Die Liberalisierung des Strommarktes sollte vor allem für sinkende Preise sorgen. Das hat sie durchaus getan – auch wenn die Profiteure nicht die Verbraucher sind, meint Eva Drews.
Stuttgart - Was ist vor 20 Jahren nicht alles gesagt worden. Jeder dritte Versorger werde nicht überleben, in der Energiebranche werde ein gewaltiger Konzentrationsprozess einsetzen. Die Strompreise für Verbraucher würden deutlich sinken. Für die Industrie erst recht. Dafür werde die Versorgungssicherheit vor die Hunde gehen. Die Erwartungen in die Liberalisierung des Energiemarkts waren 1998 hoch. Ebenso die Befürchtungen.
Heute, 20 Jahre später, ist in vielerlei Hinsicht Ernüchterung eingekehrt. Um das Positive vorweg zu nehmen: Der Wettbewerb funktioniert. So viel Auswahl wie heute gab es nie für Strom- und Gaskunden, auch wenn zu wenige Verbraucher die Chancen nutzen. Zum Stadtwerke-Sterben ist es auch nicht gekommen – im Gegenteil. So manche Kommune, die im ersten Schreck ihr Werk ganz oder teilweise an einen Konzern veräußert hatte, hat es mittlerweile zurückgekauft oder hat den Mut entwickelt, ein Stadtwerk zu gründen. In Bedrängnis sind eher diejenigen geraten, die vor 20 Jahren als die Gewinner ausgemacht schienen: Die großen Konzerne, die damals gerade erst am Entstehen waren. Und auch die sichere Versorgung mit Gas und Strom war nie wirklich in Gefahr.
Sogar zu sinkenden Strompreisen hat der Wettbewerb geführt. Der Preis für Haushaltsstrom an sich liegt heute in etwa auf dem Niveau von vor 20 Jahren. Aber die Summe aus Steuern, Abgaben und Umlagen hat sich seither vervierfacht. Daran lässt sich die Misere des deutschen Energiemarktes ablesen: Aus ursprünglich zwei Komponenten staatlicher Belastung sind in den vergangenen 20 Jahren acht geworden. Die Kunden zahlen für erneuerbare Energien ebenso wie für Offshore-Windenergie oder die Rente – um diese mitzufinanzieren, ist 1999 die Stromsteuer ins Leben gerufen worden. Der staatliche Anteil am Haushaltsstrompreis ist so von einem Viertel auf mehr als die Hälfte gestiegen. Es ist die Folge eines Regelungsdickichts, in dem nur noch Experten den Durchblick haben – und manchmal sogar noch nicht einmal mehr sie. Aus dem einstigen Liberalisierungsgedanken ist mittlerweile ein Bürokratiemonster erwachsen.
Zum Teil hat sich das die Branche selbst eingebrockt, weil sie in den ersten Jahren der Liberalisierung bockbeinig alles ausbremste, was ihre Macht beschnitt. Zum großen Teil aber resultiert das Regelungsdickicht aus der Komplexität einer Energiewelt im Umbau. Längst ist die Liberalisierung abgehakt und abgelöst von Atomausstieg, Energiewende und Kohleausstieg. Die ziehen ihrerseits Notwendigkeiten wie den Umbau der Netze oder die Koppelung mit anderen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Wärme nach sich. Vieles davon ist Neuland – ein gewisser Anteil von Versuch und Irrtum kaum zu vermeiden.
Das macht das System anfällig: Für die Einflüsterungen von Lobbyisten ebenso wie für Fehlsteuerungen. Oft ist bei einer Neuregelung kaum abzusehen, welche Nebenwirkungen sie entfaltet. Und oft – siehe EEG – sind die Folgen so langwierig, das ein Umsteuern kaum möglich ist. Über 20 Jahre garantierte Vergütungssätze bieten auf der einen Seite große Verlässlichkeit für Investoren. Auf der anderen Seite verhindern sie rasche Korrekturen.
Insofern ist zu hoffen, dass die Regelungsflut in der Energiewirtschaft ein Übergangszustand auf dem Weg zu einer vollständig regenerativen und dezentralen Energieversorgung ist. Sie muss das Ziel sein, um künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten. Vieles ist bereits geschafft oder auf einem guten Weg. Vieles – wie die Lösung des Speicherproblems oder ein zügiger Ausstieg aus der Kohle – bleibt noch zu tun. In einer starren, monopolistischen Energiewelt wäre das alles nicht möglich gewesen. Die Liberalisierung vor 20 Jahren hat den Grundstein für die Energiewende erst gelegt.
