungsgarantie soll auch gezielt junge Migranten und Geflüchtete ansprechen.
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Lernrückstände, die von der Pandemie verursacht wurden, sollen mit besonderen Zusatzangeboten in einem Lernlückenprogramm aufgeholt werden. Hierfür will die neue Landesregierung unter anderem einen Kinder- und Jugendgipfel einberufen.
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Zudem legt Grün-Schwarz kurzfristig ein neues Programm auf: Hochschulen qualifizieren Lehramtsstudierende, die Schülerinnen und Schüler mit coronabedingten Lerndefiziten unterstützen.
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Die Politik will außerdem Jugendliche in Baden-Württemberg stärker an der Beratung über jugendrelevante Themen beteiligen. Angedacht ist ein dauerhaftes Forum zum Austausch.
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Bei Kommunalwahlen – wie hier bei der OB-Wahl in Stuttgart – können Jugendliche ab 16 Jahren schon wählen. Das soll nun auch bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg möglich werden. Zudem will die neue Landesregierung bei Kommunalwahlen nun auch das passive Wahlalter auf 16 Jahre absenken – sprich: Man kann schon ab 16 Jahren in einen Gemeinderat gewählt werden.
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Die Landesregierung will das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) in Baden-Württemberg weiter ausbauen – mit dem Ziel, in dieser Legislaturperiode 420 Plätze zu fördern. Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit wird überarbeitet. Mit einem Freiwilligenpass sollen jungen Menschen im Freiwilligendienst künftig ermäßigte Eintrittspreise in Freibädern und anderen Einrichtungen bekommen.
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Der Passus im Koalitionsvertrag ist kurz: „Auf Landesebene werden wir Höchstgrenzen der geringen Menge bei Cannabis (...) wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz festlegen.“ In der Praxis bedeutet das: Die so genannte „geringe Menge“, bei der Staatsanwaltschaften gegen Drogenkonsumenten ein Verfahren einstellen sollen, verdoppelt sich nahezu. Bisher lag sie bei Cannabisprodukten in Baden-Württemberg bei sechs Gramm – künftig sollen es zehn Gramm werden.
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Die Zukunftschancen für junge Menschen im Ländlichen Raum „wollen wir verstärkt in den Fokus nehmen“ – kündigt die Regierung im Koalitionsvertrag an. Dafür sollen auch Modellprojekte für ein attraktives „Junges Wohnen“ wie Jugend-WGs oder „Tiny Houses“ ausgebaut werden.
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Die Landesregierung will den Anteil von regionalen und Bio-Lebensmitteln in den landeseigenen Kantinen und Mensen (etwa an Hochschulen) steigern, mit dem Ziel eines Einsatzes von regionalen Bioprodukten zu 30 bis 40 Prozent bis 2030.
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Die Landesregierung will sich dem schleichenden Abschied der Dialekte weiter entgegenstemmen. „Wir wollen Dialekte als Teil der Sprachkultur in Kitas und Schule stärken“, schreibt sie sich im Koalitionsvertrag aufs Schild. Mit einem Internet-Wettbewerb will sie zusätzlich für das Thema werben.