Mit Fassungslosigkeit reagieren in Kirchheim Kolleginnen und Kollegen auf die in letzter Sekunde abgebrochene Abschiebung eines 28-jährigen Gambiers. Unverständnis über die Politik der Landesregierung äußert auch Karin Götz in ihrem Kommentar.
Unverständnis, ja Fassungslosigkeit: Die Entscheidung des Petitionsausschusses im Landtag hinterlässt Verzweiflung. Sie lässt verzweifeln an Politikern und Politikerinnen, die sich hinter vermeintlichen Formalien verstecken und die Realität negieren, statt auf den Einzelfall zu schauen. Anders lässt sich das Nein zum in zwei Petitionen geforderten Abschiebestopp für Sedia Kijera nicht bewerten. Dem Gambier droht nach wie vor die zwangsweise Rücksendung in die westafrikanische Heimat.
Am 30. November wurde der 28-Jährige aus seiner Frühschicht in einem Altenheim in Kirchheim herausgerissen und noch am selben Tag in ein Flugzeug gesetzt. Doch der Pilot zeigte Haltung und weigerte sich, den Asylbewerber auszufliegen. Seitdem sitzt der junge Gambier in Abschiebegewahrsam in Pforzheim fest – während er im Kirchheimer Pflegeheim am Mühlbach seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen unterstützen könnte.
Sedia Kijeras Fall ist kein Einzelfall. Immer wieder werden Asylbewerber, die nicht nur gut integriert sind, sondern deren Arbeitskraft auch dringend benötigt wird, abgeschoben. Dabei werden Pflegekräfte händeringend gesucht.
Nicht ohne Grund fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg eine Ende der Ausreisepflicht für Geflüchtete, die bereits gut in den Arbeitsmarkt integriert sind. Doch das alles scheint nicht zu interessieren. Zumindest nicht die Mehrheit im Petitionsausschuss. 22 Mitglieder hat das Gremium. Mit knapper Mehrheit wurden die Petitionen im Fall Kijera abgelehnt.
Ein Mitglied im Ausschuss kommt aus dem Landkreis. Doch Konrad Epple gibt sich für einen Politiker ungewohnt wortkarg. Der Ausschuss tage nichtöffentlich und darüber hinaus gebe es den Datenschutz. Erst beim Nachhaken schiebt der Christdemokrat dann doch ein kurzes Statement nach. In die Entscheidung würden viele Argumente einfließen – auch eventuelle Verfehlungen, die mit Bestrafung geahndet wurden.
Ja, Kijera handelte im Jahr 2017 mit Betäubungsmitteln und wurde 2020 zur Bewährung verurteilt. Aber: Die Strafe ist gesühnt, und der 28-Jährige hat nach einem anfangs schwierigen Start eine gute Entwicklung gemacht. Das bestätigen alle, die mit ihm zu tun hatten. Kollegen, die Heimleiterin und die Seniorinnen und Senioren, um die sich Sedia Kijera kümmerte.
Auch wenn die Abschiebung rechtlich einwandfrei sein mag. Menschlich ist sie fragwürdig. Die Politik hat im Fall des Gambiers versagt. Zumindest bislang. Denn der Landtag kann das Blatt kommenden Donnerstag noch wenden und das Votum des Petitionsausschusses korrigieren. Es braucht nur eine differenzierte Einzelfallbetrachtung und eine Portion gesunden Menschenverstand. Mehr nicht.
