Oklahoma hat seine Abtreibungsgesetze weiter verschärft. Der Bundesstaat verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Moment der Empfängnis.
M it der Unterschrift des republikanischen Gouverneurs Kevin Stitt bekommt Oklahoma das schärfste Abtreibungsgesetz der USA. Und die gilt als sicher. Stitt selbst hatte sich mit Nachdruck für das Gesetz starkgemacht, das am Donnerstag mit 73 zu 16 Stimmen die letzte Hürde im Repräsentantenhauses des Cowboystaats im Südwesten der USA genommen hatte. Es ist nach der Blaupause des bis dahin strengsten Abtreibungsgesetzes in Texas konstruiert und blockiert in der Praxis den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen.
Laut dem Gesetzgeber handelt es sich nach der Befruchtung der Eizelle um ein nicht geborenes Kind. Dieses genießt unabhängig vom embryonalen Entwicklungsstadium in Oklahoma vom Moment der Empfängnis an denselben Schutz wie ein außerhalb des Mutterleibs lebensfähigen Babys.
Serie krasser Gesetze
Der Bundesstaat lagert wie Texas die Durchsetzung des Abtreibungsverbots an private Parteien aus. Diese können vor Zivilgerichten jede Person beklagen, die Frauen in Not helfen. Bereits die Fahrt zu einer Abtreibungsklinik außerhalb des Bundesstaates, das Bezahlen eines Flugscheins oder der Versand von Medikamenten, die eine Schwangerschaft beenden können, qualifizieren sich als Beihilfe zur Abtreibung. Bei erfolgreicher Klage winkt den Klägern eine Prämie von bis zu 10 000 US-Dollar sowie die Erstattung der Gerichtskosten. Ausnahmen gibt es nur, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, bei Inzest und Vergewaltigung, sofern die Betroffene Strafanzeige erstattet hat.
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Gouverneur Stitt hatte erst Anfang des Monats eine Vorläufer-Version unterzeichnet, die wie Texas eine Sechswochenfrist vorsah. US-Vizepräsidentin Kamala Harris brachte bei einem virtuellen Treffen mit Frauenrechts-Organisationen und Anbietern von Abtreibungen ihr Entsetzen über Entwicklung zum Ausdruck. „Das ist ungeheuerlich“, erklärte Harris, die das Gesetz als „jüngstes Beispiel einer Serie extremer Gesetze im Land“ bezeichnete.
In Erwartung eines Grundsatzurteils zur Abtreibung des obersten Gerichts der USA im Juni haben rund die Hälfte der US-Bundesstaaten Abtreibungsgesetze beschlossen, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen teils gravierend einschränken. Ein jüngst an die Medien geleckter Entwurf einer Urteilsbegründung des erzkonservativen Richters Samuel Alito erweckte den Eindruck, dass es eine fünf zu vier Mehrheit für ein Ende von „Roe versus Wade“ am Supreme Court gibt. Das 1973 gefällte Grundsatzurteil erklärte Abtreibungen bis zum letzten Trimester zur Privatangelegenheit von Frauen. Mangels eines nationalen Abtreibungsrechts fiele die Zuständigkeit wieder an die Bundesstaaten. Es entstünde ein Flickenteppich an Gesetze, von denen das in Oklahoma das strikteste wäre.
Ausgang ungewiss
Die amerikanische Non-Profit-Organisation Planned Parenthood, die in über 650 Kliniken im Land medizinische Dienste, vor allem in den Bereichen Sexualmedizin, Gynäkologie und Familienplanung anbietet, kündigte am Donnerstag an, zu klagen. „Das Gesetz muss gestoppt werden.“ Ob und wie das möglich sein wird, ist nach Ansicht von Beobachtern ungewiss. Unabhängig vom Ausgang des anhängigen Falls vor dem Supreme Court kann das Abtreibungsrecht von Oklahoma oder Texas erst vor Gericht gebracht werden, sobald in einem konkreten Fall ein Kläger versucht, vor einem Zivilgericht eine Prämie einzuklagen.