Drei Monate haben sie beraten, jetzt legen die Zufallsbürger ihr Votum zum Gymnasium vor. Wer den Rat des Bürgerforums fast so heiß ersehnt wie Kinder das Christkind.
Vielleicht war nicht allen 55 sogenannten Zufallsbürgern von Anfang an klar, wie dick das Brett ist, das sie bohren müssen, als sie die Einladung zum Bürgerforum angenommen haben. Denn die Frage nach der „richtigen“ Dauer der gymnasialen Schulbildung bis zum Abitur ist komplex. Das gilt nicht nur für die Kernfrage, wie gut die Gymnasien den Stoff in acht oder neun Jahren vermitteln können, sondern auch für die Auswirkungen, die eine solche Reform auf fast alle anderen Schularten hat.
Am 30. September hat das Bürgerforum seine Arbeit aufgenommen. Und nach sechs Sitzungen, zwei Dutzend Vorträgen von Experten und rund 30 Beratungsstunden, sind die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Teilnehmer sicher schlauer. Jedenfalls ist die fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema beendet und der Abschlussbericht fertig.
An diesem Montag gibt das Forum seine Empfehlung zur Zukunft der 364 öffentlichen allgemeinbildenden Gymnasien mit 264 000 Schülern im Land ab. Der Bericht wird zugleich an die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, übergeben.
Wie das Votum ausfällt? Keiner weiß es, aber viele Wetten wurden zuletzt nicht auf die Beibehaltung der achtjährigen Schulzeit abgeschlossen. Da die Beratungen überwiegend nicht öffentlich stattfanden, ist das aber wenig mehr als gehobene Kaffeesatzleserei.
Klar ist jedoch, dass Landesregierung und Koalition gespannt auf die Entscheidung warten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mehrfach betont, wie wichtig ihm die Empfehlung der Zufallsbürger ist, und gelobt, dass das Forum die Frage der künftigen Gymnasien sehr breit diskutiere. Eine gewisse Voreingenommenheit des Regierungschefs ist in dieser Angelegenheit sozusagen natürlich. Immerhin hat Kretschmann selbst das Bürgerforum initiiert – und das sicher auch in der Absicht, ein Gegengewicht zu der Bürgerinitiative zu schaffen, die per Volksantrag für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg kämpft.
Ende Oktober hatten die Initiatorinnen Anja Plesch-Krubner und Corinna Fellner die nötigen Unterschriften zusammen. Mittlerweile haben 107 000 Unterstützer sich den Volksantrag zu eigen gemacht. Dass der Landtag sich damit befassen muss, ist somit sicher. Wenn am Montag die Empfehlung des Bürgerforums vorliegt und dessen Arbeit abgeschlossen ist, liegen also zwei per Bürgerbeteiligung generierte politische Initiativen zum gleichen Thema auf dem Tisch. Dann wird wieder die etablierte Landespolitik im Blick auf die Gymnasien die Federführung übernehmen. Spannend wird die Frage, ob, wie und wie schnell die grün-schwarze Koalition, die Kretschmann selbst immer wieder auf seine „Politik des Gehörtwerdens“ verpflichtet, die konkurrierenden Voten aus den beiden Bürgerbeteiligungsverfahren zusammenbringt.
Während die CDU-Fraktion sich bereits für G9 ausgesprochen hat, halten sich die Landtags-Grünen noch bedeckt. Der Landtag wird im Januar zunächst über die Zulässigkeit des Volksantrags abstimmen. Wird sie – wie schon von der Landesregierung – bestätigt, muss der Gesetzentwurf der Elterninitiative für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium bis April inhaltlich beraten und entschieden werden. Es sei denn, die Initiatoren des Volksantrags werden bis dahin für eine anders gelagerte Gymnasialreform gewonnen und verzichten deshalb auf die parlamentarische Befassung. Diesen Weg hat Grün-Schwarz beim Bürgerbegehren zur Rettung der Bienen gewählt. Allerdings war die Änderung des Artenschutzgesetzes wesentlich weniger komplex und weniger teuer als eine Schulgesetzänderung zugunsten des neunjährigen Gymnasiums zu werden verspräche.
Förmlich erklärt hat die Koalition noch nicht, wie sie sich aufstellen will. Wie der Weg zur Einigung aussehen könnte, liegt mithin noch im Nebel. Winfried Kretschmann hat die Bereitschaft zur gymnasialen Wende aber bereits mehrfach erkennen lassen. Der G9-Vorstoß sei ja eine Initiative aus dem Volk selbst, und dieses sei nun einmal der Souverän in einer Demokratie, erklärte er erneut bei der jüngsten Landespressekonferenz. Zwar ist der Regierungschef selbst nach wie vor erklärter Anhänger des achtjährigen Gymnasiums. Aber das Thema weckt bei ihm schon historische Assoziationen. „Meine Amtszeit hat damit begonnen, dass ich ein Gesetz umsetzen musste, gegen das ich zehn Jahre gekämpft habe“, sagte er kürzlich in Anspielung an Stuttgart 21. Mit der Gymnasialreform „kann mir das am Ende meiner Amtszeit noch einmal passieren“. Komme es so, sei es Aufgabe der Landesregierung, „daraus eine gute Lösung zu machen“, sagte Kretschmann. „Das werden wir schon hinbekommen.“
