Außenminister Steinmeier hat bei seinem Besuch in den Golf-Staaten vor allem über den Konflikt in Syrien gesprochen. Friedensverhandlungen sind das Ziel.
Abu Dhabi - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen baldigen Beginn der abermals verschobenen Syrien-Verhandlungen angemahnt. Die geplanten Gespräche zwischen Regierung und gemäßigter Opposition über die Zukunft des Bürgerkriegslandes seien die „beste Befestigung des Waffenstillstands“, sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. „Deshalb sollten wir nicht allzu viel Zeit verlieren. Sonst verlieren wir das Momentum, das wir in München geschaffen haben.“
Bereits mehr als 250 000 Tote
Auf einer Konferenz in München hatte man sich Mitte Februar auf eine Feuerpause und die Wiederaufnahme der Gespräche verständigt. Die Waffenruhe wird nun seit mehr als einer Woche weitgehend eingehalten. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Kämpfe wieder aufflammen, wenn es mit den Verhandlungen nicht bald weitergeht. Ursprünglich hätten sie am Montag wieder beginnen sollen, dann an diesem Mittwoch. Im Syrien-Konflikt gab es in den vergangenen fünf Jahren bereits mehr als 250 000 Tote.
Steinmeier sagte dazu, noch gebe es „keine nennenwerte Verschiebung“. Er fügte aber hinzu: „Ich hoffe, dass es zum Wiederbeginn der Gespräche rund um den 10. (März) herum kommen wird. Wenn das gelingen wird, kann das noch genügend früh sein.“
Steinmeier traf in Abu Dhabi unter anderem Kronprinz Mohammed bin Said al-Nahjan und Außenminister Abdullah bin Sajed. Am Nachmittag reiste er in den Oman weiter. Die Golf-Staaten gehören wie Deutschland zu den 17 Ländern der sogenannten Syrien- Unterstützergruppe, die den Friedensprozess in dem Bürgerkriegsland voranbringen will. Weitere Themen sind die Konflikte in Libyen und im Jemen.
„Wir haben 100.000 Syrer mehr“
Sajed setzte sich gegen Kritik zu Wehr, dass die Emirate nicht ausreichend Syrien-Flüchtlinge aufnehmen. Heute lebten dort 200 000 Syrer - doppelt so viel wie zu Beginn des Bürgerkriegs im März 2011. „Vielleicht bezeichnen wir sie nicht als Flüchtlinge. Aber wir haben hunderttausend Syrer mehr.“ Die Emirate haben die UN-Flüchtlingskonvention niemals unterzeichnet. Amnesty International bezeichnet das Verhalten der Golfstaaten in der Flüchtlingskrise als „beschämend“.
Beide Minister nannten die überraschend stabile Feuerpause in Syrien einen „Hoffnungsschimmer“. Sajed sagte: „Zum ersten Mal in fünf Jahren gibt es zumindest etwas Grund zur Hoffnung. Wir müssen darauf aufbauen.“ Zugleich appellierte er an die USA und Russland, nun „viel mehr Willen zu seriöser Zusammenarbeit“ zu zeigen.
Steinmeier sagte: „Wir müssen die Zeit jetzt nutzen, um auch den politischen Prozess nach vorne zu treiben. Wir haben einen Hoffnungsschimmer geschaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass daraus nun ein Licht wird.“